Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. ‑ Wir treten nun in die Debatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich der CDU das Wort. Herr Scharf, bitte.

Herr Scharf (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kosmehl, Ihre Anträge zeichnen sich gewöhnlich durch eine kurze, knackige und präzise Beschreibung des Sachverhaltes aus. Dass Sie gerade bei einem Misstrauensantrag, der kein alltäglicher Antrag ist, zumindest in der Begründung so luschig formulieren, sodass auch ich eine ganze Weile überlegen musste, was der Junge damit überhaupt meint, zeugt eigentlich nicht von Ihrem Arbeitsstil.

(Heiterkeit bei der CDU)

Meistens weiß man, was Sie vortragen, und muss sich nicht erst ein Stück weit darauf gefasst machen, was im Verlauf der Rede auf einen zukommt.

(Herr Wolpert, FDP: Sie sind von alleine drauf gekommen!)

Wenn es so viel gewesen wäre, hätte er zumindest eine Seite ordentlich herunterschreiben können; das hat er doch eigentlich drauf, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU ‑ Beifall bei der SPD)

Im Übrigen ist das mit Misstrauensanträgen immer so eine Sache. Ich bin schon eine ganze Weile lang im Parlament. Wir haben in der zweiten Wahlperiode acht solcher Anträge gestellt und dann haben wir es sein lassen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Aus jetziger Sicht muss ich sagen, dass es die damals Regierenden nicht sonderlich erschüttert hat. Ich habe das ausdrücklich bedauert, aber wir haben die Serie unterbrochen und uns vermehrt anderen parlamentarischen Anträgen zugewandt. Das muss man sich genau überlegen.

Die FDP hat nach meiner Kenntnis zuletzt im Herbst 2007 auch im Bundestag versucht, den Bundesverteidigungsminister mit einem Missbilligungsantrag von seinen Aufgaben zu befreien. Das ist auch nicht gelungen.

(Frau Dr. Hüskens, FDP: Zeit wäre es gewesen!)

Meine Damen und Herren! Es ist so, dass man ablesen kann ‑ die Tribüne zeigt es auch sehr deutlich ‑, dass Misstrauensanträge durchaus einen hohen Öffentlichkeitswert haben. Sie haben aber normalerweise keinerlei parlamentarischen Folgen, außer dass ein Thema ‑ das kann auch gerechtfertigt und notwendig sein ‑ in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen kommt.

Aber man sollte sich wirklich die Mühe machen, ein Stück weit stärker ins Detail zu gehen und ein Stück weit stärker aufzubereiten. Gerade wenn ich den Juristen Kosmehl anspreche ‑ ich bin kein Jurist, deshalb möge man mir das nachsehen ‑, wäre doch die detaillierte Beweisführung und auch das Unterscheiden von Vermutungen und Beweisen sowie von möglichen und von erwiesenen Tatbeständen etwas deutlicher herauszuarbeiten gewesen. Meine Damen und Herren! In der parlamentarischen Praxis ist dies nicht immer üblich.

(Herr Wolpert, FDP: Das ist kein Strafprozess! ‑ Herr Dr. Schrader, FDP: Zum Thema!)

Ich kenne es auch, dass man versucht ist, ein bisschen damit zu spielen, was sein könnte, was sein sollte und was vielleicht nicht klar genug ist. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht der Stil, den wir an dieser Stelle brauchen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn Herr Kosmehl den Vorwurf erhebt, die Polizeistrukturreform hat wahrscheinlich dazu geführt, dass die Aufklärungsrate im Süden des Landes gesunken ist, dann sage ich, gut, das kann sein, man weiß nicht, ob es stimmt oder nicht. Aber die Unaufrichtigkeit beginnt an der Stelle, an der nun lauthals beklagt wird, es sind nicht genügend Polizisten vorhanden. Bei einer anderen Veranstaltung ‑ diese Rolle übernimmt meistens Frau Dr. Hüskens und tut dies rhetorisch besonders ausgefeilt ‑ wird darüber geklagt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ein Personalabbaukonzept vorzulegen, das den Namen verdient, dass wir zu viel Personal an Bord haben, dass wir nicht schnell genug von unseren Schulden herunterkommen und dass die Ausstattungsquote gemessen an den finanzschwachen Flächenländern ‑ das ist der fachliche Begriff ‑ in Sachsen-Anhalt zu hoch ist. Dann kommt wieder Herr Kosmehl und sagt: Wir haben aber nicht genügend Polizisten.

(Frau Budde, SPD: So machen die das!)

Dann kommt wieder das verräterische Schlüsselwort, das er heute nicht genannt hat, aber ich nenne es einmal, damit jeder das Vokabular kennt. Dann kommt das Schlüsselwort: Wir wollen doch nicht die Vergleichsmaßstäbe mit den alten Flächenländern, sondern wir wollen eine aufgabenbezogene Zuweisung. Wenn die Aufgabe aber so ausgestaltet ist, dann ist mehr Personal erforderlich.

(Frau Budde, SPD: Aber mit weniger Geld!)

‑ Dann kommen wir schnell in die Lohndebatte. Das wollen wir aber auch nicht. ‑ Dem stimmt aber jeder zu, dass für die Aufgabe das entsprechende Personal vorhanden sein muss. Das ist so etwas von klar und einleuchtend, dass eigentlich niemand dagegen sein kann. Wenn aber dann jeder Minister zu Recht eine aufgabenbezogene Personalzuweisung einfordert, dann gönne ich das jedem Minister. Der arme Herr Bullerjahn ist ‑ vielleicht zum Glück ‑ nicht anwesend. Wenn man das dann zusammenrechnet, dann kommt wieder Frau Hüskens und stellt fest: Das geht wieder einmal nicht auf. Die Regierung kann nicht rechnen.

(Frau Dr. Hüskens, FDP: Kommen Sie einmal in die Enquetekommission!)

Meine Damen und Herren! Das ist eine etwas zu billige Aufgabenteilung. Wer das Feld gegenwärtig nicht pflügen muss, der kann vortrefflich über die dabei zu leistende Arbeit richten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Redezeit ist leider schon fast zu Ende. Ich wollte Herrn Kosmehl eigentlich ausführlich antworten. Aber eine Sache muss ich noch loswerden. Die Sache mit dem Verfassungsschutz, von der ich zum ersten Mal gehört habe, nehme ich ernst. Ich vermute aber, dass wir diese Geschichte nur in den Anfängen kennen. Wir werden erst in den nächsten Wochen ‑ ich weiß nicht, wie lange so etwas dauert ‑ hören, wie die Geschichte vollständig lautet. Wenn ich es der Zeitung richtig entnommen habe, hat der Innenminister ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wenn Sie behaupten, er kümmere sich nicht und handele zu zögerlich, obwohl er umgehend ein Disziplinarverfahren zur Aufklärung eines Sachverhaltes einleitet, dann kann ich diese Behauptung nicht nachvollziehen.

Wenn dieses Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, dann werden wir uns genau anschauen, was dort gelaufen ist und was dort nicht hätte laufen sollen. Dann werden wir sehen ‑ wir wollen die gesetzliche Basis dafür ändern ‑, wie sich die FDP dazu verhält, das tatsächlich vernünftig zu regeln, was wir brauchen.

Wenn schon meine Redezeit zu Ende ist, was mir bei diesem Tagesordnungspunkt außerordentlich leid tut, dann möchte ich doch zumindest an dieser Stelle einen wichtigen Satz sagen, der gehört werden muss und der auch von allen gehört werden will: Wir lehnen den Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU-Fraktion lehnt den Missbilligungsantrag ab. ‑ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)