15 Jahre nach der Wende –
Was würden wir heute anders machen?
Vortrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion
in den Pfeifferschen Stiftungen Magdeburg
am 2. Juni 2004
Anrede,
Transformationsprozess von der sozialistischen
Kommandowirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft ist in
Deutschland und den anderen Staaten ein bisher einmaliges
wirtschafts- und sozialpolitisches Experiment. - - - - - -
kein Drehbuch, keine Vorbilder, keine Szenarien
unter dem Strich sind wir sehr gut gefahren
schaut man sich die anderen osteuropäischen Länder an, ist
der Transformationsprozess mit wesentlich mehr Geldtransfers
und wesentlich stärkerer sozialer Abfederung erfolgt als in
anderen Ländern
Schwierigkeiten des Übergangs waren auch eigene
Schwierigkeiten, mit der neuen Situation recht zu kommen
einige Auszüge aus meiner eigenen Meinungsbildung 1989/90
einige Irrtümer: Der Westen ging davon aus, dass die
notwendigen Transferleistungen für den Osten aus den
2
Zuwächsen des gewohnten Wirtschaftswachstums West
finanziert werden könnten - - - - - - - -
aber Wirtschaft in Westdeutschland schwächelte schon seit
Ende der achtziger Jahre
Wiedervereinigung Deutschlands brachte eine
vereinigungsbedingte Sonderkonjunktur West
insgesamt erleben wir aber in Deutschland eine seit vielen
Jahren nicht da gewesene Stagnation im Wirtschaftswachstum,
ja im letzten Jahr sank das Bruttosozialprodukt sogar um 0,3 %
Wirkungen des Transfers werden bei zunehmenden
Finanzierungsschwierigkeiten West zunehmend in Frage gestellt
Zum Teil ungerechtfertigte Vorwürfe an die neuen Bundesländer
Neue Bundesländer wehren sich durch Aufklärungsarbeit
mit Solidarpakt II sicheres finanzielles Fundament bis 2019 gelegt
neue Bundesländer legen im Rahmen so genannter
Fortschrittsberichte Rechenschaft ab
Anrede,
einige Auszüge aus dem letzten Fortschrittsbericht - -
was hätte ich mir anders gewünscht?
letztes Gesetz der Volkskammer, alle Betriebsleiter per Gesetz zu
entlassen und sie zur Wiederbewerbung zu verpflichten, wurde
nicht mehr in die Praxis umgesetzt
3
damit wurde eine Möglichkeit verspielt, unbelasteten Personen
aus der dritten Reihe ihre gerechte Chance zu geben
bewährte Betriebsleiter, auch SED-angehörig, die sich moralisch
einwandfrei verhalten haben, hätten mit dieser Regelung nicht
zu befürchten gehabt, alte Seilschaften wären aber
wirkungsvoll zerschlagen worden
dieses ist nicht passiert, sondern es hat sich sehr schnell das alte
Ostestablishment mit dem politisch uninteressierten Kapital des
Westens verbündet.
diese unheilige Allianz macht uns bis heute zu schaffen und sie
findet sich zum Teil in berufsständischen Organisationen,
Vereinen und Verbänden recht wirkungsvoll wieder
um nicht missverstanden werden zu wollen: Die alte DDR will
heute keiner wieder zurück, aber der moralische Anspruch der
friedlichen Revolution von 1989 hat sich zumindest bei den
Wirtschaftseliten wieder niedergeschlagen
Anrede,
mit der Wirtschafts-, Währungs-, Rechts- und Sozialunion in fast
allen Lebensbereichen wurde der Osten Deutschlands sofort in
eine komfortable Situation versetzt, die aber in den letzten 15
Jahren mit einem hohen Preis bezahlt werden musste
auch hier möchte ich nicht missverstanden werden: Hätte die
Bundesregierung so nicht gehandelt, wären unkontrollierbare
Wanderungsbewegungen von Ost in Richtung Westen erfolgt -- („Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, kommen wir
zur D-Mark“, war ein ernst gemeinter Spruch)
haben hiermit aber einen hohen Preis bezahlt -- Übernahme einer zu hohen Regelungsdichte, die
den Aufbau behindert hat
-- Ausnahme:
4
Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz hat
bewusst bundesdeutsches Planungsrecht für die
neuen Bundesländer außer Kraft gesetzt. Dieses gute
Beispiel muss verlängert und auf ganz Deutschland
ausgedehnt werden -- Beispiel Umweltrecht: In 10 Jahren wurden in
Sachsen-Anhalt fast alle Haushalte an die zentrale
Abwasserentsorgung angeschlossen. Die alten
Bundesländer benötigten hierzu 30 Jahre. Die
finanziellen Lasten für die Bürger konzentrieren sich
aber auch auf einen kurzen Zeitraum, und vielerorts
sind die Gebühren und Abgaben für Wasser und
Abwasser das kommunalpolitisch dominierende
Thema.
Mit der Sozialunion wurden alle Rentner und
Renten nahen Jahrgänge zu absoluten Gewinner der Einheit.
Wegen der ausgeprägt langen Berufsbiografien stieg das
relative Rentenniveau sogar über das Niveau des Westens
verschiedene Urteile zu Sonder- und
Zusatzversorgungssystemen, ja sogar zu den so genannten Stasi
Renten zwangen die neuen Bundesländer, erhebliche
Haushaltsbelastungen, die so nicht vorgesehen und geplant
waren, zu tragen. Beispiel: In Sachsen-Anhalt stieg die
Haushaltsbelastung für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
von 1991 zu 2004 von ... auf ... Euro.
diese für mich zum Teil unverständlichen Gerichtsurteile legen
uns konsumtive Sonderlasten auf, die umgekehrt uns auch nicht
vorgeworfen werden können, weil sie durch Richterrecht für uns
unabwendbar sind.
Anrede, -
kommen wir zum Gesundheitswesen
5
Erinnerung an Mangelwirtschaft, Erinnerung an Zuteilung von
medizinischen Dienstleistungen und Medikamenten - - - - - - - -
Angst vieler Patienten, dass das für sie notwendige Präparat in
der Apotheke nicht pünktlich zu erhalten ist
geringere Lebenserwartung in der DDR als in den alten
Bundesländern
diese wird Schritt für Schritt angeglichen
der Preis ist natürlich eine deutliche, aber begründbare
Mengenausweitung
die entsprechende Lohnsumme als Haupteinnahmequelle der
gesetzten Krankenversicherungen hat mit diesem
Leistungsanstieg allerdings nicht Schritt gehalten, so dass hier
deutliche Disproportionen entstanden sind, die uns u. a. in die
bekannten Finanzierungsschwierigkeiten, besonders in den
neuen Bundesländern geführt haben.
einige in der DDR bewährte Strukturen der
Gesundheitsversorgung wurden jedoch unnötigerweise zerstört.
Beispiele: Die integrierte Versorgung in den Polikliniken hätte
deutlicher in Praxisgemeinschaften und Kooperationen
überführt werden können als dieses geschah.
die zu DDR-Zeiten übliche ambulante Versorgung in
Krankenhäusern wurde auf Druck der FDP und der
niedergelassenen Ärzteschaft der alten Bundesländer
abgeschafft. Mit dem GMG holen wir diese Entwicklung
mühsam wieder zurück.
die freie Arztwahl ist ein hohes Patientengut. Aber erst jetzt
schaffen wir es, Schritt für Schritt mit der Präferierung des
Hausarztsystems den Hausarzt als Gesundheitslotsen zu
etablieren, was gesundheitsökonomisch auf alle Fälle für die
meisten Gesundheitsbereiche vorteilhaft ist.
6
Krankenhäuser und Heime erlebten durch ein Krankenhausbau-
und Modernisierungsprogramm einen ungeahnten
Modernisierungsschub - - - -
die Warnungen der Kassen, unnötige Doppelstrukturen und zu
viele Betten zu etablieren, wurden jedoch in den Wind
geschrieben, so dass wir jetzt davon ausgehen müssen,
Bettenzahlen zu reduzieren, ja Krankenhausstandorte zu
schließen. Hier hätte besser geplant werden müssen.
die universitären Gesundheitsstrukturen entzogen sich bisher
einer Krankenhausplanung. Erst mit dem jetzt in den Landtag
einzubringenden Krankenhausplanungsgesetz werden die
Medizinischen Fakultäten gezwungen, sich in die
Krankenhausplanung des Landes einzufügen.
auch dieses Versäumnis hat uns viel Geld gekostet
aus rein hochschul- und medizinfachlichen Gründen würde eine
Medizinische Fakultät für Sachsen-Anhalt ausreichen. Wir haben
nun aber zwei etablierte Standorte, die auch historisch ihre
Berechtigung besitzen. Wir können diese Standorte nur halten,
wenn wir konsequent Doppelstrukturen abbauen und
einfordern, dass die medizinischen Fakultäten in Magdeburg
und Halle ihre Angebote aufeinander abstimmen.
Anrede, - - - -
weitere Beispiele aus dem Sozialbereich: Das Jugendgesetz der
DDR kannte genau, was Sinn und Ziel der Jugend ist, welch ein
Hohn
aber die Überführung der zentralistischen Strukturen in eine freie
Trägerlandschaft erfolgte in so mancher Kommune zu zögerlich
unverständlich, dass bis heute noch sehr viele Kindergärten
kommunalgeführt werden und noch nicht in freie Trägerschaft
übergeben wurden
ähnliches gilt für Krankenhäuser
7
wir haben einen immer noch zu großen Staatsapparat
mit der Bildung des Landes Sachsen-Anhalt aus den etwa
ehemaligen Bezirken Magdeburg und Halle haben wir ca. 120
000 Beschäftigte in den öffentlichen Dienst übernommen
gemessen am Maßstab finanzschwacher alter Bundesländer, z.
B. Schleswig-Holstein, müssen wir, gemessen an unserer
Bevölkerungsdichte, mit ca. 55 000 Landesbedienstete
auskommen. Zur Zeit liegen wir bei 65 000. -- konsequente Personalbewirtschaftung wird auch die
nächsten Jahre unumgänglich sein
Anrede,
zur Wirtschaftsförderung: Die Gemeinschaftsaufgabe zur
Verbesserung der regionale Wirtschaftsstruktur (GA) sowie der
Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) waren und
sind die Hauptinstrumente
bisher Investitionsvolumina in Sachsen-Anhalt von ... Euro
realisiert und ... geplant
gelungen, industrielle Kerne zu stabilisieren
einige Industrien sind jedoch weggerutscht und nicht oder nur
sehr schwer zu revitalisieren
momentane Diskussion über die Frage: Wie verhalten sich
Förderung von Wachstumskernen zur Entwicklung in der Fläche?
in welchem Verhältnis steht die Förderung der Infrastruktur zur
individuellen Bezuschussung von Industrieansiedlungen
Anrede, -
Diskussionsveranstaltung u. a. mit der australischen Botschafterin
8
Verwunderung der australischen Botschafterin, warum bei
Fragen der Förderung unterentwickelter Gebiete die Deutschen
fast nur von notwendigen Subventionen sprechen
in Australien gibt es kaum Subventionen. Australien arbeitet mit
niedrigeren Steuersätzen und einem liberaleren Arbeitsrecht
eine Studie der EU meint nachweisen zu können, dass die
Regionen Europas, die keine bevorzugte Zielförderung erhalten
haben, sich nur unwesentlich langsamer als gezielt geförderte
Gebiete entwickelt haben
Schlussfolgerung: Der volkswirtschaftlich richtige Weg,
benachteiligte Gebiete zu fördern ist umstritten und wird wohl
umstritten bleiben
die Landesregierung von Sachsen-Anhalt geht weiter davon
aus, dass alles getan werden muss, die so genannte Ziel-1
Förderung für Sachsen-Anhalt zu erhalten
Anrede,
einige Sätze zur Bildungspolitik
in Ablösung des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems
durch ein klar gegliedertes ... Schulwesen
Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
Förderung von universitären und außeruniversitären Forschungs-
und Lehreinrichtungen
aber Gefahr, den jungen Menschen nicht klar und deutlich zu
sagen, welche Berufsfelder für sie tatsächlich eine Perspektive
haben können
Studium zu sehr als Selbstverwirklichung, zu wenig als gezielte
Vorbereitung auf den Beruf
9
Anrede,
Schlussfolgerungen: Experimente des Aufbaus Ost im Großen
und Ganzen gelungen
Erfolg nicht zerreden lassen
haben erst einen Teil der Wegstrecke erreicht
die Menschen im Osten und der Osten als allgemein haben
eine Reformfähigkeit bewiesen, von der manche Strukturen in
den alten Bundesländern nur träumen können
Diskussion über die Reformfähigkeit Deutschlands muss im
Westen anfangen
viele Erkenntnisse aus notwendigen und aus sozial zumutbaren
Flexibilisierungen müssten jetzt auf den Westen übertragen
werden
grundgesetzliches Ziel des Anstrebens für gleiche
Lebensbedingungen in ganz Deutschland muss aufrecht
erhalten bleiben. Übliche Differenzierungen, wie es sie zwischen
dem Emsland und der Region um München gab und gibt, sind
hinzunehmen
eine Behandlung des Ostens als Sonderwirtschaftszone wäre
vielleicht 1990 bis 1995 angebracht. Wir sind Teil Deutschlands,
wir sind Teil des zusammenwachsenden Europas – die Richtung
stimmt
!Es gilt das gesprochene Wort!