„Jein“ zum Kommunismus gilt nicht! Linke versäumt es, sich vom Kommunismus zu distanzieren. In der Landtagsdebatte am 3.2.2011 habe ich der LINKEN vorgeworfen, sich einem klaren Bekenntnis gegen den Kommunismus zu entziehen. „Die LINKE hat in der Debatte versucht, sich mit einem zweifelhaften Alternativantrag aus der Affäre zu ziehen. Ein Jein zum Kommunismus gibt es jedoch nicht, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP deutlich gemacht. Es gibt nicht nur ein paar Spinner bei den Linken. Die Partei bietet weiterhin allen möglichen Kommunismus-Gruppen und ihren Derivaten Unterschlupf und organisatorische Hilfe. Wenn die LINKE unzweifelhaft in ihrer gesamten Organisation demokratisch sein will, muss sie mit der Toleranz gegen diese Intoleranten auch organisatorisch Schluss machen“, habe ich betont. Hier die Rede (Stenografischer, Bericht 88. Sitzung am Donnerstag, dem 3. Februar 2011 Seite 5858 ff.88. Sitzung am Donnerstag, dem 3. Februar 2011 Seite 5858 ff.)