Nachlese zur Landtagswahl
Beitrag
für den Elbkurier, Informationsblatt des CDU-Kreisverbandes Magdeburg, Juni
2011
Sachsen-Anhalt
gehört zu den kleineren Bundesländern, dennoch sind die jeweiligen
Landtagswahlen immer mit Interesse beobachtet und bewertet worden, so auch die
Wahlen am 20. März 2011.
Der Bundestrend im Frühjahr 2011 wurde durch
Diskussionen wie über den Umbau des Stuttgarter Bahnhofes, das Gezerre um Höhe
und Ausgestaltung der Grundsicherung für Kinder und die Katastrophe im
japanischen Atomkraftwerk Fukushima infolge eines
Erdbebens bestimmt. All diese Ereignisse hatten offensichtlich auf das
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nur eine begrenzte Wirkung. Sie spülten
allerdings die Grünen in und die FDP aus dem Landtag. Erfreulicher weise gelang
es der NPD trotz massiver Werbung nicht, die 5%-Hürde zu überspringen. Die CDU
konnte ein (relativ!) gutes Wahlergebnis erreichen und stellt 41 der 45
Direktmandate. In Magdeburg zogen erneut
Die einzig vernünftige Regierungskonstellation
ist unter diesen Bedingungen die Bildung einer CDU/SPD-Koalition. Die Gefahr
einer rot-roten Koalition war angesichts des recht schlechten Wahlergebnisses
der SPD schon am Wahlabend gebannt.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es schon
verwunderlich, in welch starkem Maße sich SPD-Positionen im Koalitionsvertrag
wiederfinden. So soll u. a. der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in einer
Kindertagesstätte unabhängig von der Arbeitssituation der Eltern schrittweise
wieder eingeführt werden. Eine Maßnahme, die je nach Hochrechnung in der
Endphase ca. 30 bis 50 Mio. € zusätzlich kosten wird.
Eine
neue Schule, die Gemeinschaftsschule, wird als weitere Regelschule durch Gesetz
eingeführt. Diese soll durch Umwandlung bisheriger Schulen erfolgen, wenn
Schulträger, d.h. in Magdeburg der Stadtrat, und Gesamtkonferenz der Schule
dieses wollen. Die schulgesetzliche Ausgestaltung ist noch offen. Da ein
SPD-Kultusminister diesen Prozess steuern wird, kommt auf die CDU eine hohe
Verantwortung zu. In Hamburg führte (auf anderer rechtlicher Grundlage) eine
falsche Schulpolitik u. a. zum Absturz
der CDU. Nach meiner Auffassung wäre die Zusage einiger Schulversuche für diese
geplante neue Schulform ausreichend gewesen.
Zwar stehen alle diese Maßnahmen unter
Finanzierungsvorbehalt, aber die SPD wird auf deren Einführung bestehen, zumal
die bisher nur in der Landeshaushaltsordnung verankerte sog. Schuldenbremse
wohl auch zukünftig nicht Bestandteil der Verfassung werden wird, wozu
wahrscheinlich sogar die Grünen zu gewinnen wären. Die Gefahr eines weiteren
„Aufsattelns“ von Wünschen, die Verfassung zu verändern, besteht nicht, da
hierzu die CDU-Fraktion im Landtag eine ausreichende Sperrminorität besitz. Es
sei daran erinnert, dass auf Grund degressiver Entwicklungen von
EU-Förderprogrammen, dem Auslaufen des Solidarpaktes II, und der
Konsolidierungshilfen der Gesamtumfang des Haushaltes des Landes bis 2020 um
ca. 20-25% schrumpfen muss!
Wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie die
Verlängerung der A14 und ökologisch vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen an Elbe
und Saale sind Ziel der Koalition. Wenn aber lediglich vom Bund „eine zügige
Entscheidung zum Saale-Seitenkanal…erwartet“ wird,
wird dieser Kanal nie gebaut werden.
Die Koalition bekennt sich zum „weiteren
gezielten Ausbau“ erneuerbarer Energien. „ Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
von Atomkraftwerken“ ist für sie eine „Minimalforderung“. Damit werden wir auch
in der CDU unseres Landes noch über eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung diskutieren.
Der Landtag konstituierte sich am 19. April
2011. Landesbischöfin Junkermann, Kirchenpräsident Liebig und Bischof Feige
leiteten gemeinsam einen ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung des Landtages. Zum Präsidenten des
Landtages wurde Detlef Gürth gewählt, zum Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff. Die CDU-Fraktion wählte
André Schröder zu ihrem Vorsitzenden.
Es leisteten den Amtseid mit religiöser
Beteuerung alle CDU-Minister , seitens der SPD die
Minister Bischoff und Dorgerloh.