20 Jahre CDU-Fraktion

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Inhalt
Inhalt
Fraktionen und Fraktale
von Jürgen Scharf
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Vertrauen ist ein wichtiges Kapital
Geleitwort von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer 
KAPITEL 1 
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
von PD Dr. Jürgen Plöhn und Dr. Sebastian Putz 
Zur Einführung 
I. Grundbegriffe 
1. 
2. 
II. 
III. 
Parteien und Fraktionen 
Parlamente und parlamentarische Regierungssysteme 
Zur Vorgeschichte der CDU-Fraktion 
8
16
18
18
19
19
24
28
Die erste Wahlperiode: große Leistungen in turbulenten Zeiten 32
1. 
2. 
3. 
4. 
4.1 
4.2 
4.3 
4.4 
4.5 
Die Konstituierung der Fraktion 
Der Beginn der Arbeit des Landtags 
Die Leistungen der ersten Wahlperiode 
Krisen und Konflikte 
CDU-Fraktion gegen den eigenen Ministerpräsidenten – 
Die Entwicklung bis zum Rücktritt des Kabinetts Gerd Gies 
Erster Führungswechsel – Die Entwicklung bis zur Wahl Bergners  
Anhaltende Integrationsschwierigkeiten – 
Die Entwicklung bis zum Jahreswechsel 1992/93 
Erneute Belastungsprobe – Die Entwicklung bis zum Sturz des 
Kabinetts Werner Münch 
Zweiter Führungswechsel – Die Entwicklung bis zum Ende der 
ersten Wahlperiode 
32
36
42
47
47
52
56
62
71
3
Inhalt
IV. 
1. 
2. 
3. 
4. 
V. 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
VI. 
1. 
2. 
3. 
Die zweite Wahlperiode: die neue Erfahrung der Opposition 
Das Wahlergebnis und die Formierung von Regierungsmehrheit 
und Opposition 
73
73
Die entstandene Konstellation und die Positionierung der CDU-Fraktion 79
Die verfassungsgerichtliche Kontroverse um den Oppositionsstatus 
der PDS-Fraktion 
Ende und Beurteilung der Wahlperiode 
85
89
Die dritte Wahlperiode: Tristesse und Neuanfang in der Opposition 92
Das Wahlergebnis und die Formierung von Regierungsmehrheit 
und Opposition 
Personelle Kontinuitäten und inhaltliche Veränderungen 
Kampf um den Fraktionsvorsitz – Verspätete Verarbeitung 
des Landtagswahlergebnisses?  
Die SPD im Visier – Böhmers charmante Daueroffensive für eine 
„Sanierungskoalition“ und Bergners neuer strategischer Ansatz  
Führungswechsel – Alles auf die Karte Böhmer 
Bilanz der Oppositionsarbeit 
Die vierte Wahlperiode: Rückkehr in Regierungsverantwortung 
und Neuauflage der bürgerlichen Koalition 
Parallelen und Unterschiede zur ersten Wahlperiode 
Fraktionsinterne Entwicklungen im Schatten erfolgreicher 
Regierungsarbeit  
Bilanz der Leistungen als Regierungsfraktion 
VII. Die fünfte Wahlperiode: CDU-Fraktion unter den Bedingungen 
der Großen Koalition 
1. 
2. 
Gewonnene Landtagswahl und verlorene Koalitionsverhandlungen?  
92
94 
96
98
102
103
104
104
107
112
113
113
Konstituierung der Fraktion: Verpasste Chance zum Führungswechsel? 116
3. 
4. 
Die Fraktion zwischen Koalitionstreue und Kampf gegen die 
Einheitsgemeinde  
Kampf um den Fraktionsvorsitz – Versuchter Aufbruch. Aber wohin?   
118
124
4
Inhalt
5. 
6. 
Ende der Rekrutierungsfunktion? – Personelle Entwicklungen 
bis Mitte 2010 
Vorläufige zahlenmäßige Bilanz der fünften Wahlperiode 
127
129
VIII. Profil und Markenkern: 13 Jahre Kampf gegen das 13. Schuljahr  130
IX. 
Fazit der Betrachtungen 
KAPITEL 2 
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden 
Knolle for president 
von Dr. Christoph Bergner 
Das Landeswappen aus dem Langen weddinger Wohnzimmer 
von Dr. Karl-Heinz Daehre 
Erinnerungen an die allererste Fraktionssitzung 
von Dr. Gerd Gies 
Der erste Schritt
von Dr. Klaus Keitel 
Eine Schmunzel-Story und andere Begebenheiten
von Karsten Knolle 
Von der Lübecker Straße zum Hotel ohne Pool
von Dr. Michael Schneider 
Ein Gigant in hellblau 
von André Schröder 
Herausforderungen
von Dr. Werner Sobetzko 
Feierlich
von Prof. Dr. Adolf Spotka 
Von der Utopie zur Wirklichkeit
von Dieter Steinecke 
135
138
138
140
143
147
149
158
162
165
173
174
5
Inhalt
Auf Fraktionsfahrt
von Thomas Webel 
Vertrauen, Kraft und Können
von Petra Wernicke 
KAPITEL 3
Im Porträt
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt seit 1990
Die Parlamentspräsidenten der CDU in Sachsen-Anhalt seit 1990 
KAPITEL 4 
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Personen, Zahlen, Daten, Fakten 
1. Wahlperiode (28.10.1990 bis 20.07.1994) 
2. Wahlperiode (21.07.1994 bis 24.05.1998) 
3. Wahlperiode (25.05.1998 bis 15.05.2002) 
4. Wahlperiode (16.05.2002 bis 23.04.2006) 
5. Wahlperiode (ab 24.04.2006) 
KAPITEL 5 
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Fotogalerie von 1990 bis 2010 
Literaturverzeichnis 
Quellen    
Fotonachweis 
Impressum    
Redaktionelle Hinweise
179
181
183
191
192
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6

Fraktionen und Fraktale
Fraktionen und Fraktale
von Jürgen Scharf
Vorsitzender der CDU-Fraktion 
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Was ist überhaupt eine Fraktion? Jeder, der das Stadium des Halbwissens noch 
nicht erreicht hat oder es noch nicht verlassen hat, fragt so nicht. 
Bis 1989/90 fühlte ich mich durch regelmäßiges Verfolgen der (West)-Medien, Lesen 
verfügbarer legaler und illegaler Literatur politisch halbwegs informiert. Im Herbst 
1990 direkt in den ersten Landtag des Landes Sachsen-Anhalt nach der Deutschen 
Einheit gewählt, besser ich kandidierte und Helmut Kohl wurde gewählt, wurde 
die angelesene, angesehene und angehörte politische Grundbildung schnell auf 
die Probe gestellt. Am 16.10.1990 traf sich die CDU-Fraktion zur ihrer konstituie
renden Sitzung in den Räumen der CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg in 
der Lübecker Straße 8b. Kaum jemand kannte den übernächsten Nachbarn, man 
war schon froh, wenn man wenigstens einige wenige Nachbarn kannte. Auf der 
konstituierenden Sitzung hatten die Kolleginnen und Kollegen, die der ersten und 
letzten frei gewählten Volkskammer angehörten oder aus den alten Ländern ka
men, einen kleinen Vorteil, denn sie hatten in Theorie und/oder Praxis schon Er
fahrungen mit einer Fraktion gesammelt. Wegen des sehr guten Wahlergebnisses 
spielte die Landesliste zunächst keine Rolle, was aber zugleich jedes „Vorwegden
ken“ möglicher Führungsstrukturen in Fraktion und Parlament obsolet machte. Die 
Wahlen zum Fraktionsvorstand waren zufallsbehaftet, wie es Wahlen später selten 
waren. In der Regel hielten sich Abgeordnete, die später harte Bewährungsproben 
bestanden, zunächst noch etwas zurück, weil sie wohl unsicher waren, ob sie die 
anstehenden Aufgaben in der ersten oder zweiten Reihe gut bewältigen könnten. 
Andere plagte zum Teil keinerlei Selbstzweifel ob ihrer Fähigkeiten. Manche wur
den später hart auf den Boden der Realität zurückgeholt.
Spätestens jetzt wird sich auch der geduldige Leser die Frage stellen, was denn 
diese etwas aperçuhafte Plauderei über den Start der CDU-Landtagsfraktion mit 
den in der Überschrift erwähnten Fraktalen zu tun hat. Es ist die manchmal et
was geheimnisvolle Nichtunterscheidbarkeit von komplizierten Zusammenhängen 
8
Fraktionen und Fraktale
und zufälligen Ereignissen, die mich verführt, die Subjekte Fraktion und Fraktal in 
eine Beziehung zueinander zu setzen. 
Eine weitgehend anerkannte Definition der Fraktion lautet: „Eine Fraktion bil
den in der Regel die Mandatsträger, die im Parlament einen Sitz haben und der
selben Partei angehören. Fraktionen gibt es in fast allen parlamentarischen und 
sonstigen Vertretungen. Sie haben einen besonderen Status, der mit zusätzlichen 
parlamentarischen Rechten und meist auch finanziellen Zuwendungen verbunden 
ist.“1  Wichtig ist und wird von der Exekutive gerne einmal „übersehen“, dass Frak
tionen im Bundestag und in den Länderparlamenten kein Teil der allgemeinen 
Verwaltung sind, sondern Rechtsgeschöpfe „sui generis“, d.h. eigener Art.
Ein Fraktal „ist ein von Benoît Mandelbrot 
(1975) geprägter Begriff (lat. fractus: gebro
chen, von frangere: brechen, in Stücke zer
brechen), der natürliche oder künstliche Ge
bilde oder geometrische Muster bezeichnet, 
die einen hohen Grad von Skaleninvarianz 
beziehungsweise Selbstähnlichkeit aufwei
sen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein 
Objekt aus mehreren verkleinerten Kopien 
seiner selbst besteht. Geometrische Objekte 
dieser Art unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten von gewöhnlichen glatten 
Figuren. […] Das Gebiet der Mathematik, in dem Fraktale und ihre Gesetzmäßig
keiten untersucht werden, heißt fraktale Geometrie.“2  
Berühmtes Fraktal: die Mandelbrot-Menge 
(sogenanntes „Apfelmännchen“)
Es gibt wunderbare Bilder der fraktalen Geometrie, die oft auf den ersten Blick 
wie Zufallsgebilde aussehen, in Wirklichkeit aber eine mathematische Regelmä
ßigkeit bis in die kleinsten Strukturen, bis in das unendlich Kleinste aufweisen, die 
die leistungsfähigsten Rechner unserer Tage an die Grenzen ihrer Möglichkeiten 
führen.3 Wie ging und geht es in einer Fraktion zu? Was ist „berechenbar“, was ist 
„zufällig“ und geht nicht beides so manches Mal ineinander über?
1 
2 
3 
WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Politik), heruntergeladen am 29.04.2010
WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktal, heruntergeladen am 29.04.2010
Sehr schön beschreibt z.B. Karl-Friedrich von Weizsäcker in seinem Buch „Die Geschichte der Natur“ 
(Göttingen, Vandenhoeck  Ruprecht, 1948), dass ein sehr kompliziertes Muster von demjenigen, 
der seine Ordnung nicht erkennt, nicht von einem zufälligen Muster unterschieden werden kann. 
Versteht man unter einer „Gestalt“ ein Gebilde, das sich durch seine räumliche Beschaffenheit von 
seiner Umgebung deutlich abhebt, so können komplizierte Gestalten unwahrscheinlichen Ereignis
sen zugeordnet werden.
9
Fraktionen und Fraktale
Die CDU-Fraktion der ersten Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt verzeichnet drei 
Fraktionsvorsitzende, zahlreiche Wechsel in den Sprecherfunktionen und das Aus
scheiden von 10 Fraktionsmitgliedern4. Eine schwere Belastung der ersten Jahre 
war die Ungewissheit, ob sich in der Fraktion informelle Mitarbeiter des ehemali
gen Staatssicherheitsdienstes der DDR befanden. Berechtigte und vor allem unbe
rechtigte Vorwürfe führten den Zusammenhalt in der Fraktion mehrfach in eine 
Zerreißprobe und beeinflussten auch die Arbeit der Landesregierung nachhaltig. 
Der heutige Leser muss sich darüber im Klaren sein, dass in den ersten Monaten 
und Jahren zum einen die „Aktenlage“ noch unübersichtlich war und sich zum 
anderen die Stasiunterlagenbehörde erst im Laufe der Zeit allgemein anerkannte 
Bewertungskriterien erarbeitete.
Trotz dieser Schwierigkeiten konnten in der ersten Legislaturperiode recht zügig 
die Grundlagen der Staatlichkeit des Landes gelegt und wichtige Gesetze beschlos
sen werden. Immer wieder wird mit etwas Lächeln vorgetragen, dass so manches 
Gesetz einem Gesetz aus einem alten Bundesland sehr ähnele. (In der Regierungs
vorlage des ersten Landesrundfunkgesetzes stand an einigen Stellen noch aus Ver
sehen das Wort „Niedersachsen“ statt „Sachsen-Anhalt“.) Ich sehe diesen Vorhalt 
jedoch keineswegs als Mangel, denn in einem föderalen Staat wie der Bundesre
publik Deutschland darf zum einen erwartet werden, dass sich in zirka 40 Jahren 
föderalen Wettbewerbs einige gute Gesetze als bewährt herausgeschält haben, 
zum anderen gibt es gute Beispiele, wie das Parlament eine Regierungsvorlage 
auch einmal vollkommen umgeschrieben hat. Erinnert sei an das Hochschulerneu
erungsgesetz.
Tragisch für die Landesregierung, besonders für einige ihrer Mitglieder war die 
sogenannte „Gehälteraffäre“ Ende 19935. Der Präsident des Landesrechnungsho
fes monierte, dass einige Mitglieder der Landesregierung nach seiner Auffassung 
exorbitant überzahlt worden seien. (Man möge sich erinnern, dass zum damali
gen Zeitpunkt die „Ost-West-Gehaltsanpassung“ im öffentlichen Dienst bei zir
ka 60 Prozent lag, in der freien Wirtschaft meist deutlich darunter.)  Als junger 
Abgeordneter des Finanzausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer habe 
ich damals dunkle Stunden am politischen Abgrund erlebt. Nachhaltig bleibt in 
4 
5 
Davon sind 6 Abgeordnete aus dem Landtag ausgeschieden und 4 Abgeordnete haben die Fraktion 
gewechselt
Plöhn, Jürgen: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt: Modellfall oder Sackgasse, Peter Lang Verlag 
Frankfurt am Main 1996, S. 15 ff.
10
Fraktionen und Fraktale
meiner Erinnerung, dass während der entscheidenden Beratungen zur Behebung 
rechtlicher Unsicherheiten in der Besoldung kein „juristischer Beistand“ uns mehr 
beraten wollte. Unsere Beschlüsse haben aber dennoch gehalten. Eine Ironie der 
Rechts- und Parlamentsgeschichte ist in meinen Augen die abschließende Ge
richtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 1997, die den in 
der Gehälteraffäre erlassenen Rückforderungsbescheid für rechtswidrig erklärte 
und dem klagenden Ministerpräsidenten a. D. letztinstanzlich bescheinigte, nicht 
rechtswidrig, sondern völlig zu Recht sein bezogenes Amtsgehalt erhalten zu ha
ben. Damit zerfiel die so genannte Gehälteraffäre wie ein Kartenhaus. Bemer
kenswert ist, dass das Gericht mit Rechtsgründen zu einer Entscheidung fand, die 
zur Zeit der heftigsten politischen Auseinandersetzungen überhaupt keine Rolle 
gespielt hatten.6 Einige Mitglieder der Landesregierung bezahlten die Angelegen
heit mit ihrem politischen Aus.
Was war in diesen ersten dramatischen Jahren umgesetztes politisches Kalkül, was 
war die „List der Vernunft“7 oder „zufällige Wendung“?
Ministerpräsident Dr. Bergner konnte in der CDU/FDP-Koalitionsregierung mit 
Unterstützung der Koalitionsfraktionen in sieben Monaten so viel Vertrauen zu
rückgewinnen, dass die CDU aus den Landtagswahlen 1994 als stärkste Fraktion 
hervorging – aber die Regierung nicht stellen konnte.
Die zweite Legislaturperiode brachte mit dem sogenannten „Magdeburger 
Experiment“8 eine Verhärtung in der politischen Auseinandersetzung, die erst 
2002 mit der vierten Legislaturperiode langsam überwunden wurde. Noch in der 
Wahlnacht des 26.06.1994 erwarteten viele politische Beobachter die Bildung ei
ner Regierung aus CDU und SPD. Die Landes-SPD entschied sich jedoch, auch ge
gen den Ratschlag der Bundes-SPD, gegen eine Große Koalition. Es kam zu keiner
lei ernsthaften Gesprächen der SPD mit der CDU. SPD und Bündnis90/Die Grünen 
bildeten vorgeblich eine Minderheitsregierung. Die „kluge politische Wahrheit“ 
sollte sich angeblich jeweils ihre Mehrheiten suchen. Tatsächliche Parlamentspra
xis war eine enge Abstimmung mit der PDS. Diese Konstellation hatte für die PDS 
6 
7 
8 
OVG LSA v. 03.12.1997 (A3S6/96)
Die List der Vernunft ist ein von Hegel geprägter Ausdruck. Hegel versteht darunter einen Vorgang, 
durch den sich in der Geschichte der Menschheit ein bestimmter Zweck verwirklicht, der den han
delnden Menschen nicht bewusst ist. Historisches Wörterbuch der Philosophie List der Vernunft Bd. 
5, S. 343 zitiert nach WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/List_der_Vernunft, heruntergeladen am 
03.06.2010
Plöhn, Jürgen: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt: Modellfall oder Sackgasse, Peter Lang Verlag 
Frankfurt am Main 1996
11
11
Fraktionen und Fraktale
sogleich mehrere Vorteile. Sie saß das erste Mal nach der friedlichen Revolution 
praktisch wieder am Regierungstisch, konnte sich aber zugleich nach Belieben aus 
der politischen Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen stehlen, da sie ja 
nicht offiziell Koalitionspartner in der Regierung war. Der SPD unter dem dama
ligen Ministerpräsidenten Dr. Höppner gebührt der „historische Verdienst“, die 
PDS wieder in die Regierungen von Länderparlamenten hineingeführt zu haben. 
Vielleicht wäre ohne diese Entscheidung die gesamte folgende Geschichte der PDS 
bis zur LINKEN in Deutschland anders verlaufen. In welchem Ausmaß ist diese po
litische Weichenstellung durch politisches Kalkül, durch eine nicht mehr vorhan
den gewesene Gesprächsfähigkeit damals führender Politiker untereinander oder 
durch „zufällig“ verpasste Chancen beeinflusst gewesen? 
Die gesamte zweite Legislaturperiode war von verbittert geführten politischen 
Auseinandersetzungen geprägt. Die CDU-Landtagsfraktion verklagte sogar den 
CDU-Landtagspräsidenten, da dieser der PDS nicht den Oppositionsstatus bei der 
Zuweisung parlamentarischer Mittel entzog, denn nach Auffassung der CDU war 
die PDS keine Oppositionsfraktion mehr. Die CDU konnte sich jedoch vor dem Lan
desverfassungsgericht rechtlich nicht durchsetzen.9 Nach Auffassung des Gerichtes 
gab die Quellenlage, hauptsächlich bestehend aus Presseberichten, nicht genü
gend Anhaltspunkte für ihren Vorhalt. Die aus Sicht der CDU-Fraktion geführte 
„konsequente Oppositionspolitik“ hatte nicht den gewünschten Erfolg, die Regie
rung nachhaltig zu erschüttern, ja die Fraktion musste ihrerseits den in den Medi
en öffentlich vorgehaltenen Makel einer „Fundamentalopposition“ hinnehmen. 
Aber auch die Regierung Höppner dümpelte eher vor sich hin, als dass sie das Land 
kraftvoll gestaltete. 
Die Wahlen am 26.04.1998 offenbarten die verkorkste Situation in einem desast
rösen Wahlergebnis für alle Parteien, außer der PDS. Die CDU rutschte auf ein 
Wahlergebnis von 22,0 Prozent ab. Vollkommen unerwartet zog die rechtsextreme 
Phantompartei Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Dr. Gerhard 
Frey mit 13 Prozent in den Landtag ein. Dieses war offensichtlich ein Wählerpro
test, der den demokratischen Parteien „weh tun“ sollte. Weil die DVU keine Di
rektkandidaten aufgestellt hatte, konnte sie nur Zweitstimmen auf sich vereinen. 
Die Erststimmen dieser Stimmzettel verteilten sich recht gleichmäßig auf CDU, SPD 
und PDS, was nach meiner Auffassung nur durch die These einer „Denkzettel
9 
12
Plöhn, Jürgen: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt: Modellfall oder Sackgasse, Peter Lang Verlag 
Frankfurt am Main 1996, S. 87 ff.
12
Fraktionen und Fraktale
wahl“ zu erklären ist. Erstmals war die CDU in Sachsen-Anhalt mit einer Situation 
konfrontiert, dass nur zwei ihrer Kandidaten ein Direktmandat erringen konnten 
(Curt Becker, zugleich Oberbürgermeister in Naumburg, und Thomas Webel, zu
gleich Landrat im Ohrekreis). Alle anderen Fraktionsmitglieder zogen über die 
Landesliste ein. Im CDU-Landesverband hatte sich seit Anfang der Neunziger Jah
re ein Aufstellungsverfahren zum Aufstellen der Landesliste als politische Übung 
herausgebildet, das den aufgestellten Wahlkreiskandidaten absoluten Vorrang 
einräumte. Der Vorteil dieses Verfahrens, durch Wahlkreisentscheidungen akzep
tierte Kandidaten aus allen Regionen des Landes auf fast allen halbwegs aussichts
reichen Listenplätzen aufzustellen, wurde mit dem Nachteil erkauft, dass sich die 
Fachkompetenzen für alle wichtigen Politikfelder eher zufällig in der Fraktion 
wiederfanden oder eben für eine ganze Legislaturperiode weitgehend abwesend 
waren. In so manch politischer Auseinandersetzung der dritten Wahlperiode wur
de mir dieser Mangel schmerzlich bewusst. 
Zirka ein Jahr vor dem Ende dieser Wahlperiode gelang es den politischen Füh
rungen der Fraktion und der Partei, jeweils eigene Ambitionen und auch Eitel
keiten hintenanzustellen und sich informell auf den Spitzenkandidaten Prof. Dr. 
Böhmer zu einigen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Bergner übergab um der Sache 
willen vorzeitig die Führung der Fraktion an Prof. Dr. Böhmer, der schon 1998 den 
Parteivorsitz übernommen hatte. Damit konnte die CDU fachlich-inhaltlich und 
personell in der Öffentlichkeit geschlossen und neu aufgestellt auftreten. Der SPD 
mit ihrem Tolerierungspartner PDS blieben zugleich die Erfolge aus. 
Das Land erlebte zu den Wahlen am 21.04.2002 eine regelrechte Wechselstimmung, 
so dass die CDU einen fulminanten Wahlsieg erringen konnte. Die FDP zog wieder 
in den Landtag ein, die sich während der dritten Legislaturperiode durch Skandale 
und Nichtstun selbst zerlegte DVU10 mit ihren Abspaltungen versank wieder in das 
Dasein einer Splitterpartei. Damit ähnelte der Beginn der vierten Legislaturperiode 
in einigen Aspekten der ersten. Einer Koalition von CDU und FDP stand eine Oppo
sition von SPD und PDS gegenüber. Die Grünen bezahlten das „Magdeburger Expe
riment“ seit 1998 mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. Auf Seiten der Koaliti
on agierten zum Teil sogar dieselben Personen, die bereits in der ersten Legislatur 
in Verantwortung standen. Es wurden aber zum Glück einige der Fehler der frühen 
Neunziger Jahre nicht wiederholt. Das Klima im Parlament war nicht mehr so ver
10 
Siehe z.B. Everhard Holtmann: Die angepassten Provokateure, Landeszentrale für politische Bildung 
Sachsen-Anhalt 2002
13
Fraktionen und Fraktale
giftet. Auch auf Seiten der SPD setzten sich nach und nach Politiker durch, die an 
einem vernünftigen parlamentarischen Umgang miteinander interessiert waren. 
So konnten CDU und FDP wichtige Reformen, wie beispielsweise eine Kreisgebiets
reform, umsetzen und Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung, zum Beispiel in 
der Schulpolitik, korrigieren (Abschaffung des 13. Schuljahres, wieder klare Orien
tierung auf ein gegliedertes Schulsystem). Selbst eine Reform der Landesverfassung 
gelang gemeinsam mit FDP, SPD und PDS.
Am Ende der vierten Legislaturperiode war die volle politische Gesprächsfähigkeit 
zwischen CDU, SPD und FDP, ja selbst zu Teilen der PDS wieder hergestellt. Erinnert 
sei an einen Beschluss des Landtages vom 3. März 2005, der von allen Fraktionen 
getragen wurde und den politischen Extremismus jeglicher Coleur strikt ablehnt. 
Dies war die Geburtsstunde des „Netzwerkes für Demokratie und Toleranz - gegen 
Extremismus und Gewalt“. Es hat sich bis heute bewährt und allen Belastungspro
ben standgehalten. Dem Land Sachsen-Anhalt hat diese Entwicklung nach meiner 
Auffassung nur gut getan. Alle wirtschaftlichen Kennziffern bewegten sich in die
ser Zeit deutlich in Richtung positiver Werte. Das Land selber legte sein „Schmud
delimage“ ab. Es kehrte in den Reigen der geachteten Bundesländer zurück.
In der fünften Legislaturperiode bestand für die CDU nur die Möglichkeit, eine 
Koalition mit der SPD zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen verliefen schwierig, 
aber zügig. Mit der FDP durchgesetzte politische Entscheidungen, besonders im 
Bildungsbereich, konnten gesichert werden. Die politische Auseinandersetzung 
wurde in den Bildungskonvent verlagert, der wiederum die in ihn gesetzten Er
wartungen nur zum Teil erfüllen konnte. Nun wird der Wähler bald wieder ent
scheiden müssen. Mit dem Abschluss der kommunalen Gemeindereform findet 
die Neuordnung der Gemeinden ihre neue Rechtsform und ihre neuen Zuschnitte. 
Der Preis, den die CDU für die Art und Umsetzung dieser Reform zahlen musste, 
ist jedoch recht hoch. Hoffen wir, dass die kommunale Familie in den nächsten Jah
ren keine weiteren grundlegenden Veränderungen hinnehmen muss. Es ist wieder 
Kontinuität gefragt. 
Die Geschichte der Organisation des Landes Sachsen-Anhalt mit zum Beispiel  
Entscheidungen zur Landeshauptstadt, der Bildung und Abschaffung von Regie
rungspräsidien, zwei Kreisgebietsreformen, mehreren kommunalen Gemeindere
formen und einer Funktionalreform ist durchaus als eine Geschichte von Versuch 
und Irrtum und/oder komplizierten Mehrheitsfindungen, auch in den Fraktionen 
selber, oder „sehr versteckter“ Vernunft zu interpretieren.
14
Fraktionen und Fraktale
Mitunter behaupten Politiker gerne - ich bin dieser Versuchung wohl auch schon 
unterlegen - dass ihre politischen Programme gut seien und die mangelnde öffent
liche Akzeptanz lediglich ein „Vermittlungsproblem“ darstelle. Dem kann leider 
sinngemäß mit Aristoteles nur geantwortet werden: Nicht die Dinge sind entschei
dend, sondern wie die Menschen die Dinge sehen ist entscheidend. In die Sprache 
der Demokratie übersetzt könnte dies heißen: Was die Politiker den Menschen 
nicht erklären können, findet keine Mehrheit und kann deshalb nicht umgesetzt 
werden, egal wie sehr man selber von der Richtigkeit der Sache überzeugt ist.
Kommen wir nun auf die Fraktale zurück, heißt das, dass komplizierte, aber gut 
durchdachte Pläne und auch Entscheidungen von Außenstehenden mitunter nicht 
von zufälligen Entwicklungen zu unterscheiden sind. Die Politik hat deshalb eine 
immerwährende Erklärungsaufgabe. Wenn die Bemerkung über Hegels „List der 
Vernunft“ einen wahren Kern hat, dürfen wir aber nicht allzu verwundert sein, 
wenn wir unser eigenes Handeln immer wieder nur im Nachhinein oder durch die 
Analyse am Geschehen Unbeteiligter verstehen können.
Beispiel einer Julia-Menge
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Vertrauen ist ein wichtiges Kapital
Vertrauen ist ein wichtiges Kapital
Geleitwort von Ministerpräsident 
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Am 22. Juli 1990 hat die letzte Volkskammer der DDR mit dem Ländereinführungs
gesetz die 1952 aufgelösten Länder mit einigen territorialen Änderungen wieder 
eingeführt. Das Gesetz trat am 3. Oktober 1990 in Kraft. Nach dem Beitritt der 
DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 wurden am 14. Oktober 
die Mitglieder für die neu zu besetzenden Landtage gewählt. Viele von uns haben 
kandidiert, ohne zu wissen, was auf sie zukommen könnte. Helmut Kohl wurde 
gewählt, und wir saßen plötzlich in einem Landtag.
Beeindruckend waren die ersten Fraktionsversammlungen. Die meisten von uns sa
ßen mit unsicheren Blicken schweigend in den Reihen. Einige wenige meldeten sich 
bei jeder Funktion, die besetzt werden musste. Die meisten wussten nicht, welche 
Aufgaben und Pflichten damit verbunden waren. Einige wenige schienen damals 
schon zu wissen, dass damit höhere Diäten verbunden waren und hielten sich für 
alles geeignet. Wir waren also eine bunte Truppe.
Die ersten Probleme und personellen Wechsel gab es als Folge der Überprüfung 
auf eine eventuelle verdeckte Mitarbeit für die Staatssicherheit der DDR. Weitere 
folgten aus anderen Gründen. In der ersten Legislaturperiode gab es besonders 
viel zu tun. Während dieser wurden vom Landtag 495 Gesetze beschlossen. Nicht 
selten wurden Landesgesetze aus Niedersachsen übernommen und mal mehr, mal 
weniger modifiziert beschlossen. Einmal haben wir sogar übersehen, den Namen 
des Landes zu wechseln. Dabei haben wir nicht nur gelernt, mit Geschäftsord
nungen umzugehen, sondern auch die parlamentarischen Gepflogenheiten einer 
Mehrparteien-Demokratie. Nicht alles ist uns geglückt.
Besonders während der ersten Legislaturperiode hatten wir viele Probleme mit 
uns selbst. Dreimal musste die Fraktion einen Ministerpräsidenten wählen und 
dreimal einen Vorsitzenden. Dass ein Fraktionsvorsitzender die eigene Partei ver
lässt und eine neue Fraktion während der Legislaturperiode gründet, dürfte wohl 
einmalig gewesen sein und bleiben. Wir haben in dieser Zeit viel dazugelernt. 
Nach der Landtagswahl 1994 waren wir mit einem hauchdünnen Vorsprung wie
der stärkste Fraktion, fanden aber keinen Partner für eine Koalition. Acht Jahre 
16
Vertrauen ist ein wichtiges Kapital
lang mussten wir uns auf die Oppositionsrolle im Parlament konzentrieren. Das 
hat die Fraktion zusammengeschweißt. In dieser Zeit haben wir gelernt, wie wich
tig Glaubwürdigkeit, Geschlossenheit und Berechenbarkeit für die Parlamentsar
beit in der Politik sind. Seit 2002 sind wir wieder die stärkste Fraktion im Landtag 
und verantwortlich für die Bildung einer Landesregierung. Allen, die wollen, dass 
dies so bleibt, sollten die eigenen Erfahrungen aus den ersten zwanzig Jahren seit 
der Wiedergründung  unseres Landes wichtig bleiben.
Der Erfolg einer Regierung ist in hohem Maße abhängig von der Arbeit der Re
gierungsfraktion beziehungsweise der Koalitionsfraktionen. Ihnen kommt in der 
parlamentarisch verfassten Demokratie eine herausragende Stellung zu. Ohne sie 
kann kein Gesetz verabschiedet werden und ohne ihre Unterstützung ist keine 
Regierung handlungsfähig. Zwischen Exekutive und den Abgeordneten der Ko
alitionsfraktionen muss es eine „richtungsmäßige Übereinstimmung“ geben, mit 
anderen Worten: ein belastbares Vertrauensverhältnis.
Vertrauen ist ein wichtiges Kapitel. Heute genießt der Beruf des Politikers wenig 
Ansehen. Auf der Beliebtheitsskala stehen Politiker weit unten. Der Prestigever
lust bleibt nicht folgenlos und schlägt sich in Politikverdrossenheit und Wahlent
haltung nieder. Einmal verloren gegangenes Vertrauen ist schwer zurückzugewin
nen, unmöglich ist es aber nicht. Vor allem darf sich nicht der Eindruck verfestigen, 
dass die Politik und die Politiker ihr Mandat nicht mehr hinreichend wahrnehmen 
und es ihnen anscheinend mehr um Eigennutz als um das Gemeinwohl geht. Keine 
Demokratie kann dauerhaft gegen eine Mehrheit politisch passiver und indiffe
renter Bürger bestehen.
Es gibt noch viel zu tun.
Mehrfach ist es uns gelungen, mehr Direktmandate zu gewinnen, als uns nach 
dem Stimmenanteil unserer Partei zugestanden hätten. Das spricht doch dafür, 
dass wir im Wahlkreis angesehene Kandidaten aufgestellt hatten. Jeder, der sich 
auch zukünftig auf den Weg macht, um für unsere Partei eine solche Verantwor
tung zu übernehmen, muss wissen, dass Wählerstimmen immer einen Vertrauens
vorschuss bedeuten. Diesen kann man verspielen oder vermehren. 
In einer pluralistischen Gesellschaft wird niemand allen alles recht machen kön
nen. Deshalb ist es wichtig, in seinen Gestaltungszielen klar erkennbar zu sein, 
diese glaubwürdig zu vertreten und seine eigene Arbeit als Dienst für die Bürge
rinnen und Bürger unseres Landes zu verstehen.
17
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag 
von Sachsen-Anhalt
von PD Dr. Jürgen Plöhn und Dr. Sebastian Putz
Zur Einführung
Zwanzig Jahre CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt: Das ist parlamentarische Dramatik 
„pur“ – große „Haupt- und Staatsaktion“, sozusagen. Keine andere Landtagsfrak
tion der CDU hat seit der Wiedervereinigung in den Neuen Bundesländern ein 
solches Wechselbad der Gefühle, einen solchen Wechsel der parlamentarischen 
Konstellationen und solch unterschiedliche Rollen erlebt wie die christlich-demo
kratischen Abgeordneten im Magdeburger Landtag.
Die äußeren Rahmenbedingungen waren so dramatisch wie die parlamentari
schen Abläufe: Für die Entwicklungen draußen im Lande stehen Stichworte wie 
der Zusammenbruch der im Realsozialismus heruntergewirtschafteten, ökologisch 
unerträglichen chemischen Industrie, die Privatisierung „volkseigener“ Betriebe 
durch die Treuhandanstalt und der Abzug der sowjetischen Streitkräfte – drei 
Veränderungen, die die frühen Neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts in Sachsen
Anhalt prägten, heute jedoch bereits wie Vorgänge aus längst vergangener Zeit 
anmuten. Der Bau von menschengerechten Häusern und Wohnungen, von Ver
kehrswegen und behindertengerechten öffentlichen Einrichtungen, der Umbau 
des Bildungswesens und die Überleitung von Menschen ohne eigenes Arbeitsein
kommen in die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland soll
ten darüber nicht vergessen werden.
Der Landtag hat nicht nur Minister, sondern auch Ministerpräsidenten stürzen se
hen. Gesetzesvorlagen und Anfragen sind eingebracht, Untersuchungsausschüsse 
sind beantragt und selbst ein sogenannter „konstruktiver“ Misstrauensantrag ist 
gestellt worden. Ob als Regierungsmehrheit oder Opposition: Die Landtagsfraktion 
hat sich in schwierigem Fahrwasser befunden. War sie darauf vorbereitet? Wer wa
ren ihre Mitglieder? Hat sie Kurs gehalten?
Diesen Fragen versuchen die Autoren in wissenschaftlicher, nicht propagandis
tischer Weise nachzugehen. Dazu gehören zum einen historisch-erzählende Ab
schnitte, durch die exemplarisch die Entscheidungsrelevanz der Fraktion erhellt 
18
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
werden soll, zum anderen strukturelle und funktionale Analysen, die die internen 
Voraussetzungen und Bedingungen parlamentarischen Handelns dokumentieren. 
Die vorliegende Studie orientiert sich dabei an der zeitlichen Gliederung der Frak
tionsarbeit durch die Wahlperioden des Landtags, gibt diese doch dem Parlament 
seinen besonderen Rhythmus und damit seine zeitliche Struktur. Angesichts des 
Wechsels der Stärkeverhältnisse und des Führungspersonals wie auch der Bera
tungsgegenstände wirkt jener Takt der Wahlperioden prägend für die gesamte 
Politik – weit über die parlamentarische Arbeit hinaus. 
Doch zunächst sind Vorgeschichte, Grundbegriffe und Konstellationen zu klären; 
im weiteren Verlauf wird die Verfassung zu erörtern sein – einerseits Leistung des 
ersten Landtags, andererseits seit ihrem Inkrafttreten Grundlage der staatlichen 
Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
I. Grundbegriffe
Bevor wir uns auf die politische Auseinandersetzung einlassen, sollten einige 
Grundbegriffe geklärt werden, damit die Analyse auf einem soliden Fundament 
steht und die Handlungsbedingungen der Akteure verständlich sind: Was ist eine 
Fraktion? Worin unterscheidet sie sich von einer Partei? Welche Rolle spielt das 
Parlament in der Demokratie? Und was versteht man unter einem „parlamentari
schen Regierungssystem“?
1. Parteien und Fraktionen
Parteien sind Organisationen der gesellschaftlichen Sphäre. Da sie in allen moder
nen politischen Systemen anzutreffen sind, gibt es für sie sozialwissenschaftliche 
Definitionen, die vergleichende Analysen in einer Vielzahl unterschiedlicher Län
der und in unterschiedlichen historischen Epochen fundieren helfen. So spricht 
etwa Giovanni Satori davon, Parteien seien politische Organisationen, die für 
Wahlen Kandidaten aufstellen und es schaffen, durch Wahlen – seien sie frei oder 
nicht – Personen in öffentliche Ämter zu bringen.1
Das Anliegen des deutschen Parteiengesetzes ist ein anderes: Ihm geht es nicht 
um einen Allgemeinbegriff für vergleichende Forschung, sondern um eine juris
tische Abgrenzung. Zweck der in § 2 des Parteiengesetzes enthaltenen Defini
1 
Giovanni Sartori: Parties and party systems, Cambridge 1976, S. 64: “A party is any political group 
that presents at elections, and is capable of placing through elections, candidates for public office”.
19
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
tion2 ist es, Rechtsfolgen an den dort rechtlich verbindlich festgelegten Begriff 
knüpfen zu können. Dies gilt etwa hinsichtlich der Finanzierung von Parteien 
oder ihres Schutzes vor einem Verbot durch den Innenminister.
Fraktionen nun weisen einen so offenkundigen Bezug zu politischen Parteien auf, 
dass in England einfach von „parliamentary party“ die Rede ist, wenn Fraktio
nen gemeint sind.3 Sie sind aber aus mehreren Gründen sowohl politisch als auch 
rechtlich von Parteien zu unterscheiden.
Fraktionen sind Teile von Parlamenten – und gehören als solche der staatlich-instituti
onellen Sphäre an, woraus sich eine Reihe interessanter juristischer Probleme ergeben: 
Können Fraktionen Eigentum erwerben? Haben sie Anspruch auf Meinungsfreiheit? 
Sind sie überhaupt Träger von Grundrechten? Parlamentsrecht und Parlamentspraxis 
hatten hierauf im Laufe der Zeit pragmatische Antworten zu entwickeln, die der poli
tischen Realität gerecht werden sollten. Insoweit hat der vergleichsweise junge Land
tag von Sachsen-Anhalt im Zuge seiner rechtlichen Etablierung auf die andernorts 
gewonnenen Erkenntnisse der Parlamentarismusforschung zurückgreifen können.
Festlegungen zum Begriff der Fraktion kann, wenn dies für nötig erachtet wird, 
nur das jeweilige Parlament treffen.4 Die erste vom Landtag Sachsen-Anhalts ver
wendete Geschäftsordnung bestimmte indes ohne Bezugnahme auf politische In
halte noch sehr knapp und formal:5
III. Fraktionen
§ 5 Bildung der Fraktionen
(1) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es einer Vereinigung von mindestens fünf 
Mitgliedern. Gäste zählen für die Berechnung der Fraktionsstärke mit.
2 
3 
4 
5 
„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des 
Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung 
des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem 
Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisa
tion, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausrei
chende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten“ 
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG).
Eberhard Schuett-Wetschky: Parlamentarismuskritik ohne Ende? Parteidissens und Repräsentations
konzepte, am Beispiel der Entparlamentarisierungs- und der Gewaltenteilungskritik, in: ZPol 15. Jg. 
2005, S. 10 (3-33).
So bestimmt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: „Fraktionen sind Vereinigungen 
von mindestens fünf von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen 
Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im 
Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, 
so bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages“ (§ 10 Abs. 1 GOBT).
Geschäftsordnung für den Landtag der Provinz Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 1946, gemäß 
„Vorschlag des Alterspräsidenten“ auf Drs. 1/1 vom 25.10.1990 vorläufige Geschäftsordnung des 
Landtages von Sachsen-Anhalt.
20
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzen
den, der Mitglieder und der Gäste sind dem Präsidenten des Landtages 
schriftlich anzuzeigen. Ebenso sind die Änderungen in der Zusammen
setzung der Fraktion dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen.
Der Begriff einer Fraktion wird bei diesen Bestimmungen noch implizit nach dem 
Alltagsverständnis vorausgesetzt. Die heutige Geschäftsordnung bietet dagegen 
neben weiteren Regelungen die für Sachsen-Anhalt verbindliche Legaldefinition 
der Fraktion (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GO-LT):6
§ 2 Bildung der Fraktionen
(1) Fraktionen sind Vereinigungen, zu denen sich mindestens fünf Mitglie
der des Landtages zusammenschließen können, die derselben Partei 
angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerber aufgestellt 
worden sind, falls diese Partei mindestens den nach dem Wahlgesetz 
des Landes Sachsen-Anhalt erforderlichen Anteil an der Gesamtstim
menzahl erreicht hat. Den Parteien stehen Listenvereinigungen gleich. 
Jedes Mitglied des Landtages darf nur einer Fraktion angehören. Frak
tionen können Gäste aufnehmen. Schließen sich abweichend von Satz 1 
Mitglieder des Landtages zusammen oder wollen Mitglieder des Land
tages nach Ablauf eines Monats nach der Konstituierung eine neue 
Fraktion bilden, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung 
des Landtages.
(2) Ist eine Entscheidung des Landtages über die Anerkennung als Fraktion 
zu treffen, so berät darüber zunächst der Ältestenrat. Er schlägt dem 
Landtag in einer Beschlussempfehlung die Entscheidung vor.
(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsit
zenden, Mitglieder und Gäste sowie die Satzung sind dem Präsidenten 
schriftlich mitzuteilen. Der Präsident soll die Führung einer Bezeichnung 
untersagen, die die durch die Fraktion verfolgten politischen Ziele nicht 
klar erkennen lässt oder eine Unterscheidung gegenüber anderen Frak
tionen nicht gewährleistet.
§ 3 Berechnung der Fraktionsstärke
Für die Berechnung der Fraktionsstärken und der Höchstzahlen gelten 
Gäste als Fraktionsmitglieder. 
6 
Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Vom 24. April 2006 (Drs. 5/1/1 B), geändert 
durch Beschluss des Landtages vom 24. April 2006 (Drs. 5/1/11 B).
21
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Diese Regelungen gelten, dem Charakter einer Geschäftsordnung gemäß, zu
nächst nur für den parlamentsinternen Bereich. Außerparlamentarische Rechts
folgen lassen sich an Geschäftsordnungen hingegen nicht wirksam knüpfen, da 
diese nur für die Mitglieder des jeweiligen Staatsorgans bindend sind. Bereits 1992 
verabschiedete der Landtag jedoch ein Fraktionsgesetz, das seither die für die äu
ßeren Rechtsverhältnisse verbindlichen Regelungen über Fraktionen trifft:7
§ 1 Rechtsstellung der Fraktionen
(1) Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt können sich unter 
den in der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt gere
gelten Voraussetzungen zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Verei
nigungen des Landtages von Sachsen-Anhalt. Sie wirken an der Gesetz
gebungs-, Kontroll-, Wahl- und Öffentlichkeitsfunktion des Landtages 
mit und dienen der politischen Willensbildung im Landtag insbesondere 
dadurch, dass sie die Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern im Landtag 
organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander ab
stimmen. Sie können mit Fraktionen anderer Parlamente zusammenar
beiten und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.
(3) Fraktionen können am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und un
ter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Die Fraktionen sind nicht 
Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus. 
Die Verträge der Fraktionen mit ihren Mitarbeitern sind privatrechtli
cher Natur; sie unterliegen nicht dem öffentlichen Dienstrecht. Fraktio
nen haben sich eine Satzung zu geben, in der ihre Vertretung zu regeln 
ist. Die Satzung ist bei dem Präsidenten des Landtages zu hinterlegen.
(4) Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie ihre parlamentari
schen Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Landta
ges von Sachsen-Anhalt.
In § 1 Abs. 1 und 4 setzt das Fraktionsgesetz die Geschäftsordnung des Landtags 
erkennbar voraus. Über die Möglichkeiten der Geschäftsordnung hinausgreifend 
trifft das Gesetz Regelungen in mehreren Bereichen:- 
Es begründet eine spezielle Rechtsfähigkeit der Fraktionen.- 
Es ordnet diese in die Sphären von Staats- und Privatrecht ein.
7 
Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt 
(FraktG LSA) v. 5.11.1992, GVBl. LSA 1992, S. 768.
22
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt - - 
Es erlegt ihnen dafür die rechtliche Ordnung ihrer inneren Strukturen auf.
Schließlich setzt es die Fraktionen mit Parlamentsfunktionen in Bezie
hung.
Daran anknüpfend regelt das Gesetz, dass den Fraktionen für ihre Leistungen fi
nanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt zustehen, worüber sie nach detaillierten 
Vorschriften (§§ 5-8) Rechenschaft zu legen haben.
§ 2 Leistungen an Fraktionen
Die Fraktionen erhalten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zuschüsse 
nach § 3 zur Eigenbewirtschaftung sowie sonstige Zuschüsse für bestimm
te Zwecke, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder es der Haushaltsplan 
vorsieht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann den Fraktionen Gegen
stände zur Nutzung überlassen und Dienstleistungen anbieten. Diese 
Leistungen dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden.
§ 3 Fraktionskostenzuschüsse
(1) Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse, deren Höhe im Haus
haltsplan festgelegt wird. Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbe
trag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem 
weiteren Zuschlag für jede Fraktion zusammen, die nicht die Regierung 
trägt (Oppositionszuschlag).
(2) Eine Fraktion erhält einen Zuschuss nach Absatz 1 für jeden Monat, in 
dem sie nach der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt 
die Rechtsstellung einer Fraktion hat, letztmals jedoch für den Monat, in 
dem die Wahlperiode endet.
(3) Zuschüsse nach Absatz 1 dürfen auf neue Rechnung vorgetragen wer
den. ...
(4) Die Fraktionen erwerben an den aus den Zuschüssen nach § 2 Satz 1 
beschafften Gegenständen Eigentum.
Ungeachtet der tatsächlich aufgetretenen Probleme und sogar heftigen Konflik
te um § 3 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes, von denen in den politisch-historischen 
Darstellungen zu berichten sein wird, können sich die Fraktionen angesichts der 
genannten Vorschriften – nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel – ei
ner relativ soliden und – nach Maßgabe ihrer eigenen Stabilität – auch für die 
Dauer der Wahlperiode vorhersehbaren Finanzierung erfreuen. Diese zieht tra
ditionell gewisse Begehrlichkeiten der Parteiorganisationen auf sich. Denn deren 
Finanzierung ist einerseits einnahmenseitig weniger solide geregelt, andererseits 
23
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
ausgabenseitig durch den unmittelbaren Bezug zur Konkurrenz mit politischen 
Gegnern besonders offen angelegt.
Im Hintergrund dieses sorgfältige Grenzziehungen erfordernden finanziellen 
Spannungsverhältnisses steht ein strukturelles Wechselspiel zwischen Parteien 
und Fraktionen:8 Parteien sind nur über ihre jeweiligen parlamentarischen Frak
tionen in der Lage, im staatlichen Raum politisch verbindlich zu handeln. Frakti
onen hingegen sind allein über ihre Parteien fähig, wiedergewählt zu werden. 
Verantwortung für politische Entscheidungen wird danach durch die Fraktionen 
übernommen, aber seitens der Wählerschaft über die Parteien geltend gemacht.
2. Parlamente und parlamentarische Regierungssysteme
Der aus Deutschland stammende amerikanische Politikwissenschaftler Gerhard 
Loewenberg hat vor nahezu vier Jahrzehnten recht amüsant formuliert:
„Parliament is a paradoxical institution. Medieval in origin, it exists in nearly all con
temporary systems. Although associated with democracy, it has also had its place in 
aristocracies and dictatorships. … The name of the institution derives from parler, 
to talk, yet lawmaking is commonly assumed to be its chief function and talking its 
main weakness”.9
Sein Versuch, dem Parlamentsbegriff klare Konturen zu verleihen, hat Loewenberg 
zu einer Abgrenzung geführt, die zwei strukturelle Charakteristika herausstellt – 
Statusgleichheit und Repräsentation:
“(1) their members are formally equal to one another in status, distinguishing par
liaments from hierarchically ordered organizations; and (2) the authority of their 
members depends on their claim to representing the rest of the community, in some 
sense of that protean concept, representation”.10
8 
9 
10 
Hierzu etwa Dieter Grimm: Parlament und Parteien, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.): 
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, Berlin/New York 1989, S. 199-216; Suzanne S. Schüttemeyer: 
Parteien und Fraktionen in der Bundesrepublik Deutschland: Veränderte Beziehungen im Zeichen 
professioneller Politik, in: Ludger Helms (Hrsg.): Parteien und Fraktionen. Ein internationaler Ver
gleich, Opladen 1999, S. 39-66.
Gerhard Loewenberg: The Role of Parliaments in Modern Political Systems, in: ders. (Hrsg.): Modern 
Parliaments.Change or Decline?, Chicago/New York 1971, S. 1 (1-20).
Gerhard Loewenberg, ebd., S. 3.
24
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Tabelle 1: Parlamentsfunktionen nach ausgewählten Autoren
Bagehot11 - elective 
function- expressive 
function- teaching 
function- informing 
function- function of 
legislation/ 
financial 
function
Loewenberg/ Ober- 
 Patterson12
 reuter13 - linkage- recruiting 
leaders- conflict 
manage
ment- Regierungs
bildung- Kon trolle- Gesetzge
bung- Kommuni
kation
Steffani14
 Zeh15- Gouvernementale 
Kreations- u. Termi
nierungsfunktion- Kommunikationsfunk
tion- Interessenartikulati
onsfunktion- Integrationsfunktion- Kontrollfunktion- Gesetzgebungs- und 
Geldbewilligungs
funktion- Rekrutierungsfunktion- Wahl- Kontrolle- Bewilligung 
der Staats
ausgaben- Forum der 
Meinungen- Gesetzgebung
Befasst man sich nur mit einem einzigen demokratisch bestellten Parlament, be
reitet strukturbezogen die Identifizierung des Landtags als Volksvertretung in 
Sachsen-Anhalt keine Mühe. Wohl aber bietet die funktionenbezogene Analyse 
einige Schwierigkeiten. Denn ein allgemein akzeptierter Funktionenkatalog für 
Parlamente existiert auch heute – anderthalb Jahrhunderte nach der grundlegen
den Abhandlung Walter Bagehots – nicht. Die Angaben schwanken zwischen drei 
und sieben einzelnen Funktionen (Tabelle 1).
So groß die Unterschiede zwischen den Katalogen im Einzelnen sein mögen – in 
einem Punkt zumindest stimmen sie miteinander überein: Im Gegensatz zu der 
von Loewenberg in seinem zuvor zitierten älteren Beitrag wiedergegebenen po
pulären Auffassung wird die Gesetzgebungsfunktion von keinem der genannten 
Autoren an führender Stelle genannt. Folglich wird eine ausschließliche Identifi
zierung moderner Volksvertretungen mit ihren legislativen Aufgaben dem Stand 
der Erkenntnis über Parlamente nicht ansatzweise gerecht. Dementsprechend er
scheint es auch als unangemessen, die verfassungsmäßig korrekt als solche be
zeichneten „Wahlperioden“ bloße „Legislaturperioden“ zu nennen – als hätten 
11 
12 
13 
14 
15 
Walter Bagehot: The English Constitution (1867), Ausg. Fontana Library, London 1963, S. 150-155.
Gerhard Loewenberg/Samuel Patterson: Comparing Legislatures, Boston/Toronto 1979, S. 44.
Heinrich Oberreuter: Kann der Parlamentarismus überleben? Zürich/Osnabrück 1977, S. 46.
Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 92 f.
Wolfgang Zeh: Parlamentarismus, in: Ekkehard Handschuh et al.: Wegweiser Parlament, Bonn 1986, 
S. 86-88.
25
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Parlamente in demokratischen Staaten keine anderen, zumindest keine wichti
geren Aufgaben. Der oben zitierte § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fraktionsgesetzes legt 
demgegenüber die parlamentarisch-politische Tätigkeit von Fraktionen auf die 
Bereiche „der Gesetzgebungs-, Kontroll-, Wahl- und Öffentlichkeitsfunktion des 
Landtages“ fest. Das erscheint nicht unproblematisch, da etwa das Vortragen von 
Bitten und Beschwerden ebenso fehlt wie eine ausdrückliche Nennung der Geld
bewilligung, Abberufung, Integration oder der Rekrutierung.
Doch auch eine Erweiterung des in und für Sachsen-Anhalt gesetzlich festgeleg
ten Funktionenkatalogs kann das hier angesprochene Problem nicht wirklich lösen. 
Denn Parlamente sind generell die obersten Beschlussorgane in politischen Ange
legenheiten.16 Uwe Thaysen hat anhand von Oppositionsfraktionen eine weitere 
Parlamentsfunktion herausgestellt: Parlamente sind „Veröffentlicher von Politik“!17 
Diese Formulierung betont: Den Parlamenten eignet nicht nur der Charakter von – 
passiven – Arenen, in denen sich etwas vollzieht; vielmehr stellen sie mit ihren Frak
tionen zugleich die Akteure, die für die Öffentlichkeit verbindlich handeln. Dabei 
zeichnet es die Parlamente gegenüber allen anderen Staatsorganen aus, dass sie 
nicht nur kollegial – wie etwa auch Regierungen und Gerichte –, sondern auch poli
tisch kontrovers zusammengesetzt sind – eine bemerkenswerte kulturelle Leistung!
Institutionell finden sich Volksvertretungen in allen repräsentativdemokratischen 
Systemen. Von dem hierauf gerichteten weiten Begriffsverständnis des Parlamenta
rismus ist eine engere Variante zu unterscheiden, die sich speziell auf „parlamenta
rische Regierungssysteme“ bezieht. Hierunter sind diejenigen Systeme zu verstehen, 
die, insoweit dem Vorbild Englands folgend, die Existenz der Regierung von einem 
Votum des Parlaments abhängig gemacht haben. So hat Winfried Steffani definiert:
„Ist die Regierung vom Parlament absetzbar, so haben wir es mit der Grund
form ‚parlamentarisches Regierungssystem‘ zu tun, ist eine derartige Abberuf
barkeit verfassungsrechtlich nicht möglich, mit der Grundform ‚präsidentielles 
Regierungssystem‘”.18
16 
17 
18 
Eberhard Schütt-Wetschky: Grundtypen parlamentarischer Demokratie, Freiburg/München 1984; 
ders.: Regierung, Parlament oder Parteien: Wer entscheidet, wer beschließt?, in: ZParl 36. Jg. 2005, 
S. 489-507.
Uwe Thaysen: Sicherung der parlamentarischen Kontrolle über Regierungsplanung. Zwei Gesetzent
würfe, in: ZParl 3. Jg. 1972, S. 179 (176-181).
Winfried Steffani: Parlamentarische und präsidentielle Demokratie, Opladen 1979, S. 39 – in Anleh
nung an C.F. Strong: A History of Modern Constitutions, New York 1963, S. 73-74; später in Auseinan
dersetzung mit anderen Auffassungen elaboriert ausgeführt in: Winfried Steffani: Gewaltenteilung 
und Parteien im Wandel, Opladen/Wiesbaden 1997, S. 89-124, vor allem S. 112-115.
26
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Als Konsequenz haben die Fraktionen der Parlamentsmehrheit in parlamenta
rischen Regierungssystemen politisch die Regierungsstabilität zu sichern, die in 
Systemen mit einer parlamentsunabhängigen Regierung von der Verfassung ga
rantiert wird. Denn da die Regierung rechtlich ständig stürzen kann, muss dies 
permanent politisch verhindert werden, soll im Regierungsapparat kontinuierlich 
gearbeitet werden können. Als Konsequenz bilden Regierung und die regierungs
tragenden Mehrheitsfraktionen in parlamentarischen Regierungssystemen die po
litische Handlungseinheit der „Regierungsmehrheit“.19 Dabei liegt die Prämie für 
das regierungsloyale Verhalten der Mehrheitsfraktionen in der Teilhabe an der 
Macht und der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Regierungspolitik.
Der Regierungsmehrheit stehen die Gruppierungen der parlamentarischen Oppo
sition als politische Alternative gegenüber. Hierzu ist zu beachten: Institutionell 
wird die Opposition mit den von der Beteiligung an der Regierung ausgeschlosse
nen Politikern, den „Outs“, identifiziert, die im englischen House of Commons zur 
Linken des Speaker der Regierungsmehrheit gegenüber sitzen. Inhaltlich bedeutet 
„opponieren“ aber: „Gegenposition beziehen“.20 Dieser Inhalt ist mit der fehlen
den Teilhabe an der Regierungsmacht nicht deckungsgleich, woraus sich Zweifels
fragen ergeben können – und in Sachsen-Anhalt auch ergeben haben.
Da beide Seiten ihre jeweiligen Auffassungen öffentlich vor der Wählerschaft 
begründen und rechtfertigen müssen, besteht für alle parlamentarischen Frak
tionen ein äußerer Druck, aus Gründen der politischen Überzeugungsfähigkeit 
argumentativ geschlossen aufzutreten. Die einen wünschen, die Regierungsmacht 
zu behalten und versuchen daher, deren Gebrauch als angemessen darzustellen. 
Die anderen wollen die Regierungsmacht erlangen und werden die Weisheit ihrer 
bisherigen Ausübung in Zweifel ziehen. Das Parlament als solches dient dabei als 
Stätte der geordneten Auseinandersetzung in Rede, Widerrede und wieder Rede – wobei das argumentative Ziel die öffentliche Begründung der eigenen Position, 
nicht die Überzeugung bislang andersdenkender Parlamentarier ist. Am Ende steht 
der formal für alle verbindliche Beschluss der Mehrheit. Hierauf können die Frak
tionen der Regierungsmehrheit im Vorfeld in besonderer Weise Einfluss nehmen, 
wohingegen die Oppositionsfraktionen vor allem wesentliche Funktionen bei der 
kontroversen Erörterung der vorgeschlagenen Maßnahmen wahrnehmen.
19 
20 
Winfried Steffani: Regierungsmehrheit und Opposition, in: Everhard Holtmann (Hrsg.): Politik-Lexi
kon, 3. Aufl., München/Wien 2000, S. 584-587.
Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main 1996, S. 70-73.
27
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
II. Zur Vorgeschichte der CDU-Fraktion
Die Parteidiktatur der SED, durch das faktische Zusammenwirken von Ausreisen
den und Demonstranten in ihren Grundfesten erschüttert, war am 9. November 
1989 mit dem Verlust ihres äußeren Stützkorsetts, der Berliner Mauer, zusam
mengebrochen. Die rasante Entwicklung vom Realsozialismus zum freiheitlich
demokratischen gesamtdeutschen Verfassungsstaat vollzog sich sodann – schon 
im Herbst 1989 beginnend – in vier voneinander unterscheidbaren Stufen:21 - - - - 
Ersetzung der alten Führung in SED und Blockparteien durch Nach
wuchskader und andere systemkonforme Personen einerseits, Bildung 
eigener politischer Gruppierungen der Systemgegner andererseits (Ok
tober 1989 bis Januar 1990);
Öffnung des politischen Systems für oppositionelle Einflüsse durch die 
Einrichtung „Runder Tische“ (Januar bis März 1990);
Volkskammerwahlen als Höhepunkt der Auswechselung der politischen 
Elite in der DDR und Ausdehnung des Austausches von Führungsperso
nal auf die Betriebe der Staatswirtschaft (März bis Sommer 1990);
Orientierung der staatlichen und politischen Strukturen der DDR mit 
Länderneubildung und Parteifusionen auf die Wiedervereinigung hin – 
mit einem organisationsbezogenen Abschluss in der ersten gesamtdeut
schen Bundestagswahl (Sommer bis Dezember 1990).
Im Zuge dieses Prozesses waren zwei prägende Komponenten des deutschen politi
schen Systems zu entwickeln: Zum einen sollten im staatlichen Bereich föderalistische 
Strukturen geschaffen werden, die eine Identifikation der Bevölkerung mit ihren 
Ländern und eine hinreichende Repräsentation ostdeutscher Interessen im Bundes
rat ermöglichen. Zum anderen waren frei gebildete, miteinander konkurrierende 
Parteien aufzubauen, damit politische Alternativen Ausdruck finden konnten.
Die DDR hatte 1952 das junge, erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebildete Land 
Sachsen-Anhalt durch die Einrichtung der Bezirke Magdeburg und Halle zer
schlagen. Trotz einiger andersartiger Präferenzen, die vor allem an den Rändern 
21 
Jürgen Plöhn: Ostdeutsche Profile in der Politik, in: Oscar Gabriel/Beate Neuss/Günther Rüther 
(Hrsg.): Eliten in Deutschland. Bedeutung – Macht – Verantwortung, Bonn 2006, S. 136-137 (S. 
135-152); Hans-Ulrich Derlien: Elitenzirkulation zwischen Implosion und Integration, in: Hans Bert
ram/Raj Kollmorgen (Hrsg): Die Transformation Ostdeutschlands, Opladen 2001, S. 53-64; ders./Stefan 
Lock: Eine neue politische Elite? Rekrutierung und Karrieren der Abgeordneten in den fünf neuen 
Landtagen, in: ZParl 25. Jg. 1994, S. 67 (S. 61-94); Andrea Volkens/Hans-Dieter Klingemann: Die Ent
wicklung der deutschen Parteien im Prozess der Vereinigung, in: Eckhard Jesse/Armin Mitter (Hrsg.): 
Die Gestaltung der deutschen Einheit, Bonn/Berlin 1992, S. 189 (S. 189-214).
28
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Sachsen-Anhalts geäußert wurden, bot sich auch für diese Region eine Wiederer
richtung des ehemaligen Landes Sachsen-Anhalt an. Sie wurde mit dem Länder
einführungsgesetz vom 22. Juli 1990 noch von der letzten, demokratisch gewähl
ten DDR-Volkskammer in die Wege geleitet.22 „Landesbeauftragte“ bereiteten 
daraufhin bereits die nachfolgend wirksamen Strukturen vor. Doch erlangten die 
Länder erst mit der Wiedervereinigung ihre rechtliche Existenz und mit den Land
tagswahlen vom 14. Oktober ihre politische Handlungsfähigkeit zurück.23  
Die neuen Bundesländer sind damit existentiell mit ihren Parlamenten verknüpft. 
Das für deren Wahl benötigte Wahlrecht, das Regelwerk des demokratischen 
Prozesses, wurde ebenfalls noch zentral von der Volkskammer der DDR für alle 
wiedererstandenen Länder vorgegeben.24 Danach sollte der Landtag von Sachsen
Anhalt 98 Sitze umfassen (§ 3 Abs. 1 Länderwahlgesetz), wobei in Analogie zum 
Bundeswahlgesetz die Hälfte der Abgeordneten nach Kreiswahlvorschlägen in 
den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) ge
wählt werden sollten (Abs. 2). Auch für das Verhältnis zwischen Listen- und Wahl
kreiskandidaten sah das Zwei-Stimmen-Wahlrecht die gleichen Regelungen wie 
das Bundeswahlrecht vor, insbesondere die Möglichkeit von Überhangmandaten 
ohne einen nachträglichen Verhältnisausgleich (§ 7 Abs. 5). 
Die Parteien befanden sich im Sommer 1990 nach der Volkskammerwahl bereits in 
einem Stadium zunehmender Etablierung.25 Schon im Februar 1990 hatte die CDU 
(Ost) einen Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, den ersten in der damali
gen DDR. Nachdem die Partei zur Volkskammerwahl noch als Teil des Bündnisses 
„Allianz für Deutschland“ angetreten war, fusionierten im August in Sachsen-An
halt die CDU mit der von der SED als „Gefolgschaftspartei“ gegründeten „Demo
22 
23 
24 
25 
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Länder
einführungsgesetz – geändert durch Verfassungsgesetz vom 13. September 1990, GBl. I der DDR S. 
1567, § 1 Abs. 1, 3. Spiegelstrich. Hierzu: Werner Rutz/Konrad Scherf/Wilfried Strenz: Die fünf neuen 
Bundesländer, Darmstadt 1993; Peter Joachim Lapp: Die fünf neuen Länder, Bonn-Bad Godesberg 
1991.
Das Ländereinführungsgesetz wurde hierzu durch den Einigungsvertrag vom 31.08.1990 abgeän
dert. – Matthias Tullner: Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Opladen 1996, S. 139-148, 
159-167; Petra Dobner/Suzanne S. Schüttemeyer: Der Landtag als Institution und politischer Akteur, 
in: Everhard Holtmann (Hrsg.): Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch, Magdeburg 2006, 
S. 17-20 (S. 17-43).
Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik – Länderwahlge
setz – vom 22. Juli 1990, GBl. I der DDR, S. 960 ff., geändert durch Gesetz vom 30. August 1990, GBl I, 
S. 1422.
Harald Barrios: Von der Revolution zum Beitritt: Die Entwicklung eines gesamtdeutschen Wahl- und 
Parteien systems, in: Ulrike Liebert/Wolfgang Merkel (Hrsg.): Die Politik zur deutschen Einheit, Opla
den 1991, S. 154 f. (S. 139-159); Andrea Volkens/Hans-Dieter Klingemann 1992, S. 197-199.
29
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
kratische Bauernpartei Deutschlands“ (DBD)26 und dem aus der friedlichen Revo
lution hervorgegangenen, jedoch mitgliederschwach gebliebenen „Demokrati
schen Aufbruch“. Da die Mitglieder der „krypto-kommunistischen“ DBD – soweit 
sie diese Partei nicht primär als bloße Berufsgruppenorganisation landwirtschaft
lich Beschäftigter gesehen haben27 – zu erheblichen Teilen ideologische Vorbe
halte gegen die West-CDU hatten, blieb der effektive Mitgliederzuwachs auch 
aus der DBD recht begrenzt.28 Die meisten Parteimitglieder kamen daher aus der 
Block-CDU, die zur Zeit des Realsozialismus für viele eine Chance zur Absicherung 
ihrer privaten Nische durch Bekundung von Systemloyalität ohne direkte Identi
fizierung mit der Staatspartei geboten hatte, deren Führungspersonal und – im 
Vergleich zum Westen enorm zahlreichen – hauptamtlichen Mitarbeiter für ihren 
pro-kommunistischen Kurs jedoch ab der Kreisebene einer Bestätigung durch die 
SED unterlegen hatten.29
Nach dem Eindruck Christoph Bergners setzten sich bei der Kandidatenaufstel
lung in Sachsen-Anhalt auf der Kreisebene Bewerber durch, die – ungeachtet ihrer 
Überlebensstrategie zu DDR-Zeiten – „vor Ort als Repräsentanten des Neubeginns 
galten“. Angesichts der frühen Neukonstituierung des CDU-Landesverbandes war 
der Landesvorstand hingegen noch anders besetzt und konnte die Auswahl der 
Listenbewerber prägen. „Führende Landesvorstandsmitglieder und Volkskammer
abgeordnete wurden … in den Kreisen nicht aufgestellt bzw. traten dort nicht 
an. Sie wurden jedoch auf Beschluss des Landesvorstandes für den Landtag auf 
vordere Listenplätze gebracht“.30
Die Landtagswahl bescherte der CDU am 14. Oktober 1990 mit 39,0 % der Zweit
stimmen in Sachsen-Anhalt einen bemerkenswerten Erfolg, auch wenn das regi
onale Ergebnis bei der Volkskammerwahl noch um 5,5 Prozentpunkte besser aus
gefallen war. Markant war an dem Resultat jedoch vor allem die Eroberung von 
48 der 49 Wahlkreise, wodurch sich erstens der Landtag aufgrund von Überhang
mandaten numerisch von 98 auf 106 Sitze vergrößerte, von denen die CDU einen 
26 
27 
28 
29 
30 
Zur DBD: Peter Joachim Lapp: Die „befreundeten Parteien“ der SED. DDR-Blockparteien heute, Köln 
1988, S. 15, 23.
Peter Joachim Lapp 1988, S. 31.
Bernhard Boll: Das Parteiensystem Sachsen-Anhalts, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Intermediäre 
Strukturen in Ostdeutschland, Opladen 1996, S. 264 f. (S. 263-287); Rainer Linnemann: Die Parteien in 
den neuen Bundesländern, Münster/New York 1994, S. 69-74
Peter Joachim Lapp 1988, S. 25.
PStS Dr. Christoph Bergner MdB: Schreiben vom 3.5.2010 an Jürgen Plöhn, S. 2 (Privatarchiv Jürgen 
Plöhn).
30
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Anteil von 45,3 % erreichte.31 Zweitens kam die Landesliste der CDU bei der Ver
kündung des Wahlergebnisses nicht zum Zuge. Hieraus ergab sich ein Vorteil für 
die Neuerer. Denn während der Landesvorsitzende als Spitzenkandidat der Partei 
unter den direkt gewählten Abgeordneten nicht zu finden war, standen Mandats
träger, die später für die Fraktion prägend wurden, auf listenmäßig aussichtslosen 
Plätzen. Zu nennen sind insbesondere Curt Becker (Listenplatz 55), Adolf Spotka 
(61), Wolfgang Böhmer (66), Jürgen Scharf (69), Karl-Heinz Daehre (73), Thomas 
Webel (100) und Petra Wernicke (122).32 Aus diesem vom Landesvorstand nicht 
erwarteten Ergebnis ergaben sich sogleich politische Spannungen und rechtliche 
Probleme.
Als Ergebnis der ersten Landtagswahl kann indes festgehalten werden:
(1.) Die CDU-Fraktion setzte sich aus Wahlkreissiegern zusammen, die unter 
dem geltenden Wahlrecht einen überproportionalen Mandatsanteil er
rungen hatten.
(2.) Die Fraktion konnte für die Wahlkreisarbeit das gesamte Land mit ihren 
Abgeordneten durchdringen und parlamentarisch zur Geltung bringen.
(3.) Die Zusammensetzung der Fraktion lässt mehrere Gruppierungen er
kennen:
a) Altmitglieder der Ost-CDU mit Funktionen oder Mandaten zu DDR
Zeiten;
b) Altmitglieder der DBD;
c) in der friedlichen Revolution neupolitisierte Abgeordnete mit und 
ohne vorherige formale Zugehörigkeit zu einer Blockpartei;
d) Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt, die aus der DDR in die Bundesrepu
blik Deutschland geflüchtet waren;
e) neu nach Sachsen-Anhalt gezogene Personen aus den „alten“ Län
dern.
Während man diese fünf Personengruppen anhand ihrer öffentlich 
bekannten Angaben leicht identifizieren konnte, gab es eine sechs
te, andere Gruppierungen durchdringende, die nur mit aufwendigen 
31 
32 
Ursula Feist/Hans-Jürgen Hoffmann: Die Landtagswahlen in der ehemaligen DDR am 14. Oktober 
1990: Föderalismus im wiedervereinigten Deutschland – Traditionen und neue Konturen, in: ZParl 22. 
Jg. 1991, S. 5-34; Ulrich Eith: Wählerverhalten in Sachsen-Anhalt, Berlin 1997.
Landesliste der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für die Wahl zum Landtag des 
Landes Sachsen-Anhalt vom 4. September 1990 (Privatarchiv Jürgen Scharf – PA J. Scharf –).
31
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Recherchen in den noch nicht erschlossenen Aktenbergen der „Gauck
Behörde“ ausgemacht werden konnte: 
f) Mandatsträger mit Verbindungen zum ehemaligen Ministerium für 
Staatssicherheit der DDR.
Politische Konsequenz der sich hierin ausdrückenden unterschiedlichen, ja gegen
sätzlichen Haltungen zum SED-Regime war sodann ein latentes Misstrauen zwi
schen den Fraktionsmitgliedern, das sich bei verschiedenen Gelegenheiten mani
festierte.33 Ein gemeinsamer Korpsgeist musste sich erst aus Aufgaben, Arbeit und 
Auseinandersetzungen entwickeln.
III. Die erste Wahlperiode: große Leistungen in turbulenten Zeiten
Fraktionen leiten sich von Parlamenten ab, aber moderne, demokratische Parla
mente sind ohne Fraktionen nicht arbeitsfähig. Systematisch betrachtet, setzt jede 
Fraktion ein Parlament voraus. Historisch-konkret aber ist das Verhältnis für Sach
sen-Anhalt nicht so eindeutig: Am 14. Oktober gewählt, sollte der erste Landtag 
am 28. Oktober 1990 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Vorher 
aber konstituierten sich bereits die Fraktionen. Mandatsverteilung und Namen der 
gewählten Abgeordneten waren noch vom „Bundesministerium für innerdeut
sche Beziehungen“ bundesweit bekannt gemacht worden – eine Erinnerung an 
die Zeit der Teilung.34
1. Die Konstituierung der Fraktion
Bereits am Montag vor der Landtagswahl hatte der Spitzenkandidat und CDU
Landesvorsitzende, Dr. Gerd Gies, die Landtagskandidaten seiner Partei „vorbe
haltlich ihrer Wahl“ für die konstituierende Fraktionssitzung in die CDU-Landes
geschäftsstelle eingeladen.35 Zwei Tage nach der Wahl, am 16. Oktober 1990, trat 
die neugewählte CDU-Fraktion zusammen. Ebenso wie die Parlamentseröffnung 
33 
34 
35 
Beispiel: Martin Lampadius: In Haldensleben hat der Wahlkampf bereits begonnen: Koch und Geist
hardt im Clinch. „Ich möchte mal wissen, wer den gewählt hat“, BZ v. 30.1.1992.
KAS, ACDP: Pressedokumentation Ordner 0/04/15-2: Bundesländer Sachsen-Anhalt, Landtag: Bundes
ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Pressedokumentation (vom 15.10.1990) [handschriftli
cher Zusatz]: Landtag in Sachsen-Anhalt. Mandatsverteilung und Abgeordnete, S. 10-13. Schon diese 
offiziöse Bekanntmachung des Wahlergebnisses nennt den Namen des CDU-Landesvorsitzenden, 
Gerd Gies, mit dem Hinweis: „nachgerückt für Armin Kleinau, der auf sein Mandat verzichtete“ – 
was nur durch eine nachträgliche Vordatierung erklärbar sein dürfte.
Schreiben des CDU-Parteivorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, an die CDU-Landtagskan
didaten vom 8. Oktober 1990 (PA J. Scharf).
32
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
im republikanischen Deutschland dem „Alterspräsidenten“ der jeweiligen Volks
vertretung zukommt, war zur Leitung der konstituierenden Sitzung der CDU
Fraktion der „Fraktionsälteste“ ausersehen: der Abgeordnete des Wahlkreises 
Genthin-Havelberg, Dr. med. vet. Klaus Buchheister, geboren am 18.2.1934.
In professioneller Weise war Buchheister in seinem für ihn ungewohnten Amt 
durch einen Sprechzettel unterstützt worden. Die Sitzung nahm dann aber einen 
wesentlich anderen Verlauf als dem Verfasser des Zettels vorgeschwebt hatte. So 
war als erste Entscheidung ein Protokollant der Sitzung zu bestimmen. Der Sprech
zettel sah vor, dass der Abgeordnete des Wahlkreises 31, „Halle, Altstadt II“, diese 
Funktion übernehmen sollte:
Ausschnitt aus dem Sprechzettel des Fraktionsältesten36
Tatsächlich aber war der „unbekannte“ Herr Dr. Bergner vorab nicht nach sei
nem Einverständnis gefragt worden. So lehnte er die ihm angetragene Kandidatur 
ab.37 Gewählt wurde vielmehr Karsten Knolle, Rückkehrer nach Sachsen-Anhalt 
und Mandatsträger für Quedlinburg I, der als Journalist für Schriftlichkeiten be
sonders in Frage zu kommen schien.
Für die zentrale Position des Fraktionsvorsitzenden nannte der Sprechzettel als 
einzigen Mandatsträger Michael Liwowski, den Abgeordneten für den Wahlkreis 1 
(Salzwedel-Klötze), berücksichtigte aber die Möglichkeit von Gegenkandidaten.
36 
37 
Konstituierende Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt am 16.10.1990, KAS, ACDP: 
05-013 (Bestand zur CDU-Fraktion in Sachen-Anhalt) Ordner 087: „Protokolle Fraktionssitzungen 
1990-1992“, S. 4.
Christoph Bergner, Schreiben vom 3.5.2010 an Jürgen Plöhn, S. 1.
33
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Ausschnitt aus dem Sprechzettel des Fraktionsältesten38
Letztlich stellten sich drei Kandidaten zu Wahl: Peter Schenk, Michael Liwowski 
und Joachim Auer. Der am 12.7.1953 in Heidelberg geborene Katholik Auer über
zeugte als jung-dynamisch auftretender Westdeutscher eine deutliche Mehrheit 
der Abgeordneten von sich: Mit 31 Stimmen für Auer und je acht für Schenk und 
Liwowski fiel das Ergebnis recht eindeutig aus.39
Um die beiden Stellvertreterpositionen konkurrierten mit Christoph Bergner, 
Peter Renger, Bernhard Ritter, Jürgen Scharf und Peter Schenk sogar fünf Per
sonen, von denen Scharf mit 30 und Schenk mit 24 Stimmen gewählt wurden. 
Bergner erhielt vier, Renger 19 und Ritter 13 Stimmen. Eine weitere Abstimmung 
galt der Nominierung Gerd Gies‘ für das Ministerpräsidentenamt. Sprachlich sehr 
ungeschickt hält das Protokoll bei insgesamt 47 anwesenden Mandatsträgern fest: 
„Es wurden 47 Stimmen für den Kandidaten abgegeben. Mit ‘Nein‘ stimmten 2, 
mit Enthaltung stimmten 7“ – was nur denkbar erscheint, wenn die neun Stim
men, die Vorbehalte oder Ablehnung ausdrückten, in den 47 enthalten, somit also 
nur 38 für den Kandidaten abgegeben worden waren. 
Über einen Kandidaten für das nach deutschem Parlamentsbrauch der stärksten 
Fraktion zustehende Amt des Landtagspräsidenten wurde hingegen nicht definitiv 
38 
39 
Konstituierende Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt am 16.10.1990, KAS, ACDP: 
05-013: 087, S. 7.
Hierzu und zum folgenden: Beschlussprotokoll über die konstituierende Sitzung der CDU[-]Landtags
fraktion am 16.10.1990 in der CDU[-]Landesgeschäftsstelle Magdeburg (Karsten Knolle) S. 2 (Privat
archiv Jürgen Scharf – PA J. Scharf –); Kopie nun in KAS: ACDP, 05-013: Ordner 087. Für die Wahler
gebnisse von Bergner, Renger und Ritter siehe die handschriftlichen Notizen von Jürgen Scharf zur 
konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. 
34
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
entschieden. Vielmehr sollten die Namen der drei Inte ressenten (Klaus Buchheis
ter, Klaus Keitel und Karsten Knolle) in die Koalitionsverhandlungen eingebracht 
werden, um diese nicht zu blockieren. Dass entsprechende Verhandlungen mit 
der FDP aufgenommen werden sollten, stellte die wichtigste Sachentscheidung 
der Sitzung dar. Verhängnisvollerweise stimmte die Fraktion darüber hinaus einer 
internen Stasi-Überprüfung zu, die in der Folgezeit höchst problematische Konse
quenzen zeitigte.
Charakteristisch für die zu leistende Aufbauarbeit der ersten Wahlperiode er
scheint, dass als provisorische Arbeitsordnung der neukonstituierten Fraktion 
Satzung und Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 
vorlagen. Mit wenigen landesspezifischen Änderungen wurden sie den Abgeord
neten zur Annahme vorgeschlagen und bis zur Erarbeitung eigener Regeln akzep
tiert.
Am 22. Oktober – und damit nochmals vor der Konstituierung des Landtags – trat 
die Fraktion bereits zu ihrer zweiten Vollversammlung zusammen. Die Tagesord
nung ist schon durch die Agenda des Landtags geprägt.40
Als Landesvorsitzender der CDU berichtet Gerd Gies über die Koalitionsverhand
lungen und legt der Fraktion nahe, angesichts der internen Maßnahmen der CDU 
die Einsetzung eines Landtagsausschusses zur Überprüfung von Stasi-Verstrickun
gen abzulehnen.41 Zu lebhaften Debatten aber führten zwei andere Punkte: die 
Kabinettsliste und die Hauptstadtfrage.
„Zahlreiche Teilnehmer der Diskussion unterstrichen, dass sie in jedem Fall eine Kabi
nettsliste mitbestimmen wollen. Dr. Gies und der Fraktionsvorstand wurden ersucht, 
das künftige Kabinett nicht überwiegend mit Außenseitern zu besetzen. Mehrere 
Fraktionskollegen appellierten an Dr. Gies und den Fraktionsvorstand, vorwiegend 
Fraktion in das Kabinett aufzunehmen“.42
Meldete hier die Fraktion erstmals Mitsprachewünsche an, konnte zur Hauptstadt
frage nur vorbereitet werden, dass (1.) allein die drei größten Städte des Landes in 
Betracht zu ziehen seien und (2.) die erwählte sodann die vollen Funktionen einer 
Landeshauptstadt auf sich vereinigen sollte, wohingegen in den anderen Städten 
als Kompensation „andere repräsentative Landeseinrichtungen“ angesiedelt wer
den sollten.
40 
41 
42 
KAS, ACDP: 05-013: 087: Protokoll Nr. 2 v. 22.10.1990 (K.[arsten] Knolle MdL).
Später wurde ein Sonderausschuss des Landtages zur Überprüfung seiner Mitglieder auf Stasi-Tätig
keit eingerichtet.
KAS, ACDP: 05-013: 087: Protokoll Nr. 2 v. 22.10.1990, S. 1.
35
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Nun konnte auch der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten bestimmt 
werden. Sehr eindeutig setzte sich Klaus Keitel mit 34 von 46 gültigen Stimmen 
gegen seine Mitbewerber, den neugewählten Schriftführer Karsten Knolle (8 Stim
men) und den Fraktionsältesten, Klaus Buchheister (4 Stimmen), durch. Auch mit 
einer provisorischen Ordnung für das Land beschäftigte sich die Fraktion. Als ers
tes Gesetz sollte – gemäß einem Entwurf der CDU-Fraktion – die vorläufige Ord
nung der Regierungsgewalt beschlossen werden.43 Schließlich wurde unter „Ver
schiedenes“ angekündigt, der Fraktionsvorstand solle „schnellstens Hilfskräfte zur 
Bewältigung der Arbeit“ bekommen.
Die ersten beiden Sitzungen hatten noch vieles offengelassen. Manche getroffene 
Entscheidung stellte sich binnen Kurzem als höchst problematisch heraus. Aus der 
Rückschau aber bleibt festzuhalten: Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen
Anhalt ist zwölf Tage älter als das Parlament. Damit ist sie zugleich auch eine Wo
che älter als die SPD-Fraktion, die sich erst am 23. Oktober konstituierte.44
2. Der Beginn der Arbeit des Landtags
In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste trat der erste Landtag Sachsen-Anhalts 
in post-sozialistischer Zeit am 28. Oktober 1990 in Dessau zusammen. Die Sitzung 
ließ bereits Spannungen und Arbeitspensum erkennen, welche die gesamte 
Wahlperiode prägten. Schon nach der Ansprache des Alterspräsidenten, Heinz 
Hildebrandts (FDP), wurde die Feierlichkeit des Anlasses gestört durch Ausein
andersetzungen um die Zusammensetzung des Landtags und seiner CDU-Frak
tion.45
In bewusster Anknüpfung an den von der SED unterdrückten ersten Ansatz ei
ner parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt setzten die Abgeordneten – nach Klärung der Parlamentszugehörigkeit von Nachrückern – zur vorläufigen 
Regelung der parlamentarischen Abläufe die „Geschäftsordnung für den Landtag 
der Provinz Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 1946“ wieder in Kraft.46 Mit großer 
Mehrheit votierte der Landtag sodann für Klaus Keitel (CDU) als seinen neuen Prä
sidenten. Gemäß § 3 der Geschäftsordnung leistete Keitel daraufhin – dem Amte 
43 
44 
45 
46 
LT S-Anh., Drs. 1/3 vom 25.10.1990. Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, im Landtag als Koalitionsent
wurf begründet durch den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Hans-Herbert Haase.
Reinhard Höppner zum SPD-Fraktionschef gewählt, dpa vom 23.10.1990, KAS: ACDP, Pressedoku
mentation Ordner 0/04/15-2.
Siehe hierzu die Ausführungen in Abschnitt III. 4.1.
Landtag von Sachsen-Anhalt, PlPr 1/1, S. 4-5.
36
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
angemessen, doch in Deutschland für Parlamentspräsidenten ungewöhnlich – ein 
Gelöbnis. Beispielgebend auch für die Vizepräsidenten, Cornelia Pieper und Rüdi
ger Fikentscher, fügte Keitel eine religiöse Beteuerung an.47
Die Sachberatungen gingen weiter mit der Behandlung und Verabschiedung ei
ner provisorischen Landesverfassung, die ein parlamentarisches Regierungssystem 
konstituierte. Sie wurde ungewöhnlicherweise in der laufenden Plenarsitzung 
durch Verlesung verkündet.48 
Ebenfalls in der konstituierenden Sitzung des Landtags erfolgte die Wahl des 
Ministerpräsidenten. Hierzu präsentierte Bündnis‘90/Die Grünen Hans-Jochen 
Tschiche als Gegenkandidaten zu Gerd Gies, der von den Koalitionsfraktionen CDU 
und FDP vorgeschlagen worden war. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig, 
aber nicht glänzend: Gies wurde in geheimer Abstimmung mit 59 von 106 abgege
benen Stimmen (davon 4 ungültig) gegen 30 für Tschiche bei 13 Enthaltungen in 
das politische Führungsamt Sachsen-Anhalts gewählt. Die erforderliche absolute 
Mehrheit war klar erreicht, doch fehlten Gies drei Stimmen aus den Reihen sei
ner Koalition. Die Billigung der Ministerliste durch das Parlament erfolgte sodann 
„mit Mehrheit“ auf der zweiten Sitzung. Das insgesamt zehnköpfige Kabinett 
setzte sich aus sieben CDU- und drei FDP-Mitgliedern zusammen.49
Noch auf seiner konstituierenden Sitzung stimmte der Landtag in zwei Durch
gängen geheim über die Landeshauptstadt ab. Ohne eine Festlegung der Frak
tionen auf eine der Alternativen fiel die heftig umstrittene Entscheidung mit 57 
Stimmen für Magdeburg gegen 49 für Halle klar, aber nicht übermäßig deutlich 
aus.50
Die Fraktion hatte sich sowohl politisch als auch technisch zu organisieren und 
einzurichten. Um Arbeitsfähigkeit zu erlangen, benötigte sie neben Regelungen 
ihrer internen Strukturen und Abläufe auch eine finanzielle, sachliche und per
sonelle Grundausstattung. So meldete der Fraktionsvorsitzende gerade einmal 
ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer höchst konkret den Raumbedarf der 
47 
48 
49 
50 
Landtag von Sachsen-Anhalt, PlPr 1/1, S. 5. – Die von der PDS erzwungene geheime Abstimmung 
ergab 84 von 106 Stimmen für Keitel, 17 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen. – Wahl und Angelobung 
der Vizepräsidenten ebd., S. 7.
Gesetz über die vorläufige Ordnung der Regierungsgewalt im Land Sachsen-Anhalt, Landtag von 
Sachsen-Anhalt, PlPr 1/1, S. 8-13; amtlich abgedruckt in GVBl. LSA Nr. 1 v. 17.12.1990, S. 1.
Kabinettsliste LT S-Anh. Drs 1/02/14 B vom 2.11.1990.
Landtag von Sachsen-Anhalt, PlPr 1/1, S. 16. – Da Magdeburg erst noch zur Landeshauptstadt 
werden musste, fanden 1990 auch die weiteren Landtagssitzungen in der Dessauer Johann-Philipp
Becker-Kaserne statt. Erst seit der 7. Sitzung, die für den 17. Januar 1991 einberufen wurde, trat der 
Landtag zu seinen Plenarberatungen in Magdeburg zusammen.
37
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
CDU-Fraktion im Landtagsgebäude an.51 Dieses aber war noch weit von seiner Fer
tigstellung entfernt. Am 12. November 1990 dämpfte der Landtagspräsident die 
Erwartungen seiner Fraktionskollegen auf ein baldiges Ende einer provisorischen 
Unterbringung des Parlaments: Bis zu einer „vollständigen Arbeitsaufn[a]hme des 
Landtages in Magdeburg“ würden noch „voraussichtlich 2-3 Jahre“ vergehen. Der 
Protokollant vermerkte: „Die Fraktion zeigte sich mehr als erstaunt über diese 
Aussage.“52
Acht Tage später konnte Keitel immerhin vermelden: Nach den Weihnachtsferien 
sollen alle Fraktionen im Landtagsgebäude arbeiten können. „Gewisse Engpässe 
müssten jedoch noch hingenommen werden.“ Die CDU-Fraktion wollte laut Proto
koll sogar bereits ihre folgende Sitzung „im Gebäude des Landtages“, der „noch 
Ing. Schule f. Wasserwirtschaft“ abhalten.53
Wenngleich Plenarsitzungen in Magdeburg ankündigungsgemäß schon wenige 
Wochen später möglich wurden, bereitete etwa die banale Schalldämmung von Tü
ren ein Problem, das Joachim Auer mehrfach ansprechen musste, bevor es geregelt 
wurde.54 Auch die Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landtags 
für alle Abgeordneten und die Sicherstellung eines unbeobachteten Postzugangs 
bedurften einer speziellen Anmahnung.55
Die am 20. November 1990 beschlossene Fraktionssatzung bestimmte Magdeburg 
als Sitz der Fraktion. Im Laufe der Wahlperiode wichtig wurden die Bestimmungen 
zu Mitgliedschaft und Hospitantenstatus:
§ 4 Mitglieder
(1) Mitglieder der Fraktion sind die Abgeordneten, die als Kandidaten der 
CDU in den Landtag gewählt worden sind.
(2) Mitglieder des Landtags, die im Laufe der Wahlperiode die Mitgliedschaft 
der CDU erwerben, können auf ihren Antrag durch Beschluss der Frakti
onsversammlung in die Fraktion aufgenommen werden.
(3) Die Mitgliedschaft in der Fraktion ist unvereinbar mit der gleichzeitigen 
Mitgliedschaft in einer anderen Fraktion des Landtags.
51 
52 
53 
54 
55 
Schreiben FrV Joachim Auers an LTP Dr. Klaus Keitel v. 9.11.1990, KAS: ACDP 05-013, Ordner 027: 
Schriftverkehr mit dem Landtagspräsid[enten]/Landtagsverwaltung I ([1990]-31.5.1992).
Protokoll Nr. 6 v.12.11.1990 (Karsten Knolle MdL) KAS: ACDP 05-013, Ordner 087.
Protokoll Nr. 7 v. 20.11.1990 (Karsten Knolle MdL) KAS: ACDP 05-013, Ordner 087.
Schreiben FrV Joachim Auers an LTP Dr. Klaus Keitel v. 2.5.1991, KAS: ACDP 05-013, Ordner 084.
Schreiben FrV Joachim Auers an LTP Dr. Klaus Keitel v. 8.1.1991, KAS: ACDP 05-013, Ordner 084.
38
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
§5 Hospitanten
(1) Mitglieder des Landtags, die nicht der CDU angehören, können auf ih
ren Antrag durch Beschluss der Fraktionsversammlung als Hospitanten 
aufgenommen werden.
(2) Hospitanten haben die gleiche Stellung wie die Mitglieder der Fraktion. 
Ausnahmen ergeben sich da, wo die Zugehörigkeit zur CDU notwendige 
Voraussetzung ist.
Die letztgenannte, stilistisch unbeholfene Formulierung lässt inhaltlich offen, 
unter welchen Bedingungen der Fraktion die Parteizugehörigkeit notwendig er
scheinen mag.
In den Fraktionsberatungen wiederholt thematisiert wurden die Bestimmungen 
der folgenden Paragraphen in Bezug auf Mitarbeit, Fraktionsdisziplin und Präsenz 
in Plenum und Ausschüssen:
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder der Fraktion sind verpflichtet, sich an der Fraktionsarbeit 
zu beteiligen und sich zur Wahl der Organe, Ausschüsse und Arbeitskreise 
zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Fraktionsordnung
(1) Mitglieder, die sich den Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen kön
nen, verpflichten sich, dem [den, J.P.] Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig 
von ihrem abweichenden Vorgehen in Kenntnis zu setzen.
(2) Bei Erklärungen in der Öffentlichkeit ist auf den Standpunkt der Frakti
on Rücksicht zu nehmen und jede Schädigung des Ansehens der Frakti
on zu vermeiden.
(3) Presseerklärungen sind vor Abgabe mit dem Fraktionsvorsitzenden bzw. 
mit dem amtierenden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abzu
stimmen.
§ 8 Präsenz
(1) Die Mitglieder der Fraktion sind verpflichtet, an den Sitzungen des Land
tags, den Fraktionssitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse und Ar
beitsgruppen, denen sie angehören, teilzunehmen. Die Mitglieder ver
pflichten sich zur Eintragung in die Anwesenheitslisten bei Sitzungen 
von Gremien und Gruppen der Fraktion.
(2) Ein vollständiges oder teilweises Fernbleiben von den Sitzungen des 
Landtags ist nur mit Zustimmung des zuständigen stellvertretenden 
Fraktionsvorsitzenden möglich.
39
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
(3) Mitglieder, die an sonstigen Sitzungen nicht oder nur teilweise teilneh
men können, informieren darüber rechtzeitig den Geschäftsführer. Sie 
sind bei Ausschusssitzungen verpflichtet, persönlich für eine Vertretung 
zu sorgen.
Schon auf der 4. Fraktionssitzung wurde Dr. Michael Schneider den Abgeordne
ten als neuer – und, wie sich herausstellte, langjähriger – Fraktionsgeschäftsführer 
vorgestellt,56 der sodann den Mitarbeiterstab aufbaute und organisierte, so dass 
die Arbeit professionalisiert werden konnte.
Zu der gleichen Sitzung war den Abgeordneten der Entwurf der Regierungserklä
rung des Ministerpräsidenten vorab zur Verfügung gestellt worden. Sie konnten 
damit die Chance wahrnehmen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einzu
bringen – eine bemerkenswerte Möglichkeit zur parlamentarischen Mitregierung 
für die Fraktion des Regierungschefs. 
In die wirbelnde Unruhe des Anfangs brachte das straffe Zeitreglement für Sit
zungswochen ein weiteres strukturierendes Element. So wurde schon im No
vember 1990 durch den Sitzungsrhythmus die Verzahnung zwischen der Arbeit 
in Wahlkreis und Parlament, Plenum, Fraktion, Ausschüssen und Arbeitsgruppen 
angebahnt. Das Protokoll hält dazu fest:
Sitzungsrhythmus in Tagungswochen:57
Montag: sitzungsfrei (Wahlkreisarbeit)
Dienstag: Fraktionsvorstandssitzung – 
11-15 Uhr: Arbeitskreissitzungen – 
ab 15 Uhr: Fraktionssitzungen
Mittwoch: Ausschüsse
Donnerstag: Plenartagungen
Freitag: sitzungsfrei (Wahlkreisarbeit) 
[handschriftlicher Zusatz: „1000“ – 
wohl als: „ab 10 Uhr sitzungsfrei“ zu lesen]
Gleichfalls festzulegen war die Ausschussbesetzung, die Übernahme der parla
mentarischen Führungsämter der Ausschussvorsitzenden und die Besetzung der 
fachlichen Spitzenpositionen der Fraktion in ihren Arbeitsgruppen. Die personelle 
Erstausstattung der Fraktion ist als Anhang zu dem – noch auf einer Schreibma
schine getippten – Protokoll der siebenten Fraktionssitzung festgehalten worden. 
56 
57 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Protokoll Nr. 4 v.2.11.1990 (Karsten Knolle MdL), TOP 3.
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Protokoll Nr. 6 v.12.11.1990 (Karsten Knolle MdL), TOP 4.
40
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Durch Mandatsniederlegungen und neu eintretende Abgeordnete, Fraktionsaus- 
und -wiedereintritte sowie durch Umbildungen von Regierung und Fraktionsfüh
rung ergaben sich nachfolgend häufige Wechsel dieser Positionen.
Anlage zum Protokoll Nr. 7: Vorsitzende und Mitglieder der Ausschüsse 
des Landtags aus den Reihen der CDU-Fraktion58
Nachdem der erste Fraktionsvorsitzende schon im November 1990 mahnend auf 
die Wichtigkeit der Wahrnehmung von Ausschusssitzungen durch die Abgeord
neten hingewiesen hatte, sah sich mehr als ein Jahr später in gleicher Funkti
on auch Christoph Bergner genötigt, eine professionelle Arbeitsmoral einzufor
58 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Protokoll Nr. 7 v. 20.11.1990 (Karsten Knolle MdL), Anlage.
41
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
dern.59 Denn angesichts der Turbulenzen in Fraktion und Regierung hatte sich 
diese im Laufe des ersten Jahres der Wahlperiode offensichtlich nicht verbessert.
3. Die Leistungen der ersten Wahlperiode
Das Bild der ersten Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt fällt völlig ge
gensätzlich aus – je nachdem, ob man sich die Aufbauleistung für das Land oder 
die Personalpolitik ansieht. Beide Komponenten, die sach- wie die personenbezo
genen Aspekte, erscheinen außergewöhnlich.
Mit genau 200 verabschiedeten Gesetzen60 zeigte der Landtag eine in den Volks
vertretungen der alten Bundesländer unbekannte Intensität an gesetzgeberischer 
Arbeit. Die Parlamentsmehrheit stattete das Land mit einer Art „Grundnormie
rung“ aus. Denn vom Staatsrecht über den Bereich der allgemeinen Grundlagen 
des Verwaltungshandelns bis hin zu den speziellen einzelnen Verwaltungszwei
gen bedurfte das Land einer legislativen Erstausstattung. Diese konnte nicht in 
allen Teilen neu „erfunden“ werden, sondern wurde typischerweise aus den als 
Vorlagen genutzten Regelungen kooperierender westlicher Bundesländer ausge
wählt und bisweilen eigenständig akzentuiert.61
Materien der Gesetzgebung in der ersten Wahlperiode des Land tages 
von Sachsen Anhalt (Beispiele)62
Verfassungsrecht, Staatsorgane, Wahlen und Abstimmungen
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt 
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt – AbgG LSA)
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsaus schüssen 
(Untersuchungsausschussgesetz – UAG)
59 
60 
61 
62 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Protokoll Nr. 4 v.2.11.1990 (Karsten Knolle MdL), TOP 3.3; Ordner 
102: Schriftverkehr Fraktion intern (1991-1992): Schreiben FrV Christoph Bergners v. 11.12.1991 an 
die Fraktion hinsichtlich der Präsenz. Bei Verhinderung von Abgeordneten sei deren Abmeldung 
gegenüber Jürgen Scharf erforderlich.
Parlamentsstatistik: LT Drs. 1/3786 v. 20.7.1994; Der Landtag von Sachsen Anhalt. 1. Wahlperiode 
1990 bis 1994, in: Der Landtag am Domplatz H. 3/1994, S. 10-11; Petra Dobner/Suzanne S. Schütte
meyer: Der Landtag als Institution und politischer Akteur, 2006, S. 29, 32.
Fraktion intern, Info-Dienst der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Nr. 2/91 vom November 
1991 (mit gesetzgeberischen Leistungen und Aufgaben aus Sicht der Fraktionsexperten); Wolfgang 
Schmidt: Die Feuertaufe bestanden. Bilanz über ein Jahr Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt, Neue 
Zeit v. 10.10.1991.
Nach Sachgebieten differenzierte Auflistung sämtlicher in der 1. Wahlperiode verabschiedeten Ge
setze: LT Drs. 1/3786 v. 20.7.1994, S. 17-27.
42
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von 
Sachsen-Anhalt (Fraktionsgesetz SAn.)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)
Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG)
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Rechtspflege
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz – RiG LSA)
Gesetz über die Juristenausbildung im Land Sachsen-Anhalt (JAG LSA)
Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Land Sachsen-Anhalt 
(GerOrgG LSA)
Staatsfinanzen, Verwaltung und öffentliches Dienstrecht
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Vw ZG-LSA)
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA)
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)
Gesetz zur beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst im Lande 
Sachsen-Anhalt (Frauenfördergesetz)
Polizei und Verfassungsschutz, Zivil-, Katastrophen- und Brandschutz
Gesetz über die Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)
Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG – LSA)
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 
(Brandschutzgesetz BrSchG)
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG – LSA)
Kommunalwesen
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)
Umwelt- und Naturschutz sowie natürliche Ressourcen
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA)
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
Landeswaldgesetz
Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt
Fischereigesetz (FischG)
43
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Gesundheits- und Sozialwesen, Jugendrecht
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der 
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenpflegesätze (KHG LSA)
Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB – LSA)
Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG – BSHG)
Gesetz über das Blindengeld im Land Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (KiTAG)
Bildungswesen
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Erneuerung der Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt 
(Hochschulerneuerungsgesetz)
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (GradFG)
Baurecht
Gesetz über die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) und 
zur Änderung des Ingenieurgesetzes und des Vermessungs- und Kataster gesetzes
Wirtschaftsrecht
Gesetz über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (AGIHKG)
Gesetz zum Aufbau und zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen
Anhalt (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)
Gesetz über das Zahlenlotto und über Sportwetten im Lande Sachsen-Anhalt (Lotto-Toto-G)
Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpKG LSA)
Gesetz über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung 
Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt
Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG)
Kultusbereich
Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)
Gesetz zum Evangelischen Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, 
Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg
Gesetz zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in 
Sachsen-Anhalt
Medien
Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz)
Gesetz über den privaten Rundfunk in Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
44
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
So ist im Kommunalverfassungsrecht – mit deutlichen Unterschieden von den 
damals in Sachsen-Anhalts Partnerland Niedersachsen geltenden Bestimmungen – eine Orientierung an südwestdeutschen Regelungen zu erkennen, die den Er
fahrungen des aus Baden-Württemberg nach Sachsen-Anhalt zurückgekehrten 
Fraktionsexperten, Oberbürgermeister Curt Becker, entsprach.63 Auf Betreiben 
der Fraktion wurde indes die Stellung des Bürgermeisters gegenüber dem baden
württembergischen Vorbild ein wenig abgeschwächt.64 Im parlamentarischen Un
tersuchungsrecht setzte sich die CDU-Fraktion für die Neutralisierung des Vorsitzes 
durch eine Mitwirkung von Richtern an Untersuchungsverfahren ein,65 wofür sie 
jedoch keine parlamentarische Mehrheit finden konnten. Dafür sind allerdings 
juristische Berater der einzelnen Ausschussfraktionen im Untersuchungsausschuss
gesetz gesondert erwähnt und mit speziellen Rechten ausgestattet worden (§ 4 
Abs. 3 UAG).66
Grundlegend für Aufbau und weitere Entwicklung des Landes aber war die Lan
desverfassung, die auf rein parlamentarischem Wege am 15. Juli 1992 im Landtag 
verabschiedet wurde.67 Da der Konsens über die Grundlagen eines Gemeinwesens 
auf unabsehbare Zeit notwendig ist, mag eine einmalige Volksabstimmung über 
die Verfassung durchaus entbehrlich sein. Durch ihre ablehnende Haltung zu ei
nem Votum der Stimmbürger hat sich die Fraktion jedoch heftigen Protesten aus
gesetzt, die selbst im Landtagsgebäude ausgetragen worden sind68 und bei einer 
flexibleren Positionierung vermeidbar gewesen wären.
63 
64 
65 
66 
67 
68 
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt. Vom 5. Oktober 1993, GVBl. S. 568.
KAS: ACDP 05-013: Ordner 058:Protokoll Nr. 78 v. 10.11.1992 (Nitsche), TOP 6.
Beratung der Fraktion zum Untersuchungsrecht: KAS: ACDP 05-013: Ordner 002: Protokoll Nr. 30 v. 
28./29.5.1991 in Klötze (Willenbockel), TOP 3; Ordner 058: Protokoll Nr. 41 v. 15.10.1991 (Lehmann), 
TOP 6. – Gegenteilige Empfehlung im Abschlussbericht der Kommission der Landtagsdirektoren zur 
Erarbeitung von Empfehlungen zu dem Recht der Untersuchungsausschüsse (Referat I.4 [der Verwal
tung des Landtags NRW], Düsseldorf 3.4.1991, Punkt 5. KAS: ACDP 05-013: Ordner 027: Schreiben des 
Direktors der Landtagsverwaltung, Lutz Gieseler [später: Der Direktor beim Landtag von Sachsen
Anhalt] an FrV Joachim Auer v. 22.5.1991.
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsaus
schussgesetz – UAG). Vom 29. Oktober 1992, GVBl. LSA S. 757, später geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540, 541) und Nummer 10 der Anlage des Gesetzes 
vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 132).
LT PlPr 1/35 v. 15.7.1992, S. 3859 ff., Schlussabstimmung S. 3871-3872.
Verabschiedungsprozedere beraten in PlPr 1/34 v. 25.6.1992, S. 3721-3752; zur Haltung der CDU-Frak
tion hinsichtlich eines Verfassungsreferendums S. 3727; illegale Demonstration im Landtag LT PlPr 
1/35, S. 3868-3869. Darstellung bei Everhard Holtmann/Bernhard Boll: Sachsen-Anhalt. Eine politische 
Landeskunde, 2. Aufl. Magdeburg 1997, S. 39
45
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Inhaltlich hatten CDU- und FDP-Fraktion zu den Verfassungsberatungen einen ge
meinsamen Entwurf eingebracht.69 Im nachfolgenden Aushandlungsprozess ist es 
der CDU-Fraktion gelungen, neben den Vorstellungen von Liberalen und Sozial
demokraten auch originär christlich-demokratisches Gedankengut zur Geltung zu 
bringen, so in der Präambel, die die Verfassungsgebung als einen Akt darstellt, der 
„in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewusstsein der Verantwortung 
vor den Menschen“ vollzogen wird, wofür Christoph Bergner mit eindrucksvollen 
Worten im Plenum eingetreten ist.70 Aber auch die Artikel 24 (Schutz von Ehe, 
Familie und Kindern) und 27 (Erziehungsziel, Ethik und Religionsunterricht) sind 
ohne den Einfluss der CDU-Fraktion schwer vorstellbar.71
Demgegenüber entsprachen die sehr weitgehenden Minderheitsrechte bei par
lamentarischen Untersuchungen (Art. 54) und die Formulierung einer speziellen 
Oppositionsnorm (Art. 48) – ohne Definierung des Gegenbegriffs der „Regierungs
mehrheit“ – den Vorstellungen des beratenden Verfassungsexperten der SPD-Frak
tion, Hans-Peter Schneider.72 Diese seitens der CDU ohne öffentlichen Widerspruch 
akzeptierte Bestimmung definiert erstens den Oppositionsbegriff im Sinne derjeni
gen Parlamentarier, die nicht durch irgendeine Teilhabe an der Macht korrumpiert 
sein können. Zweitens knüpft sie an ihn rechtliche Folgen. Hierauf ist die CDU
Fraktion in der zweiten Wahlperiode sehr nachdrücklich zurückgekommen.
Aus der Position der stärksten Regierungsfraktion heraus brauchte die CDU-Frak
tion in der ersten Wahlperiode gegenüber der von ihr maßgeblich mitgetragenen 
Landesregierung öffentlich kein allzu kritisches Profil zu zeigen. Nach den Worten 
ihres zweiten Vorsitzenden, Christoph Bergner, verstehe sie sich gleichwohl eher 
als „[e]manzipierte Braut“ denn als „Schoßhündchen der Regierung“.73
Parlamentarisch verzichtete sie indes auf eigene Große Anfragen, brachte solche 
(9) aber ebenso wie Gesetzesinitiativen (25) in gewissem Umfang gemeinsam mit 
69 
70 
71 
72 
73 
LT Drs. 1/253 v. 27.2.1991, auch abgedruckt bei Peter Häberle: Die Verfassungsbewegung in den fünf 
neuen Bundesländern, JböR N.F. 41, Tübingen 1993, S. 69-307 (Textanhang IV: Verfassung Sachsen
Anhalt).
Christoph Bergner LT PlPr 1/35, S. 3846-3848, hier S. 3847-3848.
KAS: ACDP 05-013: Ordner 097: Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Sitzung am 2.7.1992: Bergner 
zeigte sich hierbei an Religions- oder Ethikunterricht sowie am abendländischen Profil besonders 
interessiert. – Ordner 087: Positionierung der Gesamtfraktion in ihrer Vollversammlung, Protokoll 
Nr. 70 v. 14.7.1992 (Nitsche).
Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Bedeutung und politische Praxis der parlamentarischen 
Opposition, in: ders./Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, Berlin/New York 
1989, S. 1055-1086, vor allem S. 1070.
Gudrun Oelze: „Emanzipierte Braut“ statt „Schoßhündchen der Regierung“, Neue Zeit v. 5.12.1991.
46
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
dem Koalitionspartner ein. Auch bei Kleinen Anfragen hielt sich die CDU mit 121 – 
entsprechend rund 30 per anno, also deutlich weniger als eine pro Abgeordneten 
und Jahr – gegenüber SPD (473), PDS (259) und selbst der kleinen Fraktion von 
Bündnis‘90/Die Grünen (178) auffällig zurück. Wenn man die speziell beantragten 
„Aktuellen Debatten“ zum Maßstab nimmt, ergibt sich dagegen für die parlamen
tarische „Kommunikationsfunktion“ ein ausgewogeneres Bild: Von insgesamt 78 
gehen 13 dieser Debatten auf die Unionsfraktion, 17 auf die SPD, 18 auf die PDS, 
19 auf die Bündnisgrünen und 7 auf die FDP zurück74.
4. Krisen und Konflikte
4.1 CDU-Fraktion gegen den eigenen Ministerpräsidenten – 
Die Entwicklung bis zum Rücktritt des Kabinetts Gerd Gies
Bis zum Ende des Jahres 1990 hatten drei der 48 direkt gewählten Landtagsabge
ordneten der CDU ihr Mandat niedergelegt. Für den stasibelasteten Armin Kleinau 
(Wahlkreis 3: Gardelegen-Stendal III), der gar nicht erst an den Fraktionssitzungen 
teilnahm, war der CDU-Landesvorsitzende Gerd Gies (Listenplatz 1) bereits vor der 
konstituierenden Landtagssitzung am 28. Oktober nachgerückt. In der Fraktionssit
zung vom 2. November verlas der Fraktionsvorsitzende Joachim Auer eine Presseer
klärung des Abgeordneten Dr. Peter Renger (Wahlkreis 30: Halle-Altstadt I), in der 
der Hallenser Oberbürgermeister seinen Fraktionskollegen mitteilte, dass er „wegen 
Arbeitsüberlastung sein Mandat abgegeben hat“.75 Dieser Bekanntgabe schloss sich 
eine Diskussion an, in der auch die Mandatsniederlegung Armin Kleinaus themati
siert wurde. „Zahlreiche Abgeordnete forder(te)n eine bessere Information der Frak
tion und bedauerten, dass sie ‚Internas‘ bisher nur über die Presse erfahren haben.“76 
Für Renger rückte der frisch ernannte Innenminister und frühere Regierungsbevoll
mächtigte des Bezirks Magdeburg, Wolfgang Braun (Listenplatz 3) nach. Wenig spä
ter konnten die CDU-Abgeordneten der Presse einen dritten mutmaßlichen Stasi-Fall 
in den eigenen Reihen entnehmen.77 Entsprechend trug der stellvertretende Frak
tionsvorsitzende Peter Schenk in der Fraktionssitzung am 20. November „die An
74 
75 
Aufschlüsselung der Initiativen nach Fraktionen bei Petra Dobner/Suzanne S. Schüttemeyer: Der 
Landtag als Institution und politischer Akteur, 2006, S. 29, 32.
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Beschlussprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 4. Sitz., 2.11.1990 
in Dessau, S. 1 (Karsten Knolle MdL).
76 Ebd.
77 
„CDU-Geständnis: Drei Fälle mit Stasi-Vergangenheit“, in: Express, 17.11.1990.
47
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
gelegenheit Heinemann vor“.78 Nachdem Schenks Ausführungen von Auer ergänzt 
worden waren, wies Michael Heinemann (Wahlkreis 43: Weißenfels I-Naumburg II) 
die „Vorwürfe der Stasi-Mitarbeit von sich“.79 Ausschlaggebend für Heinemanns an
schließenden Mandatsverzicht wurde indes ein vertrauliches Gespräch mit dem CDU
Landesvorsitzenden. Das Protokoll hält hierzu fest: „Im weiteren Verlauf dieser An
gelegenheit zogen sich MP Dr. Gies und Heinemann zu einem ‚Vier-Augen-Gespräch‘ 
zurück. Danach erklärte Heinemann vor der Fraktion seinen Rücktritt und gab sein 
Mandat ab.“80 Für Heinemann rückte Ralf Geisthardt (Listenplatz 7) nach, der in der 
letzten DDR-Volkskammer stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses zur 
Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen war.
Direkte Folge von zwei der drei Mandatswechsel war, dass mit Gies und Braun 
jetzt mehr der von der CDU gestellten Kabinettsmitglieder zugleich auch Mitglie
der der größten Regierungsfraktion waren.81 Da sich jedoch in diesem Falle nicht 
Minister aus der Fraktion heraus rekrutiert hatten, sondern vielmehr Kabinettsmit
glieder nachträglich Abgeordnete wurden, lässt sich aus diesen Vorgängen kaum 
eine erhöhte Rekrutierungsfunktion der CDU-Fraktion ableiten. Indirekte Folge 
der drei Mandatsverschiebungen war, dass sowohl innerhalb der CDU-Fraktion, 
als auch zwischen ihr und Teilen der Landesregierung Konflikte entstanden bzw. 
befördert wurden. 
Erste Zielscheibe öffentlicher wie fraktionsinterner Kritik wurde Innenminister 
Wolfgang Braun, dessen Personalpolitik mehrere Abgeordnete bereits in der Frak
tionssitzung vom 12. November und in einem anschließenden Gespräch kritisiert 
hatten.82 Die Kritik aus den Reihen der CDU-Abgeordneten am eigenen Innenmi
78 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Beschlussprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 7. Sitz., 20.11.1990 
in Magdeburg, S. 2 (Karsten Knolle).
79 Ebd.
80 Ebd.
81 
Mit den drei „West-Importen“ Werner Münch (Finanzen), Werner Schreiber (Arbeit und Soziales), 
Walter Remmers (Justiz) sowie den zwei „Ost-Ministern“ Wolfgang Braun (Innen) und Otto Mintus 
(Landwirtschaft) betrug das Verhältnis zwischen Ministern der CDU mit und ohne Landtagsman
dat zum Zeitpunkt der Vereidigung  des Kabinetts Gies (Ministerpräsident) zunächst 5:1. Lediglich 
Werner Sobetzko (Kultus) war zu je-dem Zeitpunkt seiner Amtsführung als Minister auch Landtags
abgeordneter. Gerd Gies war bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch den beschriebenen 
Mandatswechsel ebenfalls bereits zugleich Mitglied der CDU-Fraktion. Das Verhältnis zwischen 
Kabinettsmitgliedern der CDU mit und ohne Abgeordnetenmandat erhöhte sich mithin von 1:6 
bzw. 2:5 auf 3:4.
82 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Beschlussprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 6. Sitz., 12.11.1990 
in Magdeburg, S. 2 (Karsten Knolle MdL), und: Protokoll über die Beratung von Joachim Auer und 
Dr. Karl-Heinz Daehre mit Innenminister Wolfgang Braun vom 14.11.1990 in Magdeburg (PA J. 
Scharf). Braun wurden mehrere Personalentscheidungen vorgehalten, bei denen eine zu große 
Systemnähe der betroffenen Personen moniert wurde.
48
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
nister und Fraktionskollegen erneuerte sich zu Beginn des Jahres 1991, als „viel
fache Kritik (…) am Auftreten von Innenminister Braun im Plenum des Landtages 
(…) geübt“83 wurde. Anfang Februar wurde Braun mit dem Vorwurf konfrontiert, 
er sei zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen „Becker“ Stasi-Informant gewesen.84 
Der Innenminister wies in der Fraktionssitzung „alle Vorwürfe als Teil einer Kam
pagne entschieden zurück“, woraufhin ihm die Fraktion „ihr volles Vertrauen 
aus(sprach)“.85 
Schien die fraktionsinterne Debatte um einzelne Personalentscheidungen unter der 
Verantwortung Brauns damit zunächst beendet zu sein,86 so riss die öffentliche Be
richterstattung über den aus Sicht der Bevölkerung zu langsam vonstattengehenden 
Austausch der SED-Eliten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht ab. In der 
CDU-Fraktion staute sich der Unmut über weiterhin bestehende „Rote Seilschaften“ 
in Wirtschaft und Verwaltung immer weiter an,87 so dass Auer jetzt den eigenen 
Regierungschef und die CDU-geführte Landesregierung öffentlich attackierte.88 
Spätestens damit war neben dem Innenminister nunmehr auch die politisch zent
rale Figur des Ministerpräsidenten in die öffentliche Schusslinie geraten. In einem 
Schreiben an Gies relativierte Auer zwar seine öffentliche Kritik, unterstrich aber 
zugleich, dass die Fraktion „wiederholt eindringlich darauf hingewiesen (habe), wie 
wichtig ihr dieses Thema ist.89 Unterstützung erhielt Auer von dem Abgeordneten 
Dr. Karl-Heinz Daehre. Dieser beantragte einen Fraktionsbeschluss, in dem es hieß: 
„Die Fraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Fraktionsvorsitzenden (…) 
83 
84 
85 
86 
87 
88 
89 
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 14. Sitz., 22.1.1991 in 
Magdeburg (Joachim Kupfer MdL).
„Wollt ihr mich abknallen?“, in: Der Spiegel, 11.2.1991.
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087: Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 17. Sitz., 12.2.1991 in 
Magdeburg (Joachim Kupfer MdL).
Kurz darauf geriet Braun anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl zusätzlich in die 
Schusslinie. Kohl war auf dem Marktplatz in Halle vor laufenden Kameras mit Eiern beworfen wor
den, woraufhin eine Debatte um mangelnde Sicherheitsvorkehrungen entbrannte. An den Eier-Wür
fen beteiligt war der damalige stellvertretende Juso-Vorsitzende von Halle. Hierzu: „In Buna schien 
die Sonne, in Halle flogen faule Eier“, Magd. Volksstimme v. 11.5.1991; „Ging es vor Kohl-Besuch in 
Halle ‚drunter und drüber‘? Innenminister Braun sieht keinen Anlass für Rücktritt“, MZ v. 14.5.1991.
Z.B. KAS: ACDP 05-013: Ordner 058: Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S.-Anh., 26. Sitz., 
30.4.1991 in Magdeburg (Karsten Knolle).
„CDU-Fraktionschef: ‚Herr Gies, feuern Sie endlich die roten Bonzen!‘“, in: Bild, 4.5.1991.
Schreiben von Joachim Auer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, an den 
Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, vom 7.5.1991 (PA J. Scharf). Auer 
ruderte dort zunächst zurück: „Meine Aussage sind in der Presse zum Teil ungenau wiedergegeben 
worden. Worum es mir geht, das ist die Glaubwürdigkeit der CDU“. Später fuhr er mahnend fort: 
„Ich meine, dass auch Sie als Ministerpräsident einen großen Prestigegewinn erzielen würden, wenn 
Sie bei Ihren Ministern auf eine beschleunigte Überprüfung der vorläufig eingestellten Mitarbeiter 
drängen würden.“
49
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Probezeit der in den Ministerien be
schäftigten leitenden Mitarbeiter um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern“.90 Bei 
drei Enthaltungen stimmte die Fraktion dem Antrag von Daehre zu.91
In höchst bemerkenswerter Weise hatte die CDU-Fraktion damit nicht nur Teile der 
von ihr getragenen Landesregierung angegriffen, sondern zugleich auch versucht, 
in erheblichem Maße in deren Personalhoheit einzugreifen. In ihren eigenen Per
sonalentscheidungen zeigte sich die Fraktion hingegen souverän. Turnusgemäß 
bestätigte sie Ende Juni Joachim Auer mit breiter Mehrheit für den Rest der Wahl
periode im Amt des Fraktionsvorsitzenden.92 Zugleich hatte sich die Fraktion damit 
aber auch Auers kritischen Kurs gegenüber der CDU-geführten Landesregierung 
zu Eigen gemacht. Das Vertrauensverhältnis zwischen maßgeblichen Teilen der 
größten Regierungsfraktion und Ministerpräsidenten sowie Innenminister war da
nach im Frühsommer 1991 erheblich gestört. 
In dieser Situation bedurfte es nur noch eines Anstoßes, um dem umstrittenen Mi
nisterpräsidenten endgültig den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Diesen gab 
der Abgeordnete Christoph Koch, Pfarrer, CDU-Mitglied seit März 1990 und direkt 
gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 4 (Haldensleben). Koch griff den Minister
präsidenten und CDU-Landesvorsitzenden frontal an und bezichtigte ihn öffentlich, 
Abgeordnete der CDU zwecks Erlangung eines eigenen Landtagssitzes mit Stasi-Vor
würfen konfrontiert und zum Mandatsverzicht genötigt zu haben.93 Als Stasi-Opfer 
handelte Koch dabei in glaubhafter moralischer Entrüstung, daneben aber auch in 
Abstimmung mit dem ebenso ambitionierten wie ehrgeizigen Finanzminister Wer
ner Münch.94 Gies stritt die Vorwürfe energisch ab und stellte sich am 2. Juli einer 
siebenstündigen CDU-Fraktionssitzung, die offiziell unprotokolliert geblieben ist.95 
90 
91 
92 
93 
94 
95 
Antrag des Abgeordneten Karl-Heinz Daehre an die CDU-Landtagsfraktion vom 15.5.1991 (PA J. 
Scharf).
KAS: ACDP 05-013: Ordner 087, Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S.-Anh., 27. Sitz., 16.5.1991 in 
Magdeburg (Armin Burger).
KAS: ACDP 05-013: Ordner 058: Protokoll der CDU-Fraktion im LT S.-Anh., Sitzung am 25.6.1991 
(Albert Alten). Von 39 abgegebenen Stimmen erhielt Auer bei fünf Enthaltungen und einer 
ungültigen Stimme 32 Ja- und eine Nein-Stimme.
„‘Wir wurden zum Mandatsverzicht genötigt.‘ CDU-Abgeordnete kritisieren Ministerpräsident Dr. 
Gies. Koch erwägt rechtliche Schritte“, in: Braunschweiger Zeitung, 29.6.1991.
Hierzu: Sebastian Putz, Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner. Rolle und Einfluss der FDP 
als kleine Regierungspartei in vier ostdeutschen Landesregierungen (1990-1994), Baden-Baden 2008, 
S. 113 ff.
„Gerd Gies bestreitet Vorwürfe. Rücktrittsforderung zurückgewiesen – CDU-Fraktion tagt heute“, in: 
Der Neue Weg, 2.7.1991. – Die Nummerierung der Protokolle ignoriert die dramatische Sitzung: Pro
tokoll Nr. 33 v. 18.6.1991, [Nr. 34, unnummeriert] v. 25.6.1991, Nr. 35 v. 9.7.1991, KAS: ACDP 05-013, 
Ordner 058 und 087.
50
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Dabei wurde nicht nur über Gies‘ umstrittenen Umgang mit tatsächlichen oder ver
meintlichen stasibelasteten Abgeordneten gesprochen, sondern auch das allgemeine 
Erscheinungsbild des Ministerpräsidenten kritisiert. Nach langem Hin und Her sah 
sich Gies schließlich gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Gies erhielt von den 
45 anwesenden Abgeordneten bei drei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme 
20 Ja- und 21 Nein-Stimmen.96 Nach diesem Misstrauensvotum der eigenen Fraktion 
erklärte Gies seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten.97 Die Fraktion hatte 
ihre Terminierungsfunktion wahrgenommen.
Über den Amtsnachfolger entschied die CDU-Fraktion nur einen Tag später. Der aus 
dem Westen stammende Vorsitzende Joachim Auer wollte dabei den ebenfalls in 
den alten Bundesländern beheimateten Werner Münch als neuen Ministerpräsi
denten verhindern. Auer favorisierte deshalb zunächst seinen Landsmann, den ehe
maligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth. Späth lehnte 
jedoch in einem persönlichen Gespräch mit Auer ab, so dass dieser nunmehr Justiz
minister Walter Remmers ansprach. Remmers wurde auch von dem Hallenser Ab
geordneten Dr. Christoph Bergner unterstützt, lehnte es aber ebenfalls ab, für das 
Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.98 Der spätere Ministerpräsident von 
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, hingegen erklärte, nur zur Verfügung 
zu stehen, wenn Münch in der Fraktion keine ausreichende Mehrheit bekommen 
sollte.99 Mit 36 Ja- und 10 Nein-Stimmen erhielt jedoch Münch, der sich schon zu
vor als Vertrauensmann Helmut Kohls im Kabinett verstanden hatte, eine deutliche 
Mehrheit unter den 46 abstimmenden CDU-Abgeordneten.100 Daraufhin wählte ihn 
der Landtag am 4. Juli zum neuen Ministerpräsidenten.101
96 
97 
98 
99 
Handschriftliche Aufzeichnungen von Jürgen Scharf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von 
Sachsen-Anhalt, über die Fraktionssitzung vom 2.7.1991 (PA J. Scharf).
„Nach siebenstündigem Debattenmarathon in der CDU-Fraktion des Landtages: Dr. Gerd Gies ist 
nicht mehr Ministerpräsident“, in: Volksstimme, 3.7.1991.
Hierzu: Sebastian Putz, Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, S. 117.
Handschriftliche Aufzeichnungen von Jürgen Scharf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von 
Sachsen-Anhalt, über die Fraktionssitzung vom 3.7.1991 (PA J. Scharf). Böhmer regiert Sachsen-An
halt seit 2002.
100 Ebd., und: „Münch soll Ministerpräsident werden. CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt nominierte 
den Finanzminister als Gies-Nachfolger“, in: Braunschweiger Zeitung, 4.7.1991 sowie Gespräch Jür
gen Plöhns mit Werner Münch in Sofia, 13.11.2003.
101 Landtag von Sachsen-Anhalt, PlPr 1/19 vom 4.7.1991, S. 1333. Von 103 abgegebenen Stimmen waren 
fünf ungültig. Von den 98 gültigen Stimmen entfielen bei acht Enthaltungen auf Münch 61 Stim
men, auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Reinhard Höppner, als Gegenkandidaten 29. Da von 
Seiten der CDU/FDP-Koalition nur 59 Abgeordnete anwesend waren, erhielt Münch bei seiner Wahl 
sogar mindestens zwei Stimmen aus dem Oppositionslager.
51
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
4.2 Erster Führungswechsel – Die Entwicklung bis zur Wahl Bergners 
Als frisch gewählter Ministerpräsident übernahm Münch – abgesehen von sich 
selbst als bisherigem Finanzminister – mit Ausnahme des umstrittenen Innen
ministers Braun zunächst alle Minister der Regierung Gies. Allerdings schuf er 
zwei neue Ressorts, von denen eines an den Koalitionspartner ging und eines 
bei der CDU verblieb. Von Werner Sobetzkos Kultusministerium wurde der Wis
senschaftsbereich abgetrennt und Prof. Dr. Rolf Frick (FDP) übertragen. Der Be
reich Bau und Verkehr wurde aus dem Innenministerium herausgelöst und der 
CDU-Abgeordneten Petra Wernicke anvertraut.102 Zusammen mit dem neuen 
Finanzminister Prof. Dr. Wolfgang Böhmer rekrutierten sich somit zwei neue 
Kabinettsmitglieder aus den Reihen der CDU-Fraktion. Neuer Innenminister 
wurde Hartmut Perschau (CDU). 
Schien die Regierungskrise damit zunächst eingedämmt, so begann sich nur einen 
Monat nach Amtsantritt der neuen Regierung das Personalkarussell infolge der stasi
bedingten Rücktritte des mandatslosen Landwirtschaftsministers Otto Mintus (CDU) 
und des Europaministers, Prof. Dr. Dr. Gerd Brunner (FDP), erneut zu drehen.103 Wäh
rend Brunners Staatssekretär Hans-Jürgen Kaesler (FDP) neuer Europaminister wur
de, wechselte die mit der Bauernpartei (DBD) in die CDU gekommene Petra Wernicke 
ins Landwirtschaftsministerium. Der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Daehre übernahm 
dafür das Bau- und Verkehrsressort. Die CDU-Fraktion konnte somit im Zuge der 
zweistufigen Regierungsbildung ihre Funktion als Elitepool ausbauen. Im Gegensatz 
zum Kabinett Gerd Gies verfügte im Kabinett Münch die Mehrzahl der Minister mit 
CDU-Parteibuch zugleich auch ein Abgeordnetenmandat. Von sieben Ministern der 
CDU stammten nunmehr vier aus den Reihen der eigenen Landtagsfraktion.104
Auf der anderen Seite schuf bzw. festigte Münch mit den Berufungen von meh
reren Mitgliedern der CDU-Fraktion auch persönliche Loyalitäten, was seinem 
Einfluss in der Fraktion sicherlich förderlich gewesen sein dürfte. Demgegenüber 
102 Nach Auskunft Joachim Auers soll Münch ihm zunächst das Bauministerium angeboten haben, um 
ihn auf diese Weise als Fraktionsvorsitzenden abzulösen. Auer lehnte jedoch ab und will seinerseits 
Münch gegenüber die Unterstützung der Fraktion für dessen Bewerbung um den stellvertretenden 
Parteivorsitz signalisiert haben. Vgl. hierzu: Sebastian Putz, Macht und Ohnmacht kleiner Koalitions
partner, S. 156.
103 Brunner trat am 8. August zurück, Mintus folgte ihm am 14. August nach. Brunner behielt sein Land
tagsmandat, verließ aber seine Fraktion, die dadurch geschwächt wurde.
104 Der Ministerpräsident hatte hingegen als „West-Import“ kein Landtagsmandat inne. Der Chef der 
Staatskanzlei übte seine Funktion im Range eines Staatssekretärs aus. Unter Werner Münch löste 
Walter Link darin Karl Gerhold ab. Der Büroleiter von Gies, Bernd Lüdkemeier, wurde zum Direktor 
der neugegründeten Landeszentrale für Politische Bildung berufen.
52
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
nahm derjenige des Fraktionsvorsitzenden, Auer, ab.105 War Auer bereits bei der 
Entscheidung über den Nachfolger für Gies als Widersacher Münchs aufgetreten, 
so geriet er nunmehr in der Frage der Neubestimmung des CDU-Parteivorsitzes 
erneut in scharfe Gegnerschaft zu Münch. 
Die bei Gies‘ Rücktritt als Ministerpräsident zunächst offen gebliebene Frage des 
Parteivorsitzes eskalierte durch den Rücktritt von Otto Mintus von allen politi
schen Funktionen, weil dadurch nach Gies und Braun das letzte Mitglied der enge
ren CDU-Parteiführung seine Führungsämter verloren hatte.106 In dieser vakuum
ähnlichen Situation forderte Auer den sofortigen Rücktritt der noch amtierenden 
Mitglieder der Parteiführung. Mit heftiger Kritik am Zustand der Landespartei, 
an Generalsekretär und Bundesgeschäftsstelle der CDU wandte sich Auer an Hel
mut Kohl107. Öffentlich forderte Auer die Bildung eines aus drei Mitgliedern der 
Landtagsfraktion bestehenden Übergangsvorstandes.108 Ein solcher Schritt hätte 
die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden präjudiziert und zudem den mandatslosen 
Münch von dieser Personalentscheidung ausgeschlossen. Die verbliebenen CDU
Vorstandsmitglieder lehnten Auers Forderung jedoch ab. Aus der Fraktion wurden 
die „Alleingänge“ ihres Vorsitzenden kritisiert.109
Der Fraktionsvorsitzende schoss daraufhin immer schärfer gegen die Landespar
teiführung. Auer erklärte der Öffentlichkeit, es gehe „nicht an, dass Abgehalfter
te wie Gies und Braun die Partei führen (…) Die Partei dümpelt vor sich hin“.110 
Und: „Der noch amtierende Landesvorstand arbeitet ineffektiv und kann den an
haltenden Substanzabbau in der Partei nicht aufhalten. Demgegenüber zeichnet 
sich die Arbeit der Landtagsfraktion als sehr lebendig, entscheidungsfreudig und 
zielstrebig aus. Daher ist es wichtig, auch aus ihrer Mitte neue Mitglieder für den 
Gesamtparteivorstand zu gewinnen (…) Aus der Mitte der Fraktion soll mindes
tens ein Kandidat für den Landesvorsitz nominiert werden.“111 Der Fraktionsge
schäftsführer drohte hingegen im Herbst 1991 angesichts des Führungsstils des 
Vorsitzenden mit seiner Rückkehr nach Bonn.112
105 Hierzu: Sebastian Putz, Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, S. 155 ff.
106 „Debakel um Mintus fördert das Chaos in der CDU-Spitze“, in: Hallesches Tageblatt, 15.8.1991.
107 KAS: ACDP ACDP 05-013: Ordner 003, Schreiben Joachim Auers an Helmut Kohl v. 23.8.1991.
108 „CDU-Fraktionschef fordert Rücktritt der Parteispitze“, in: MZ, 15.8.1991.
109 Interner Streit für beendet erklärt, Süddt. Ztg. v. 5.9.1991.
110 „3 CDU-Chefs weg. Herr Auer, was ist in der Union los?“, in: Bild, 30.8.1991.
111 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 28.8.1991 (PA J. Scharf).
112 KAS: ACDP ACDP 05-013: Ordner 308, Schreiben Michael Schneiders an Joachim Auer v. 30.9.1991.
53
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Obgleich der CDU-Vorstand von weiteren Zerfallserscheinungen gekennzeichnet 
war,113 gelang es dem vehement auf Rücktritt drängenden Fraktionsvorsitzen
den auch danach nicht, das „einfache“ Fraktionsmitglied Gerd Gies zur vorzei
tigen Aufgabe des CDU-Vorsitzes zu bewegen.114 Kurzzeitig sogar eine eigene 
Kandidatur ins Spiel bringend,115 förderte Auer schließlich die Nominierung der 
Landtagsabgeordneten Christoph Bergner und Bernhard Ritter durch die CDU
Fraktion als Kandidaten für den Parteivorsitz.116
Anfang November kamen die Spannungen zwischen Auer, Gies und Münch bzw. 
zwischen Fraktion, Partei und Kabinett in der Frage des CDU-Chefsessels in der 
Fraktionsversammlung direkt zur Sprache. Das Protokoll hält fest: „Der Frakti
onsvorsitzende Joachim Auer kritisiert den CDU-Landesvorstand, insbesondere 
den noch amtierenden Landesvorsitzenden Dr. Gerd Gies (…). Herr Auer mo
niert ferner die in Nuancen deutlich gewordene parteipolitische Ausgrenzung 
der beiden Kandidaten für den Landesvorsitz, die von der Fraktion nominiert 
worden sind. Der noch amtierende Landesvorsitzende weist die Kritik zurück“.117 
Der auf der Sitzung ebenfalls anwesende Ministerpräsident brachte anschlie
ßend „der Fraktion zur Kenntnis, dass er sich bisher nicht eindeutig für eine 
Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz bekannt hat.“ Klarer fiel hingegen die An
sage der Fraktionskandidaten für den Parteivorsitz aus. Beide bekräftigten, sich 
„eindeutig dem Votum der Delegierten auf dem CDU-Landesparteitag“ stellen 
zu wollen. Münch trat schließlich auf dem Wolmirstedter Parteitag für den CDU
Vorsitz an und erhielt mit 134 von 247 abgegebenen Stimmen eine knappe, aber 
ausreichende Mehrheit. Bergner und Ritter kamen auf 90 bzw. 21 Stimmen und 
wurden anschließend zusammen mit Carmen Stange zu stellvertretenen Partei
vorsitzenden gewählt.118 Noch auf dem Parteitag erklärte Joachim Auer seinen 
sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und seinen Austritt aus der Frakti
113 „Rücktritte an Spitze der CDU“, in: Hallesches Tageblatt, 30.8.1991. Hier traten der CDU-Landtags
abgeordnete und Landeschatzmeister Bernd Scheffler sowie der stellvertretende Parteivorsitzende 
Kühne von ihren Ämtern zurück. Auch Auer selbst legte sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand 
nieder.
114 „Erneuerung der Partei verzögert. CDU-Fraktionsvorsitzender Auer fordert Rücktritt von Gies“, in: 
Der Neue Weg, 3.9.1991.
115 „Auer fordert Rücktritt von Gies. Eigene Kandidatur möglich“, in: MZ, 3.9.1991.
116 „Bergner soll Landeschef werden“, in: Braunschweiger Zeitung, 5.9.1991. Ritter hatte den Mitglie
dern der CDU-Fraktion bereits in einem Schreiben vom 30. Juli 1991 seine „Bereitschaft zur Kandida
tur für den Parteivorsitz“ mitgeteilt.
117 KAS ACDP 05-013, Ordner 058: Protokoll der CDU-Fraktion im LT S.-Anh., 44. Sitz., 5.11.1991 (Alten).
118 „Münch nun auch Chef der Landes-CDU. Knappe Entscheidung – Bergner und Ritter Stellvertreter – 
Auer trat zurück“, in: MZ, 2.12.1991.
54
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
on.119  Einen Tag später trat er auch aus der CDU aus.120 Sein Mandat behielt Auer 
hingegen noch bis zum Ablauf der Wahlperiode bei.
So erhielt Bergner nach seinem Achtungserfolg gegen Münch unverhofft eine 
zweite Chance auf eine politische Führungsposition. Die Fraktion reagierte schnell 
und ruhig: Unter Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Scharf traten 
die Abgeordneten am 3. Dezember zusammen. Nach Erledigung von Sachfragen – 
im Sinne eines „business as usual“ – wurde bei Verzicht aller drei vorgeschlagenen 
Gegenkandidaten Christoph Bergner mit 38 gegen 5 Stimmen bei vier Enthaltun
gen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.121
Anders als unter Auer kam der Fraktion durch ihren neuen Vorsitzenden Bergner 
als stellvertretendem Parteivorsitzenden nun auch Gewicht in der Führung der 
Landespartei zu, wodurch die personelle Verzahnung zwischen Fraktion und Par
tei enger wurde. Bergner zur Seite standen die beiden stellvertretenden Fraktions
vorsitzenden, Jürgen Scharf und Erhard Stollberg.122
Parallel zu den aufreibenden Auseinandersetzungen um das Erbe von Gerd Gies 
als Ministerpräsident und CDU-Parteichef war die CDU-Fraktion im Sommer 1991 
auch von weiteren Stasi-Enthüllungen in den eigenen Reihen durchgeschüttelt 
worden. Die Mitglieder des Stasi-Untersuchungsausschusses des Landtages hat
ten nach Einsichtnahme in die Akten der Gauck-Behörde eine Stasi-Belastung von 
Dr. Wolfgang Kiele, Michael Liwowski und Manfred Thon festgestellt. Kiele und 
Liwowski legten infolgedessen ihre Mandate nieder, so dass im Oktober 1991 CDU
Landesgeschäftsführer Bernd Reisener und Martin Ruch nachrücken konnten. 
Der Abgeordnete Manfred Thon hingegen erklärte sich für nicht-belastet und 
eröffnete seinen Abgeordnetenkollegen, „er wolle die Sache durchstehen und 
das Mandat nicht niederlegen“.123 Auf einer eigens einberufenen Sondersitzung 
der Fraktion wurde nach längerer Aussprache schließlich „dem von vielen Ab
119 Schreiben von Joachim Auer an die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 30.11.1991 
(PA J. Scharf).
120 Schreiben von Joachim Auer an den Landesverband der CDU Sachsen-Anhalt vom 1.12.1991 (PA J. 
Scharf).
121 KAS: ACDP 05-013: Ordner 058, Protokoll Nr. 48 v. 3.12.1991 (Schneider), TOP 3. – Christoph Bergner 
in Sachsen-Anhalt zum Chef der CDU-Fraktion gewählt (Lt.), F.A.Z. v. 4.12.1991; Johannes Leithäuser: 
Kein Fensterredner, F.A:Z. v. 5.12.1991.
122 Kurz vor dem CDU-Wahlparteitag und dem Austritt Auers aus Partei und Fraktion hatte die Fraktion 
die Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt. Während Jürgen Scharf auf dieser Positi
on geblieben war, war sein Kollege Peter Schenk durch den Abgeordneten Erhard Stollberg ersetzt 
worden. Vgl. Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh. 46. Sitz., am 20.11.1991 in Salzburg 
(Feußner/Nitsche), KAS ACDP 05-013, Ordner 058.
123 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 37. Sitz., 10.9.1991 (Nitsche), KAS ACDP 05-013:058.
55
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
geordneten gestellten Antrag zugestimmt, dass der Abg. Thon bis zur nächsten 
Fraktionssitzung am 24. September 1991 entlastende Beweise und Argumen
te hervorbringen solle, um dann in dieser Sitzung eine Entscheidung über die 
Angelegenheit herbeizuführen“.124 Nach Ablauf dieser Frist waren die meisten 
CDU-Parlamentarier von Thons Argumenten nicht überzeugt. „In einer gehei
men Abstimmung“ beschloss die Fraktion bei sieben Enthaltungen mit 24 Ja- 
zu 9-Nein-Stimmen der „Empfehlung des Sonderausschusses des Landtages, der 
Abgeordnete Manfred Thon möge sein Mandat niederlegen, zu folgen“.125 Thon 
lehnte einen solchen Schritt umgehend ab. Der nach 1989 aus dem Westen in 
seine Heimatstadt Naumburg zurückgekehrte Abgeordnete Curt Becker bean
tragte daraufhin eine geheime Probeabstimmung über den Ausschluss Thons 
aus der Fraktion. Bei sechs Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen votierten 26 
CDU-Parlamentarier für einen Fraktionsausschluss Thons.126 Es ist nicht klar, war
um dieser Probe später keine reguläre Abstimmung folgte. Fest steht hingegen, 
dass Thon Anfang Dezember vor den versammelten Abgeordnetenkollegen sei
nen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärte.127 Durch die Austritte von Auer und 
Thon verringerte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder von 48 auf 46. 
4.3 Anhaltende Integrationsschwierigkeiten – 
Die Entwicklung bis zum Jahreswechsel 1992/93
Dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Bergner kam es zunächst darauf an, 
die CDU-Fraktion nach einem Jahr anhaltender Querelen in ruhigeres Fahrwasser 
zu bugsieren. Dazu verfolgte er offenkundig eine Art Doppelstrategie. 
Zum einen versuchte Bergner das gespannte Verhältnis zur CDU-geführten Lan
desregierung zu entkrampfen. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand beschloss 
deshalb, dass es „zur Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Minister
präsidenten und der Fraktionsführung“ von nun an „regelmäßige Treffen des Ge
schäftsführenden Fraktionsvorstandes mit dem Ministerpräsidenten (…) vor den 
Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion“ geben solle. Zudem wurde eine „erhebliche 
Verbesserung der Präsenz des Ministerpräsidenten und der CDU-Kabinettsmitglie
124 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 38. (ao.) Sitz., 12.9.1991 (Burger), KAS ACDP 
05-013:058.
125 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 39. Sitz., 24.9.1991 (Alten), KAS ACDP 05-013:058.
126 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 40. Sitz., 7.10.1991 (Nitsche), S. 3, KAS ACDP 
05-013:058.
127 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 48. Sitz., 4.12.1991 (Schneider), S. 2, KAS ACDP 05-013:058.
56
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
der in den Fraktionssitzungen“ vereinbart.128 Wenig später stellte sich ein erster 
Teilerfolg der Bemühungen um einen engeren Kontakt zwischen Fraktion und Lan
desregierung ein. Das Fraktionsprotokoll vermerkt: „Als Beobachter mit Rederecht 
im Einzelfall ist der Referent des Ministerpräsidenten, Herr Kreye, anwesend. Er ist 
in der Staatskanzlei der zuständige Verbindungsmann zur Fraktion.“129
Zum anderen versuchte Bergner das Binnenklima der Fraktion aufzupolieren. 
In einer der ersten Sitzungen unter seiner Führung dankte er beispielsweise der 
Arbeitsgruppe Innenpolitik demonstrativ für die – eigentlich selbstverständliche – „Erarbeitung und Einbringung der Änderungsanträge zum Polizeigesetz“ und 
lobte den Abgeordneten Klaus Jeziorsky überschwänglich für den „außerordent
lich informativen Ausschussbericht“. Auch der Arbeitsgruppe Landwirtschaft zoll
te Bergner „ausdrückliches Lob“. Der Arbeitsgruppe sei es gelungen, „die Balance 
zwischen Loyalität zur Regierung und den eigenen sachpolitischen Vorstellungen 
zu halten.“ Schließlich betonte der neue Fraktionschef, „alles daran zu setzen, 
dass zwischen Mitgliedern des Vorstandes und Nichtmitgliedern keine Zwei-Klas
sen-Gesellschaft entstehe“.130 Der Geschäftsführer straffte die Zusammenarbeit 
der Fraktionsreferenten.131
Von außen wurden die Bemühungen des neuen Fraktionsvorsitzenden jedoch von 
seinem Amtsvorgänger torpediert. Kurz nach seinem Austritt aus Partei und Frakti
on gelang es Auer am 18. Dezember, zusammen mit den bisherigen CDU-Mandats
trägern Gerhard Mitschke, Karsten Knolle und Bernd Scheffler sowie dem aus West
deutschland stammenden früheren SPD-Parlamentarier Jürgen Angelbeck, die für 
die Bildung einer Fraktion notwendige Mindestzahl von fünf Abgeordneten zusam
menzubekommen.132 Mit seiner „Freien Fraktion“ wollte Auer die Mehrheitsfähig
keit der CDU/FDP-Koalition untergraben und auf diese Weise seinen Machtkampf 
mit Ministerpräsident Werner Münch doch noch zu seinen Gunsten entscheiden.133
128 Alles zitiert aus: Ergebnisvermerk der Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am 
10. Dezember 1991 (PA Scharf).
129 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 50. Sitz., 17.12.1991 (Schellbach), S. 1, KAS ACDP 
05-013:058.
130 Alles zitiert aus: Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 49. Sitz., 10.12.1991 (Lehmann), S. 1, KAS 
ACDP 05-013:058.
131 KAS: ACDP 05-013: Ordner 003: Schreiben Christoph Bergners an die Fraktionsmitglieder vom 
20.12.1991; Schreiben des Fraktionsgeschäftsführers Michael Schneider an die Fraktionsreferenten 
vom 27.2.1992 zur Einrichtung einer regelmäßig tagenden Referentenrunde.
132 „Landtag hat seit gestern auch eine Freie Fraktion. CDU/FDP-Koalition noch mit Mehrheit“, in: 
Volksstimme, 20.12.1991.
133 Sebastian Putz, Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, S. 121.
57
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Allerdings blieb die „Freie Fraktion“ nur ein äußerst kurzlebiges Produkt der 
Auer‘schen Ambitionen, denn durch Knolles schnellen Rückkehrwunsch in die 
CDU-Fraktion unterschritt sie bereits zu Jahresbeginn 1992 die Mindestgröße 
von fünf Abgeordneten.134 Nach Auers Beitritt zur DSU verließ auch Jürgen An
gelbeck die Freie Fraktion und stellte bei der CDU-Fraktion einen Antrag auf 
Aufnahme als Hospitant.135 Nach der zwangsläufigen Liquidation der „Freien 
Fraktion“ wegen dauerhafter Unterschreitung der Mindeststärke kehrte zwar 
wenig später mit Scheffler auch der zweite der drei abtrünnigen CDU-Parlamen
tarier als Hospitant in den Schoß der CDU-Fraktion zurück.136 Mitschke jedoch, 
der sich als Mitglied der „Freien Fraktion“ seinen alten Fraktionskollegen zuvor 
noch „als Brücke (…) zur CDU innerhalb der neuen (Freien) Fraktion“137 angebo
ten hatte, trat endgültig aus der CDU aus und verstärkte die Reihen der frakti
onslosen Abgeordneten.138
Der fraktionsinterne Destabilisierungsprozess war damit aber keineswegs beendet, 
denn kurz darauf verließ auch der frühere Innenminister Wolfgang Braun Partei 
und Fraktion und trat sogleich in die DSU ein.139 Daneben schien auch eine Zeit lang 
fraglich, ob der aus dem Westen zurückgekehrte CDU-Kreisvorsitzende in Wernige
134 Knolle bat Bergner bereits am 23. Dezember um die Annullierung seiner Austrittserklärung vom 
19.12. „Knolle sprengte die ‚Freie Fraktion’. Mit nur vier Mitgliedern ist Status einer Fraktion nicht 
gegeben“, in: MZ, 31.12.1991, und: „Mal rein, mal raus – das ‚dolle Spiel‘ von Karsten Knolle“, in: 
Bild, 2.1.1992. Schriftwechsel hierzu in KAS ACDP 05-013, Ordner 058 (Januar 1992).
135 Schreiben von Jürgen Angelbeck an die CDU-Landtagsfraktion vom 6.1.1992 (PA J. Scharf). Dar
in heißt es: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Geschäftsordnung des Landtages und meines 
Wissens auch die Statuten der CDU-Fraktion lassen zu, dass sich ein Mitglied des Landtages als Gast/
Hospitant der Fraktion anschließen kann. Von dieser Möglichkeit möchte ich Gebrauch machen und 
hiermit den Antrag stellen, mich über die vorerwähnte Konstruktion in die CDU-Fraktion auszuneh
men.“ Vgl. auch Artikel: „Joachim Auer wurde nun Mitglied der DSU. Angelbeck will Freie Fraktion 
verlassen“, in: Volksstimme, 7.1.1992.
136 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 54. Sitz., 4.2.1992 in Magdeburg (Lehmann), S. 2 
(KAS ACDP 05-013: 058). Die Abstimmung über die Aufnahme der drei „Dissidenten“ als „befristete 
Hospitanten“ ging bei drei Enthaltungen mit 25 Ja- zu 8 Nein-Stimmen aus. Der frühere SPD-Ab
geordnete Angelbeck ließ es sich nicht nehmen, sich für seine Aufnahme in die CDU-Fraktion auch 
schriftlich zu bedanken. In einem Schreiben vom 7. Februar 1992 erklärte er seinen neuen Kollegen 
schwülstig: „Ich möchte aber auf diesem Wege nochmals in aller Form den Mitgliedern der Frakti
on und auch Werner Münch herzlich danken für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbrachten, als 
Sie meinen Antrag, mich als Hospitant … in die CDU-Fraktion aufzunehmen, positiv entschieden. 
Ich möchte nach Kräften die Politik unseres Ministerpräsidenten … unterstützen … Aktuell bin ich 
wegen einer unaufschiebbar gewordenen zahnärztlichen Behandlung schon seit zwei Wochen eini
germaßen gehandicapt. Ich denke aber, dass ich ab dem 27.02. mit aufgefrischtem Elan wieder zur 
Verfügung stehe, nachdem ich zusammen mit meiner Frau einen Kurzurlaub weitab vom politischen 
Alltag verbracht habe. Nach den Turbulenzen der letzten Monate brauchen wir das dringendst.“ 
137 Schreiben von Gerhard Mitschke an die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion vom 2.1.1992 
(PA J. Scharf).
138 „Mitschke trat aus CDU aus“, in: MZ, 16.1.1992.
139 „Ex-Minister jetzt bei der DSU“, in: Braunschweiger Zeitung, 18.3.1992.
58
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
rode, Peter Schenk, weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion bleiben würde, so dass ein 
weiteres „Abbröckeln“ nicht ausgeschlossen schien.140 Die Fraktionsführung suchte 
im Gegenzug nach Mitteln, einer weiteren Desintegration der christlichen Demo
kraten entgegenzuwirken. Im Ergebnis einer Klausursitzung des Geschäftsführen
den Fraktionsvorstandes wurde beschwörend festgehalten: „Es herrscht Einverneh
men darüber, dass die verschiedenen Flügel der Landtagsfraktion stärker integriert 
werden müssen. Die Geschlossenheit der Fraktion darf durch Einzelaktionen sowie 
Aktionen aus lobbyistischen Gründen nicht gefährdet werden.“141
Rechts von der CDU-Fraktion führte die „Einzelaktion“ des früheren Innenminis
ters, d.h. der Fraktionsaustritt Brauns, zur Bildung der aus Auer, Mitschke und 
Braun sowie der ehemaligen SPD-Abgeordneten Bärbel Ballhorn und dem frü
heren PDS-Parlamentarier Hans-Gerd Glück zusammengesetzten DSU-Fraktion.142 
Allein aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der DSU-Fraktion darf man 
annehmen, dass für ihre Bildung weniger inhaltliche, sondern vor allem auch fi
nanzielle Gründe ausschlaggebend waren.143  Auer saß damit zugleich der dritten 
Fraktion in der laufenden Wahlperiode vor! Dass er dabei mit Braun einen Ab
geordneten in seinen Reihen hatte, den er früher wegen seiner Amtsführung als 
Innenminister scharf kritisiert und als „abgehalftert“ bezeichnet hatte, bleibt ein 
besonderes Aperçus der Geschichte. Konnte Mischkes Austritt zuvor noch durch 
die Aufnahme Angelbecks als Hospitant zumindest quantitativ ausgeglichen wer
den, so sank die Mitgliederzahl der CDU-Fraktion mit dem Austritt Brauns von 
ursprünglich 48 über 46 auf nunmehr 45 ab. 
Bezieht man die beiden Fraktionsaustritte beim Koalitionspartner mit ein, erge
ben sich neun Mandatsverluste für die Regierungsmehrheit, die – bei ursprünglich 
62 von 106 Stimmen – ohne die Rückgewinnung von drei der Ausgetretenen und 
die zeitweilige Unterstützung durch einen Hospitanten den Verlust der Mehrheits
140 „Peter Schenk aus Wernigerode erwägt Austritt aus der CDU. Mehrheit der Koalition im Landtag 
wird immer dünner“, in: Volksstimme, 19.5.1992. Schenk erreichte damals bei anstehenden Wahlen 
zum CDU-Ortsvorstand nur 14 von 48 Stimmen, was einem Misstrauensvotum gleichkam. Nach eini
gen weiteren örtlichen Querelen übernahm schließlich Reiner Schomburg den Kreisvorsitz.
141 Ergebnisvermerk der Klausursitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion im Land
tag von Sachsen-Anhalt vom 13. 4.1992 (PA J. Scharf).
142 „Fraktionsgründung kam nicht überraschend. DSU als sechste Fraktion im Landtag“, in: Neue Zeit, 
2.5.1992.
143 Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Zuschüsse, können damit Sachmittel anschaffen, Personal 
beschäftigen, Räume anmieten, Veranstaltungen organisieren usw. Zudem erhalten Fraktionsmit
glieder in herausgehobenen Positionen höhere Diäten bzw. Aufwandsentschädigungen. Einzelne 
Abgeordnete profitieren von diesen Zuwendungen nicht.
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
fähigkeit bedeutet hätte. Entsprechend rechnete die Fraktionsführung jeweils mit 
Besorgnis drohende Veränderungen durch.144
Mit der Gründung der DSU-Landtagsfraktion unter Führung des ehemaligen CDU
Fraktionschefs war die Spitze der CDU-Fraktion gezwungen, ihr Verhältnis zur 
Konkurrenz auf der rechten Seite zu klären und diese Linie für die Gesamtfraktion 
verbindlich festzulegen. Bergner sprach sich für eine klare Abgrenzungsstrategie 
mit kompetitiver Ausrichtung aus. Grundsätzlich sei zwar im Umgang mit der DSU 
„Gelassenheit angesagt“. Jedoch durften die „mittelbaren Auswirkungen nicht 
verniedlicht werden“. Eine „klare Absage“ erteilte Bergner allen Überlegungen, 
die „in der DSU-Fraktion einen möglichen Koalitionspartner sehen“. Abschließend 
mahnte der Fraktionsvorsitzende, „Auer bzw. der Partei (DSU) keinen politischen 
Raum zu überlassen“ und verstärkt „die Politikfelder (zu) besetzen, die die DSU 
für sich beanspruchen könnte“.145
Parallel zu dieser Abgrenzungsstrategie nach außen versuchte die CDU-Fraktion 
nach innen die Integration derjenigen Abgeordneten zu vertiefen, die Ende 1991 
kurzzeitig zur „Freien Fraktion“ gewechselt waren. Bei vier Enthaltungen wur
de deshalb mit 18 Ja- zu vier Nein-Stimmen beschlossen, die Hospitanten Karsten 
Knolle und Bernd Scheffler wieder als ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Mit 
der gleichen Stimmenzahl wurde zudem Angelbecks Hospitanz entfristet.146 Die 
darauffolgenden Wochen zeigten jedoch, dass diese Schritte die von ihnen erhoff
te Wirkung verfehlt hatten.
Anfang August 1992 wurde gegen den Ministerpräsidenten der Vorwurf erhoben, 
er habe seinen Stellvertreter, Umweltminister Wolfgang Rauls (FDP), ausspionieren 
lassen.147 In der Folgezeit entwickelte sich daraus eine veritable Koalitionskrise, bei 
144 KAS: ACDP 05-013: Ordner 102: Schriftverkehr Fraktion intern (1991-92), Michael Schneider: Ver
merk für Christoph Bergner v. 3.2.1992, Betr.: Fraktionsmitgliedschaft; mit handschriftlichen Notizen 
Christoph Bergners zu weiteren, zeitweilig krankheitsbedingt ausgefallenen Fraktionsmitglie
dern. – Münch erwartet keine weiteren Austritte (kat), Die Welt v. 20.3.1992; Ute Semkat: Ruhe in 
Münchs CDU-Fraktion war trügerisch, Die Welt v. 25.3.1992; MDR 3 TV v. 14.8.1992, 19 h: MdL Jürgen 
Angelbeck, Sachsen-Anhalt, zum Vorhaben, Ministerpräsident Münch das Vertrauen zu ziehen; 
Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete gegen eigenen Regierungschef, dpa 14.8.1992; Münch verliert an 
Rückhalt, MZ, 17.8.1992; Wieder mehr Vertrauen für Münch (Lt.), F.A.Z. v. 21.8.1992.
145 Alles zitiert aus: Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 62. Sitz., 5.5.1992 (Spangler), S. 1 f. – 
Im Sinne einer kompetitiven Grundausrichtung der CDU-Fraktion zur DSU-Konkurrenz am rechten 
Rand darf auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. März 1993 gewertet werden. 
Darin hielt Jürgen Scharf der DSU-Fraktion eine widerrechtliche Verwendung von Fraktionsmitteln 
vor und forderte Auer auf, die Fraktionsmittel an das Land zurückzuzahlen (PA J. Scharf).
146 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 63. Sitz., 12.5.1992 (Lehmann), S. 2 (KAS ACDP 05-013: 058).
147 „Die Spitzel-Affäre. Verfassungsschutz: Bericht über Rauls angefertigt – Gab Ministerpräsident Auf
trag?“, in: Express, 4.8.1992.
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
der die Mehrheitsfähigkeit des Regierungsbündnisses durch Misstrauensbekun
dungen aus den Reihen der CDU-Fraktion sowie durch Absetzbewegungen des 
liberalen Koalitionspartners zeitweise gefährdet schien.148 Dabei trat die mangel
hafte Integration der Abgeordneten Knolle, Scheffler, Angelbeck und auch Schenk 
erneut zu Tage. Alle vier CDU-Parlamentarier entzogen Münch ihr Vertrauen.149 
Sie setzten sich damit nicht nur in Gegnerschaft zum Ministerpräsidenten, sondern 
auch zur offiziellen Haltung der CDU-Fraktion.150 Als im Zuge der öffentlichen Be
richterstattung weitere Vorwürfe gegen Münch laut wurden, bekannte außerdem 
der CDU-Abgeordnete Peter Brüll, kein Vertrauen mehr zum eigenen Ministerprä
sidenten zu haben.151 Münch ging daraufhin in die Offensive und versuchte, die 
Vorwürfe zu entkräften. Es gelang ihm schließlich, Knolle und Scheffler für sich 
zurückzugewinnen.152 Auch Angelbeck blieb daraufhin nicht mehr viel übrig, als 
sich wieder offiziell hinter Münch zu stellen.153
Bei der fraktionsinternen „Aufarbeitung“ des Verhaltens der vier Abgeordne
ten wollten die CDU-Parlamentarier ihrer Fraktionsführung nicht in allen Punk
ten mit der letzten Konsequenz folgen. Bergner „verurteilt(e) deren öffentlichen 
Vertrauensentzug gegenüber dem Ministerpräsidenten“ und wies auf die „nega
tiven Auswirkungen an der Parteibasis und auf ein differenziert-kritisches Ver
hältnis der Fraktion zur Regierung hin“.154 Anschließend brachte er drei Anträge 
des Fraktionsvorstandes ein, deren erster den Ausschluss Angelbecks als Hospitant 
der Fraktion forderte. Der zweite Antrag sah die Abwahl Schenks aus dem Frak
tionsvorstand vor, der dritte die Führung von Einzelgesprächen des Geschäftsfüh
renden Fraktionsvorstandes mit den Abgeordneten Schenk, Scheffler und Knolle. 
Dem ersten Antrag stimmten bei fünf Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen 25 Ab
geordnete zu, so dass die erforderliche 2/3-Mehrheit für den Ausschluss Angelbecks 
148 Zum Verlauf der Regierungskrise und insbesondere zum Agieren der FDP siehe: Sebastian Putz, 
Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, a.a.O., S. 121 ff.
149 „Palastrevolte gegen Münch: Nur noch eine Stimme Mehrheit zum Regieren“, in: Express, 15.8.1992 
und: „Angriff auf Münch aus den eigenen Reihen“, in: MZ, 15.8.1992.
150 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 17.8.1992 (PA J. Scharf). 
Bergner erklärt dort, dass es „keinen Grund (gibt), an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des 
Ministerpräsidenten zu zweifeln.“
151 „Münch vor dem Sturz. Nach neuen Enthüllungen: Auch Brüll (CDU) und Hildebrandt (FDP) rücken 
von ihm ab“, in: Express, 17.8.1992.
152 „Regierungskrise: Knolle und Scheffler verlieren die Courage“, in: Volksstimme, 19.8.1992, und: 
„Fall Münch: Palastrevolution geplatzt – 2 Abgeordnete machen Rückzieher“, in: Express, 19.8.1992.
153 „Angelbeck: Stehe wieder hinter Münch“, in: Express, 21.8.1992.
154  Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 71. Sitz., 9.9.1992 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
61
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
nicht erreicht wurde. Schenk hingegen wurde bei zwei Enthaltungen und zwei 
Gegenstimmen mit 34 Ja-Stimmen aus dem Fraktionsvorstand abgewählt. Der 
dritte Antrag des Fraktionsvorstandes fand bei einer Enthaltung die Mehrheit der 
Stimmen.155
Nach dieser „Rüttelstrecke“ schien die CDU-Fraktion gegen Ende des Jahres 1992 
endlich ruhigeres Fahrwasser erreicht zu haben. Nach Einsichtnahme der Stasi
Akte des seit einem Jahr fraktionslosen Abgeordneten Manfred Thon durch den 
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erhard Stollberg und den Landtagspräsi
denten Dr. Klaus Keitel bot sich für die CDU-Fraktion sogar die Möglichkeit, ihre 
gelichteten Abgeordnetenreihen wieder etwas aufzufüllen. Da Stollberg und 
Keitel nach ihrem Aktenstudium übereinstimmend berichteten, dass „nichts im 
Wege steht, den Abg. Thon wieder als ordentliches Mitglied in die CDU-Fraktion 
aufzunehmen“, beschlossen die CDU-Parlamentarier bei fünf Enthaltungen und 
ohne Gegenstimmen, Manfred Thon zu bitten, in die Fraktion zurückzukehren.156 
Manfred Thon kam der Bitte gerne nach und blieb fortan Mitglied der CDU-Frakti
on – ein versöhnliches Zeichen nach zwei Jahren des Bestehens der CDU-Fraktion. 
4.4 Erneute Belastungsprobe – Die Entwicklung bis zum Sturz des Kabinetts 
Werner Münch
Hatte die CDU-Fraktion mit der Aufnahme Manfred Thons kurzeitig wieder 46 Ab
geordnete gezählt, so verringerte sich ihre Zahl durch den Austritt Jürgen Angel
becks Mitte März 1993 wieder auf 45.157 Bergner wollte darüber „nicht in Tränen 
ausbrechen“158 und wies in einer Pressemitteilung auf die „fehlende Integration 
Angelbecks in die Fraktion und die Fraktionsarbeit“159  hin. Der plötzliche Aus
tritt des Abgeordneten Eckhard Schneider Ende April160 dürfte den Fraktionschef 
155 Ebd., S. 2f.
156 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 80. Sitz., 1.12.1992 in Magdeburg, S. 2 (PA J. Scharf).
157 Schreiben von Jürgen Angelbeck an die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 14. März 
1993. Angelbeck erklärte darin seinen Gaststatus als Hospitant „mit sofortiger Wirkung“ für been
det. (PA J. Scharf); hierzu Schreiben Michael Schneiders v. 16.3.1993 an LTP Klaus Keitel, KAS ACDP 
05-013:084.
158 „Angelbeck tritt aus. Fraktionschef Bergner: Werde nicht in Tränen ausbrechen“, in: MZ, 16.3.1993.
159 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 15. März 1993 (PA J. Scharf). 
Tatsächlich war der Umgang der Fraktion mit Angelbeck (und Knolle) auch nach dem gescheiterten 
Fraktionsausschluss problembehaftet geblieben. Im Dezember 1992 beschloss die Fraktion bspw. 
auf Antrag von Jürgen Scharf einen Missbilligungsantrag gegen Angelbeck und Knolle wegen ihrer 
überdurchschnittlich langen Abwesenheit während einer Landtagssitzung. Und Anfang Februar 
missbilligte die Fraktion das „nicht abgestimmte Verhalten“ von Angelbeck und Knolle.
160 Schreiben von Eckhard Schneider an Christoph Bergner vom 30. April 1993 (PA J. Scharf).
62
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
hingegen schwerer getroffen haben. Bergner erklärte, dass Schneider ein „Opfer 
der aggressiven Abwerbungsversuche der DSU“161 geworden sei. Allerdings löste 
Schneiders Eintritt in die DSU-Fraktion dort umgehend den Austritt Auers aus.162 
An der Abgrenzungsstrategie der CDU-Fraktion zu diesem sich anschließend bis 
zur Selbstauflösung „Deutsch-Soziale Fraktion“ nennenden Zusammenschluss 
versprengter Abgeordneter unterschiedlichster politischer Couleur änderte sich 
dadurch jedoch nichts.163 Allerdings zählte die Fraktion nach dem Austritt von 
Schneider nur noch 44 Köpfe.
Nach der parlamentarischen Sommerpause, in der Ministerpräsident Werner 
Münch seine Popularität mittels einer Fahrradtour durch Sachsen-Anhalt zu heben 
versucht hatte,164 kam die CDU-Fraktion Anfang September 1993 zu einer dreitägi
gen Klausurtagung in Wittenberg und Jessen zusammen. Die Zusammenkunft der 
Christlichen Demokraten stand bereits unter dem Vorzeichen der nächsten Land
tagswahl. Hierfür hatten Fraktionsmitarbeiter strategische Vorüberlegungen zu 
der Frage angestellt, wie die Leistungen der Fraktion bis zur Landtagswahl 1994 
wirkungsvoll öffentlich bekanntgemacht werden könnten.165 Bei den Abgeordne
ten war nach den anhaltenden Auseinandersetzungen zugleich das Bedürfnis groß, 
ein Signal der Geschlossenheit abzugeben. Dementsprechend erklärte Bergner, 
die CDU-Fraktion gehe als „eingeschworenes Team“ in das „Superwahljahr 
1994“.166 Dieses „eingeschworene Team“ wurde Ende November 1993 mit der als 
„Gehälteraffäre“ bezeichneten schweren Regierungskrise einer weiteren Belas
tungsprobe unterzogen.
161 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 30. April 1993 (PA J. Scharf).
162 „Joachim Auer, der rekordverdächtige Abgeordnete, geht wieder einmal“, in: Volksstimme, 5.5.1993.
163 Beschlussprotokoll des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen
Anhalt vom 3. September 1993 (PA J. Scharf). Die DSU-Fraktion nannte sich nach Auers Austritt fort
an „Deutsch-Soziale Fraktion“ und wurde von der ehemaligen SPD-Abgeordneten Bärbel Ballhorn 
geführt. Mitte Oktober 1993 traten schließlich Ballhorn und Mitschke aufgrund interner Querelen 
aus der „Deutsch-Sozialen Fraktion“ aus, was zu deren Liquidierung führte. Die letzte Fraktions
neugründung erlebte der Landtag von Sachsen-Anhalt Anfang 1994, als Ballhorn zusammen mit 
Mitschke, Glück, dem ehemaligen Minister Gerd Brunner und dem gleichfalls aus der FDP-Fraktion 
ausgeschiedenen Abgeordneten Wilfried Hofmann die „Fraktion unabhängiger Abgeordneter“ 
gründete.
164 Peter Schmalz: Münch muss strampeln, will er Landesvater bleiben, Die Welt v. 10.8.1993.
165 KAS: ACDP 05-013, Ordner 102: Michael Schneider: Wahlkampfbeteiligung der CDU-Landtagsfrak
tion. Diskussionspapier August 1993; Ruth Spitzhorn: Vermerk für Herrn Dr. Schneider v. 25.8.1993, 
Betr.: Wahlkampfbeteiligung der CDU-Landtagsfraktion.
166 Presseerklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 7. September 1993. Mit den 
Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament, etlichen Landtags- und Kommunalwahlen 
sowie der Wahl des Bundespräsidenten war 1994 ein echtes „Superwahljahr“. Eine ähnliche Häufung 
sollte es erst wieder 2009 geben.
63
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Bereits bei der Berufung der beiden aus Niedersachsen stammenden Minister, 
Werner Münch und Walter Remmers, in das Kabinett Gies war der finanzielle 
Aspekt ihres Engagements in Sachsen-Anhalt thematisiert worden: Sie nähmen 
zunächst finanzielle Einbußen in Kauf, „die aber durch Ausgleichszahlungen auf
gewogen werden könnten“, über die noch Verhandlungen zwischen den neuen 
Ländern und dem Bund zu führen seien.167 Durch Presseorgane mit Präferenzen 
für eine andere politische Richtung wurde das Thema verschiedentlich aktuali
siert. So sah sich Finanzminister Wolfgang Böhmer im Januar 1992 vor der Fraktion 
zu der Klarstellung veranlasst, die Bezüge berechneten sich an dem vom Landtag 
beschlossenen Ministergesetz.168 Gleichwohl charakterisierte „Der Spiegel“ Münch 
im Mai 1992 als den „Spitzenverdiener unter den Regierungschefs der neuen 
Bundesländer“.169 Auf dem SPD-Landesparteitag im September 1993 wurde bei 
Oppositionsführer Reinhard Höppner daraus der „bestbezahlte Ministerpräsident 
in ganz Deutschland“, wogegen sich Münch angesichts der tatsächlichen Beträ
ge170 mit Recht zur Wehr setzte, seinerseits aber in der Presse als Verursacher einer 
„Schlammschlacht“ dargestellt wurde.171
Christoph Bergner kommentierte vor der Fraktion: „Auffällig sei, dass man seitens 
der Medien nicht diese Tiefschläge, sondern die sachlichen Erwiderungen aus der 
Staatskanzlei als Beginn einer Schlammschlacht bewertet habe. In diesem Zusam
menhang müsse man jedoch einräumen, dass der immerwährende Hinweis auf 
das hohe Gehalt des Ministerpräsidenten, sei er nun berechtigt oder nicht, seine 
Wirkung in der Bevölkerung nicht verfehle“.172 Mehrere Kleine Anfragen des zu 
diesem Zeitpunkt fraktionslosen Abgeordneten Jürgen Angelbeck ließen das bri
sante Thema zum Gegenstand auch der parlamentarischen Auseinandersetzung 
werden.173 Dabei wurden die im Vergleich zu den allgemeinen Einkommensver
167 Zwei Niedersachsen in Gies‘ Kabinett (jöb), F.A.Z. v. 1.11.1990.
168 KAS: ACDP 05-013, Ordner 058, Protokoll Nr. 51 v. 14.1.1992 (Burger) TOP 3.
169 „Elbe runter“, Der Spiegel Nr. 19/1992 v. 4.5.1992, S. 113-115.
170 Laut der Zusammenstellung der F.A.Z. stand Werner Münch mit seinem Gehalt von 293.000 DM unter 
den 16 Landesregierungschefs an neunter Stelle, weit unterhalb des tatsächlich bestbezahlten Amts
kollegen, des bayerischen Ministerpräsidenten mit 428.000 DM. Was Ministerpräsidenten verdienen, 
F.A.Z. v. 5.12.1993. Vgl. auch die Übersicht in LT Drs. 1/3100 v. 22.10.1993, S. 103-104 (Besoldungs
gruppen mit Zuschlägen).
171 „Wahlkampf 93/94: Die erste Schlammschlacht hat begonnen“, Volksstimme v. 13.9.1993.
172 KAS: ACDP 05-013, Ordner 058, Protokoll Nr. 100 v. 14.9.1993 (Lehmann), TOP 2.
173 Anfragen Jürgen Angelbecks: LT-Drs. 1/2988 v. 15.9.1993, 1/3069 v. 8.10.1993 und 1/3160 v. 8.11.1993, 
Antworten der Landesregierung: Drs. 1/3100 v. 22.10.1993, S. 100-104, 1/3167 v. 10.11.1993, S. 4-5 
und 1/3260 v. 13.12.1993, S. 19.
64
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
hältnissen in Sachsen-Anhalt bemerkenswert hohen Gehälter im Zuge der Diskus
sion zunehmend auch dem Verdacht unredlicher Erlangung ausgesetzt.
Die Ursache dafür bestand in nicht aufeinander abgestimmten Vorschriften im 
Ministergesetz einerseits, den Haushaltsgesetzen andererseits.174 Während das 
Ministergesetz der im Herbst 1990 zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten 
und den neuberufenen Ministern entsprach,175 wonach die aus dem Westen kom
menden Regierungsmitglieder – wie Beamte auch – eine Vergütung nach west
deutschen, konkret: niedersächsischen Bestimmungen erhalten sollten, so dass 
faktisch ein Ausgleich für die Diäten der ostdeutschen Abgeordneten-Minister ge
schaffen wurde,176 knüpfte das Haushaltsgesetz den Bezug der Vergütung in der 
gezahlten Höhe an den Nachweis eines entsprechenden vorherigen Gehalts. Trotz 
regierungsinternen Drängens des Wirtschaftsministers, Horst Rehbergers (FDP), 
auf eine Orientierung des Haushaltsgesetzes an Absprachen und Ministergesetz 
unterließ der Finanzminister, aus dessen Verantwortungsbereich 1992 aufgrund 
der Haltung des Rechnungshofes entsprechende Nachweise angefordert worden 
waren, eine solche Korrektur.177
Nachdem sich die aus Westdeutschland gerufenen Regierungsmitglieder stets 
durch das Ministergesetz im Recht gesehen hatten,178 missriet der Versuch, in letz
ter Minute doch noch die – nach der Vorgeschichte: entgegen der ursprünglichen 
Absprache – haushaltsrechtlich erforderlich gewordenen Nachweise beizubringen, 
zu einem Kommunikationsdesaster, da die nun aufgestellten Berechnungen als 
fadenscheinig erkennbar waren und, von manchen Medien in gezielt diffamieren
der Sprache publiziert, nur den Verdacht der Unlauterkeit nährten.179
Da die aus dem Westen nach Sachsen-Anhalt gekommenen Minister sich indes 
nach den ihnen gegebenen Zusicherungen berechtigt sahen, die im Ministerge
174 Johannes Leithäuser: Tarifsystem ein „fürchterlicher Irrgarten“. Die Ministergehälter in Sachsen
Anhalt, F.A.Z. v. 26.11.1993.
175 KAS: ACDP 05-013: Ordner 313: Für lückenlose Aufklärung, gegen Diffamierung und Vorverurtei
lung, CDU Information v. 25.11.1993, Punkt 3.
176 KAS: ACDP 05-013: Ordner 059: Christoph Bergner, Protokoll Nr. 108 v. 23.11.1993, TOP 2; ähnlicher 
Hinweis mit Bezug auf westdeutsche Regierungen schon in LT Drs. 1/3100 v. 22.10.1993, S. 104.
177 Horst Rehberger: Bittere Bilanz: Verraten und verkauft, KAS: ACDP 05-013, Ordner 059; vgl. hierzu: 
Das zähe Ringen der Liberalen in Sachsen-Anhalt (LT.), F.A.Z. v. 1.12.1993.
178 So noch am 22.11.1993: Sachsen-Anhalt/Regierung (Zusammenfassung), dpa v. 22.11.1993.
179 Johannes Leithäuser: Was heißt „Bruttovergütung“?; F.A.Z. v. 24.11.1993; Harald Kreibich: SPD: 
Münchs Rücktritt fällig, MZ v. 24.11.1993; „Münch hat Landtag reingelegt!“, Altmark-Zeitung v. 
25.11.1993; Inge Günther: „Wessi-Geburt“ zahlt sich aus, FR v. 26.11.1993; Oder ein Brillantring, Der 
Spiegel Nr. 48/1993 v. 29.11.1993, S. 26-28; Inge Günther: Schamlos konkrete Zahlen brachten sie aus 
der Fassung, FR v. 29.11.1993.
65
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
setz festgelegten Bezüge zu erhalten, unterblieb eine Änderung selbst noch, als 
der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Wolfgang Schaefer (SPD), 
auf das Aktenvorlagerecht nach Art. 53 Abs. 3 LVerf gestützt, eine Offenlegung 
der betreffenden Unterlagen für die „Westminister“ und den Ministerpräsidenten 
verlangte.180
Ende November eskalierte die Situation. Für die in politische Defensive geratene 
Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen kam erschwerend 
hinzu, dass maßgebliche Teile des kleinen Koalitionspartners um den mandatslo
sen Landesvorsitzenden Peter Kunert und den ebenfalls mandatslosen Europami
nister Hans-Jürgen Kaesler das Ziel verfolgten, die FDP aus der bestehenden Re
gierungskoalition heraus- und – nicht zuletzt mit strategischen Überlegungen auf 
der Bundesebene – über vorgezogenen Neuwahlen in ein sozialliberales Bündnis 
hineinzuführen.181
Unter dem Eindruck der massiv kritischen öffentlichen Berichterstattung stellte 
Bergner in der CDU-Fraktion am 23. November fest, dass „der Ausdruck ‚Regie
rungskrise‘ die derzeitige Situation nicht übertrieben beschreibe“ und dass für 
„die CDU keine günstige Ausganglage“182 herrsche. Zu dem vom Finanzminister 
Wolfgang Böhmer angebotenen Rücktritt merkte Bergner an, dass es sich da
bei „möglicherweise um eine bedauernswert weitreichende Äußerung handeln 
könne“.183 In der Aussprache sah der Parlamentarier Martin Ruch bereits „be
trächtlichen Schaden entstanden“, wohingegen die Abgeordneten Gerd Schlaak 
und Curt Becker vor allem ein Vermittlungsproblem ausmachten.184 Ihre Frakti
onskollegen Prof. Dr. Adolf Spotka und Reiner Schomburg wiederum befürwor
teten eine wie auch immer geartete „Vorwärtsstrategie“ bzw. eine Änderung 
des Ministergesetzes.185 Mit dem letztlich beschlossenen Vorgehen, die in Rede 
stehende Höhe der Gehälter der „Westminister“ durch den Rechnungsprüfungs
ausschuss überprüfen zu lassen, eine Landtagsdebatte darüber zu führen und 
eine Pressekonferenz durchzuführen, versuchte die Fraktion offenkundig, die 
180 Sachsen-Anhalt/Ministergehälter, dpa v. 4.11.1993.
181 Hierzu: Sebastian Putz, „Einfluss kleiner Parteien in Koalitionskonflikten: Das Beispiel der FDP beim 
Sturz des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt 1993“, in: ZParl, 36. Jg. (2005), H. 1, S. 120-142; 
ders., Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, S. 127 ff. und S. 144 ff.
182 KAS: ACDP 05-013: Ordner 059: Christoph Bergner, Protokoll Nr. 108 v. 23.11.1993, TOP 2, S. 1
183 Ebd. Zum Rücktrittsangebot Böhmers vgl. Artikel: „Einer muss doch die Verantwortung tragen – 
Finanzminister denkt über persönliche Konsequenzen nach“, in: MZ, 24.11.1993.
184 KAS: ACDP 05-013: Ordner 059: Protokoll Nr. 108 v. 23.11.1993, S. 2.
185 Ebd.
66
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Entwicklung noch zu kanalisieren und einzudämmen. Die Verteidigung der an
gegriffenen Kabinettsmitglieder wurde jedoch weiter geschwächt, als auch der 
Landesrechnungshof die Gehaltshöhe öffentlich monierte186 und Finanzminister 
Böhmer die Auszahlung der Gehälter in ungekürzter Höhe stoppte.187
Auf ihrer Pressekonferenz am 25. November wählten Bergner und Scharf eine 
Gratwanderung zwischen Solidarität mit und Kritik an der CDU-geführten Lan
desregierung. Beide versuchten sachliche Differenzierungen zu vermitteln, 
wandten sich nachdrücklich gegen jegliche Diffamierung und Vorverurteilung, 
forderten jedoch zugleich eine lückenlose Aufklärung und ließen Beurteilungs
unsicherheiten erkennen. Mit der abschließenden Feststellung, dass „nach jet
zigem Stand der Dinge (…) Konsequenzen (…) nicht auszuschließen“ sind,188 
gaben sie zumindest Raum für Spekulationen darüber, welchen Rückhalt die 
Regierung Münch zu diesem Zeitpunkt noch in den Reihen der CDU-Fraktion 
besaß. Eine ausdrückliche Vertrauensbekundung der CDU-Fraktion in die Per
son des Ministerpräsidenten bzw. in die Landesregierung ist in der Pressemittei
lung nicht enthalten.
Nur einen Tag später vergrößerte der CDU-Fraktionschef die Distanz zur Landes
regierung in der Öffentlichkeit weiter.189 Intern ließ er außerdem den liberalen 
Koalitionspartner wissen, dass Münch in wenigen Tagen zurücktreten werde.190 
Dieses Wissen nahm die FDP mit in ihre Sondersitzung des Präsidiums in Querfurt, 
an deren Ende sie nach heftigem Ringen den Rücktritt ihres Wirtschaftsministers 
Dr. Horst Rehberger verkündete.191 Das Ausscheiden Rehbergs aus dem Kabinett 
186 Sachsen-Anhalt/Regierung, dpa v. 26.11.1993; Inge Günther: „Wessi-Geburt“ zahlt sich aus, FR v. 
26.11.1993.
187 Münch will umstrittene Bezüge prüfen lassen, Sdt. Ztg. v. 25.11.1993; Sachsen-Anhalt/Regierung, dpa 
v. 26.11.1993.
188 KAS: ACDP 05-013: Ordner 313: Pressekonferenz von Christoph Bergner und Jürgen Scharf zur 
Bekanntgabe der Erklärung „Für lückenlose Aufklärung, gegen Diffamierung und Vorverurteilung“, 
CDU Information v. 25.11.1993.
189 „Gehalts-Affäre muss Konsequenzen haben. Unruhe an der CDU-Basis / Landtagsfraktion verliert die 
Geduld“, in: MZ, 27.11.1993. 
190 Sebastian Putz, „Einfluss kleiner Parteien in Koalitionskonflikten: Das Beispiel der FDP beim Sturz des 
Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt 1993“; ders., Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner, 
a.a.O., S. 130.
191 Zum Verlauf dieser Sitzung siehe: Protokoll der geschäftsführenden Landesvorstandssitzung der FDP 
am 27. November 1993 in Querfurt. Zum Konflikt der FDP um den Rücktritt ihres Wirtschaftsminis
ters siehe: Sebastian Putz, „Einfluss kleiner Parteien in Koalitionskonflikten: Das Beispiel der FDP 
beim Sturz des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt 1993“; ders., Macht und Ohnmacht kleiner 
Koalitionspartner. Rolle und Einfluss der FDP als kleine Regierungspartei in vier ostdeutschen Landes
regierungen (1990-1994), S. 130f.
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
aufgrund des parteiintern auf ihn ausgeübten Druckes192 offenbarte zum einen 
den tiefen Konflikt, der in der Regierungskoalition zwischen CDU und Teilen der 
FDP entstanden war. Zum anderen hatte er die Lage des Ministerpräsidenten end
gültig unhaltbar gemacht. Verbittert trat Münch am 28. November zurück.193
Da die Landesregierung als politisches Aktionszentrum nicht mehr in Betracht 
kam, hing der weitere Fortgang des Geschehens strategisch von den involvier
ten bundespolitischen Parteiinteressen, taktisch aber vom politischen Geschick 
der Magdeburger CDU-Fraktion ab. Diese riss unmittelbar nach der Demission der 
Regierung das Gesetz des Handelns an sich, indem sie auf der noch am Rücktritts
sonntag anberaumten Fraktionssitzung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung 
der FDP vorschlug, ihren bisherigen Vorsitzenden, Christoph Bergner, zum neuen 
Ministerpräsidenten zu wählen.194
Innerhalb der FDP eskalierte der Streit um Beendigung oder Fortsetzung der Koa
lition unter einem neuen Ministerpräsidenten Bergner. Ungeachtet seines eigen
mächtigen Beitrages zur Verschärfung der Krise warf der mandatslose FDP-Landes
vorsitzende, Peter Kunert, der CDU-Fraktion nun ein unabgestimmtes Vorgehen 
vor, plädierte seinerseits mit der Opposition für Neuwahlen und versuchte, unter 
Ausnutzung der anstehenden innerparteilichen Kandidatenaufstellung einen ent
sprechenden Druck auf Abgeordnete auszuüben.195 Dagegen wollte die Mehrheit 
der FDP-Parlamentarier einen Urnengang im Zeichen der Regierungskrise vermei
den.196 Angesichts der Entschlossenheit der CDU, Sachsen-Anhalt in einer kaum 
überschaubaren Situation – ohne Wahlordnung, Wählerverzeichnis197 und insbe
sondere ohne Etat für das folgende Jahr – politisch nicht führungslos werden zu 
192 Zu Rehbergers eigener Position die verbitterte Darstellung: Horst Rehberger: Bittere Bilanz: Verraten 
und verkauft, KAS: ACDP 05-013, Ordner 059. Damalige Spekulationen um die bundespolitischen Ko
alitionsabsichten Klaus Kinkels in: Wie lange noch hält die Bonner Koalition? In der Union wachsen 
Zweifel an der FDP, F.A.Z. v. 2.12.1993.
193 Hierzu u.a.: „Sachsen-Anhalts Regierungschef Werner Münch und sein gesamtes Kabinett zurückge
treten – Zuvor hatte Wirtschaftsminister Rehberger (FDP) sein Amt niedergelegt“, in: Süddeutsche 
Zeitung, 29.11.1993.
194 KAS: ACDP 05-013: Ordner 059: Protokoll Nr. 109 v. 28.11.1993. – Hierzu und zum folgenden siehe 
auch Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, S. 17-19.
195 Haltung der FDP in Magdeburg weiterhin unklar (Lt.), F.A.Z. v. 30.11.1993; CDU/FDP-Koalition in 
Magdeburg wackelt, Sdt. Ztg. 30.11.1993; Gudrun Oelze: Folgt der Regierungs- eine Koalitionskrise? 
Neue Zeit v. 30.11.1993; Johannes Leithäuser: Es blieb nicht bei diskreter Überzeugungsarbeit, F.A.Z. 
v. 2.12.1993. – Hierzu auch die stark emotionale Rede Konrad Breitenborns im Landtag, PlPr 1/55 
v.2.12.1993, S. 6490-6491.
196 Zu den damaligen Konflikten in der FDP Sachsen-Anhalts siehe: Sebastian Putz, Macht und Ohn
macht kleiner Koalitionspartner, S. 144ff.
197 Hierzu Hinweise Hartmut Perschaus im Protokoll Nr. 111 v. 2.12.1993, KAS: ACDP 05-013: Ordner 059.
68
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
lassen,198 fanden die spannungsreichen Tage ihren Höhepunkt in der bewegenden 
Landtagssitzung am 2. Dezember 1993.
In einer hitzigen Debatte, in der der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Höppner 
interessanterweise Bergner eindringlich davor warnte, eine Minderheitsregierung 
zu bilden,199 hielt der FDP-Abgeordnete Konrad Breitenborn eine hoch emotionale 
und für Bergner entscheidende Rede.200 Letztlich wurde Christoph Bergner gegen 
Hans-Jochen Tschiche bei – lediglich201 – 83 abgegebenen Stimmen mit 60 zu 17 
mit absoluter Mehrheit zum dritten Ministerpräsidenten des Landes gewählt.202 Dr. 
Karl-Heinz Daehre trat auf dem turnusgemäß am folgenden Wochenende statt
findenden CDU-Landesparteitag Münchs Nachfolge als Landesvorsitzender an.203
Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der zerstrittenen FDP gestalte
ten sich kompliziert, konnten aber am 13. Dezember mit einer „ergänzenden Koa
litionsvereinbarung“ abgeschlossen werden.204 Neben ihrer Forderung, keinen der 
198 Dieter Jepsen-Föge: Bergner will Zelte nicht abbrechen, MZ v. 1.12.1993; Das zähe Ringen der Libe
ralen in Sachsen-Anhalt (Lt.), F.A.Z. v. 1.12.1993; Bergner will auch nach dem Beschluss der FDP im 
Landtag antreten, F.A.Z. v. 2.12.1993.
199 LT PlPr 1/55 v. 2.12.1993, S. 6476. Höppner warnte dort Bergner, „unter Umständen Ministerpräsident 
einer Minderheitsregierung“ sein zu müssen, weil er dann mit „vagabundierenden Mehrheiten“ re
gieren müsse. Nur ein knappes halbes Jahr später schlug Höppner seine eigenen Warnungen in den 
Wind.
200 Ebd., S. 6490 f. Das Protokoll vermerkte nach Breitenborns Rede stehende Ovationen bei FDP und 
CDU. Siehe auch: „Als Breitenborn auspackte, rollten die Tränen ... und Bergner hatte gewonnen“, 
in: Volksstimme, 1.12.1993.
201 PlPr 1/55 v. 2.12.1993, S. 6493. Von den insgesamt 106 Landtagsabgeordneten nahmen nur 83 an der 
Wahl teil, da die SPD, offenbar aus Angst vor „Abweichlern“ die Wahl boykottierte.
202 LT PlPr 1/55 v. 2.12.1993, S. 6473-6494; Und dann doch eine klare Mehrheit in Magdeburg. Bergner 
will „auf die FDP zugehen“ (Lt.), F.A.Z. v. 3.12.1993; Johannes Leithäuser: Der Druck entlädt sich in 
Trotz und Tränen, F.A.Z. v. 3.12.1993; Ute Semkat: Die dramatischen Stunden im Landtag von Magde
burg, Die Welt v. 3.12.1993. – Da nur 43 CDU-Abgeordnete anwesend waren und die FDP über 
13 Mandate verfügte, muss Bergner auch Stimmen aus der Opposition erhalten haben.
203 „CDU-Delegierte verzeihen den gestürzten Ministern. Perschau und Böhmer sind neue Stellvertreter, 
Schreiber ist Vorstandsmitglied“, in: Volksstimme am Sonntag, 5.12.1993. Daehre erhielt auf dem 
Magdeburger Parteitag 183 von 207 Stimmen. Ihm zur Seite stellten die Delegierten für die nicht 
wieder antretenden stellvertretenden Parteivorsitzenden Bergner und Ritter die in die „Gehälteraf
färe“ verwickelten Minister Perschau (159 Stimmen) und Böhmer (132 Stimmen). Im Gegensatz dazu 
verwehrte der Parteitag diesen demonstrativen Ausdruck partei interner Solidarität dem Rechnungs
hofpräsidenten Horst Schröder, der bei der Wahl zum Rechungsprüfer mit 81 Stimmen „durchfiel“. 
Zum dritten stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wählten die Delegierten Petra Wernicke, die hier
bei 152 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der neben Werner Münch und Hartmut Perschau in der 
„Gehälteraffäre“ ebenfalls als „belastet“ geltende Werner Schreiber bekam bei der anschließenden 
Wahl der Beisitzer mit 144 Stimmen das beste Ergebnis.
204 KAS: ACDP 05-013, Ordner 059: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes des Landes 
Sachsen-Anhalt v. 13.12.1993: Ergänzende Koalitionsvereinbarung zwischen der Christlich-Demo
kratischen Union (CDU) und der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.). Vier Punkte: Verabschiedung 
des Haushaltsentwurfs für 1994, Landtagswahlen vor der Sommerpause 1994, Verkleinerung des 
Kabinetts durch Streichung des Ressorts für Bundes- und Europaangelegenheiten und Führung von 
Innen- und Justizressort in Personalunion.
69
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
belasteten Minister wieder in die neue Regierung aufzunehmen, setzte die FDP 
auch die Forderung nach regulären Landtagswahlen zum „frühestmöglichen Zeit
punkt“ durch.205 Daraufhin fand in der folgenden Landtagssitzung der oppositio
nelle Antrag auf eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode bei 43 zu 57 Stim
men und einer Enthaltung keine Mehrheit.206 Rückblickend hat Bergner später 
die Konzession relativ früh anzusetzender regulärer Neuwahlen indes als seinen 
„schwersten politischen Fehler“ bezeichnet, weil sie – in vermeidbarer Weise – das 
Wahlergebnis und damit die Bildung der ersten Minderheitsregierung Höppner 
stark beeinflusste.207
Das neue Kabinett hatte insofern ein wesentlich anderes Gesicht als seine Vorgän
ger, als erstens an seiner Spitze ein in der friedlichen Revolution neupolitisierter 
Abgeordneter stand und zweitens bis auf den Leiter der in Personalunion zusam
mengefassten Justiz- und Innenressorts alle Minister aus dem Landtag hervorge
gangen waren. Drei Jahre nach ihrer Gründung hat damit die CDU-Fraktion ihre 
Rekrutierungsfunktion für die Landesregierung weiter ausbauen können.
Nachfolger von Perschau wurde Remmers, der somit Justiz- und Innenministerium 
in Personalunion führte; Nachfolger von Schreiber als Arbeits- und Sozialminis
ter wurde der bisherige Finanzminister Böhmer; Nachfolger Böhmers als Finanz
minister wurde der Hallenser Abgeordnete Joachim Kupfer. Außerdem wurde 
noch Werner Sobetzko als Kultusminister durch Reiner Schomburg ersetzt. Dies 
war aber nicht durch die Regierungskrise selbst begründet. Daehre und Wernicke 
verblieben in ihren Ämtern. Von den sieben CDU-geführten Ministerien wurden 
somit fünf aus den Reihen der CDU-Fraktion besetzt, lediglich zwei verblieben in 
205 Nach Artikel 43 der LVerf. Sachsen-Anhalt findet die Neuwahl des Landtages „frühestens mit Beginn 
des fünfundvierzigsten, spätestens mit Ablauf des siebenundvierzigsten Monats nach Beginn der 
Wahlperiode statt.“ Da der erste Urnengang am 14. Oktober 1990 stattfand, war bei der Terminie
rung der zweiten Landtagswahl auf den 26. Juni 1994 der verfassungsrechtliche Spielraum hinsicht
lich des frühestmöglichen Zeitpunktes maximal ausgereizt. Zeitgleich mit der zweiten Landtagswahl 
fand auch die Stichwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister statt, da zwei Wochen zuvor die 
Kommunalwahlen zusammen mit der Europawahl abgehalten worden waren. Dass sich die CDU 
ursprünglich auf einen späteren Wahltermin eingerichtet hatte, beweist das Schreiben des Büros 
des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von 
Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, vom 21. Dezember 1993, in dem Scharf die Termine für die kommen
den Koalitionsausschusssitzungen bis einschließlich September 1994 mitgeteilt wurden (PA J. Scharf).
206 LT PlPr 1/56 v. 15.12.1993, S. 6504. Zum Wahltermin: Ergänzende Koalitionsvereinbarung zwi
schen der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), 
13.12.1993, Punkt 2; Zusammenlegungen von Ressorts Punkte 3 und 4.
207 „Der CDU-Fraktionschef gibt sein Amt ab. Bergner: Wir hätten dem Land das Magdeburger Modell 
ersparen können“, in: Volksstimme, 28.6.2001. Zur Bildung der ersten Minderheitsregierung Höpp
ner Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt – Modellfall oder Sackgasse? Frankfurt a.M. 
u. a. 1996.
70
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
der Hand eines mandatslosen Funktionsträgers.208 Die FDP musste auf einen Kabi
nettsposten verzichten, da Europaminister Hans-Jürgen Kaesler als einziger Minis
ter des Kabinetts Münch von Bergner entlassen worden war und seine Zuständig
keiten der Staatskanzlei zugeschlagen wurden. Neuer Wirtschaftsminister wurde 
Rainhard Lukowitz, der darin Horst Rehberger ablöste. Rauls und Frick hingegen 
verblieben in ihren Ressorts.
Die für das Land wie für die Fraktion zeitweise so belastende „Gehälteraffäre“ 
erlebte noch ein jahrelanges gerichtliches Nachspiel. Letztinstanzlich aber wurden 
die Angeschuldigten durch glatte Freisprüche juristisch rehabilitiert.209
4.5 Zweiter Führungswechsel – Die Entwicklung bis zum Ende der ersten 
Wahlperiode
Mit der Regierungsneubildung war notwendigerweise ein weiterer Wechsel der 
Fraktionsführung verbunden. Dabei wurde diese zugleich neu strukturiert: Der 
bisherige Vorsitzende hatte am Tage seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei
nen bis dahin für die Vorbereitung der Plenarsitzungen zuständigen Stellvertreter 
Jürgen Scharf als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Von Reiner Schomburg he
rausgefordert, setzte sich Jürgen Scharf mit 23 zu 20 Stimmen als neuer Frakti
onsvorsitzender durch. Schomburg wurde daraufhin kurzzeitig stellvertretender 
Vorsitzender.210 Zur Stabilisierung der neuen Führung wurde weiterhin der Frak
tionsgeschäftsführer Michael Schneider in Anerkennung seiner Leistungen mit 42 
Stimmen bei einer Enthaltung in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand auf
genommen.
Durch die Berufung von Reiner Schomburg zum neuen Kultusminister musste die
ser jedoch sein gerade erst angetretenes Amt als stellvertretender CDU-Fraktions
vorsitzender, zugleich auch parlamentarischer Geschäftsführer, sogleich wieder 
verlassen. Da mit dem Finanzexperten Erhard Stollberg der zweite Fraktionsvize 
kurz vor seiner Berufung als Senatsmitglied in den Landesrechnungshof stand, 
wurden Mitte Januar 1994 beide Positionen in einem Wahlgang neu gewählt. 
208 Zur Erinnerung: Im Kabinett Münch betrug das Verhältnis noch vier Minister mit Landtagsmandat zu 
drei Ministern ohne Mandat.
209 Dokumentation der gerichtlichen Aufarbeitung in: KAS: ACDP 05-013: Ordner 313.
210 KAS: ACDP 05-013: Ordner 059, Protokoll Nr. 111 v. 2.12.1993; Schreiben Michael Schneiders an 
Landtagspräsidenten Klaus Keitel v. 6.12.1993 (Neubestimmung der Fraktionsführung am 2.12.1993) 
und v. 19.1.1994 (Wahl Sabine Klenkes zur stv. Fraktionsvorsitzenden für Reiner Schomburg, nun 
Kultusminister), ebd., Ordner 084.
71
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Nachfolgerin von Schomburg wurde die Hallenser Abgeordnete Sabine Klenke, 
für die 22 Parlamentarier votierten. Stollbergs Platz nahm mit 18 Stimmen Chris
toph Koch aus Haldensleben ein. Die beiden Mitbewerber, Ulrich Seidel (Wahlkreis 
12, Magdeburg I) und Uwe Schulze (Wahlkreis 38, Bitterfeld II) erhielten 10 bzw. 
9 Stimmen. 
In der neuen Formation ging die Fraktion in die Schlussphase der Wahlperiode, 
in der es einerseits gelang, im Landtag noch einige vorbereitete Gesetze zu ver
abschieden, andererseits außerparlamentarisch die noch vor der Sommerpause 
durchzuführenden Neuwahlen vorzubereiten waren. Da hierfür Detailberatungen 
und inhaltliche Auseinandersetzungen um Gesetzesvorlagen nur stören konnten, 
wurde in der Arbeitsgruppe für Inneres gegenüber dem entsprechenden Ministe
rium schon im Februar 1994 sehr deutlich verlangt, auf die Einbringung weiterer 
Vorlagen zu verzichten; selbst bereits eingebrachte Entwürfe sollten nicht mehr 
beraten werden.211
Ein letzter Mandatswechsel stand der CDU-Fraktion durch den Eintritt Stollbergs 
in den Landesrechnungshof ins Haus. Aufgrund der für diese Behörde geltenden 
Inkompatibilitätsregelung legte der Abgeordnete aus Zwintschöna Ende April sein 
Mandat nieder. Für ihn rückte Eveline Parnitzke nach. Sie setzte den Schlusspunkt 
unter die Reihe der Aus- und Eintritte aus der und in die erste CDU-Landtagsfrak
tion. Von den ursprünglich 48 direkt gewählten Abgeordneten hatten mit Armin 
Kleinau, Peter Renger, Michael Heinemann, Wolfgang Kiele und Michael Liwowski 
fünf Parlamentarier Konsequenzen aus ihrer Stasi-Belastung gezogen. Zusammen 
mit Erhard Stollberg, der ausdrücklich aus anderen Gründen vorzeitig ausschied, 
hatten insgesamt sogar sechs Abgeordnete ihr Mandat vor Ablauf der Wahlperio
de niedergelegt und waren durch Nachrücker ersetzt worden. Mit Joachim Auer, 
Gerhard Mitschke, Wolfgang Braun und Eckard Schneider hatten nacheinander 
vier Abgeordnete die Reihen der CDU-Fraktion dauerhaft verlassen. Drei von ih
nen gehörten zu den 48 direkt Gewählten. Mit Karsten Knolle, Bernd Scheffler 
und Manfred Thon hatten drei weitere der CDU-Fraktion zumindest zeitweise den 
Rücken gekehrt. Jürgen Angelbeck schließlich war von der SPD kommend zeitwei
se Gast in ihren Reihen. 
Zählt man alle diese Fälle zusammen, so kommt man zu dem Ergebnis, dass rund 
ein Viertel der ursprünglichen CDU-Fraktion von diversen Fluktuationen erfasst 
211 KAS: ACDP 05-013: Ordner 295, Protokoll der Sitz. der AG für Inneres v. 2.2.1994 (Nitsche): Kontro
verse zwischen Staatssekretär Mahn und dem Abgeordneten Becker.
72
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
wurde – ein enormer Anteil, verglichen mit nachfolgenden Wahlperioden. Dass 
trotz dieser Integrationsprobleme und der dreimal erforderlichen Regierungsneu
bildung grundlegende Aufbauarbeit für das Land geleistet werden konnte, die 
sich sowohl in dauerhaften Strukturentscheidungen als auch konkreten Neuerun
gen und Förderungsinitiativen niedergeschlagen hat, bleibt im parlamentarischen 
Bereich das maßgebliche Verdienst der stärksten Regierungsfraktion.
IV. Die zweite Wahlperiode: die neue Erfahrung der Opposition
1. Das Wahlergebnis und die Formierung von Regierungsmehrheit und Opposition
Die Umfragewerte der CDU hatten den Fraktionsgeschäftsführer bereits im zwei
ten Jahr der ersten Wahlperiode dazu veranlasst, vor einem möglichen Desaster 
im Falle vorgezogener Neuwahlen zu warnen.212 Während der Gehälteraffäre 
wurden sogar Rohdaten einer Umfrage publiziert, die die CDU bei lediglich 11 % 
zeigten.213 Demgegenüber erschien der bei der zweiten Landtagswahl am 26. Juni 
1994 zu verzeichnende Verlust von lediglich 4,6 Prozentpunkten als recht glimpf
lich. Mitursächlich hierfür war allerdings ein deutlicher Rückgang der Wahlbeteili
gung um 10,3 Prozentpunkte, der die Auswirkungen des Verlustes von 29,2 % der 
vorherigen CDU-Wählerschaft milderte. So behielt die CDU-Fraktion mit nunmehr 
noch 37 Mandaten den Status der stärksten Gruppierung im Landtag, unmittelbar 
gefolgt von der SPD-Fraktion mit 36 Sitzen, dahinter die ebenfalls deutlich ge
stärkte PDS mit 21 Abgeordneten und abgeschlagen die nur knapp erneut in den 
Landtag eingezogenen Bündnisgrünen mit wiederum fünf Sitzen. Die FDP war 
nach einem Verlust von mehr als drei Viertel der 1990 erhaltenen Stimmen nicht 
mehr im Landesparlament vertreten.214
Angesichts der öffentlichen Zurückweisung des von Roland Claus ins Gespräch ge
brachten Angebots einer als „Tolerierung“ etikettierten Zusammenarbeit mit der 
PDS durch die SPD215 hatten sich die veröffentlichten Erwartungen vor der Wahl 
212 Vermerk Michael Schneiders für FrV Christoph Bergner v. 3.2.1992 (über Konsequenzen einer Nicht
Wiederaufnahme der ausgetretenen Abgeordneten Knolle und Scheffler), KAS: ACDP 05-013: Ord
ner 109.
213 CDU sackt tief in den Keller, MZ v. 1.12.1993. – Bei den vom Institut für Marktforschung Leipzig 
erhobenen Daten handelte es sich nicht, wie vielfach fälschlich angenommen, um eine Prognose des 
Wahlausgangs. 31 % der Befragten antworteten mit „weiß nicht“.
214 Hierzu Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, S. 32-43.
215 Hierzu die Ausführungen Christoph Bergners auf der konstituierenden Sitzung der 2. WP: LT PlPr 2/1 
v. 21.7.1994, S. 19 (18-21); Sven Thomas: Regierungspraxis von Minderheitsregierungen. Das Beispiel 
des „Magdeburger Modells“, Wiesbaden 2003, S. 23.
73
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
weithin auf eine „Große Koalition“ gerichtet, auch wenn die CDU-Fraktion die
se Perspektive als kontraproduktiv für die Mobilisierung ihrer Wählerschaft ge
halten hatte.216 Am Wahlabend legte die Interviewerin des ZDF diese Erwartung 
in geradezu penetranter Weise ihren Fragen an die Spitzenkandidaten von CDU 
und SPD, Bergner und Höppner, zugrunde, die sich auch beide darauf einließen.217 
Abgesehen von einem möglichen Widerwillen Reinhard Höppners gegen eine Be
vormundung durch eine Vertreterin der Medien entstand unter Jungsozialisten in 
Sachsen-Anhalt und im Beraterkreis des damaligen Parteivorsitzenden der SPD, 
Rudolf Scharping, eine Antipathie gegen die Beteiligung an einer Koalition mit 
dem stärksten – und weiterhin stärkeren – Hauptkonkurrenten.218 So formulierten 
die Jungsozialisten in einer Vorlage für den SPD-Landesvorstand in gezielter Po
lemik:
„Den Menschen im Lande wäre nicht deutlich zu machen, warum die SPD vier Jahre 
gute Oppositionsarbeit gegen die CDU macht und dann mit den korrupten Kahl
schlagpolitikerInnen koaliert“.219
Die CDU richtete sich hingegen darauf aus, ihren abhanden gekommenen, deut
lich schwächeren Koalitionspartner durch einen nahezu gleichstarken anderen zu 
ersetzen. Zwar gab es beim ersten Zusammentreten der CDU-Abgeordneten be
reits Anzeichen für abweichende Präferenzen eines Teils der SPD, die neugewähl
ten Mandatsträger, davon 32 Wahlkreissieger und fünf Listenbewerber, wurden 
jedoch zunächst vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden und vom Ministerpräsiden
ten beglückwünscht und „bzgl. des Verhaltens der SPD“ zu „Gelassenheit und 
Geschlossenheit“ aufgefordert. 
Die Konstituierung der Fraktion erfolgte wiederum unter Vorsitz des ältesten Mit
gliedes, nun des Abgeordneten Egon Sommerfeld. Das Protokoll hält dazu fest: 
„Einziger Kandidat ist auf Vorschlag der Abgeordneten Remmers, Dr. Bergner, Dr. 
Daehre und Dr. Böhmer der Abg. Scharf. In geheimer Wahl wird dieser mit 29 Ja- von 
33 abgegebenen Stimmen bei 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme zum neuen 
Fraktionsvorsitzenden gewählt“. 
216 Münch für große Koalition (lsa), Neue Zeit v. 22.10.1993; Michael Schneider: Wahlkampfbeteiligung 
der CDU-Landtagsfraktion. Diskussionspapier August 1993, KAS: ACDP 05-013, Ordner 102.
217 Wahlsendungen von ARD und ZDF aufgezeichnet vom Presse- und Informationsamt der Bundesre
gierung, vgl. Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, S. 49-50.
218 Günter Bannas: Mit einem Regierungswechsel in Magdeburg will die SPD ihren Willen zur Macht 
demonstrieren, F.A.Z. v. 7.7.1994.
219 Die Chance nutzen! Vorlage der Jusos für den SPD-Landesvorstand v. 27.6.1994.
74
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Ein Vorbehalt wird jedoch sogleich angefügt:
„Es herrscht Übereinstimmung, dass Dr. Bergner die Fraktion führen soll, wenn die 
CDU im Landtag in die Opposition gehen muss“.220
Zunächst aber werden, dem Votum des CDU-Landesvorstands unter Karl-Heinz 
Daehre folgend, Arbeitsgruppen für die in Aussicht genommenen Koalitions
verhandlungen gebildet und die Verfügbarkeit der Parlamentarier angemahnt. 
Weiterhin bestätigt die Fraktion per Akklamation ihren Geschäftsführer in sei
nem Amt und nominiert „in geheimer Wahl mit 24 Ja- bei 3 Nein-Stimmen und 5 
Enthaltungen“ Klaus Keitel erneut für das Amt des Landtagspräsidenten, das der 
Fraktion nach altem Brauch wiederum zusteht. Ungeachtet der Unwägbarkeiten 
der parlamentarischen Lage wirkt die konstituierende Sitzung damit im Vergleich 
zur ersten Wahlperiode von erworbener politischer Routine und vorhandener in
haltlicher Übereinstimmung geprägt.
Die parallelen Entwicklungen bei dem in Aussicht genommenen Koalitionspart
ner liefen allerdings weiter in eine andere Richtung, als von der CDU gewünscht. 
Während sich auf der politischen Linken – entgegen eindeutiger vorheriger Festle
gungen sozialdemokratischer Politiker – Aufbruchsstimmung in die Ungewissheit 
ausbreitete,221 blieben Versuche Christoph Bergners, im Kreise der Ministerpräsi
denten über Rudolf Scharping Einfluss auf die Magdeburger Entscheidungen zu 
gewinnen, ebenso erfolglos wie ein Kontakt zwischen den Parteiführungen.222
Da die Fraktion angesichts der zügig vorankommenden Einigungsbemühungen 
ihrer politischen Gegner die Regierungsbildung nicht zu beeinflussen vermochte, 
fand die zweite Fraktionssitzung erst am 7. Juli statt. Der Wunsch nach einer Ab
schlussbilanz der scheidenden Regierung, die Formulierung einer Erklärung zur 
beabsichtigten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung und das Interes
se an einer „Strategie für eventuelle Neuwahlen (Terminvorschlag: 16. Oktober 
1994)“ ließen das Umschwenken von der bisherigen Position der Regierungsmehr
heit auf die neue Oppositionsrolle erkennen, wobei die Dauer dieser neuen Rolle 
angesichts der Unwägbarkeiten einer Minderheitsregierung und der besonderen, 
220 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 1 v. 28.6.1994 (Lutz Bernert).
221 Gudrun Oelze: Unglaubliche Aufbruchstimmung der SPD überrascht Bündnisgrüne, Neue Zeit v. 
1.7.1994; Stefan Dietrich: Abenteuerlust in Magdeburg, F.A.Z. v. 6.7.1994; Christoph Bergner: Das 
Magdeburger Experiment, in: Die politische Meinung Nr. 315 v. Februar 1996, S. 13-14 (13-19). Den 
Wortbruch der SPD räumt auch Sven Thomas ein. Sven Thomas: Regierungspraxis von Minderheitsre
gierungen, S. 23.
222 Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, S. 54.
75
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
in Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung vorgesehenen Verfahrensregeln zunächst 
noch für möglicherweise höchst überschaubar gehalten wurde.223
Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer 
Abstimmung gewählt.
(2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der in
nerhalb von vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages 
stattfinden muss, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landta
ges auf sich vereinigt. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehr
heit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt, 
Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der 
Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 
vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird 
die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der 
Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer 
Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stim
men erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister und bestimmt 
seinen Stellvertreter.
In der dritten Fraktionssitzung klang die Bejahung der Oppositionsrolle bereits 
entschiedener. Aufgrund des klaren Willens zur Bildung einer rot-grünen Min
derheitsregierung positionierte sich Jürgen Scharf als Befürworter einer konst
ruktiven Oppositionspolitik, für die zügig parlamentarische Initiativen erarbeitet 
werden sollten. Christoph Bergner, noch immer amtierender Ministerpräsident, 
suchte die Mandatsträger durch die Beachtung zu ermutigen, die Bundeskanzler 
Helmut Kohl und sogar die europäische Politik den Vorgängen in Sachsen-Anhalt 
schenke. Für die Union käme es in Sachsen-Anhalt darauf an, eine „knallharte Op
positionspolitik“ zu betreiben, „nicht um PDS-Stimmen zu buhlen“, „in einzelnen 
Sachfragen“ aber „zum Wohl des Landes“ mitzuentscheiden.224 Dazu deutete der 
scheidende Minister Remmers an, die Oppositionsphase der Union könne auch 
länger dauern – mit der Folge, dass der von Curt Becker erläuterte, bislang für 
die CDU-Fraktion uninteressante Art. 48 LVerf für diese plötzlich eine besondere 
Relevanz bekommen konnte.
223 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 2 v. 7.7.1994 (Armin Burger).
224 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 3 v. 19.7.1994 (Markus Feußner).
76
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
In der konstituierenden Sitzung des Landtags konnte sich die Fraktion dann über 
die Wiederwahl ihres Kollegen Klaus Keitel mit 82 von 95 abgegebenen Stimmen 
zum Landtagspräsidenten freuen.225 Die Wahl des Ministerpräsidenten aber lief 
gegen sie ab. Selbst für ihre Rechtsauffassung zum Verfahren erhielt die CDU kei
ne Unterstützung. Auch der wiedergewählte Landtagspräsident bot insoweit kei
ne wirksame Hilfe, da er sich zugunsten einer konsensualen Verhandlungsführung 
nur hinsichtlich der Geschäftsordnung, nicht mit Bezug auf das Verfassungsrecht 
im formellen Sinne für kompetent erklärte.226
Da die rot-grüne Koalition definitiv entschlossen war, Reinhard Höppner zum Re
gierungschef zu bestimmen, die dafür im ersten und zweiten Wahlgang erforder
liche Mehrheit der Landtagsmitglieder jedoch nicht aufbringen konnte, interpre
tierte sie die in Art. 65 Abs. 2 LVerf genannten Bedenkzeiten zwischen Wahlgängen 
und einer notwendigen Abstimmung über eine Landtagsauflösung als „optional“ 
und setzte in mehreren Abstimmungen die Durchführung aller drei Wahlgänge 
noch in der ersten Landtagssitzung durch.227
Die CDU-Fraktion hielt dies angesichts der in den verfassungsrechtlichen Rege
lungen zum Ausdruck kommenden klaren Präferenz für eine Mehrheitsregierung 
zwar für manipulativ, doch war eine konkrete Beugung von Verfassungsrecht 
durch den rot-grünen Verstoß gegen den Verfassungsgeist nicht nachweisbar, so 
dass auch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten die Zulässigkeit 
des Vorgehens letztlich nicht beanstanden konnte.228
Allerdings ergab sich insoweit eine für die Minderheitskoalition peinliche Modifizierung 
der Wahl, als in deren Vorfeld seitens des Hamburger Staatsrechtlers Helmut Rittstieg 
darauf hingewiesen wurde, dass die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt anders als das 
Grundgesetz für eine Wahl im dritten Wahlgang noch „die Mehrheit der abgegebenen 
Stimmen“, nicht bloß die relativ „meisten Stimmen“ (Art. 63 Abs. 4 Satz 1 GG) fordert.229 
225 LT PlPr 2/1 v. 21.7.1994, S. 5.
226 Landtagspräsident Klaus Keitel, LT PlPr 2/1 v. 21.7.1994, S. 13.
227 LT PlPr 2/1 v. 21.7.1994, S. 9-25. – Nach zwei Wahlgängen in Sachsen-Anhalt keine ausreichende 
Mehrheit für einen Kandidaten, F.A.Z. v. 22.7.1994; Gerhard Gunkel/Andreas Montag: Langer Abend, 
hitzige Debatte, MZ v. 22.7.1994.
228 Die Regierungsbildung in Magdeburg ist abgeschlossen, F.A.Z. v. 23.7.1994; Christian Starck: Verfas
sungsrechtliche Würdigung der Wahl des Ministerpräsidenten durch den Sachsen-Anhaltinischen 
Landtag am 21. Juni 1994, Ms. v. 9.9.1994.
229 Alle Zeichen deuten auf rot-grüne Regierung, MZ v. 4.7.1994 Sieg nur mit PDS?, ebd.; „Auf die PDS 
angewiesen“, F.A.Z. v. 4.7.1994; ebenso: Andreas Reich: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Kom
mentar, Bad Honnef 1994, S. 241, Rdnr. 6 zu Art. 65; anders Hans-Peter Schneider: Juristischer Streit 
um die Regierungsbildung in Magdeburg, F.A.Z. v. 5.7.1994.
77
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Daher war die von Reinhard Höppner und SPD-Bundesgeschäftsführer Günther Verheu
gen behauptete Möglichkeit230 eines passiven Beiseitestehens der PDS durch Abgabe von 
„Enthaltungen“ für eine erfolgreiche Wahl des Ministerpräsidenten ausgeschlossen, ihre 
Einbeziehung in die Regierungsmehrheit daher von Anfang an erforderlich, wenngleich 
durch die vorgeschriebene geheime Stimmabgabe für die Öffentlichkeit nicht hinrei
chend transparent.
Festzuhalten bleibt für die Wahl Höppners zum Ministerpräsidenten ferner zwei
erlei: Zum einen beging der SPD-Politiker damit Wortbruch, hatte er doch das 
„Tolerierungs“-Angebot der SED-Erben während des Wahlkampfes eindeutig aus
geschlossen. Zum anderen schlug Höppner nun ganz bewusst genau jenen Weg 
ein, vor dem er Bergner bei dessen Wahl zum Ministerpräsidenten nur wenige 
Monate zuvor noch eindringlich gewarnt hatte. Die Wählertäuschung, welche die 
CDU in Höppners Verhalten erkannte, wurde daher mitbestimmend für ihren Blick 
auf das sogenannte „Magdeburger Modell“.
Die CDU-Fraktion blieb angesichts ihrer Verurteilung zu einer Zuschauerrolle in der 
dramatischen Phase der Regierungsbildung weitgehend passiv. Handelnd und vor 
allem kommentierend traten nur einzelne herausgehobene Amtsträger, insbeson
dere der scheidende Ministerpräsident, in Erscheinung. Ungeachtet einer gewissen 
persönlichen Verletztheit, die bei einzelnen seiner Äußerungen durchscheint,231 
zeigte sich Christoph Bergner entschlossen, die neue Rolle mit Kampfesmut statt 
mit Resignation anzunehmen. Dazu kündigte er bereits während der noch lau
fenden Koalitionsverhandlungen an, das Verhalten der PDS-Fraktion an Artikel 
48 der Landesverfassung messen zu wollen: Sollte sie sich als „regierungstragend“ 
erweisen, werde man ihr den verfassungsrechtlichen Oppositionsstatus streitig 
machen.232
Artikel 48 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
(1) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, die die Landesregie
rung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition.
(2) Die Oppositionsfraktionen haben das Recht auf Chancengleichheit in 
Parlament und Öffentlichkeit sowie Anspruch auf eine zur Erfüllung ih
rer besonderen Aufgaben erforderliche Ausstattung.
230 Johannes Leithäuser: Die Sozialdemokraten haben gewonnen, aber nicht gesiegt, F.A.Z. v. 28.6.1994; 
SPD: Wir wollen keine Volksfront (ban.), F.A.Z. v. 30.6.1994.
231 Hierzu heftige Kritik von Winfried Steffani: Entrüstung über Machtverlust (Leserbrief), F.A.Z. v. 
30.7.1994.
232 Bergner: Die SPD handelt mit der „Besessenheit von Triebtätern“, F.A.Z. v. 7.7.1994.
78
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Erst nachdem die rot-grüne Landesregierung mit der Vorstellung und Vereidigung 
der meisten Minister eingesetzt und damit die politische Lage eindeutig geklärt 
war,233 formierte sich die CDU-Fraktion auf ihrer vierten Sitzung für die Wahrneh
mung der Oppositionsarbeit.
In völliger Loyalität zu Bergner und der Fraktion erklärte Jürgen Scharf seinen 
Rücktritt als Vorsitzender. Der Fraktionsälteste, Egon Sommerfeld, trat erneut als 
Wahlleiter in Funktion. Christoph Bergner, einziger vorgeschlagener Kandidat, er
hielt mit 30 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen nach acht Monaten erneut das Amt des 
Fraktionsvorsitzenden übertragen, nun verbunden mit der Funktion des Opposi
tionsführers. Auf seinen Vorschlag hin wurde Jürgen Scharf mit 29 zu drei Stim
men bei einer Enthaltung neuerlich zum Parlamentarischen Geschäftsführer, Karl
Heinz Daehre mit 27 zu vier bei zwei Enthaltungen und Petra Wernicke mit 29 
zu drei Stimmen bei einer Enthaltung zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 
bestimmt.234 Ein Jahr später wurde die Fraktionsführung bei der satzungsgemäßen 
Neuwahl des Fraktionsvorstandes in großer Einmütigkeit bestätigt.235 Im Bereich 
der parlamentarischen Gremien war die CDU als stärkste Fraktion nach den im 
Ältestenrat ausgehandelten Ergebnissen mit fünf von vierzehn Ausschussvorsitzen 
und einem Stellvertreter weiterhin proportional vertreten.236
2. Die entstandene Konstellation und die Positionierung der CDU-Fraktion
Kurz nach der Landtagswahl hatte Reinhard Höppner ebenso wie der damalige 
SPD-Vorsitzende, Rudolf Scharping, darüber sinniert, ob die CDU nicht als Unter
stützerin der SPD-geführten Minderheitsregierung zu gewinnen sei:
„Wir müssen jetzt beharrlich Herrn Bergner und die CDU fragen, ob sie ihrer staats
politischen Verantwortung gerecht werden wollen und eine Minderheitsregie
rung der SPD tolerieren, oder ob sie lieber mit der PDS gegen die SPD stimmen 
wollen.“237
233 LT PlPr 2/2 v. 22.7.1994.
234 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 4 v. 26.7.1994.
235 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 36. Sitz., 26.9.1995 in Magdeburg, S. 2. Bergner erhielt 
32 Ja- und eine Nein-Stimme, Daehre kam auf 30 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, Wernicke auf 
25 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen und Scharf auf 26 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei eben
falls 4 Stimmenthaltungen. Auch die anschließende Wiederwahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden 
geschah auf allen Positionen mit einem sehr hohen Maß an Geschlossenheit.
236 Ebd.; LT Drs. 2/4789 v. 22.5.1998, S. 24.
237 Eva Prase: Zweiter Sieger will gewinnen, MZ v. 29.6.1994.
79
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Der Kommentar Friedrich Karl Frommes fiel ebenso drastisch wie treffend aus:
„Des SPD-Kandidaten Höppner Zumutung, die von ihm auszubootende CDU 
(die stärkste Fraktion) möge die Regierung unterstützen, hat den Charme der 
Dreistigkeit.“238
Der Eindruck einer Äquidistanz der Landesregierung zu CDU und PDS, wie er an
fangs von Höppner mit dem sogenannten „Magdeburger Modell“ verbunden wer
den sollte,239 war bereits angesichts der Entstehungsgeschichte der Minderheits
regierung als einer eindeutig gegen die bisherige CDU-FDP-Koalition gerichteten 
Option unrealistisch und – abgesehen von der autoritär-obrigkeitsstaatlichen Vor
stellung einer abgehoben über den Niederungen des Parteiengezänks im Landtag 
schwebenden Regierung – aufgrund der klaren Ausrichtung des Koalitionsvertra
ges nur als unredlich zu bezeichnen. Denn ungeachtet aller inhaltlichen Vorbehalte 
gegen die aufgestellte Behauptung beginnt die Präambel des Vertrages unmissver
ständlich mit den Worten:
„Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben bei den Landtagswahlen am 
26. Juni 1994 deutlich gemacht, dass sie den politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt 
wollen. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fühlen sich bei der Bildung ihrer Regie
rung verpflichtet, diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler in praktische Politik 
umzusetzen.“240
Nimmt man diese selbstgewisse Äußerung ernst, bedeutet sie, dass die Minder
heitskoalitionspartner die PDS implizit sogar in die Begründung für ihr Vorgehen 
aufgenommen haben. Denn der Stimmenzuwachs, den der Koalitionsvertrag für 
die politische Linke reklamiert, betrug für die Koalitionsparteien zusammenge
nommen gerade einmal 1809 Zweitstimmen oder 1,53 ‰  der Wähler, wohinge
gen die aus der SED-Diktatur hervorgegangene, nicht-gouvernementale Linke bei 
einem Plus von 55924 Stimmen immerhin 4,93 % des Elektorates zusätzlich zur 
Stimmabgabe für sich hatte motivieren können.241 Es mag absurd anmuten, sich 
vorzustellen, im Jahre 1794 hätten in Frankreich Gruppierungen, die sich als Vor
238 Riskanter Weg (fr.), F.A.Z. v. 7.7.1994.
239 Vgl. Christoph Bergner, PlPr 2/1 v. 21.7.1994, S. 19-20; Zur Entstehungsgeschichte des Begriffes und 
seiner Verdeckungsabsicht sowie affirmativ zu den zugrundeliegenden politischen Vorstellungen 
Sven Thomas: Regierungspraxis von Minderheitsregierungen, S. 2-3.
240 Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Landesverband Sachsen-Anhalt/Bündnis 90/Die Grünen. 
Landesverband Sachsen-Anhalt: Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung. 2. Legisla
turperiode Landtag von Sachen-Anhalt 1994 bis 1998, Magdeburg, im Juli 1994, S. 7 (Präambel).
241 Eigene Berechnungen, vgl. Jürgen Plöhn: Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt, S. 48; zutreffende 
Interpretation auch bei Christoph Bergner: Das Magdeburger Experiment, S. 15.
80
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
hut der demokratischen Revolution verstanden, ein Bündnis mit den Vertretern 
des 1789 untergegangenen „ancien régime“ geschlossen und diese Koalition so
dann als ein Bündnis für politische Erneuerungen ausgegeben. Zweihundert Jahre 
später sah sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aber tatsächlich einer solchen 
Situation gegenüber.
Der neuerlich gewählte Fraktionsvorsitzende hatte seiner Fraktion mit dem offen
siven, nicht nur gegen SPD und Bündnisgrüne, sondern insbesondere auch gegen 
die PDS gerichteten Oppositionsbekenntnis ein markantes Rahmenthema für die 
zweite Wahlperiode vorgegeben. Die Leitlinie dieser Politik wurde unausgespro
chen – und in der Öffentlichkeit wohl auch nicht immer verstanden – durch eine 
klassische Rollenzuweisung bestimmt. Denn nach den Worten Winfried Steffanis 
bildet „die Regierungsmehrheit das Machtzentrum des staatlich formierten Teils 
des politischen Systems. Die Regierungsmehrheit aufzubrechen, sie abzulösen 
oder zumindest auf sie Einfluss auszuüben, wird das Bestreben jeder parlamen
tarischen Opposition sein“.242 Dabei sind für Minderheitsregierungen drei unter
schiedliche Teile der sie im Amte haltenden Parlamentsmehrheit zu unterscheiden: 
Regierungsfraktionen, Stützfraktionen und Tolerierungsfraktionen.
„Als Regierungsfraktionen werden jene Parteien im Parlament bezeichnet, die 
durch Mitglieder oder Vertrauensleute in der Regierung vertreten sind. Bei ei
ner Minderheitsregierung verfügen sie nicht über die Parlamentsmehrheit 
und sind daher auf die Hilfe anderer angewiesen. ... Da sind zum einen jene 
Parteien, die zwar die personelle Vertretung in der Regierung und die damit 
verbundene politische Verantwortung ablehnen, das Regierungsprogramm 
selbst jedoch in weiten Teilen mittragen. Sie werden als Stützfraktionen an
gesehen, mit denen die Regierungsfraktionen verschiedenartige Absprachen 
eingehen können. Handelt es sich demgegenüber um Parteien, die sich als 
koalitionsunfähig oder -unwillig erweisen und die zu keinerlei verpflichtenden 
Absprachen bereit sind, die jedoch zum aktuellen Regierungspersonal keine ak
zeptable Alternative sehen und eingebrachte Misstrauensanträge nicht befür
worten, so handelt es sich um Tolerierungsfraktionen“.243
Tolerierung ist – politisch wie philosophisch – stets „bloße“ Tolerierung, das heißt: 
Duldung als das kleinere Übel. Tolerierte Minderheitsregierungen sind daher takti
242 Winfried Steffani: Regierungsmehrheit und Opposition, in: ders. (Hrsg.): Regierungsmehrheit und 
Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 19 (11-35).
243 Ebd., S. 25; Hervorhebung hinzugefügt, J.P.
81
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
schen Nützlichkeitserwägungen der tolerierenden Gruppierungen ausgeliefert und 
dementsprechend latent in ihrer Existenz bedroht. Gestützte Minderheitsregierun
gen haben sich hingegen in der Vergangenheit als weit stabiler erwiesen.244
Aus der Entstehungsgeschichte ist deutlich geworden, dass es sich bei der Magde
burger Minderheitsregierung nach den Beobachtungen der CDU-Fraktion – ent
gegen ihrer Selbstdarstellung – nicht um eine bloß politisch-taktisch tolerierte, 
sondern um eine aufgrund strategischer Übereinstimmung gestützte Minder
heitsregierung gehandelt hat. Kam für die Union eine planlose Anbiederung aus 
Gründen der Selbstachtung und politischen Glaubwürdigkeit nicht in Betracht, 
so musste die oppositionelle Strategie zur Ablösung der amtierenden Regierung 
darauf gerichtet sein, die verschiedenen Nahtstellen innerhalb der zweistufigen 
Regierungsmehrheit aus sozialdemokratisch-bündnisgrüner Regierungskoalition 
und sozialdemokratisch-bündnisgrüner-postkommunistischer Parlamentskoalition 
zu strapazieren.
Der Einstellung auf die neue Situation diente im August 1994 eine ohne feste Ta
gesordnung anberaumte Fraktionsversammlung, auf der ein breiter allgemeiner 
Gedankenaustausch gepflegt wurde. Dabei wurden sowohl Inhalte erörtert, die 
die Fraktion nun als lohnend verfolgen sollte, als auch Instrumente wie die Volks
initiative (Art. 80 LVerf) diskutiert, die zur Verfolgung eigener Anliegen eingesetzt 
werden könnten.245
Konkret hat die Fraktion im Herbst 1994 die Südharzautobahn als ein populäres 
Anliegen identifiziert, das mit Hilfe einer Volksinitiative gegen ihre Ablehnung im 
Koalitionsvertrag publikumswirksam vorangetrieben werden könne.246 Der gegen 
die Bündnisgrünen gerichtete, auf Übereinstimmung mit Kommunalpolitikern der 
SPD berechnete Vorstoß247 zeitigte nicht nur eine erhebliche öffentliche Resonanz, 
sondern erzielte mit der Einleitung des Baues der damals als „A 82“ bezeichneten 
heutigen Autobahn A 38 zugleich die gewünschte politische Wirkung. Dieser Er
folg veranlasste Bernhard Ritter zu dem Vorschlag, im Bereich der Schulpolitik zur 
244 Eberhard Schütt-Wetschky: Verhältniswahl und Minderheitsregierungen. Unter besonderer Berück
sichtigung Großbritanniens, Dänemarks und der Bundesrepublik Deutschland, in: ZParl 18. Jg. (1987), 
S. 94-109.
245 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 5 v. 16.8.1994 (Markus Kreye).
246 Bestätigung des Eingangs der Unterschriften in einem Schreiben von Landtagspräsident Klaus Keitel 
an Karl-Heinz Daehre v. 21.10.1994, KAS: ACDP 05-013, Ordner 84; Bewertung durch die Fraktion: 
KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 11 v. 25.10.1994 (Markus Feußner), TOP 2.
247 Zur Festlegung der rot-grünen Minderheitskoalition: Vereinbarung über die Bildung einer Koali
tionsregierung, Verkehrspolitik, Punkt 19, S. 66. – Ute Semkat: Droht Landesregierung in Sachsen
Anhalt der Bruch? Die Welt v. 15./16.10.1994.
82
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Förderstufe eine entsprechende Initiative ins Leben zu rufen, die ein Jahr später 
zur Eintragung aufgelegt wurde.248
Auch Gesetzentwürfe wurden in der Fraktion erarbeitet und von der Fraktion 
eingebracht, darunter je eine Vorlage für ein Gesetz zur Änderung der Landes
haushaltsordnung, ein Gesetz über die Krankenhauspflegesätze sowie ein Ge
setz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, die alle drei bereits auf der achten 
Fraktionssitzung beraten wurden.249 Im Laufe der Wahlperiode kam die Fraktion 
mit insgesamt 25 formell eingebrachten Gesetzentwürfen auf die gleiche Anzahl 
eigener Initiativen wie die CDU-FDP-Koalition in der vorangegangenen Wahlpe
riode.
Die aus Sicht der Fraktion gegebene Unzulänglichkeit von Regierungsvorlagen bei 
gleichzeitig bestehendem Mitgestaltungswillen schlug sich hingegen in 172 Ände
rungsanträgen nieder – gegenüber 9 CDU- und 117 Koalitionsänderungsanträgen 
in der extrem beratungsintensiven ersten Wahlperiode, trotz eines Rückgangs der 
Gesamtzahl an Gesetzentwürfen von 279 auf 162.250
Zu dieser regen Antragspraxis erläuterte der Fraktionsvorsitzende, dass sich die 
Zielsetzung, die mit eigenen Anträgen verfolgt werden könne und solle, im Ver
gleich zur ersten Wahlperiode verändert habe. Denn die Chancen der CDU, Mehr
heiten zu erringen, seien gering, doch könnten „die anderen Fraktionen und die 
Landesregierung immer wieder zu einer klaren Positionierung gezwungen“ wer
den, beispielsweise zur Schulpolitik, zum Nachtragshaushalt, zum kommunalen 
Wahlrecht oder zur Legalisierung von Drogen.251
Parallel zu der neuakzentuierten Antragspraxis entwickelte die CDU-Fraktion nun 
auch ungleich größere Kontrollaktivitäten als zuvor: Die Anzahl der von der CDU – nun allein – eingebrachten Großen Anfragen erhöhte sich von 9 (gemeinsam mit 
der FDP) in der ersten auf 24 in der zweiten Wahlperiode. Die Kleinen Anfragen 
verzehnfachten sich nahezu von 121 auf 1144. Die Anträge auf Aktuelle Debatten 
erhöhten sich von 13 in der ersten auf 24 in der zweiten Wahlperiode.252
248 Vorschlag Ritters in der Fraktion: KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 11 v. 25.10.1994 
(Markus Feußner). – Auflistung der Volksinitiativen bei Kai-Uwe Schnapp: Wahlen, Abstimmungen 
und Wählerverhalten in Sachsen-Anhalt, in: Everhard Holtmann (Hrsg.): Landespolitik in Sachsen
Anhalt, Magdeburg 2006, S. 173 (S. 147-178).
249 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 8 v. 20.9.1994 (Michaela Neersen), TOP 3.
250 Petra Dobner/Suzanne S. Schüttemeyer: Der Landtag als Institution und politischer Akteur, S. 29.
251 KAS: ACDP 05-013, Ordner 80: 2. WP, Protokoll Nr. 13 v. 15.11.1994 (Markus Kreye), TOP 2.
252 Petra Dobner/Suzanne S. Schüttemeyer: Der Landtag als Institution und politischer Akteur, S. 32; LT 
Drs. 2/4789 v. 22.5.1998, S. 26 (Anlage 2).
83
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Völlig neu im Arsenal der Unionsfraktion waren Anträge auf Einsetzung eines 
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nachdem der erste Untersuchungs
ausschuss der zweiten Wahlperiode noch in Fortsetzung eines thematisch entspre
chenden Gremiums der ersten Wahlperiode von der PDS beantragt worden war, 
zückte die CDU das Instrument des Untersuchungsrechts zum ersten Mal im Febru
ar 1996. Dabei zielte sie auf Landwirtschaftsminister Helmut Rehhahn (SPD), dem 
sie eine unlautere Verquickung seines Regierungsamtes mit privaten Interessen 
vorwarf. Der Ausschuss arbeitete insoweit erfolgreich und wirkungsvoll, als er sich 
konsensual auf eine missbilligende Stellungnahme festlegte und Rehhahn noch 
während der Untersuchungen von seinem Amte zurücktrat.253
Der dritte Parlamentarische Untersuchungsausschuss widmete sich – erneut auf 
Antrag der CDU-Fraktion – der Einstellung und Beschäftigung einer persönlichen 
Referentin durch den Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, 
Jürgen Heyer (SPD). Auf eine gemeinsame Bewertung der Vorgänge konnte sich 
der Ausschuss zwar nicht einigen, aber für die Wahrnehmung der parlamentari
schen Kontroll- und Kommunikationsfunktion war er mit der Thematisierung ei
ner dubiosen personalpolitischen Entscheidung angesichts der Resonanz in der 
Parlamentsberichterstattung gleichwohl von Bedeutung.254
Die klare personenbezogene Akzentuierung der beiden Untersuchungen ent
sprach dem strikt „kompetitiven“ Oppositionsverständnis der CDU-Fraktion, das 
sich bereits wenige Wochen nach dem Regierungsantritt der Minderheitskoalition 
in einem gegen die gesamte Regierung gerichteten Missbilligungsantrag wegen 
deren Untätigkeit niedergeschlagen hatte.255 Der Antrag, nur vertretungsweise 
von Christoph Bergner für Karl-Heinz Daehre am Ende einer langen Plenardebatte 
begründet, wurde erwartungsgemäß abgelehnt und erzielte nur eine recht be
grenzte Resonanz.256
Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit und Dokumentation der gegebenen struktu
rellen Mehrheitsverhältnisse griff die Fraktion 1996 sogar zu dem spektakulären 
253 Einsetzung: PlPr 2/35 v. 8.2.1996, S. 2565-2574 (Antrag LT Drs. 2/1876); Schlussdebatte PlPr 2/65 v. 
26.6.1997, S. 4885-4890 (Bericht 2/3671); Rücktritt Rehhahns am 28.5.1996, vgl. Drs. 2/4789, S. 6.
254 Einsetzung: PlPr 2/62 v.29.5.1997, S. 4614-4620 (Antrag LT Drs. 2/3574); Debatte des Zwischenberichts 
PlPr 2/79 v. 6.3.1998 (Bericht 2/4764). – Berichte u.a.: Gerhard Gunkel: Minister-Affäre: Die CDU sieht 
Heyer weiter im Zwielicht, MZ v. 7.11.1996; Vorzimmeraffäre: CDU-Fraktion beantragt einen Untersu
chungsausschuss, MZ v. 16.4.1997; SPD will Untersuchung beenden. CDU: Heyer-Ausschuss bleibt, MZ 
v. 27.10.1997; Harald Kreibich: Vorzimmer-Affäre: Minister verweigert Kommentar, MZ v. 28.10.1997;
255 LT Drs. 2/81 v. 1.9.1994; PlPr 2/4 v. 9.9.1994, S. 178-180.
256 Ute Semkat: Bergner zeigt Höppner die Zähne, Die Welt v. 6.9.1994.
84
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Instrument, einen Antrag auf ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ nach Art. 72 
LVerf LSA zu stellen.257 Als einziger Punkt auf die Tagesordnung der 50. Plenar
sitzung gesetzt, wurde der Antrag parlamentarisch breit diskutiert und publizis
tisch stark beachtet. Die Wirkung aber blieb „suboptimal“: Denn anders als das 
in anderen europäischen Ländern gebräuchliche einfache Misstrauensvotum, das 
den Rücktritt eines Regierungsmitglieds erzwingt oder in eine Parlamentsauflö
sung mit Neuwahlen mündet, erfordert die als „konstruktiv“ bezeichnete Vari
ante einen Gegenkandidaten, auf den sich eine ablösungsbereite Opposition vor 
der Antragstellung zu einigen hat. Für rein demonstrative Zwecke der Anlastung 
politischer Verantwortung eignet sich die deutsche Form des Misstrauensvotums 
hingegen nicht, da es ohne eine vorherige Mehrheitssuche notwendigerweise mit 
einer persönlichen Niederlage des oppositionellen Gegenkandidaten endet, wo
bei dieser politisch nicht unbeschädigt bleibt.258 Obwohl Christoph Bergner in der 
Abstimmung eine Stimme mehr erhielt als seine Fraktion Sitze hatte und zwei 
weitere Abgeordnete durch Stimmenthaltung ihre Distanz zu Ministerpräsident 
Höppner ausdrückten, war daher dieser CDU-Initiative kein inner- oder außerpar
lamentarischer Erfolg beschieden. Sie wurde der CDU-Fraktion seitens der SPD 
vielmehr als Beleg angeblicher Kooperationsunwilligkeit vorgehalten.259
3. Die verfassungsgerichtliche Kontroverse um den Oppositionsstatus der PDS
Fraktion
Schon sehr früh – deutlich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen – hatte 
Christoph Bergner mit der Thematisierung des Artikels 48 in Bezug auf die PDS ei
nen Hinweis auf einen staatsrechtlich relevanten Aspekt der geplanten und letzt
lich realisierten Mehrheitsbildung gegeben. Da die PDS als „Preis“ für die Stimmen 
ihrer Abgeordneten keine Regierungsämter gefordert hatte, konnte die erwar
tete Gegenleistung nur in einem Reputationsgewinn und in Geld für die Partei 
und ihre Klientel liegen. Hierzu bot Art. 48 Abs. 2 LVerf LSA mit seinem Hinweis 
auf Chancengleichheit und eine hinreichende Ausstattung für die Opposition eine 
257 LT Drs. 2/2881 v. 18.11.1996; PlPr 2/50 v. 22.11.1996, S. 3831–3852 (Debatte); PlPr 2/51 v. 26.11.1996, 
S. 3853-3855 (Abstimmung).
258 Hierzu: Jürgen Plöhn: „Konstruktives Misstrauensvotum“ und Vertrauensfrage im internationalen 
Vergleich – eine hochgelobte Fehlkonstruktion der deutschen Verfassung?, in: ders. (Hrsg.): Sofioter 
Perspektiven auf Deutschland und Europa, Berlin 2006, S. 127-165.
259 Ministerpräsident Höppner und Oppositionsführer Bergner im MZ-Streitgespräch: „Das ist starker 
Tobak“, MZ v. 18.2.1997.
85
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
komfortable Bezugsgrundlage – solange die Zugehörigkeit der PDS zur Opposi
tion, nach dem Selbstverständnis dieser Partei aufgrund ihrer Gegnerschaft zum 
gesellschaftlichen und politischen System Deutschlands ohnehin stets gegeben, 
nicht in Frage gestellt wurde.
Nachdem die Minderheitskoalition ihr erstes Jahr im Amte ohne eine einzige 
Niederlage bei der Schlussabstimmung über Gesetze überstanden hatte, sah die 
CDU-Fraktion die Zeit als gekommen an, die Position der PDS zu thematisieren. 
Daher teilte die Fraktion dem Landtagspräsidenten durch ein Schreiben vom 
26. Juni 1995 förmlich mit, dass die PDS nach Ansicht seiner Fraktion als ver
lässlicher parlamentarischer Partner des Regierungsbündnisses ihren Status als 
Oppositionsfraktion verwirkt habe.260 Da Klaus Keitel nach Erörterung der Pro
blematik im Ältestenrat ablehnte, dem Begehren zu entsprechen,261 gelangte 
die Materie durch einen Antrag der CDU-Fraktion ins Plenum, das mit seiner 
Mehrheit den Antrag gleichfalls zurückwies.262 Daraufhin beauftragte die Frak
tion Rechtsanwalt Rainer Robra, zuvor Staatssekretär im Landesjustizministe
rium, mit der Ausarbeitung einer Klageschrift, die am 15. Februar 1996 beim 
Landesverfassungsgericht in Dessau eingereicht wurde.263 Landtagspräsident 
Keitel erhielt von Bergner eine erbetene Präzisierung der Rechtsposition der 
Fraktion.264
Konkret streitig gestellt wurde zum einen die Zahlung des „Oppositionszuschlags“ 
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Fraktionsgesetzes, zum anderen das Recht von Oppo
sitionsfraktionen zur Benennung von Experten für Enquête-Kommissionen gemäß 
§ 17 Abs. 3 LTGO, da der Landtag auf Antrag der Bündnisgrünen eine Enquête
Kommission „Schule mit Zukunft“ eingesetzt hatte.265
260 Schreiben Christoph Bergners an Landtagspräsidenten Klaus Keitel v. 26.6.1995, KAS: ACDP 05-013, 
Ordner 84.
261 Schreiben LTP Klaus Keitels an FrV Christoph Bergner v. 24.8.1995.
262 LT Drs. 2/1259 v. 23.8.1995 (Antrag); PlPr 2/26 v. 1.9.1995, S. 1854-1862 (Plenarbehandlung).
263 Rainer Robra: Antrag im Organstreitverfahren vom 14. Februar 1996 (PA J. Plöhn). Zu den damit 
verbundenen Intentionen der CDU-Fraktion (aufgrund eines Interviews mit Jürgen Scharf) Sabine 
Kropp: Opposition und Mehrheitsregel in den Landesverfassungen, in: ZParl 28. Jg. (1997), H. 3, S. 
383 f. (373-390).
264 Schreiben Christoph Bergners an LTP Klaus Keitel v. 22.2.1996 (Konkretisierung der Position aufgrund 
einer Aufforderung des LTP v. 14.2.1996), KAS: ACDP 05-013, Ordner 84.
265 Einsetzung der E.-K. „Schule mit Zukunft“: LT PlPr 2/34 v. 18.1.1996, S. 2559-2563; hierzu: Schreiben 
FrV Christoph Bergners an LTP Klaus Keitel v. 23.1.1996 (unter Benennung von Christoph Hoffmann 
und Jan Hendrik Olbertz als die beiden der Opposition zustehenden Experten), KAS: ACDP 05-013, 
Ordner 84.
86
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
In Einklang mit einer Reihe von Politikwissenschaftlern266 argumentierte die ein
gereichte Klageschrift anhand der konkreten Praxis des Landtags vorwiegend in 
einem strukturellen Sinne. Günstig erschien weiterhin die Möglichkeit, staatsrecht
liche Arbeiten des Beraters der SPD-Fraktion für das Verfahren der Verfassungs
gebung, Hans-Peter Schneider argumentativ heranziehen zu können, da dessen 
Parlamentarismusverständnis in der Oppositionsnorm der Landesverfassung einen 
unmittelbaren Ausdruck gefunden hatte.267
Demgegenüber begründete das Landesverfassungsgericht sein umfangreiches 
Urteil in einer auf individuellen Vorsatz und täterschaftliche Übereinstimmung 
abstellenden Weise, wie es dem Strafrecht, der beruflichen Materie des damali
gen Gerichtspräsidenten, Jürgen Goydke, entspricht, dem Staatsrecht aber bereits 
vom Ansatz her unangemessen ist. So wandte sich das Gericht mit einer höchst 
eigenwilligen, rein subjektiv-intentionalen Interpretation des für die Auslegung 
des Artikels 48 LVerf zentralen Begriffes „stützen“ von der klaren Konzeption des 
Verfassungsgebers und seines maßgeblichen Beraters ab und eröffnete der Parla
mentsmehrheit eine Lücke, durch welche die PDS hindurch schlüpfen konnte:
„Der Hilfsbegriff ‘stützen‘ erfasst wegen seines voluntativen Elements nur Hand
lungen, die bezwecken, eine Regierung zu bilden oder im Amt zu ‘halten‘; hinter 
dieser Anforderung bleiben Handlungen zurück, die lediglich in ihren Auswirkun
gen geeignet sind, dies zu leisten, oder die für einen solchen Erfolg nur ursächlich 
sind“.268
Geradezu absurde Züge nimmt die Argumentation der Richter an, wenn sie im 
Folgenden sogar in Zweifel ziehen, ob eine Regierung aufgrund einer auf rein 
funktionalen Nützlichkeitserwägungen erfolgten Wahl überhaupt wirksam ins 
Amt kommen könne:
„Da ‘Stützen‘ als ‘Handlung‘ auch den Willen voraussetzt, der Regierung ‘Vertrauen‘ 
zu ‘geben‘, kann schon zweifelhaft sein, ob eine solche ‘erzwungene‘ Stimmabgabe 
bereits den Ministerpräsidenten nur rein faktisch an die Macht bringt“.269
266 Die CDU-Fraktion konnte sich insbesondere auf die in der vorliegenden Abhandlung zitierten 
Arbeiten Eberhard Schütt-Wetschkys, Winfried Steffanis und Jürgen Plöhns stützen. Später ebenso: 
Sebastian Putz: Die Landesregierung als Zentrum politischer Steuerung, in: Everhard Holtmann 
(Hrsg.): Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch, Magdeburg 2006, S. 80-104.
267 Der objektive Befund anhand der Arbeiten Schneiders ist Jürgen Plöhn von Rainer Nitsche aufgrund 
dessen eigener Beobachtungen in den Beratungen der Landesverfassung am 12. November 1996 
bestätigt worden.
268 Urteil des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt LVG 1/96 v. 29.5.1997 abgedruckt in: 
LVerfGE Bd. 6, S. 281-361.
269 LVG 1/96 v. 29.5.1997.
87
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Ebenso abenteuerlich wie diese dilettantischen staatsrechtlichen Argumentations
versuche fallen die historischen Behauptungen der von strukturfunktionalistischen 
Erkenntnissen der Politikwissenschaft, sozialwissenschaftlicher Vertrauenstheorie 
und zeitgeschichtlichen Studien zur Koalitions- und Regierungsbildung gleicher
maßen „unbeleckten“ Richter aus:
„Wesentliches Merkmal für die Zugehörigkeit zur ‘Regierungsmehrheit‘ war in der 
Regel die förmliche Bindung durch einen Koalitionsvertrag, im Ausnahmefall der 
sogenannten ‘Großen Koalition‘ jedenfalls durch Bildung eines ‚Koalitionsausschus
ses‘ (…)“.270
Von einem solchen Regel-Ausnahme-Verhältnis kann in Deutschland real keine 
Rede sein. Vielmehr ergab sich auf Bundesebene erstmals 1961 im Zuge der lang
wierigen Verhandlungen um eine Ablösung Konrad Adenauers als Kanzler ein 
Interesse daran, das Resultat in Gestalt eines Koalitionsvertrages zu verschriftli
chen.271 Die vorangegangenen Bildungen der Bundesregierung wie auch die nach
folgende kamen ohne einen solchen Vertrag aus, der erst seit 1969 zur Regel wur
de und daher selbst bei einem auf Deutschland verengten Blick für Koalitionen 
nicht begriffsnotwendig sein kann, wobei die Frage der üblichen Praxis auf Lan
desebene damit noch nicht einmal berührt ist.
Für Stützfraktionen versuchen die Richter zwar die Anforderungen gegenüber ei
ner Regierungskoalition graduell niedriger zu halten, doch bleiben ihre Standards 
schwammig, so dass nicht nachvollziehbar ist, wieso sie angesichts der aktenkun
digen Vorgeschichte das Vorliegen einer hinreichend konkreten Verabredung für 
ein stützendes Verhalten nicht bejahen. 
„Zwar bedarf es hierfür [eine „‘koalitionsähnlich verlässliche[]‘ Umsetzung von 
grundsätzlich einvernehmlich abgestimmter Politik“] keines ausdrücklichen ‚Ver
trags‘, wohl aber einer der Koalitionsvereinbarung wenigstens ähnlichen Abrede, 
welche die Regierung erwarten lassen kann, ihre Politik werde nicht ‘von außen 
bekämpft‘, sondern ‘von innen(mit-)getragen‘. ‚Koalitionsähnlich‘ ist dabei nur die 
Geschäftsgrundlage, welche sich aus einer über konkrete Einzelvorhaben hinaus 
weiter reichenden, eben ‘grundsätzlichen‘ Übereinstimmung ergibt“.
Bereits die genannten gravierenden methodischen Fehler lassen Willen und Ignoranz 
als maßgebliche Einflüsse auf die Rechtsfindung deutlich werden. Die Bezugnahme 
270 LVG 1/96 v. 29.5.1997.
271 Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. I, 
Baden-Baden 1999, S. 1166-1169.
88
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
auf veraltete Literatur, die Verwendung eines der parlamentarischen Demokratie 
nicht angemessenen, von einer „Trennung“ der Staatsorgane ausgehenden Gewal
tenteilungsmodells und die Einvernahme führender Politiker mit politischen Eigen
interessen, die somit keineswegs als neutrale Zeugen angesehen werden konnten,272 
taten ein Übriges, um die Klage der CDU-Fraktion scheitern zu lassen.273
Für Landesverfassungsgerichte keineswegs untypisch hatte sich das junge, über
wiegend nicht mit Verfassungsexperten besetzte Gericht politisch auf die Seite 
der Landesregierung gestellt. Der Versuch, durch Thematisierung des Oppositions
status sowohl das Interesse der PDS an einer Unterstützung der Regierung zu re
duzieren als auch die reale Abhängigkeit der Regierung von der Nachfolgepartei 
der für die DDR-Diktatur Verantwortlichen durch eine neutrale Instanz dokumen
tieren zu lassen, war damit fehlgeschlagen. Ernüchtert sprach Bergner davon, der 
Oppositionsartikel sei von den Verfassungsrichtern „praktisch gegenstandslos“ 
gemacht worden.274
4.  Ende und Beurteilung der Wahlperiode
Die CDU-Fraktion hatte sich dem Ansinnen der Minderheitsregierung nach ihrer 
politischen Einbindung seit Beginn der Wahlperiode konsequent zu entziehen ver
sucht. Die Konfrontation im Misstrauensvotum und der Versuch, den Konflikt in 
eine gerichtliche Arena zu verlagern, hatten indes nicht zum Erfolg geführt. Für die 
Vermittlung ihrer kompetitiven Oppositionsstrategie in die Öffentlichkeit war die 
Fraktion auf die Medien angewiesen. Diese begegneten der CDU nicht generell mit 
Wohlwollen. Bisweilen stimmten journalistische Positionen auch in bemerkenswert 
hohem Maße mit Auffassungen der Magdeburger Staatskanzlei überein. So sah 
sich Michael Schneider als Fraktionsgeschäftsführer im Frühjahr 1996 veranlasst, in 
einem Schreiben an die Chefredakteurin des Berliner Tagesspiegel auf eine Darstel
lung in ihrem Blatt hinzuweisen, die nicht nur tendenziös geschrieben war, sondern 
dazu auch im Bereich der Fakten auf fehlerhaften Grundlagen beruhte.275
272 Zeugenvernehmung in Magdeburg (Dt.), F.A.Z. v. 25.4.1997; Stefan Dietrich: Verläßliche Partner. Die 
Justiz prüft das Magdeburger Modell, F.A.Z. v. 30.4.1997.
273 Dokumentation und Kommentierung des Urteils: Jürgen Plöhn: Der Oppositionsstatus der PDS nach 
dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, in: ZParl 28. Jg. (1997), H. 4, S. 558-571; 
positivistische Darstellung bei Winfried Kluth: Zehn Jahre Verfassungsentwicklung in Sachsen-Anhalt – 1992 bis 2002, in: JböR N.F. 51, hrsg. v. Peter Häberle, Tübingen 2003, S. 464-466 (459-487).
274 Peter Holz: Fünf Jahre Landesverfassung: Wenig Interesse bei Studenten in Halle, MZ v. 16.7.1997.
275 Eberhard Löblich: Ständig in der Schmollecke – Sachsen-Anhalts Oppositionsführer Bergner ist in 
eine Identitätskrise geschlittert, Berliner Tagesspiegel v. 6.4.1996; hierauf: Michael Schneiders Schrei
ben an Monika Zimmermann v. 12.4.1996, KAS: ACDP 05-013, Ordner 158.
89
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Ministerpräsident Reinhard Höppner äußerte sich im Herbst des gleichen Jahres im 
Landtag in traditionell-obrigkeitlichen Tönen:
„Das Motto, mit dem die Sozialdemokraten ihren Landesparteitag in Salzwedel 
überschrieben hatte, lautete: Unsere Kraft für Sachsen-Anhalt! (…)
Dieses Motto zeigt, dass sozialdemokratische Politiker und Politikerinnen in Sach
sen-Anhalt alles ihnen Mögliche tun, um dieses Land nach vorn zu bringen. (…).
Demgegenüber betreibt die CDU eine Politik nach dem Motto: Unsere ganze Kraft 
der Miesmacherei und den Intrigen.“276
Die Äußerung ließ nicht erkennen, dass die Regierung der parlamentarischen Op
position eigene Entscheidungen über politische Inhalte und Strategien zubilligte 
oder deren ständig beteuerte Bereitschaft zur konstruktiven, gleichberechtigten 
Zusammenarbeit im Rahmen einer Großen Koalition zur Kenntnis zu nehmen be
reit war. Tatsächlich ließ die CDU-Fraktion 1996 parallel zu ihrem verfassungsge
richtlichen Vorstoß – und insoweit möglicherweise als Gesamtkonzept schwer ver
mittelbar – eine gewisse neue Beweglichkeit zur Mitte der Wahlperiode erkennen, 
als die PDS durch Angriffe auf den marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschafts
minister, Klaus Schucht (SPD), ihre Unzufriedenheit mit einzelnen Zügen der von 
ihr abhängigen Regierung erkennen ließ.277 Ein an die SPD gerichtetes Gesprächs
angebot des Fraktionsvorsitzenden wurde unterstrichen durch eine gemeinsame 
Abstimmung von Minderheitskoalition und CDU zum Kommunalabgabengesetz 
im Innenausschuss des Landtags.278 Die gleiche Mehrheit verabschiedete das Ge
setz dann auch im Plenum des Landtags.279
Die PDS reagierte deutlich irritiert. Nach Warnungen vor einem Kurswechsel such
te sie verstärkt das Gespräch mit den Sozialdemokraten.280 Höppner dagegen ließ 
sich – nach fast zwei Jahren – auf ein erstes Gespräch mit dem Oppositionsführer 
ein, wobei jedoch sofort wieder Differenzen deutlich wurden, als Höppner für 
weitere Gesetzesbeschlüsse an parlamentarische Allparteienkoalitionen dachte, 
während die CDU der SPD für weitere Gespräche das Angebot eines „Investitions- 
276 MP Reinhard Höppner, LT PlPr 2/50 v. 22.11.1996, S. 3846.
277 PDS fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, Volksstimme v. 28.2.1996.
278 Harald Kreibich: Gesprächsangebot der CDU: Neue Möglichkeiten für die Regierung? MZ v. 5.3.1996; 
Gerhard Gunkel: Innenausschuss zu Kommunalabgaben: Koalition und CDU stimmen Gesetzentwurf 
gemeinsam zu, MZ v. 14.3.1996.
279 LT PlPr 2/39 v. 25.4.1996, S. 2942-2952, namentliche Abstimmung S. 2951 f.. – Rot-grüne Koalition 
und CDU stimmen gegen PDS, MZ v. 26.4.1996; Kommentar: Gerhard Gunkel: Modell vor der Reife
prüfung, ebd.
280 MP Reinhard Höppner, LT PlPr 2/50 v. 22.11.1996, S. 3846.
90
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
und Haushaltssicherungsgesetzes“ machte.281 Angesichts der schnell hinhaltend, 
dann ablehnend werdenden Haltung der Sozialdemokraten282 endeten die Son
dierungen über die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit bereits gut 
zwei Wochen, nachdem sie begonnen hatten. Denn für die PDS stellten legislatori
sche Abmachungen der SPD mit der CDU die bislang bestehende parlamentarische 
Koalition in Frage. Damit sahen zugleich die Bündnisgrünen ihre Mitwirkung in 
der Regierung gefährdet.283 Angesichts ihrer strukturellen Angewiesenheit auf die 
PDS kam die SPD trotz erfolgreicher Einigung des Innenministers mit der Union 
bereits bei der Beratung eines Gesetzes zur „kommunalen Gemeinschaftsarbeit“ 
zur Regelung von Problemen der Abwasserzweckverbände den Forderungen der 
PDS erneut entgegen.284 Die CDU-SPD-Gespräche wurden daraufhin beendet.285
Der Versuch einer gemeinsamen Politik von CDU und SPD blieb damit in der zwei
ten Wahlperiode eine kurze Episode. Diese dokumentiert jedoch: Die konsequent 
vertretene Auffassung der CDU, die SPD sei keineswegs zu einer ihren vollmun
digen Ankündigungen entsprechenden gleichberechtigten Berücksichtigung der 
beiden möglichen Mehrheitsbeschaffer, PDS und CDU, bereit und in der Lage, 
stellte eine zutreffende Lagebeurteilung dar. So machte Hans-Jochen Tschiche aus 
gegebenem Anlass im Mai 1996 noch einmal klar, „dass das ‘Magdeburger Mo
dell nur von den Reformkräften getragen‘ werde“,286 wozu er zwar die Partei des 
ancien régime – die PDS –, nicht aber die CDU rechnete. Gleichwohl fanden sich 
Politikwissenschaftler bereit, die ursprünglich seitens der SPD propagierte Kon
zeption eines auf allgemeine Kommunikation angelegten Dialogmodells, das zu
mindest ansatzweise dazu beigetragen habe, „die Konfrontation der Parteien“ zu 
entschärfen, vor der anstehenden Landtagswahl als wissenschaftliche Erkenntnis 
281 Michael Bock: Bündnisgrüne künftig bei Verhandlungen dabei: CDU-Landesvorstand will Gespräche 
mit der SPD fortsetzen, Volksstimme v. 8.5.1996; ders.: Zwickmühle, ebd.
282 Michael Bock: Innenausschuss verschob Abwasserentscheidung: CDU-Politiker Becker: Aufschub ist 
„Skandal“, Volksstimme v. 9.5.1996; Gerhard Gunkel: Kommunalgesetze: SPD verschiebt Verabschie
dung, MZ v. 9.5.1996; Hans-Jürgen Greye: Ansichten eines Fraktionschefs: „Nur über das Klima zu 
reden, nützt nichts“, MZ v. 9.5.1996.
283 Gerhard Gunkel: Kommunalgesetze: Püchel und PDS finden noch keinen Kompromiss, MZ v. 
14.5.1996.
284 Gerhard Gunkel: Kommunalgesetz: Bündnisgrüne setzen Püchel unter Druck. Innenminister soll 
PDS-Vorstellungen akzeptieren – CDU-Fraktionschef Bergner warnt, MZ v. 20.5.1996; Harald Kreibich: 
Kommunalgesetz: Rot-Grün schwenkt auf PDS-Kurs ein, MZ v. 22.5.1996.
285 Beratung von CDU und SPD: Gespräche sind gescheitert, MZ v. 24.5.1996; Harald Kreibich: Gegen
seitig starre Haltung vorgeworfen, ebd.; Kommentar: Heinz Verfürth: Die Landespolitik hat sich 
ideologisiert statt stabilisiert, MZ v. 25.5.1996.
286 Gerhard Gunkel: Kommunalgesetze: Püchel und PDS finden noch keinen Kompromiss, MZ v. 
14.5.1996.
91
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
zu vertreten.287 Berechtigter Widerspruch und eine kontroverse Debatte ließen 
allerdings nicht auf sich warten.288
Die Verfolgung eines konsequenten Kurses zwischen Verlockungen und Zurück
weisungen, Diffamierungen und Schwierigkeiten, die eigenen Auffassungen 
korrekt zu kommunizieren, stellte die besondere Herausforderung der Fraktion 
während der zweiten Wahlperiode dar. Dabei mag die Oppositionsführung die 
Abgrenzung gelegentlich überzogen haben – ein für Oppositionsführer nicht 
unübliches Problem. Angesichts einer zuvor jahrzehntelang nicht an parlamen
tarische Opposition gewöhnten Bevölkerung waren indes Vermittlungsprobleme 
ohnehin vorprogrammiert. Unter diesen Bedingungen hat sich die CDU in bemer
kenswerter äußerer Geschlossenheit zu behaupten verstanden.
V. Die dritte Wahlperiode: Tristesse und Neuanfang in der Opposition
1. Das Wahlergebnis und die Formierung von Regierungsmehrheit und Opposition
Hinsichtlich ihrer Positionierung für die dritte Wahlperiode stand die Unions
fraktion vor einem Dilemma: Auf der einen Seite hatte sie sich gegenüber den 
Zumutungen des „Magdeburger Modells“ zu behaupten gehabt und dabei ihr 
Profil zu zeigen versucht, wobei einige Energie statt auf die Formulierung eige
ner Inhalte auf die politische, rechtliche und kommunikative Selbstbehauptung 
aufgewendet worden war. Auf der anderen Seite war der CDU aber bereits 1994 
ihr vormaliger Koalitionspartner, die FDP, abhanden gekommen. Für 1998 stand 
ein Wiedereinzug der Liberalen in den Magdeburger Landtag realistischerweise 
nicht zu erwarten. Da eine absolute Mehrheit für die CDU-Fraktion als prak
tisch ausgeschlossen zu gelten hatte, stellte sodann der politische Hauptgeg
ner zugleich den einzig möglichen Koalitionspartner dar. Danach lag die Ab
wägung nahe, ob mit einer polarisierenden oder einer den Konsens suchenden 
Strategie eine günstigere Ausgangsbasis für eine Regierungsbeteiligung zu 
erzielen sei.
287 Wolfgang Renzsch/Stefan Schieren: Große Koalition oder Minderheitsregierung: Sachsen-Anhalt als 
Zukunftsmodell des parlamentarischen Regierungssystems in den neuen Bundesländern?, in: 
ZParl 28. Jg. (1997), H. 3, S. 391-407 (Zitat S. 407).
288 Winfried Steffani: Zukunftsmodell Sachsen-Anhalt? Grundsätzliche Bedenken. Bemerkungen zum 
Beitrag von Wolfgang Renzsch und Stefan Schieren in Heft 3/1997, in: ZParl 28. Jg. (1997) H. 4, 
S. 717-722; Wolfgang Renzsch/Stefan Schieren: Große Koalition ohne Alternative? Eine Antwort auf 
Winfried Steffanis Beitrag in Heft 4/1997 der ZParl, in: ZParl 29. Jg. (1998) H. 1, S. 187-188; Winfried 
Steffani: Wer trägt die Verantwortung? Wider die wissenschaftliche und politische Verharmlosung 
des „Magdeburger Modells“, ebd., S. 189-190.
92
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Das Ergebnis fiel für die CDU ernüchternd aus. Ihr Stimmenanteil war um 12,4 
Prozentpunkte auf 22,0 % eingebrochen. Nur noch zwei Wahlkreise konnten 
CDU-Kandidaten direkt gewinnen.289 Die Sozialdemokraten hatten dagegen ihren 
Stimmenanteil erneut leicht erhöhen können (+1,9 Prozentpunkte) und lagen nun 
mit 35,9 % der Stimmen sehr deutlich vor der CDU. Der Anteil der PDS stagnierte 
hingegen bei nunmehr 19,6 % (-0,3 Prozentpunkte). Neu ins Parlament zog die 
DVU mit 12,9 % der Wählerstimmen ein. Die Zuwächse der FDP reichten hingegen 
nicht für eine Rückkehr in den Landtag. Da sich die Wahlbeteiligung deutlich er
höht hatte, zeigen die absoluten Stimmenzahlen in manchen Aspekten allerdings 
ein anderes Bild als die Prozentangaben. Insbesondere ist der Rückgang der Stim
menzahl der CDU mit 60795 wesentlich geringer gewesen als bei dem als glimpf
lich angesehenen Verlust von 4,6 Prozentpunkten vier Jahre zuvor.
Angesichts der diesmal für die SPD deutlich günstigeren Ausgangslage erschien 
eine Große Koalition und damit eine neuerliche Regierungsbeteiligung der CDU – 
allerdings als Juniorpartner – grundsätzlich leichter erreichbar als 1994. Die beiden 
Parteien sondierten die Möglichkeit einer demokratischen Mehrheitsbildung. Die 
SPD ließ die Gespräche jedoch an einer von ihr gewünschten „antifaschistischen“ 
(anstatt einer antiextremistischen) Erklärung gegen jede Zusammenarbeit mit der 
DVU scheitern und setzte ihre von der PDS gestützte Minderheitsregierung nun
mehr ohne die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen fort.
Die Position der CDU im Parteienspektrum hatte sich aufgrund des Wahlergeb
nisses nochmals deutlich verändert: Nicht nur fehlte weiterhin ein bürgerlicher 
Partner, vielmehr war die Union nun zwischen DVU und SPD geraten, so dass sie 
sich von zwei Seiten politisch bedroht sah. Das Zustandekommen eines Parteien
systems mit demokratischen Mittel- und systemoppositionellen Flügelparteien ließ 
in der Öffentlichkeit Fragen nach einer möglichen Bedrohung auch der deutschen 
Nachkriegsdemokratie aufkommen.290 Innerhalb der CDU kam die Suche nach dem 
oder den Verantwortlichen für die schwere Wahlniederlage mit einer Dezimie
rung der Fraktion auf nicht mehr als 28 Sitze hinzu.291 Entsprechend spannungs
reich stellte sich die Fraktion nach der Neuwahl des Landtags dar.
289 Thomas Webel und Curt Becker konnten in den Wahlkreisen 8 (Wolmirstedt) und 48 (Naumburg) die 
beiden einzigen Direktmandate für die CDU erringen.
290 Wilhelm Knelangen/Johannes Varwick: Magdeburg ist nicht Weimar. Oder doch?, in: Gegenwarts
kunde 47. Jg. (1998), S. 213-221.
291 Wahlanalyse: Stefan Schieren: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 26. April 1998: 
„Magdeburger Modell“ mit einigen Mängeln, in: ZParl 30. Jg. (1999), H. 1, S. 56-78.
93
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
2. Personelle Kontinuitäten und inhaltliche Veränderungen 
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 fiel zeitlich bereits voll in den einsetzen
den Bundestagswahlkampf. Die Bestrebungen der Landes-CDU, diesen ohnehin 
schwierigen Wahlkampf nicht durch kontroverse Personaldiskussionen zusätzlich 
zu belasten, waren leicht nachvollziehbar. Gleichwohl wurden insbesondere gegen 
Parteichef Karl-Heinz Daehre kritische Stimmen laut, obgleich dieser gar nicht Spit
zenkandidat gewesen war.292 Bergner hingegen verkündete als seine persönliche 
Konsequenz aus dem Wahldebakel, nicht noch einmal als Spitzenkandidat zur Ver
fügung zu stehen und außerdem im Herbst nicht wieder als stellvertretender CDU
Bundesvorsitzender kandidieren zu wollen. Was auf den ersten Blick für den Einen 
oder Anderen wie ein schmerzhafter Teilrückzug aussehen mochte, konnte bei nä
herer Betrachtung durchaus auch als einsichtsvoller Verzicht auf ohnehin nicht mehr 
zu verteidigende Positionen erscheinen. Insofern war Bergners gleichzeitige Ent
scheidung, den Fraktionsvorsitz weiterhin zu beanspruchen, bei allem Verständnis 
für tatsächliche oder auch vermeintliche Zwänge des laufenden Bundestagswahl
kampfes aus Sicht potentieller Widersacher inkonsequent und damit angreifbar.
Bergners Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden erfolgte auf der konstituieren
den Fraktionsversammlung. Auf Vorschlag des zu diesem Zeitpunkt noch im Amt 
befindlichen CDU-Landesvorsitzenden wählten die nunmehr in stark verkleiner
tem Kreis zusammensitzenden 28 CDU-Parlamentarier Bergner mit 24 Ja- und vier 
Nein-Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden.293  Da die CDU mit der Land
tagswahl den Status als stärkste politische Kraft verloren hatte, büßte sie auch das 
Amt der Parlamentspräsidenten ein. Für die ihr gleichwohl nach den parlamentari
schen Gepflogenheiten zustehende Position des Landtagsvizepräsidenten wurden 
mit Petra Wernicke, Klaus Keitel und Wolfgang Böhmer gleich drei Kandidaten 
vorgeschlagen. Letzterer setzte sich schließlich im zweiten Wahlgang fraktionsin
tern durch.294
Nachdem damit die beiden prestigeträchtigsten Ämter, die die CDU-Fraktion in 
der dritten Wahlperiode zu vergeben hatte, verteilt waren, standen noch die 
292 „In Sachsen-Anhalt gerät CDU-Spitze unter Druck. Parteibasis will vorgezogene Neuwahl des Vor
standes“, in: Die Welt, 3.6.1998, und: „Nach Wahldebakel dauern Personaldiskussionen in der CDU 
an / Landtagsabgeordnete Fischer: ‚Wenn sich Zahlen nicht ändern, müssen sich die Köpfe ändern‘“, 
in: Volksstimme, 5.6.1998.
293 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 1. Sitz., 28.4.1998 in Magdeburg, S. 2.
294 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 7. Sitz., 9.6.1998 in Magdeburg, S. 2 und die dazuge
hörigen handschriftliche Anmerkungen von Jürgen Scharf. Siehe auch Artikel: „Schomburg bekam 
Vize-Posten per Los, die ‚drei Wilden‘ erhielten einen Dämpfer“, in: Volksstimme, 10.6.1998.
94
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Wahlen der weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes an. 
Dabei wurde zunächst Jürgen Scharf ohne Gegenkandidaten bei 26 abgegebe
nen Stimmen und einer Enthaltung mit 21 Ja- und vier Nein-Stimmen erneut zum 
Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Für die beiden Ämter des stellvertre
tenden Fraktionsvorsitzenden traten mit Petra Wernicke, Marion Fischer, Detlef 
Gürth, Reiner Schomburg und Uwe Schulze gleich fünf Kandidaten gegeneinan
der an. 
Während eine der beiden „Fraktionsvizes“ aus der zweiten Wahlperiode – Wernicke – 
erneut kandidierte, hatte sich Parteichef Daehre gegen eine weitere Amtszeit als 
stellvertretender Fraktionsvorsitzender entschieden. Ob er damit im Hinblick auf 
das Landtagswahlergebnis einen ähnlichen Teilrückzug wie Bergner bezweckte, 
oder ob er damit angesichts kolportierter Spannungen Distanz zu Bergner schaf
fen wollte, ist den Dokumenten nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Die beiden Mo
tive schließen einander indes nicht aus. 
Fest steht jedoch, dass Wernicke als einzige der fünf Kandidatinnen bzw. Kandi
daten bereits im ersten Wahlgang mit 17 Stimmen gewählt wurde. Von den an
deren vier entfielen auf Fischer fünf, auf Gürth neun, auf Schomburg elf und auf 
Schulze sieben Stimmen. Die beiden Bestplatzierten stellten sich daraufhin zwei 
weiteren Wahlgängen, die mit 12 zu 12 Stimmen jeweils unentschieden ausgin
gen. Per Losverfahren kehrte schließlich Schomburg auf jenen Posten zurück, den 
er bereits Ende 1993 kurzzeitig innegehabt hatte.295 Im Landtag verblieben als 
Führungspositionen noch drei Vorsitze in Ausschüssen und einer in einem Unter
ausschuss. Mit Jeziorsky (Inneres), Sommerfeld (Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten), Daehre (Raumordnung und Umwelt) sowie Keitel (Rechnungsprüfung) 
erhielten nur wenige Fraktionsmitglieder herausgehobene parlamentarische Po
sitionen.296
Hatte sich die Fraktion damit bei der Mehrzahl ihrer Führungspositionen für per
sonelle Kontinuität entschieden, so diskutierte sie im weiteren Verlauf des Jahres 
1998 auf zwei Klausurtagungen über ihre zukünftige Strategie und Ausrichtung. 
Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich die 28 CDU-Parlamen
tarier für zwei Tage in die Abgeschiedenheit der Evangelischen Heimvolkshoch
295 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 7. Sitz., 9.6.1998 in Magdeburg, S. 2 und die dazuge
hörigen handschriftliche Anmerkungen von Jürgen Scharf. Siehe auch Artikel: „Schomburg bekam 
Vize-Posten per Los, die ‚drei Wilden‘ erhielten einen Dämpfer“, in: Volksstimme, 10.6.1998.
296 LT S-Anh. Drs. 3/5437 v.15.5.2002, S. 27.
95
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
schule Alterode zurückgezogen. Wie schon bei seinem Amtsantritt suchte Bergner 
weiterhin den Konsens der Kollegen, stieß aber nun bei einigen offen oder ver
deckt auf Vorbehalte. Als ein Ergebnis der Beratungen kündigte der Fraktionsvor
sitzende eine „konstruktive Oppositionsrolle“ an. Bergner sagte: „Was richtig ist, 
wird unsere Zustimmung bekommen, was falsch ist, unsere Ablehnung.“297 Die 
CDU-Fraktion hatte sich damit für Flexibilität (ausdrücklich nicht zu verwechseln 
mit Beliebigkeit) im Parlamentsalltag entschieden und ihre Oppositionsstrategie 
im Vergleich zur zweiten Wahlperiode, bei der insbesondere zu Beginn die Schlag
worte der „Fundamental-“ oder auch „Totalopposition“ dominierten, sichtbar 
modifiziert. In Bezug auf die DVU verfolgte die CDU von Beginn an eine noch 
striktere Abgrenzungsstrategie als zu der zusammengewürfelten DSU-Fraktion 
der ersten Wahlperiode.298
Die Diskussion über die Strategie und Positionierung der Fraktion setzten die 
Abgeordneten Anfang November auf ihrer Klausurtagung in Wendgräben fort. 
Neben dem Fraktionsvorsitzenden legten dort auch Reiner Schomburg und Det
lef Gürth umfangreiche Strategie- bzw. Diskussionspapiere vor.299 Das katast
rophale Landtagswahlergebnis hatte damit innerhalb der CDU-Fraktion einen 
Diskussionsprozess ausgelöst, der weitaus tiefergehend war, als es jede Personal
veränderung für sich allein genommen hätte sein können.
3. Kampf um den Fraktionsvorsitz – 
Verspätete Verarbeitung des Landtagswahlergebnisses? 
Nach der Bundestagswahl 1998 kehrte für die Landes-CDU auch das während des 
Wahlkampfes mühsam unterdrückte Thema der aus dem Landtagswahlergebnis 
zu ziehenden personellen Konsequenzen auf die Tagesordnung zurück. Der seit 
1993 amtierende Parteichef Daehre beugte sich schließlich dem Druck und ver
297 „Fraktion zieht sich zu zweitägiger Klausur zurück. CDU will ihre Rolle als Opposition definieren“, in: 
Volksstimme, 23.6.1998 sowie eigene Beobachtungen Jürgen Plöhns als Referent auf der Klausurta
gung.
298 Hierzu z.B.: „Die CDU sitzt mit der DVU auf der Oppositionsbank / Christoph Bergner: ‚Vergnügungs
steuerpflichtig ist das mit Sicherheit nicht‘“, in: Volksstimme, 14.5.1998. Als die DVU-Fraktion im 
Verlauf der Wahlperiode, wie auf der Klausurtagung am 23.6.1998 von Jürgen Plöhn prognostiziert, 
immer weiter auseinanderbrach, war es dem Fraktionssitzungsprotokoll vom 16.2.1999 zufolge abso
luter Konsens unter den CDU-Abgeordneten, dass ehemalige DVU-Abgeordnete keinen Gaststatus in 
der CDU-Fraktion eingeräumt bekommen sollten, falls sie dies wünschen sollten.
299 Dr. Christoph Bergner: „Diskussionspapier zur Strategieberatung der CDU-Landtagsfraktion am 
3.11.1998 in Wendgräben“ (ohne Datum), Reiner Schomburg: „Thesen zur Strategie – Debatte der 
CDU-Landtagsfraktion am 3.11.1998 in Wendgräben“, 1.11.1998 und: Detlef Gürth: „Strategische 
Überlegungen über Wege aus dem 30-Prozent-Ghetto“, November 1998.
96
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
zichtete auf eine erneute Kandidatur,300 freilich nicht ohne eine Diskussion um den 
weiteren Verbleib von Bergner als Fraktionsvorsitzenden loszutreten. Der schei
dende CDU-Vorsitzende sagte: „Ich denke, Herr Bergner wird das nächste The
ma in der Union sein.“301 Kaum zurückhaltender formulierte der kurz darauf zum 
neuen Parteivorsitzenden gewählte Wolfgang Böhmer seine Erwartungshaltung 
an den Fraktionsvorsitzenden: „Der Spitzenkandidat ist auch der Spitzenverlierer. 
Es wäre sehr ehrenhaft gewesen, wenn sich Bergner zu seiner Verantwortung be
kannt hätte.“302 Mit Daehre und Böhmer hatten sich somit zwei Schwergewichte 
in Partei und Fraktion nicht nur intern, sondern auch öffentlich gegen einen wei
teren Verbleib Bergners im Fraktionsvorsitz ausgesprochen.
Bergner entschied sich dafür, in die Offensive zu gehen, und erklärte im März 1999 
über die Medien, wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.303 Einen Monat 
später gab seine Stellvertreterin Petra Wernicke auf einer Fraktionssitzung intern 
ihre Gegenkandidatur bekannt.304 Am 4. Mai fand unter der Leitung des Fraktions
ältesten, Egon Sommerfeld, geboren am 3.12.1930, die satzungsgemäße Neuwahl 
des Fraktionsvorstandes statt. Entgegen der Vermutung mancher Beobachter305 
fiel das Ergebnis relativ klar zugunsten des Amtsinhabers aus. Bergner erhielt 18 
Stimmen, Wernicke zehn.306 Dass Wernicke mit ihrer Kandidatur weitergehende 
Ambitionen verfolgte,307 war vermutlich auch denjenigen Abgeordneten klar, die 
keinem der beiden Kandidaten eindeutig zugerechnet werden konnten und bei 
der Wahl den Ausschlag gaben.308
Bei den anschließenden Wahlen zum Geschäftsführenden Fraktionsvorstand trat 
Wernicke nicht wieder als stellvertretende Vorsitzende an. Jürgen Scharf wurde 
300 „Karl-Heinz Daehre will nicht noch einmal als Landesvorsitzender kandidieren. Feuchte Augen nach 
der Abschiedserklärung“, in: Volksstimme, 1.10.1998.
301 „CDU-Landeschef Daehre tritt zurück. Fraktionschef Bergner unter Feuer“, in: Bild-Zeitung, 
1.10.1998.
302 „Kein Ende der Personaldebatte in Landes-CDU: Daehre-Rückzug verstärkt Druck auf Bergner“, in: 
Volksstimme, 1.10.1998. Wolfgang Böhmer wurde auf dem Wolmirstedter Parteitag mit rund 80 
Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger Daehres als CDU-Vorsitzender gewählt.
303 „Bergner tritt erneut für Fraktionsvorsitz an“, in: Volksstimme, 16.3.1999, und: „Bergner provoziert 
Unmut in der CDU. Fraktionschef überrascht Partei mit erneuter Kandidatur“, in: MZ, 17.3.1999. 
304 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 31. Sitz., 13.4.1999 in Magdeburg, S. 1.
305 „Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz: Hier zehn, dort zehn, der Rest ist Schwungmasse“, in: Volksstimme, 
4.5.1999.
306 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 33. Sitz., 4.5.1999 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
307 „CDU-Fraktion: Spitzenkandidatur für Wernicke trotz Niederlage nicht abgehakt“, in: Volksstimme, 
5.5.1999.
308 „CDU-Landtagsfraktion: Bittere Enttäuschung für die Kontrahentin“, in: MZ, 5.5.1999.
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
hingegen mit 21 Ja- und drei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen überzeugend 
als „PGF“ bestätigt. Danach kam es bei der Wahl für die beiden Stellvertreterposi
tionen erneut zu Kampfkandidaturen. Neben dem amtierenden Fraktionsvize Rei
ner Schomburg bewarben sich Carmen Stange, Detlef Gürth und Uwe Schulze. Auf 
Schomburg entfielen 16 Stimmen, auf Gürth 15, auf Stange neun und auf Schulze 
sechs.309 Damit wurde der ein Jahr zuvor durch Losentscheid gegen Schomburg 
unterlegen gebliebene Gürth doch noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 
4. Die SPD im Visier – Böhmers charmante Daueroffensive für eine
„Sanierungskoalition“ und Bergners neuer strategischer Ansatz 
Mit Böhmer und Bergner wurden Partei und Fraktion von sehr unterschiedlichen 
Charakteren geführt. Während der persönlich bisweilen „polternd“ auftretende 
Böhmer politisch als Mann des Ausgleichs mit der SPD galt, hatte der individuell 
verbindliche Bergner aufgrund seiner Versuche, der CDU parlamentarisch Kontu
ren zu verleihen, öffentlich ein eher kämpferisches Image. Entsprechend wäre er
wartbar gewesen, dass sich zwischen beiden harte Rivalitäten ergeben, bei denen 
es um eine stärkere konfrontative oder kooperative Ausrichtung der Oppositions
arbeit gehen würde. Doch was auf Seiten der Regierung und ihres Mehrheitsbe
schaffers möglicherweise erhofft und auf Seiten der CDU von einigen eventuell 
befürchtet worden sein mag, erfüllte sich nicht. Jenseits der politischen Vernunft 
hatte dies auch damit zu tun, dass die von der CDU zu Beginn der Wahlperiode 
festgelegte Strategie der „konstruktiven Opposition“ im Grundsatz unumstritten 
war. Die von dem neuen Parteivorsitzenden Böhmer gegenüber der SPD einge
schlagene Gangart verfolgte diese Linie in intensivierter Form weiter, so dass man 
angesichts der neuen persönlichen Akzente von einer charmanten Daueroffensive 
gegenüber der SPD sprechen konnte.
Nach den schweren Niederlagen bei der Landtags- und Bundestagswahl 1998 
konnte die CDU in Sachsen-Anhalt, auch getragen von einer Trendwende auf Bun
desebene, bei den Kommunalwahlen Anfang Juni 1999 nicht nur Achtungserfolge 
erringen, sondern in vielen Kreisen ihren Sieg als klar stärkste politische Kraft fei
ern. Landesweit waren die Christdemokraten auf 37,8 Prozent der Wählerstimmen 
gekommen und hatten damit die regierende SPD um zehn Prozentpunkte hinter 
sich gelassen.310 Auf kommunaler Ebene kam es danach vielerorts zu Großen Koa
309 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 33. Sitz., 4.5.1999 in Magdeburg, S. 1 f. (PA J. Scharf).
310 Siehe hierzu: http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw99/index.html (Zugriff am 24. Juli 2010).
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
litionen, die von Böhmer wohlwollend betrachtet und – wo immer möglich – be
fördert wurden.311
Damit hatte eine Entwicklung eingesetzt, bei der sich innerhalb der Landes-SPD 
die kommunale Basis und die mehrheitlich auf eine „rot-rote“ Koalition nach den 
nächsten Landtagswahlen zusteuernde Landtagsfraktion immer stärker in entge
gengesetzte Richtungen bewegten. Von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend 
unbemerkt hatte SPD-intern nicht nur der weiterschwelende Richtungsstreit zwi
schen Befürwortern und Gegnern einer Zusammenarbeit mit der PDS im Landtag 
neue Nahrung erhalten, vielmehr waren zusätzlich Spannungen zwischen Kom
munal- und Landesebene entstanden. Diese neue Spaltung innerhalb der SPD 
nach Möglichkeit zu erhalten, war ein taktisches Ziel Böhmers.312
Mitte September 1999 ging der CDU-Vorsitzende einen Schritt weiter und formu
lierte ausdrücklich, für ihn sei nach der nächsten Wahl auch auf Landesebene eine 
„Große Koalition denkbar“.313 Mit seinem vorsichtigen aber konsequenten Öff
nungskurs erschwerte Böhmer innerhalb der SPD die Argumentation, eine Große 
Koalition sei angesichts harter und teilweise verletzender Angriffe aus den Reihen 
der CDU inakzeptabel und daher eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der PDS 
alternativlos.
Nachdem sich die CDU in der zweiten Wahlperiode noch als stärkste Fraktion will
kürlich ausgegrenzt und durch die Offerten der SPD als Mehrheitsbeschaffer für 
eine fremde Politik missbraucht sehen konnte, öffneten ihr nun die eigene Schwä
che einerseits, die weiter verfestigte Zusammenarbeit von SPD und PDS anderer
seits die Chance zu einer Neupositionierung, ohne dass die Fraktion in Verdacht 
geriet, Höppners autoritären Kurs unterstützen zu wollen. Denn der nun bereits 
etablierten Parlamentskoalition der politischen Linken setzte Böhmer die Mög
lichkeit einer Regierungskoalition zwischen CDU und SPD in der folgenden Wahl
311 „CDU-Landesverband: Mediziner therapiert Union mit leisen Tönen. Wolfgang Böhmer sieht Zusam
menarbeit mit der SPD ‚von unten wachsen‘“, in: MZ, 24.6.1999, und: „Böhmers vorsichtige Annähe
rung an die SPD“, in: Volksstimme, 30.7.1999.
312 Hierzu u.a. Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 63. Sitz., 13.6.2000 in Magdeburg, S. 1. 
Dort heißt es: Einerseits wolle eine „Zwei-Drittel-Mehrheit in der SPD-Landtagsfraktion (…) mit der 
PDS zusammengehen (…) Andererseits beständen an der Parteibasis und in den Kreistagsfraktio
nen der SPD eine deutliche Neigung zur Zusammenarbeit mit der CDU. Deshalb müsse die CDU auf 
kommunaler Ebene Fakten schaffen (…) Die Ambivalenz, die jetzt in der SPD vorhanden ist, sollte 
erhalten bleiben. Deshalb müsse die CDU alles tun, dass die Reibungen innerhalb der Sozialdemokra
ten fortbestehen.“ (PA J.Scharf).
313 „Interview mit CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer: CDU benennt im Frühjahr 2001 ihren Spitzenkan
didaten“, in: Volksstimme, 21.9.1999.
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Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
periode gegenüber. Ohne ihre aktuelle Regierung zu gefährden, stellte Böhmer 
damit die innere Geschlossenheit der SPD auf die Probe. Daher verursachten die 
freundlichen Worte Böhmers der SPD weitaus mehr Probleme als alle verbal schar
fen Angriffe auf das noch ungefestigte Bündnis in der vorangegangenen Wahlpe
riode. Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts war in Bewegung geraten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der dabei ins politische Abseits zu geraten droh
te, wagte in dieser Situation einen noch kühneren politischen Ausfallschritt. In 
einem Interview nannte Bergner die PDS etwas missverständlich kurzerhand eine 
„moderne linke Partei“, die „in der Konsequenz die Sozialdemokraten verdrängt“ 
habe. Und weiter: „Im Grunde gibt es nur noch zwei ostdeutsche Volksparteien. 
Die eine ist die PDS (…) Die zweite Volkspartei ist die CDU.“314 Bergner ging damit 
politisch-strategisch in den neuen Bundesländern an der SPD vorbei und wählte 
die PDS zur politischen Hauptgegnerin. Die SPD, in Sachsen-Anhalt einzige Regie
rungspartei mit Koalitionsmöglichkeiten nach beiden Seiten, erscheint dadurch als 
notwendige Verliererin der Konkurrenz mit den Flügelparteien CDU und PDS.
Nur mit Mühe ließen sich die Überlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden mit 
dem von Böhmer eingeschlagenen Kurs in Übereinstimmung bringen. Beide hat
ten die regierende SPD fest im Visier. Der Unterschied bestand jedoch darin, dass 
Bergner mit der PDS „über die Bande spielte“, während Böhmer direkt auf die SPD 
zielte. Problematisch an Bergners Ansatz wirkte indes, dass er die PDS aufwerte
te, was bundespolitisch nicht opportun erscheinen mochte. Bezogen auf Sachsen
Anhalt konnte Bergner hingegen darauf verweisen, dass die Aufwertung der PDS 
durch das „Magdeburger Modell“ der SPD längst erfolgt war.
Bergners Vorstoß wurde von Vertretern der CDU, darunter mehrere Landtagsab
geordnete, zumindest in Bezug auf die Beschreibung der PDS als „moderne linke 
Partei“ heftig kritisiert.315 Auch Parteichef Böhmer ging klar auf Distanz zu die
ser Äußerung Bergners.316 Auf der anstehenden Fraktionsklausurtagung ruderte 
Bergner eilig zurück und stellte klar, dass „seine Meinungsäußerung (…) eine un
abgestimmte Einzelmeinung als CDU-Mitglied“ gewesen war.317 Böhmer stützte 
314 „MZ-Gespräch mit Christoph Bergner: ‚PDS ist eine moderne linke Partei‘. CDU-Fraktionschef im 
Landtag will politischen Wettbewerb mit SED-Nachfolgern“, in: MZ, 1.10.1999; „Bergner: PDS ist eine 
ostdeutsche Volkspartei“ (Dt.), F.A.Z. v. 2.10.1999.
315 „Der Chef im Kreuzfeuer der eigenen Fraktion. Harsche Kritik an Aussagen über PDS – Abgeordnete 
verlangen Erklärung“, in: MZ, 2.10.1999.
316 „Bergner verschärft den Streit um die PDS. CDU-Landeschef auf Distanz zu Parteifreund“, in: MZ, 
2.10.1999.
317 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., Klausurtagung am 4./5.10.1999 in Wendgräben, S. 1 f.
100
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
daraufhin den angegriffenen Fraktionschef in der internen Aussprache.318 In einer 
gemeinsamen Pressemitteilung übten Böhmer und Bergner anschließend demons
trativen Schulterschluss. In ihr hieß es:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist die PDS, als Nachfolgepartei der SED, keine mo
derne Volkspartei. Wir stellen aber fest, dass die PDS als Folge des ‚Magdeburger 
Modells‘ so gestärkt wurde, dass sie jetzt die Politik der SPD steuern kann (…) Damit 
hat die SPD ihr eigenständiges Gesicht verloren. Die notwendige inhaltliche Ausei
nandersetzung in politischen Gestaltungsfragen muss deshalb mit der PDS gesucht 
werden.“319
Im Ergebnis wurde damit zwar Bergners missverständliche Interviewäußerung zu
rückgenommen, sein neuer strategischer Ansatz jedoch bekräftigt und auch von 
Böhmer akzeptiert. 
Die spätere politische Entwicklung stützte Bergners damalige Überlegungen. In 
drei der fünf neuen Bundesländer liegen die SED-Erben mittlerweile bei Wahlen 
stabil vor der SPD und haben sich als zweitstärkste politische Kraft etabliert. Der 
von Höppner 1994 fatalerweise eingeschlagene Kurs, mit der PDS „ganz unbe
fangen“ umzugehen, hatte über den kurzfristig-parlamentarischen Vorteilen die 
langfristigen Folgen dieser Aufwertung für die SPD im Parteienkonkurrenzver
hältnis vernachlässigt, so dass langfristig der SPD eine erfolgreiche Konkurrentin 
um die Wählerschaft entstanden ist.
Böhmer setzte in der Folgezeit seine Charmeoffensive gegenüber der regierenden 
SPD fort. Anfang Mai 2000 benutzte er dazu in einem Interview einen Begriff, der 
die Strategie der „konstruktiven Opposition“ wie in einem Brennglas spiegelte und 
die Doppelwirkung von Böhmers Konzeption auf den Punkt brachte. Böhmer sag
te, die CDU sei bereit, „mit der SPD für Sachsen-Anhalt eine Sanierungskoalition 
zu bilden“.320 Indem er die beiden Worte „Sanierung“ und „Koalition“ miteinan
der verband, hatte Böhmer einerseits en passant oppositionstypisch die Bilanz der 
Landesregierung321 als konkursreif kritisiert, andererseits der Sozialdemokratie zu
gleich ein konstruktives Angebot gemacht und so bei dieser einen Rückzug in eine 
318 Ebd.; hierzu: „CDU-Landtagsfraktion: Abgeordnete raufen sich auf Klausur zusammen. Kontroverse 
Debatte – Bergner erhält Rückendeckung vom Landeschef“, in: MZ, 6.10.1999.
319 Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 5.10.1999 (PA J. Scharf).
320 „CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer im Volksstimme-Interview: ‚Die PDS ist mehrfach als Tiger 
gestartet und als Bettvorleger der SPD gelandet‘“, in: Volksstimme, 2.5.2000.
321 Siehe hierzu die Broschüre: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt (Hrsg.): „Bilanz eines Sanierungs
falls. Was das rote Bündnis aus Sachsen-Anhalt gemacht hat“, Magdeburg (ohne Datum) (PA J. 
Scharf).
101
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
„Wagenburg“ vermieden. Gemessen am Wahlerfolg war Böhmers Daueroffensive 
für eine „Sanierungskoalition“ aus Sicht der CDU letztlich überaus erfolgreich. 
5. Führungswechsel – Alles auf die Karte Böhmer
Anfang Oktober 2000 wurde Wolfgang Böhmer auf dem Merseburger Parteitag 
mit knapp 80 Prozent Zustimmung als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt.322 
Eine Veränderung gab es hingegen auf der Ebene seiner drei Stellvertreter. Ne
ben den Amtsinhabern Uda Heller, Thomas Webel und Jürgen Scharf bewarben 
sich auch Thomas Leimbach und Christian Fischer um eine der Positionen. Dabei 
wurden Heller und Webel wiedergewählt, Scharf jedoch knapp von Leimbach ver
drängt.323 Die CDU-Fraktion hatte damit einen ihrer Vertreter im Präsidium der 
Landespartei verloren.
Mitte Januar 2001 nominierte dann der CDU-Landesvorstand auf einer Klausur
tagung Wolfgang Böhmer als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2002.324 
Zugleich wurde publik gemacht, dass Böhmer in einigen Monaten auch den Frak
tionsvorsitz übernehmen solle.325 Auf der nächsten Fraktionssitzung präzisierte 
Bergner gegenüber den Abgeordneten den genauen Termin des geplanten Füh
rungswechsels, indem er erklärte, dass die „Übergabe (…) vor der parlamentari
schen Sommerpause erfolgen“ werde.326 Entsprechend trat Bergner auf der Frakti
onssitzung vom 3. Juli 2001 von seinem Amt zurück.327 Der Hallenser Abgeordnete 
hatte die CDU-Fraktion insgesamt rund neun Jahre angeführt, der Abschied fiel 
ihm nicht leicht.328 Er wurde Bergner allerdings mit der Spitzenkandidatur für die 
Bundestagswahl 2002 etwas „versüßt“. 
Böhmer wurde anschließend bei 26 gültigen Stimmen mit 24 Ja- und zwei Nein
Stimmen zum neuen und insgesamt vierten CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.329 
322 „Böhmer bleibt der CDU-Chef im Land“, in: Bild-Zeitung, 23.10.2000.
323 „Landeschef verteidigt Kurs. Landrat Leimbach schafft Sprung ins Führungsgremium – Scharf hat das 
Nachsehen“, in: MZ, 23.10.2000. Heller bekam 139 Stimmen, Webel 117, Leimbach 116, Scharf 109. 
Fischer scheiterte deutlich.
324 „Beschluss des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt. CDU: Böhmer soll Spitzenkandidat, Ex-Bahn
chef Ludewig Berater werden“, in: Volksstimme, 15.1.2001.
325 „Böhmer führt CDU in die Landtagswahl: Wittenberger will auch Fraktionsvorsitz“, in: MZ, 
15.1.2001; „CDU-Landtagsfraktion: Bergner will erste Reihe noch vor Sommerpause verlassen“, in: 
MZ, 16.1.2001.
326 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 78. Sitz., 16.1.2001 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
327 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 93. Sitz., 3.7.2001 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
328 „Christoph Bergner: Der Turm beendet eine lange Partie. CDU-Fraktionschef zieht sich im Landtag 
aus der erste Reihe zurück“, in: MZ, 27.6.2001.
329 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 93. Sitz., 3.7.2001 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
102
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Zugleich lagen damit zum ersten und bisher einzigen Male Partei- und Fraktions
vorsitz der sachsen-anhaltischen CDU in einer Hand. Ein markanter Kopf in der 
Fraktion hatte zunächst die Partei, dann auch die Fraktion von seiner Strategie 
überzeugen können. Zu seinem Nachfolger als Landtagsvizepräsident schlug der 
Geschäftsführende Fraktionsvorstand den CDU-Parlamentariern wenig später den 
ehemaligen Justizminister Walter Remmers vor. Die Fraktion stimmte dem Vor
schlag bei drei Enthaltungen mit 19 Ja- und einer Nein-Stimme zu.330
Bei den späteren Aufstellungen der Wahlkreiskandidaten zeichnete sich bereits 
der große personelle Umbruch ab, der sich innerhalb der CDU-Fraktion mit der 
Landtagswahl 2002 vollziehen sollte.331 Neben Bergner zogen sich auch Klaus 
Keitel und Walter Remmers zurück. Daneben durften die drei Landräte Thomas 
Webel, Klaus Jeziorsky und Uwe Schulze aufgrund einer von der SPD betriebe
nen Wahlrechtsänderung nicht wieder für den Landtag kandidieren.332 Auf der in 
Löbejün beschlossenen Landesliste dominierten auf den vorderen Plätzen jedoch 
noch die „alten Hasen“. Nach Böhmer reihten sich nacheinander Jürgen Scharf, 
Petra Wernicke, Karl-Heinz Daehre, Curt Becker und Detlef Gürth ein.333
Anfang 2002 kam es unter den 28 CDU-Abgeordneten noch zu einem kurzfristi
gen Wechsel. Die eher unauffällige Abgeordnete Gudrun Schnirch aus Dessau war 
in ihrem Wahlkreis nicht wieder aufgestellt worden. Sie wechselte Mitte Januar 
zur sogenannten „Schill-Partei“,334 woraufhin sie ihr Mandat niederlegte, so dass 
für die wenigen noch verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl Hans-Martin 
Taesch nachrücken konnte.
6. Bilanz der Oppositionsarbeit
Die deutlich geschrumpfte Fraktion handelte in der dritten Wahlperiode nicht 
mehr als verhinderte Regierungs-, sondern als bewusste Oppositionsfraktion. 
Dabei war sie im Parteienwettbewerb eindeutig nach links orientiert. Die Kon
kurrenz durch die rechtsextreme DVU beunruhigte anfangs, wurde jedoch nie 
330 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 95. Sitz., 4.9.2001 in Magdeburg, S. 2 (PA J. Scharf).
331 „Landtagskandidaten: Christdemokraten setzen auf einen vorsichtigen Generationenwechsel“, in: 
Volksstimme, 7.11.2001.
332 „CDU-Landtagskandidaten: Zugpferde dürfen nicht an den Start. Bergner will in den Bundestag – 
Nachwuchs drängt aufs Parkett“, in: MZ, 27.10.2001.
333 „CDU-Landesvertreterversammlung: Dürftige Wahlergebnisse für die Delegierten aus Magdeburg“, 
in: Volksstimme, 10.12.2001.
334 LT Drs. 3/5437 v. 15.5.2002, S. 8; „Gudrun Schnirch wechselt von der CDU zur Schill-Partei. ‚Die Ent
scheidung ist mir sehr, sehr schwer gefallen‘“, in: Volksstimme, 19.1.2002.
103
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
als Partner und im Laufe der Zeit auch nicht als relevante Bedrohung wahrge
nommen.
Die Abgeordneten mussten mit ihren Ressourcen haushalten. In allen Katego
rien reduzierten sich die parlamentarischen Aktivitäten.335 Die Anzahl der ein
gebrachten Gesetzesinitiativen ging um neun auf 16 zurück, Änderungs- und 
Alternativanträge um 49 auf 123, sonstige Anträge sogar um ein Drittel von 270 
auf 180. Auch die Kontrollinstrumente wurden zurückhaltender eingesetzt: 18 
statt 24 Aktuelle Debatten, 19 statt 24 Große Anfrage und 873 statt 1144 Kleine 
Anfragen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dokumentieren 
die nun enger begrenzten Möglichkeiten. Allerdings zeigte die CDU-Fraktion 
nicht den Ehrgeiz, in jeder Kategorie die größten Aktivitäten zu entfalten. Nur 
bei Gesetzen und Änderungsanträgen gingen von ihr die relativ meisten Frak
tionsinitiativen aus. Bildet man Quotienten aus der Anzahl der Vorgänge und 
Abgeordneten, zeigen sich indes in diesen Kategorien verringerte Werte, bei 
Anfragen hingegen höhere – eine Verschiebung, die eine weitere Anpassung an 
oppositionelle Handlungsmöglichkeiten erkennen lässt. Dabei ist indes nicht der 
Rangplatz in der Statistik, sondern der Erfolg bei der nachfolgenden Wahl die 
entscheidende Größe.
VI. Die vierte Wahlperiode: Rückkehr in Regierungsverantwortung und 
Neuauflage der bürgerlichen Koalition
1. Parallelen und Unterschiede zur ersten Wahlperiode
Nach acht Jahren PDS-gestützter SPD-Minderheitsregierung hatten eine Mehrheit 
der Wählerinnen und Wähler eindeutig genug vom „Magdeburger Modell“. Mit 
der Landtagswahl vom 21. April 2002 erhielt das bürgerliche Lager wieder eine kla
re Mehrheit. Die CDU gewann unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer 
15,3 Prozentpunkte hinzu und kam auf 37,3 % der Zweitstimmen (48 Mandate). 
Die SPD verlor in gleicher Höhe (15,9 Prozentpunkte) und wurde auf 20,0 % re
duziert, ihre Landtagsfraktion nahezu halbiert. Die PDS konnte um 0,8 Prozent
punkte zulegen, damit bei den Stimmen erstmals an der SPD vorbei, bei den Sitzen 
mit ihr gleichziehen (25). Die Liberalen feierten bei einem Zugewinn von 9,1 Pro
zentpunkten und 13,3 % der Zweitstimmen mit 17 Abgeordneten ihr Come-back 
im Landtag. Bündnis 90/Die Grünen scheiterten klar an der 5-Prozent-Hürde. Die 
335 Die folgenden Angaben nach LT S-Anh. Drs. 3/5437 v.15.5.2002, S. 29 (Anlage 2).
104
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
FDVP, eine Nachfolgeformation der DVU-Fraktion, schaffte ebenso wenig den Ein
zug in den Landtag wie die sogenannte Schillpartei.336
Aus Sicht der CDU-Fraktion wiesen das Wahlergebnis und damit die Ausgangs
lage für die kommenden vier Jahre einige Parallelen zur ersten Landtagswahl 
auf – nicht nur, weil im Ergebnis zusammen mit dem Wunschpartner FDP eine 
Neuauflage der bürgerlichen Regierung gelang. Genau wie beim ersten Urnen
gang 1990 gewann die CDU 48 Wahlkreise direkt.337 Genau wie bei der ersten 
Landtagswahl zog damit die Landesliste nicht, weshalb der Spitzenkandidat und 
designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zunächst nicht Mitglied der 
Fraktion wurde. Und ähnlich wie 1990 bestand die Fraktion überwiegend aus 
Parlamentsneulingen. Von ihren 48 Mitgliedern zogen insgesamt 30 zum ersten 
Mal in den Landtag ein. Damit war die CDU-Landtagsfraktion zu fast zwei Drit
teln neu zusammengesetzt. 
Dieser enorme personelle Umbruch wäre eine Herausforderung an die Integrati
onsfähigkeit einer jeden Fraktionsführung gewesen. Doch die CDU hatte ihre Lek
tion aus den Jahren 1990 bis 1994 gelernt und sich erheblich professionalisiert: Im 
Vergleich zur ersten Wahlperiode war die CDU-Fraktion zwischen 2002 und 2006 
ein Hort berechenbarer Stabilität, die der bürgerlichen Regierung – zusammen mit 
der FDP-Fraktion – bei aller Eigenständigkeit verlässlich Mehrheiten verschaffte 
und sie stabil im Amt hielt. 
Der langjährige Fraktionsvorsitzende Bergner hatte nach seinem Rückzug von der 
Fraktionsspitze nicht wieder für den Landtag kandidiert.338 Der bisherige Frakti
onschef Wolfgang Böhmer sollte Ministerpräsident werden, hatte allerdings zuvor 
noch alle frisch gewählten CDU-Abgeordneten für den 30. April zur konstituieren
den Fraktionssitzung eingeladen.339 Deren wichtigster Tagesordnungspunkt war 
die Wahl der neuen Fraktionsführung. Mit Jürgen Scharf, für den bei drei Enthal
tungen und sechs Nein-Stimmen 37 Parlamentarier votierten, kehrte der Frakti
onsvorsitzende aus der Zeit von Ende 1993 bis Mitte 1994 zurück. Ihm zur Seite 
336 Zur Landtagswahl: Everhard Holtmann: Die sachsen-anhaltische Landtagswahl vom 21. April 2002: 
Bürgervotum gegen das Tolerierungsmodell von SPD und PDS, in: ZParl, 34. Jg. (2003), H. 1, S. 41-60; 
ders.: Rote Karte für das Magdeburger Tolerierungsbündnis. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 
21.April 2002, in: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik 51. Jg.( 2002), H. 2, S. 199-203.
337 Allerdings war der Wahlkreis, den die SPD 2002 direkt gewinnen konnte, ein anderer als 1990: 
1990 siegte Reinhard Höppner im Wahlkreis 13 (Magdeburg II), 2002 Manfred Püchel im Wahlkreis 
18 (Staßfurt).
338 Bergner wechselte im Herbst 2002 in den Bundestag.
339 Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang 
Böhmer, vom 26. April 2002 (PA J. Scharf).
105
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
stellten die CDU-Abgeordneten Detlef Gürth als neuen Parlamentarischen Ge
schäftsführer. Bei  nur 27 Ja- gegen 19-Nein-Stimmen und einer Enthaltung erhielt 
Gürth allerdings eine politische Warnung. Zu den beiden Stellvertretern Scharfs 
wurden Eva Feußner (41 Stimmen) Reiner Schomburg (33 Stimmen) bestimmt.340
Als stärkster Fraktion stand der CDU – wie zwischen 1990 und 1998 – zudem das 
Amt des Parlamentspräsidenten zu. Da der frühere Landtagspräsident Klaus Keitel 
nicht wieder für den Landtag kandidiert hatte, schied ein Rückgriff auf ihn von vorn
herein aus. Mit Prof. Dr. Adolf Spotka, Dr. Werner Sobetzko und Reiner Schomburg 
stellten sich Mitte Mai gleich drei Kandidaten fraktionsintern zur Wahl, die Spotka 
mit 25 Stimmen für sich entscheiden konnte.341
Parallel dazu konnten CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig abschlie
ßen, so dass der Wahl des Ministerpräsidenten – und damit dem endgültigen Rol
lenwechsel der CDU-Fraktion von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion – nichts mehr im Wege stand. Böhmer, der sich im Landtag neben den 48 christ
lichen Demokraten auf die 17 Freidemokraten stützen konnte, erhielt bei seiner 
Wahl zum Ministerpräsidenten am 16. Mai bei drei Enthaltungen und 41 Nein- 
insgesamt 68 Ja-Stimmen. Damit hatten auch mindestens drei Abgeordnete der 
Opposition für Böhmer gestimmt.342
Bei der Regierungsbildung konnte die CDU-Fraktion als Elitepool quantitativ in 
etwa dort anknüpfen, wo sie beim Kabinett Bergner aufgehört hatte. Vier der 
fünf Ressorts, die die CDU für sich beanspruchen konnte, wurden durch Fraktions
mitglieder besetzt. Mit Petra Wernicke (Landwirtschaft und Umwelt) und Karl
Heinz Daehre (Bau und Verkehr) übernahmen zwei wieder ihre alten Ministerien. 
Innen- und Justizministerium wurden hingegen mit Klaus-Jürgen Jeziorsky und 
Curt Becker neu besetzt. Kultusminister wurde der partei- und fraktionslose Prof. 
Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Auch auf Seiten der FDP gab es mit Dr. Horst Rehberger 
als neuen alten Wirtschaftsminister einen „Rückkehrer“. Die beiden FDP-Politiker 
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (Finanzen) und Gerry Kley (Gesundheit und Soziales) 
komplettierten Böhmers Kabinettsliste. 
Viele der CDU- und FDP-Handlungsträger kannten sich bereits aus den Jahren 
1990-1994. Mit Böhmer, Daehre, Wernicke und Rehberger kehrte ein Teil der Ka
binettsmitglieder aus der ersten Wahlperiode in Exekutivfunktionen zurück. Auch 
340 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 1. Sitz., 30.4.2002 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
341 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 3. Sitz., 14.5.2002 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
342 „Böhmer erhielt sogar Stimmen von der Opposition“, in: Volksstimme, 17.5.2002.
106
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Sozialminister Gerry Kley war bereits Abgeordneter des ersten Landtages gewe
sen, ebenso wie die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Jürgen Scharf 
und Rainhard Lukowitz.343 Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Rob
ra, hatte in jenen Jahren die Funktion des Justizstaatssekretärs innegehabt. Dane
ben gab es in beiden Fraktionen mehrere weitere Abgeordnete, die sich ebenfalls 
schon aus der Zeit der ersten Zusammenarbeit von CDU und FDP kannten. Die 
Neuauflage der bürgerlichen Regierung konnte sich deshalb von Beginn an auf 
ein erhebliches Vertrauenskapital der Akteure stützen.344
Auf diesem Fundament konnten die Koalitionspartner bei ihrer Regierungsarbeit 
aufbauen. Sehr im Gegensatz zur den vorangegangenen Wahlperioden trat bis 
2006 kein einziger Minister zurück. Das weitgehend krisenfrei arbeitende bürgerli
che Regierungsbündnis erwies sich als belastbar und stabil. Es hatte die Verantwor
tung für ein Land in einer wirtschafts- und finanzpolitischen Krise übernommen.345 
Doch schon bald stellten sich erste Erfolge bei seiner Arbeit für mehr Wachstum und 
Beschäftigung ein. Hatte Sachsen-Anhalt zuvor unter der SPD-geführten Minder
heitsregierung ein rund achtjähriges „Dauerabonnement“ auf den letzten Platz in 
der bundesweiten Arbeitslosenstatistik, gab das Land nun die „Rote Laterne“ ab.346 
Durch die Ansiedlung des Zellstoffwerkes Arneburg und die Entwicklung der Solar
industrie wurde Sachsen-Anhalts Wirtschaft gestärkt. Mit der Verwaltungs- und der 
Kreisgebietsreform wurden die Verwaltungsstrukturen des Landes gestrafft und an 
die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Zugleich und branchenübergrei
fend wirksam verschaffte die mit hemdsärmelig-optimistischen Wahlparolen ins 
Amt gekommene Regierungskoalition Sachsen-Anhalt einen Imagewechsel zum 
Land der anpackenden Frühaufsteher – eine nicht geringzuschätzende Leistung.
2. Fraktionsinterne Entwicklungen im Schatten erfolgreicher Regierungs arbeit 
Eine übliche Begleiterscheinung von Regierungswechseln ist, dass im Gefolge des 
neuen Ministers einige enge Mitarbeiter mit ihm ins „Haus“ wechseln. So hatte 
343 Lukowitz war allerdings nicht die gesamte Zeit über FDP-Fraktionsvorsitzender. Er löste zunächst 
wenige Monate nach der Regierungsbildung Cornelia Pieper ab, die 2002 für den Bundestag kandi
dierte und aus dem Landtag ausschied. 2004 wurde Lukowitz durch Veit Wolpert abgelöst. 2007 trat 
Lukowitz aus der FDP aus. 
344 Hierzu auch: Sebastian Putz, Die Landesregierung als Zentrum politischer Steuerung, in: Everhard 
Holtmann (Hrsg.), Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch, Magdeburg 2006, S. S. 87f. 
(80-104).
345 Hierzu Wolfgang Renzsch: Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt, in: Everhard Holtmann (Hrsg.): 
Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Ein Handbuch, Magdeburg 2006, S. 105-125.
346 „Sachsen-Anhalt gibt erstmals seit 1995 die rote Laterne ab“, in: Volksstimme, 10.1.2003.
107
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
auch die CDU-Fraktion einen erheblichen „Abfluss“ an Mitarbeitern bzw. Refe
renten zu verkraften, was die Fraktionsarbeit in den ersten Wochen nach dem 
Regierungswechsel negativ beeinflusste. Das Protokoll vermerkt: „Die Fraktions
arbeit werde derzeit in erheblichem Maß durch den Wechsel von mehreren Refe
renten in die Landtagsverwaltung beeinträchtigt“.347 Außerdem wurde der lang
jährige Fraktionsgeschäftsführer, Michael Schneider, zum Staatssekretär ernannt 
und mit der Leitung der Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund betraut. 
Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer bestellten die Abgeordneten „per Akkla
mation“ den langjährigen Referenten für Innen- und Justizpolitik und früheren 
persönlichen Referenten Werner Münchs, Markus Kreye.348
Unter den CDU-Abgeordneten kam es einen Monat nach der erfolgreichen 
Landtagswahl zu einer zuvor nicht bekannten Gruppenbildung. Elf jüngere 
Parlamentarier schlossen sich jenseits der bestehenden Arbeitsstrukturen zur 
Gruppe „U 40“ zusammen. Zu ihrem Sprecher wählten sie den Landesvorsit
zenden der Jungen Union, Markus Kurze; ein weiteres Mitglied war der ambi
tionierte Abgeordnete Holger Stahlknecht, der 2002 den seit 1990 von Thomas 
Webel stets direkt gewonnen Wahlkreis Wolmirstedt übernommen hatte. Das 
Ziel der Gruppe, die „personelle Erneuerung der Partei voranzutreiben“,349 ver
wies auf Karriereinteressen und warf angesichts des erheblichen Ausmaßes der 
mit der Landtagswahl bereits erfolgten Erneuerung der CDU-Fraktion Fragen 
nach dem Vorgehen auf. Die Fraktionsführung versuchte offenbar nach eini
gen Wochen des „Abwartens“ bzw. „Zusehens“ eventuelle „Alleingänge“ der 
Gruppe „U 40“ zu unterbinden. Das Protokoll hält jedenfalls fest: „Im Hinblick 
auf die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe U 40 wird vereinbart, dass bei einer 
öffentlichen Stellungnahme im Vorfeld der Fraktionssprecher einbezogen wer
den muss.“350
Auf dem turnusgemäß Ende Oktober 2002 in Wolfen abgehaltenen Parteitag der 
Landes-CDU wurde der nunmehrige Ministerpräsident Böhmer mit 93,8 % der 
Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt. Um die drei Stellvertreterpositionen 
wetteiferten hingegen erneut fünf Kandidaten, unter ihnen mit Bernhard Bönisch 
ein 2002 erstmalig gewählter Landtagsabgeordneter. Der Parteitag bestätigte je
347 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 4. Sitz. / Klausurtagung, 23./24.5.2002 in Magdeburg, S. 1.
348 Ebd., S. 2.
349 „CDU-Fraktion: Jüngere gründen Gruppe U 40“, in: Volksstimme, 22.5.2002.
350 Protokoll des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Klausurtagung 
am 24.10.2002 in Magdeburg, S. 2.
108
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
doch die drei bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden, Uda Heller, Thomas 
Webel und Thomas Leimbach, in ihren Ämtern.351
Da Böhmer zu diesem Zeitpunkt nicht der CDU-Fraktion angehörte, war erstmals 
seit Gründung des Landes zwölf Jahre zuvor kein einziger CDU-Abgeordneter 
gewähltes Mitglied der engeren Parteiführung. Allerdings wurde dies zum Teil 
dadurch kompensiert, dass der Fraktionsvorsitzende und, sofern er von der CDU 
gestellt wird, auch der Landtagspräsident kraft Amtes Mitglieder des Parteipräsi
diums sind. Darüber hinaus wurde die personelle Verzahnung zwischen Partei und 
Fraktion auch dadurch gewährleistet, dass die Fraktion auf der Ebene der Beisitzer 
im erweiterten Landesvorstand nun stark vertreten war.352
Innerhalb der Fraktion regte sich Mitte des Jahres 2003 im Vorfeld der anstehen
den Vorstandswahlen Unmut. Vor allem unter den Mitgliedern der Gruppe „U 40“ 
herrschte eine diffuse Unzufriedenheit, die sich insbesondere gegen den stellver
tretenden Fraktionsvorsitzenden Schomburg richtete. Holger Stahlknecht zog sei
ne angekündigte Kandidatur zwar zurück,353 dafür jedoch warf mit Ralf Geisthardt 
ein altgedienter Parlamentarier „seinen Hut in den Ring“. Wie zuvor die Partei 
entschied sich indes auch die Fraktion mehrheitlich für Kontinuität bis zum Ende 
der Wahlperiode. Jürgen Scharf wurde mit 37 von 44 Stimmen als Fraktionsvorsit
zender bestätigt, Eva Feußner erhielt 34 und Reiner Schomburg 31 Stimmen. Für 
Geisthardt votierten 14 CDU-Parlamentarier. Mit einem gegenüber 2002 auf 33 
Stimmen verbesserten Ergebnis ebenfalls im Amt bestätigt wurde Detlef Gürth als 
Parlamentarischer Geschäftsführer.354
Im Mittelpunkt der Herbstklausurtagung 2003 der Fraktion standen die Grund
lagen für die kommenden Haushaltsberatungen.355 Dabei gingen die CDU-Parla
mentarier auf Distanz zu den Plänen der Landesregierung, die Mittelzuweisun
gen an die Kommunen zukünftig ohne Zweckbindung direkt zu überweisen. Die 
351 „CDU-Landesparteitag: Der Chef mahnt zur Geschlossenheit. Böhmer als CDU-Vorsitzender bestä
tigt“, in: MZ, 28.10.2002. Heller erhielt 160 Stimmen, Webel 115 und Leimbach 104. Der vierte Kandi
dat, Uwe Schulze, kam auf 88 Stimmen, für Bönisch stimmten 80 Delegierte.
352 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über die 16. Sitzung am 29.10.2002 
in Magdeburg, S. 1. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf resümierte dort den CDU-Landespartei
tag und wertete als positiv, dass „so viele Fraktionsmitglieder wie nie zuvor derzeit im Landesvor
stand vertreten sind.“
353 „CDU im Landtag: Heftiges Personalgerangel. Fraktionsvize Schomburg stark in die Kritik geraten“, 
in: MZ, 1.7.2003.
354 „CDU wählte: Scharf bleibt Fraktionschef“, in: Volksstimme, 3.7.2003 und: „CDU-Fraktion bestätigt 
Spitze“, in: MZ, 3.7.2003. – Zu Geisthardt, Nachrücker in der 1. W.P., siehe oben Abschnitt III. 4.1.
355 „Haushalt 2004: CDU-Fraktion setzt auf Bildung und Sicherheit“, in: Volksstimme, 11.9.2003.
109
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Abgeordneten befürchteten, dass bei dem Wegfall der Zweckbindung beispiels
weise Jugendklubs und Musikschulen gefährdet sein könnten,356 was ihnen bei 
der Kommunalwahl 2004 möglicherweise schaden könnte. Auf dem darauffol
genden CDU-Parteitag konnten die Fraktionsmitglieder hierzu einen Teilerfolg 
erringen: Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kündigte dort an, er könne sich 
Lösungen vorstellen, „die die Zweckbindungen aufrecht erhalten, aber allgemein 
formulieren“.357 Die CDU-Fraktion hatte damit der Landesregierung ein Zuge
ständnis abgetrotzt und sich – bei grundsätzlicher Loyalität – als eigenständige 
Kraft bewährt.
Wie angekündigt, gab Böhmer Ende 2004 den Parteivorsitz ab. Sein Nachfolger 
wurde mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen der als „hemdsärmlich“ geltende 
Landrat des Ohrekreises, Thomas Webel.358 Dadurch wurde ein Stellvertreterpos
ten frei, für den die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Feußner und der 
Staatsekretär des Wirtschaftsministeriums, Reiner Haseloff, antraten. Da Feußner 
verlor und mit Uda Heller und Thomas Leimbach die beiden anderen bisherigen 
„Parteivizes“ auf ihren Positionen verblieben,359 war die CDU-Fraktion weiterhin 
nicht durch gekorene, sondern nur durch „geborene“ Mitglieder – Scharf und 
Spotka – im Parteipräsidium vertreten. 
Haseloff hatte damit für alle sichtbar seinen parteiinternen Aufstieg begon
nen, auf dessen Leiter er wenig später eine weitere Sprosse erklimmen konnte. 
Haseloffs Stellvertreterkollege Thomas Leimbach hatte nach der Lektüre eines Zei
tungsartikels Mitte April 2005 offensichtlich den Eindruck gewonnen, dass sein 
Verhältnis zu Böhmer und Webel gestört sei und er alle etwaigen Hoffnungen auf 
eine Nachfolge Böhmers als Ministerpräsident begraben könne. Verärgert legte 
Leimbach daraufhin seine Ämter als Mitglied des Koalitionsausschusses wie auch 
der Kommission zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2006 nieder.360 
Haselhoff stieg dadurch zum neuen Mitglied im Koalitionsausschuss auf, wäh
renddessen der Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf als alleiniger Vorsitzender der 
Programmkommission verblieb.
356 „CDU stellt Finanzen auf den Prüfstand. Ergebnisse der Klausur“, in: MZ, 11.9.2003.
357 „Kleiner Parteitag: CDU steckt Weg zur Wahl ab. Union will stärkste Kraft bleiben – Korrektur bei 
Jugend pauschale?“, in: MZ, 29.9.2003.
358 „Webel führt Landes-CDU. Parteitag: Generationenwechsel vollzogen“, in: MZ, 15.11.2004.
359 „Böhmer gibt die Richtung vor. CDU-Parteitag: Spannung nur bei Vize-Wahlen“, in: MZ, 15.11.2004.
360 „Leimbach über Kreuz mit CDU-Landesspitze. Parteiämter: Chef des Landesverwaltungsamtes zieht 
sich zurück“, in: MZ, 4.5.2005.
110
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Auch in die CDU-Fraktion kam ab 2005 wieder einige personelle Bewegung, wenn
gleich insgesamt weiterhin eindeutig Stabilität und Kontinuität vorherrschten. So 
gab es Anfang 2005 zeitweilig Irritationen um den weiteren Verbleib des Abge
ordneten Torsten Koch. Dieser schien als Mitglied des Umweltausschusses eine 
Zeitlang zum Übertritt zu den Grünen entschlossen, konnte allerdings in persönli
chen Gesprächen mit Böhmer und Scharf davon abgehalten werden.361 Anfang Juli 
2005 wurde Wolfgang Böhmer erneut Mitglied der CDU-Fraktion, weil der Abge
ordnete Gerhard Ruden nach seiner Wahl zum Landesbeauftragten für die Stasi
Unterlagen sein Mandat niederlegte und der Ministerpräsident als Listenführer 
seiner Partei nachrücken konnte.362 Nachfolger Rudens als vertriebenenpolitischer 
Sprecher der CDU-Fraktion wurde Dieter Steinecke. 
Einen Monat später geriet mit dem Stendaler Abgeordneten Gerd Schlaak ein 
langjähriges Fraktionsmitglied in die öffentliche Kritik. Schlaak, der seit 1990 dem 
Landtag ununterbrochen angehört hatte, wurde unter polemischer Vorrechnung 
seiner Diäten vorgehalten, im Plenum des Landtags seit 1996 keine Rede mehr 
gehalten zu haben.363 Schlaak wehrte sich zwar gegen die Vorwürfe, trat aber ein 
halbes Jahr später bei der parteiinternen Aufstellung für die Landtagswahl 2006 
nicht wieder an.364 Insgesamt jedoch blieb die CDU-Fraktion zwischen 2002 und 
2006 von Austritten und affärenbedingten Mandatsniederlegungen verschont. 
Zusammen mit dem stabilen Erscheinungsbild der CDU-geführten Landesregie
rung war dies ein erfreulicher Kontrast zur Zeit der ersten Wahlperiode. 
Die letzten Personalentscheidungen dienten schon der unmittelbaren Vorberei
tung für die Landtagswahl 2006. Bereits Mitte Juni 2005 war Ministerpräsident 
Wolfgang Böhmer vom CDU-Landesvorstand erneut zum Spitzenkandidaten no
miniert worden.365 Bei der Aufstellung der Landesliste erhielt er mit 97,8 Prozent 
ein Spitzenergebnis. Auch die weiteren Listenplätze wurden von der Fraktion do
miniert. Erst auf Platz 19 schaffte es ein Kandidat ohne den Zusatz „MdL“.366 Mit 
361 „Koch bleibt in der CDU-Fraktion“, in: MZ, 29.1.2005.
362 „Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wird Abgeordneter“, in: Bild-Zeitung, 29.6.2005.
363 „Der Schweiger von Stendal. Gerd Schlaak hat seit 1996 im Landtag nichts mehr gesagt“, in: Bild
Zeitung, 25.7.2005, und: „So fett ist sein Schweige-Geld“, in: Bild-Zeitung, 26.7.2005.
364 „Die Leute wissen es zu schätzen, dass ich kein Schwätzer bin“, in: Volksstimme, 2.8.2005.
365 „Landtagswahl 2006: CDU-Vorstand nominiert Böhmer als Spitzenkandidat“, in: Volksstimme, 
15.6.2005; „Der Landtagsabgeordnete, der nie was gesagt hat: Jetzt will er für immer schweigen!“, 
in: Bild-Zeitung, 15.10.2005.
366 Landesliste der CDU zur Landtagswahl 2006, beschlossen am 17.12.2005 (PA J. Scharf). Den Platz 19 
nahm Frank Bommersbach ein, der den Wahlkreis des Abgeordneten Torsten Koch übernommen 
hatte.
111
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Petra Wernicke, Jürgen Scharf, Eva Feußner und Detlef Gürth wurden die Plätze 
zwei bis fünf durch „alte Hasen“ besetzt. Andere langjährige CDU-Parlamenta
rier wie die ehemaligen Kultusminister Reiner Schomburg und Werner Sobetzko 
traten hingegen nicht wieder an. Auch die Minister Karl-Heinz Daehre und Curt 
Becker sowie Landtagspräsident Adolf Spotka verzichteten auf eine erneute Kan
didatur. Nach 2002 zog sich damit ein weiterer Teil der CDU-Abgeordneten der 
„ersten Stunde“ aus dem Landtag zurück. Einer der größten Nutznießer dieses 
Wandlungsprozesses war Holger Stahlknecht, der von Platz 41 auf der Landeslis
te nun auf Rang sechs vorrückte.367 Ihm folgten etliche der 2002 erstmals in den 
Landtag eingezogenen Abgeordneten nach.
3. Bilanz der Leistungen als Regierungsfraktion
Gegenüber der dritten Wahlperiode um 20 Mitglieder vergrößert, agierte die 
Fraktion in der vierten Wahlperiode wie in der ersten als die mit Abstand stärkste 
Regierungsfraktion. Ungeachtet des personellen Zuwachses ist daher mit der ge
steigerten Größe keine proportionale Zunahme der Fraktionsinitiativen sondern 
ein Umschlag von Quantität in eine neue Qualität verbunden.368
Große Anfragen einzubringen, sah die CDU-Fraktion überhaupt nicht mehr als ihre 
Aufgabe an. Auch bei Kleinen Anfragen hielten sich ihre Abgeordneten in geradezu 
extremer Weise zurück: Nur 56 oder 4,7 % der insgesamt 1192 gestellten Kleinen An
fragen gingen auf Unionsabgeordnete zurück. Angesichts einer Produktion von 117 
Gesetzesvorlagen durch die eigene Landesregierung beschränkten sich die beiden 
Koalitionsfraktionen auch im legislativen Teil ihrer Tätigkeit auf 10 gemeinsam ein
gebrachte Gesetzentwürfe. Bei – stets gemeinsam eingebrachten – Änderungs- und 
Alternativanträgen kamen CDU und FDP auf 103, bei sonstigen Anträgen (54, davon 
einer allein von der CDU gestellt), Entschließungsanträgen (7) und Wahlvorschlägen 
(2, davon einer der CDU) erreichten die Koalitionsfraktionen unter CDU-Beteiligung 
die Gesamtzahl von gerade einmal 63 Vorgängen. Auch Aktuelle Debatten wurden 
von der CDU-Fraktion (allein) nur noch zehnmal für nötig gehalten. Damit war an
gesichts der neuerlichen Führungsrolle von CDU-Politikern in der Landesregierung 
eine durchgängige Reduzierung der Fraktionsinitiativen erkennbar.
367 „Kandidatenliste der CDU wird am 17. Dezember beschlossen: Ein Staatsanwalt a.D. ist auf dem 
Sprung nach vorn“, in: Volksstimme, 23.11.2005.
368 Die folgenden Angaben nach LT S-Anh. Drs. 4/2723 v.21.4.2006, S. 33 (Anlage 2) mit ergänzenden 
Informationen des Landtags von Sachsen-Anhalt, Parlamentarische Dienste, Referat 21-21.12.
112
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Darüber dürfen die formellen und informellen politischen Mitgestaltungsmög
lichkeiten der Regierungsmehrheit freilich nicht übersehen werden. Der Landtag 
verabschiedete mit den Stimmen seiner Mehrheit insgesamt 136 Gesetzesvorla
gen, die nun allerdings – im Unterschied zur ersten Wahlperiode zu erheblichen 
Teilen inhaltliche Anpassungen und Änderungen bestehender Regelungen zum 
Inhalt hatten.369 Gleichwohl hat die CDU-FDP-Koalition markante innovative Ak
zente gesetzt. Dabei fallen verschiedene Vorlagen zur Erhöhung der Effizienz der 
öffentlichen Verwaltung auf: „Entbürokratisierung“, „Verwaltungsmodernisie
rung“, „Neuordnung der Landesverwaltung“, „Funktionalreform“, „kommunale 
Neugliederung“ sowie „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung“ lauten insoweit 
einschlägige Stichworte zu Modernisierungsgesetzen. Daneben stehen Haushalts
sanierung und Investitionserleichterungen. Aber auch die Kinderförderung, die 
Förderung von Familien und des Wiedereinstiegs in den Beruf wurden gesetzlich 
aufgegriffen – ebenso wie der Öffentliche Personennahverkehr, Gedenkstätten, 
der Rettungsdienst, die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung und 
das Umweltinformationsrecht. Selbst die Landesverfassung wurde nun in neun 
Artikeln verändert, wobei plebiszitäre Einflussmöglichkeiten durch eine Senkung 
der Quoren gestärkt, die repräsentativdemokratisch entscheidende Möglichkeit 
zur Wahl des Landtags aber durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier 
auf fünf Jahre eingeschränkt wurde.370 An Innovationskraft hat es der Regierungs
mehrheit danach nicht gefehlt.
VII. Die fünfte Wahlperiode: CDU-Fraktion unter den Bedingungen der 
Großen Koalition
1. 
Gewonnene Landtagswahl und verlorene Koalitionsverhandlungen? 
Aus der Landtagswahl vom 26. März 2006 ging die CDU wiederum als eindeutig 
stärkste Partei hervor. Im Vergleich zu 2002 verlor sie zwar 1,1 Prozentpunkte, 
festigte jedoch mit 36,2 Prozent der Zweitstimmen ihren politischen Führungsan
spruch. Von fünf Landtagswahlen hatte die CDU damit zum vierten Mal die meis
ten Stimmen auf sich vereinigen können. Allerdings schrumpfte die CDU-Fraktion 
von 48 auf 40 Abgeordnete. Wie 1990 und 2002 zog auch 2006 die Landesliste 
nicht: Alle 40 Abgeordneten gewannen ihren Wahlkreis direkt. Der alte und neue 
Ministerpräsident war deshalb erneut zunächst kein Mitglied der Fraktion. 
369 Thematisch gegliederte Übersicht in LT S-Anh. Drs. 4/2723, S. 19-28.
370 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Vom 27.1.2005, GVBl. LSA 2005, S. 44.
113
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Durch die Halbierung des Stimmenanteils der FDP von 13,3 % auf 6,7 % war trotz 
des Wahlerfolges der Union eine Fortsetzung der bürgerlichen Regierungskoali
tion unmöglich geworden. Die beiden Oppositionsparteien SPD und PDS verbes
serten sich leicht und kamen auf 21,4 % (+1,4 Prozentpunkte) und 24,1 (+ 3,7 
Prozentpunkte).371 Wollte die CDU weiterhin Regierungsverantwortung tragen, so 
hatte sie nur die Option einer Großen Koalition. Die SPD hingegen konnte zwi
schen der PDS, ihrem parlamentarischen Koalitionspartner der Jahre 1994-2002, 
und der CDU wählen. 
Mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD steuerte 
Sachsen-Anhalt als letztes der fünf neuen Bundesländer schließlich auch auf eine 
Große Koalition zu.372 Inhaltliche „Knackpunkte“ bei den Verhandlungen waren 
die Schulstruktur sowie Kreisgebiets- und Kommunalreform. Die SPD musste hier 
mit dem Fortbestand des gegliederten Schulwesens und der weitgehenden Ak
zeptierung der Kreisgebietsreform aus der vierten Wahlperiode aus ihrer Sicht 
zwei „Kröten“ schlucken. Die CDU hingegen hatte die Abschaffung der kommu
nalen Verwaltungsgemeinschaft zugunsten von Zwangseingemeindungen hinzu
nehmen.
Ungeachtet des insgesamt ausgewogenen Gesamtpakets373 und der rechnerischen 
Notwendigkeit einer Koalition mit der SPD zur Erhaltung der eigenen Regierungs
beteiligung wurde die „Einheitsgemeinde“ insbesondere von Teilen der CDU aus 
dem ländlichen Raum strikt abgelehnt und heftig bekämpft. So verabschiedete 
der CDU-Parteitag bei seiner Zustimmung zum Koalitionsvertrag einen Antrag von 
Delegierten aus der dünn besiedelten Altmark, nach dem der gleichberechtigte 
Weiterbestand von Verwaltungsgemeinschaften geprüft werden sollte.374 Dies 
war insofern ein bemerkenswerter Vorgang, als Änderungen an einem Koalitions
vertrag nicht einseitig vorgenommen werden können. 
Bei der Ressortvergabe waren Anzahl und Verteilung umkämpft. Die SPD wollte 
eine Reduzierung von acht auf sieben Ministerien erreichen, wobei sie das Kul
371 Everhard Holtmann, Die sachsen-anhaltische Landtagswahl vom 26. März 2006: Magdeburg über
nimmt das Berliner Format des „halben Machtwechsels“, in: ZParl, 38. Jg. (2007), H. 1, S. 51-67.
372 Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten bereits nach den Wahlen von 1994 eine Große 
Koalition, Brandenburg bekam sie 1999 und Sachsen 2004.
373 Hierzu: Sebastian Putz, Tischvorlage für CDU-Konferenz am 17.07.2006 in Magdeburg: Vergleich von 
Positionen des SPD- und CDU-Wahlprogramms und Festlegungen im Koalitionsvertrag, unveröffent
lichtes Papier, Juli 2006 (PA S. Putz).
374 „CDU-Landesparteitag billigt mit großer Mehrheit Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Böhmer: 
‚Die Einheitsgemeinde ist kein Sündenfall der Weltgeschichte‘“, in: Volksstimme, 20.4.2006.
114
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
tusministerium beanspruchte, damit jedoch am Widerspruch der CDU scheiterte. 
Die SPD konnte letztlich die Ressorts Finanzen (Jens Bullerjahn), Inneres (Holger 
Hövelmann), Soziales (Gerlinde Kuppe) und Justiz (Angela Kolb) besetzen. Die 
CDU stellte neben dem weiteramtierenden Ministerpräsidenten, Wolfgang Böh
mer, wie bisher die Minister für Bau und Verkehr (Karl-Heinz Daehre), Landwirt
schaft und Umwelt (Petra Wernicke) sowie Kultus (Jan-Hendrik Olbertz). Außer
dem stellte sie mit Reiner Haseloff zum ersten Mal in der Landesgeschichte den 
Wirtschaftsminister. Haseloff setzte damit zugleich seinen Aufstieg zum neuen 
Hoffnungsträger der Christlichen Demokraten in Sachsen-Anhalt fort. Daneben 
blieb Rainer Robra im Range eines Staatsministers Chef der Staatskanzlei.375 Auch 
diese Verteilung sorgte in Teilen der CDU für Verärgerung, da nach deren Auffas
sung der SPD bei einem Ressortverhältnis von vier zu vier zu große Zugeständnisse 
gemacht worden seien. Der Unmut wurde verstärkt durch den Umstand, dass der 
Kultusminister weiterhin kein Parteimitglied war.376
Was ihre Funktion als Elitepool angeht, so fiel die Besetzung der Ministerien 
aus Sicht der CDU-Fraktion enttäuschend aus. Von vier Ministern war mit Petra 
Wernicke lediglich eine Ministerin zugleich Landtagsabgeordnete. Werden die Posi
tionen des Ministerpräsidenten und des Staatskanzleichefs hinzugezählt, so betrug 
das Verhältnis sogar nur eins zu sechs. Und selbst wenn man in Karl-Heinz Daehre als 
ehemals langjährigem CDU-Parlamentarier so etwas wie ein „gefühltes“ Mitglied 
der CDU-Fraktion sehen mag, blieben die mandatslosen Exekutivpolitiker der CDU 
trotzdem in der Überzahl. Nachdem in den Kabinetten Münch, Bergner und Böhmer 
I die Mehrzahl der von der CDU gestellten Minister zugleich Mitglieder der Land
tagsfraktion gewesen waren und sich ihr Anteil in den bisherigen CDU-geführten 
Landesregierungen sogar schrittweise erhöht hatte, war dies im Kabinett Böhmer 
II nicht mehr der Fall. Damit fiel die CDU-Fraktion hinsichtlich ihrer Rekrutierungs
funktion auf das Niveau von 1990 bis 1991 in der Regierungszeit von Gerd Gies 
zurück.
Dass die Regierungsbildung Enttäuschung und Verärgerung hinterlassen hatte, 
wurde bei der Wahl des Regierungschefs deutlich. Hatte Böhmer 2002 bei seiner 
ersten Wahl zum Ministerpräsidenten noch drei Stimmen aus der Opposition er
375 „Erhält die SPD vier Minister, droht Böhmer Ärger in der CDU“, in: Volksstimme, 6.4.2006; „Start mit 
vier plus vier. CDU/SPD-Koalition einigt sich auf Ressortverteilung“, in: MZ, 19.4.2006.
376 „Fehlendes Parteibuch entzweit die Union. Debatte um Kultusminister Olbertz – Wird CDU benach
teiligt?“, in: MZ, 11.4.2006.
115
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
halten, so verweigerten ihm diesmal drei Parlamentarier aus den Reihen der Re
gierungsfraktionen ihre Zustimmung.377
2. Konstituierung der Fraktion: Verpasste Chance zum Führungswechsel?
Parallel zur Regierungsbildung konstituierte sich die neue CDU-Landtagsfraktion. 
Zu dieser Sitzung hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf einen Tag 
nach der Wahl alle 40 CDU-Parlamentarier für den 29. März eingeladen.378 Zwölf 
von ihnen waren erstmals in den Landtag eingezogen. Nach dem großen Umbruch 
von 2002 setzte sich damit die Verjüngung und Erneuerung der CDU weiter fort. 
Zusammen mit den kritischen Reaktionen auf die Ergebnisse der Koalitionsver
handlungen war dies eine erneute Herausforderung an die Integrationsfähigkeit 
der Fraktionsführung. 
Als ob der Ministerpräsident die kommenden Schwierigkeiten vorausgesehen hät
te, redete Böhmer den 40 CDU-Parlamentariern zu Beginn ihrer Arbeit eindring
lich ins Gewissen:
Es müsse, so Böhmer, in den nächsten Jahren „einen gelungenen Generationenwech
sel geben, Persönlichkeiten müssten aufgebaut werden. Jedoch dürfe es keine Grup
penbildungen geben. Mahnend sei diesbezüglich an das ‚Trauma‘ in der ersten Wahl
periode erinnert. Nur eine kampfstarke und zusammen agierende Truppe könne in 
einer Großen Koalition Bestand haben.“379 
Nur wenige Minuten nach Böhmers mahnenden Worten wurde bei der Wahl des 
Fraktionsvorstandes klar, dass die Gruppenbildung in der CDU-Fraktion offenbar 
längst eingesetzt hatte oder sogar bereits abgeschlossen war. Und etwa ein hal
bes Jahr später wurde insbesondere bei der Diskussion um die Einheitsgemeinde 
ebenfalls deutlich, dass die CDU in ihren drei Ebenen Partei, Fraktion und Regie
rung jedenfalls nicht immer eine „zusammen agierende Truppe“ war.
Bereits vor der Landtagswahl war intern über einen möglichen Wechsel von Jürgen 
Scharf auf Holger Stahlknecht als Fraktionsvorsitzenden spekuliert worden. Nach der 
Wahl bot Böhmer Scharf an, Landtagspräsident zu werden. Scharf lehnte jedoch ab 
und kandidierte erneut als Fraktionsvorsitzender.380 Von 40 abgegebenen Stimmen 
377 „Wiederwahl mit Wermutstropfen: Drei Koalitionäre versagen Böhmer ihr Ja“, in: Volksstimme, 
25.4.2006.
378 Schreiben von Jürgen Scharf an alle gewählten CDU-Abgeordneten vom 27. März 2006 (PA J. Scharf).
379 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 1. Sitz, 29.3.2006 in Magdeburg, S. 2 (PA J. Scharf).
380 „Fraktionschef bringt die Parteiregie durcheinander“, in: Volksstimme, 30.3.2006.
116
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
erhielt er 26 Ja- gegen zwölf Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.381 War Scharf 
2002 bei drei Enthaltungen und sechs Nein- noch auf 37 Ja-Stimmen gekommen, so 
hatte ihm vier Jahre später rund ein Drittel der Fraktion die Zustimmung verweigert. 
Mit einem ähnlich schwachen Ergebnis wurde anschließend Detlef Gürth als Parla
mentarischer Geschäftsführer bestätigt. Gürth bekam von 39 abgegebenen Stimmen 
bei zwei Enthaltungen und elf Nein- ebenfalls 26 Ja-Stimmen.382 Die nahezu gleiche 
Stimmverteilung der beiden Wahlgänge lässt vermuten, dass bereits zu diesem frü
hen Zeitpunkt der Wahlperiode innerhalb der CDU-Fraktion ein relativ fester Block 
an Abgeordneten existierte, der mit dem Duo Scharf/Gürth unzufrieden war. 
Zu einer Veränderung auf der Führungsebene der Fraktion kam es bei der Wahl 
der stellvertretenden Vorsitzenden. Mit Reiner Schomburg hatte einer der beiden 
bisherigen Positionsinhaber nicht wieder für den Landtag kandidiert, so dass des
sen Amt frei geworden war. Eva Feußner hingegen bewarb sich erneut um ihre 
Führungsposition. Außer ihr kandidierten noch die Abgeordneten Markus Kurze 
und Bernhard Bönisch. Von 39 abgegebenen Stimmen erhielten bei einer Enthal
tung Kurze 26, Feußner 23 und Bönisch 17 Stimmen.383 Der Sprecher der Gruppe 
„U 40“ hatte damit die relativ meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Eine 
weitere Veränderung gab es im Amt des Landtagspräsidenten. Da Adolf Spotka 
nicht wieder für das Parlament kandidiert hatte, konnte ihm Dieter Steinecke, 
CDU-Abgeordneter aus Magdeburg, nachfolgen.384
Im Fraktionsmanagement wurde ein Wechsel des Geschäftsführers nötig. Denn 
nachdem der bisherige Amtsinhaber, Markus Kreye, in einer der ersten Fraktions
sitzungen bestätigt worden war,385 wechselte er bereits zum 1. Juli in die Staats
kanzlei. Böhmers bisheriger Büroleiter, Georg Prick, löste ihn daraufhin ab.386
381 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 1. Sitz., 29.3.2006 in Magdeburg, S. 3 (PA J. Scharf).
382 Ebd.
383 Ebd., S. 4. – Bönisch hatte bereits 2002 vergeblich als stellvertretender CDU-Vorsitzender kandidiert. 
2006 war auch seine Kandidatur als Hallenser Oberbürgermeister erfolglos geblieben.
384 „Aus letzter Reihe ganz nach vorn. Dieter Steinecke wird neuer Landtagspräsident – 62-jähriger 
Magdeburger ist zurückhaltend und umgänglich“, in: MZ, 22.4.2006.
385 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 3. Sitz., 11.4.2006 in Magdeburg, S. 2. Kreye erhielt 
von 37 abgegebenen Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme fünf Nein- und 
29 Ja-Stimmen.
386 Kreye ersetzte in der Staatskanzlei den Leiter der Abteilung 2 (Ressortkoordinierung, Planung und 
föderale Angelegenheiten), Valentin Gramlich. Gramlich wechselte als Staatssekretär ins Kultusmi
nisterium. Neuer Büroleiter von Böhmer wurde Christian Fischer, der zuvor in der CDU-Fraktion Refe
rent für Finanzen sowie Bundes- und Europaangelegenheiten gewesen war. Im Juni 2010 wechselte 
Prick in die Landtagsverwaltung. Für ihn wurde Sven Rautmann neuer Fraktionsgeschäftsführer, der 
zuvor in der CDU-Fraktion Referent für Landesentwicklung und Verkehr und Europaangelegenhei
ten sowie Medien war. 
117
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Schließlich hatte die Fraktion einmal mehr ihre Ausschussvorsitzenden, Sprecher 
und Arbeitsgruppenvorsitzenden sowie -mitglieder zu bestimmen. Hierbei kam es 
zu einer weiteren Kampfkandidatur. Der Abgeordnete Ralf Geisthardt hatte in ei
nem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden sein starkes Interesse an dem Vorsitz 
des Petitionsausschusses bekundet, dem er nun schon zwölf Jahre als stellvertreten
der Vorsitzender angehörte.387 Geisthardt schrieb, er wolle „den Ausschuss weiter 
machen, (…) aber als Vorsitzender. Nebenbei, langsam hab ich es mir wohl auch 
verdient.“ Sodann bat er Scharf, „die Weichen so zu stellen, dass wir auf diesem Ge
biet [dem Petitionsausschuss] endlich die Meinungsführerschaft erhalten.“ Gelänge 
dies, so Geisthardt weiter, wolle er „für die streng rechtliche Themenbearbeitung 
und damit Ruhe an der Front (…) sorgen.“388 Scharf bzw. der CDU-Fraktion gelang es 
tatsächlich, die Weichen im Sinne von Geisthardt zu stellen und den Vorsitz im Peti
tionsausschuss für die CDU zu sichern. Allerdings gelang es Geisthardt anschließend 
nicht, innerhalb der Fraktion eine Mehrheit für sich zu organisieren. Bei der Wahl 
zum Ausschussvorsitzenden scheiterte er mit 10 zu 29 Stimmen an seiner Gegen
kandidatin, Frauke Weiß.389 Geisthardt verblieb anschließend im Petitionsausschuss, 
allerdings als nunmehr nur noch einfaches Mitglied. 
Von den anderen drei Ausschussvorsitzenden, welche die CDU stellen konnte, 
brauchte sich keiner einer fraktionsinternen Kampfkandidatur zu stellen. Dennoch 
fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. Während Thomas Madl (Innenaus
schuss) und Gunnar Schellenberger (Bildung und Wissenschaft) ohne Enthaltungen 
bei zwei bzw. einer Gegenstimme auf 37 bzw. 38 Ja-Stimmen kamen, erhielt der 
Abgeordnete Nico Schulz (Bundes- und Europaangelegenheiten) bei 18 Nein- nur 
21 Ja-Stimmen.390 Da Schulz intern auch als „Ziehkind“ Böhmers galt, konnte dieses 
Wahlergebnis nach der Ministerpräsidentenwahl als weiterer Fingerzeig auf ein 
nicht störungsfreies Verhältnis zwischen dem Regierungschef und Teilen der CDU
Fraktion gelten.
3. Die Fraktion zwischen Koalitionstreue und Kampf gegen die Einheitsgemeinde 
Keine andere Festlegung des Koalitionsvertrages mit der SPD erwies sich für 
die CDU als so „schwer verdaulich“ wie die Bestimmungen zur Abschaffung 
387 Zu Geisthardt s.o., Abschnitte III. 4.1 und VI. 2.
388 Schreiben von Ralf Geisthardt an Jürgen Scharf vom 31. März 2006 (PA J. Scharf).
389 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., Klausurtagung, 26./27.4.2006 in Magdeburg, S. 1.
390 Ebd., S. 2. Vgl. auch „Landtag: Parteien benennen Ausschuss-Vorsitzende“, in: Volksstimme, 
28.4.2006.
118
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
der Verwaltungsgemeinschaften bzw. zur zwangsweisen flächendeckenden 
Einführung der Einheitsgemeinde. Von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) 
lustvoll vorangetrieben,391 führte dieses Vorhaben alsbald zu anhaltenden ko
alitions- wie CDU-internen Auseinandersetzungen.392 Einer der schärfsten Kri
tiker der Einheitsgemeinde war der 2006 erstmals in den Landtag gekommene 
Altmärker Abgeordnete Uwe Harms (Wahlkreis 2: Gardelegen-Klötze). Harms 
erklärte fraktionsintern bereits am 30. Mai, dass er „den jetzigen Weg nicht 
mitgehen“393 werde. Damit hatte Harms nur rund einen Monat nach der Regie
rungsbildung diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung für sich persönlich faktisch 
aufgekündigt. 
Harms stand mit seiner ablehnenden Haltung in der Fraktion keineswegs allein, 
sondern artikulierte lediglich die tief in die Reihen der CDU-Abgeordneten hin
einreichende Gegnerschaft zur Einheitsgemeinde. Diese Ablehnung griffen Scharf 
und Böhmer auf, als sie kurz darauf in Interviews die Festlegungen des Koaliti
onsvertrages zur Einheitsgemeinde relativierten.394 Die SPD reagierte prompt und 
bestand auf unbedingter Einhaltung der Vereinbarung.395 Gefangen zwischen Ko
alitionstreue und ihrem Kampf gegen die Einheitsgemeinde hatten maßgebliche 
Teile der CDU-Fraktion damit den ersten ernsthaften Koalitionskrach provoziert. 
Diesem Spannungsfeld war gleichfalls der CDU-Vorsitzende Webel ausgesetzt. Auch 
er musste einerseits der massiven Kritik von Vertretern seiner Partei an der Einheits
gemeinde Rechnung tragen, andererseits jedoch den Koalitionsvertrag, der seine 
Unterschrift trug, verteidigen. In einem Brief an alle Mitglieder der Landespartei 
zählte Webel die Erfolge der CDU im Koalitionsvertrag auf und setzte bei der Ein
heitsgemeinde auf das „Prinzip Hoffnung“:
„Wir stellen den Ministerpräsidenten und die größte Fraktion im Landtag. Wir ha
ben eine Mehrheit am Kabinettstisch und behalten die Richtlinienkompetenz in der 
391 „Scharfes Tempo bei Einheitsgemeinden. Hövelmann: Gesetz muss Mitte 2007 stehen“, in: MZ, 
13.5.2006.
392 „Erster Krach in der Koalition. Krisengespräch zwischen Böhmer und Hövelmann über Bildung von 
Einheitsgemeinden“, in: MZ, 18.5.2006; „Palastrevolution in der CDU-Fraktion. Unionsmitglieder 
wehren sich gegen Einheitsgemeinden“, in: MZ, 18.5.2006.
393 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 8. Sitz., 30.5.2006 in Magdeburg, S. 2 (PA J. Scharf).
394 „‚Ein Koalitionsvertrag ist kein einklagbares Gesetz‘. Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden 
im Landtag, Jürgen Scharf“, in: Volksstimme, 2.6.2006; „‚Der Koalitionsvertrag ist eine gemeinsame 
Absichtserklärung‘. Ministerpräsident Böhmer zum Streit um Einheitsgemeinden“, in: Volksstimme, 
3.6.2006.
395 „Bullerjahn droht mit Bruch der Koalition. Starke Spannungen zwischen CDU und SPD nach Inter
view“, in: MZ, 3.6.2006.
119
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Landespolitik (…) Im Koalitionsvertrag stecken weitaus mehr CDU-Inhalte als For
derungen aus dem SPD-Programm (…) In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 
war ein Kompromiss zugunsten des Modells der Einheitsgemeinde jedoch nicht zu 
umgehen. In der Staatskanzlei erarbeitet eine Lenkungsgruppe zurzeit eine Stra
tegie, mit der dieser strittige Punkt im Koalitionsvertrag behutsam aber doch ab
sprachegemäß umgesetzt werden kann (…) Vielleicht gelingt es uns doch noch, die 
kommunale Vielfalt in unserem Land beizubehalten.“396 
Auf das „Prinzip Hoffnung“ verlassen wollte sich jedoch Webels Nachfolger im 
„schwarzen“ Wahlkreis 8 (Wolmirstedt),397 der Abgeordnete Holger Stahlknecht, 
nicht. Stahlknecht war in seinem ländlichen Wahlkreis auch Bürgermeister der Ge
meinde Wellen sowie stellvertretender Vorsitzender des Gemeinschaftsausschus
ses der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde und verteidigte in seinem Kampf 
gegen die Einheitsgemeinde zugleich auch seine Verankerung in den regionalen 
Strukturen. Anfang Juli 2006 sprach sich Stahlknecht in einer Pressemitteilung, die 
er in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Christlich Demokrati
scher Juristen absetzte, abweichend vom Koalitionsvertrag klar für den Erhalt von 
Verwaltungsgemeinschaften aus.398 Der ehemalige Staatsanwalt hatte damit zwar 
feinsinnig zwischen Vorsitzendenamt und Landtagsmandat unterschieden, die 
SPD jedoch gleichwohl (erfolgreich) zu Gegenreaktionen provoziert und dadurch 
den koalitionsinternen Zwist weiter befeuert.399
Dieser Strategie des „begrenzten Konflikts“ gab daraufhin CDU-Landeschef 
Webel sein offizielles Plazet,400 so dass jetzt praktisch Vertreter der Landes-CDU 
auch mit der Rückendeckung des Parteivorsitzenden gegen die Einheitsgemeinde 
und damit gegen einen Teil des mit der SPD verabredeten Regierungsprogramms 
mobil machen konnten. Der Preis für dieses Zugeständnis an maßgebliche Teile 
396 Schreiben von Thomas Webel, Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, an alle Mitglieder der Lan
despartei, Juni 2006 (ohne Datum), S. 1 f. (PA J. Scharf).
397 Als einer von nur zwei Wahlkreisen wurde der Wahlkreis Wolmirstedt bisher bei allen Landtagswah
len immer von den CDU-Kandidaten direkt gewonnen. 1990, 1994 und 1998 war dies Thomas Webel, 
2002 und 2006 Holger Stahlknecht.
398 „Streit um geplante Einheitsgemeinden. CDU-Politiker heizt Strukturdebatte neu an“, in: 
Volksstimme, 1.7.2006. In Stahlknechts Pressemitteilung heißt es: „Neben den bevorzugten Einheits
gemeinden müssen auch Verwaltungsgemeinschaften Bestand haben können“. Im Koalitionsvertrag 
hieß es hingegen: „Ziel ist, im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 
flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden. Kommt es dazu nicht, ist noch im Laufe dieser Legisla
turperiode die gesetzliche Einführung von Einheitsgemeinden zum 1. Juli 2011 vorzunehmen.“
399 „Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Einheitsgemeinde: Hövelmann hält Kurs der CDU für fatal“, in: 
Volksstimme, 7.7.2006.
400 „Koalitionsstreit um Einheitsgemeinden: CDU-Chef will Basis weiter rebellieren lassen“, in: 
Volksstimme, 13.7.2006.
120
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
von Partei und Fraktion war zwangsläufig ein zu Lasten des Ansehens der Regie
rung gehender Koalitionsstreit mit der SPD.401
Dies konnte der Ministerpräsident nicht dauerhaft hinnehmen. Böhmer versuchte 
deshalb die Auseinandersetzung zu beenden, indem er der SPD in einem Spitzen
gespräch auf höchster Ebene Vertragstreue – und damit die Abschaffung der Ver
waltungsgemeinschaft – zusicherte.402 Auch der CDU-Landtagsfraktion versuchte 
Böhmer Anfang September auf ihrer Klausurtagung klarzumachen, dass beim 
Thema Einheitsgemeinde „aufgrund des Koalitionsvertrages formal keine Beweg
lichkeit mehr bestehe“.403 
Mit seinem Bekenntnis zur Einheitsgemeinde als Teil der Grundlage des Regie
rungsbündnisses mit der SPD war der Ministerpräsident frontal mit Teilen der CDU
Fraktion zusammengestoßen. Diese wollte seine Politik auch in einem anderen 
Punkt nicht mittragen. Böhmer hatte sich auf derselben Klausurtagung dafür aus
gesprochen, es zukünftig den Kommunen zu überlassen, „für die Nutzung einer 
Sportstätte Betriebskostenersatz zu verlangen“.404 Im Sinne der Subsidiarität wäre 
dies konsequent gewesen und hätte „klammen“ Kommunen mehr Spielraum bei 
der Erzielung von Einnahmen eröffnet. Etliche Abgeordnete befürchteten jedoch 
offenbar, sich bei einem solchen Schritt dem Vorwurf der sozialen Kälte auszu
setzen und wollten die noch aus DDR-Zeiten stammende Sportstättenverordnung 
lieber unangetastet lassen.405 Einstimmig beschlossen die CDU-Angeordneten, dass 
es „derzeit keine Abschaffung der Sportstättenverordnung geben“ wird.406  Die 
CDU-Fraktion hatte damit dem eigenen Ministerpräsidenten in einem weiteren 
Vorhaben die Gefolgschaft verweigert. 
Der im Zuge der Regierungsbildung entstandene und durch die Auseinanderset
zungen um die Einheitsgemeinde verbreiterte Graben zwischen dem Minister
präsidenten und dem Fraktionsvorsitzenden bzw. den CDU-Abgeordneten hatte 
401 „Zank um Einheitsgemeinde. SPD-Spitzenmann Bullerjahn: ‚Der Kitt in der Koalition bröckelt‘, in: 
Volksstimme, 14.7.2006.
402 „Einheitsgemeinden: Böhmer und Bullerjahn beenden den Parteienstreit“, in: Volksstimme, 
28.7.2006.
403 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., Klausurtagung, 4./5.9.2006 in Halle, S. 1 (PA J. Scharf).
404 Ebd.
405 „Sportgebühr schreckt CDU-Politiker auf. Böhmer erntet Widerspruch bei Klausur – Vertagung bis 
2007?“, in: MZ, 5.9.2006.
406 „Streit um Sportstätten-Gebühr: CDU lässt Böhmer auflaufen“, in: Volksstimme, 14.9.2006. Einen 
ähnlichen Vorgang hatte es bereits in der vorangegangenen Wahlperiode gegeben, als sich die 
Fraktion gegen den von Böhmer anvisierten Wegfall der Zweckbindung der Mittelzuweisungen an 
die Kommunen sperrte.
121
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
sich durch die Kontroverse um die Sportstättenverordnung weiter vertieft. We
nig später kam mit unterschiedlichen Auffassungen zwischen Böhmer einerseits, 
Haseloff und CDU-Fraktion andererseits über die Frage des Ladenschlusses ein drit
ter Konfliktpunkt hinzu.407 In dieser Situation erläuterte Böhmer in der Fraktions
sitzung vom 7. November 2006 erneut seine Sicht zum Komplex Einheitsgemeinde. 
In der anschließenden Aussprache gab der Abgeordnete Harms eine persönliche 
Erklärung zum gleichen Thema ab und bat daraufhin Böhmer, „für diesen Teil des 
Koalitionsvertrages die persönlichen Konsequenzen zu ziehen“.408 Das „Trauma“ 
der ersten Wahlperiode, vor dem Böhmer die CDU-Parlamentarier zu Beginn der 
Wahlperiode eindringlich gewarnt hatte, schien mit der indirekten Rücktrittsfor
derung von Harms zurückzukehren.409
Anders als Auer 1991 stellte sich jedoch Scharf sofort hinter den Ministerpräsiden
ten und ließ die CDU-Fraktion umgehend per Akklamation über die Fortsetzung 
des Ministerpräsidentenamtes durch Böhmer abstimmen. Bei einer Gegenstimme 
votierte die Fraktion geschlossen dafür.410 Auch der CDU-Vorsitzende Webel vertei
digte anschließend Böhmer.411 Es schien, als ob sich durch die Rücktrittsforderung 
von Harms die Reihen der CDU wieder fester geschlossen hätten und ihre drei 
Ebenen Partei, Fraktion und Regierung wieder stärker als „zusammen agierende 
Truppe“ auftraten. 
Bei der Suche nach einer Lösung im Umgang mit der ungeliebten Einheitsgemeinde 
schien die CDU-Fraktion danach einen konstruktiveren Weg zu beschreiten. Anstatt 
vornehmlich weiterhin in trotziger Ablehnung zu verharren, versuchte sie mit der 
SPD einen Kompromiss auszuloten. Dazu beschlossen die CDU-Abgeordneten auf ei
ner Fraktionssondersitzung eine Verhandlungsgrundlage für anschließende Koaliti
onsgespräche. Nacheinander wurde über zwei Punkte abgestimmt, von denen der 
407 „Ladenschluss: Böhmer und CDU-Fraktion nicht konform“, in: Volksstimme, 4.11.2006; „Der König 
verprellt den Hofstaat. Ministerpräsident Böhmer löst Unmut in den eigenen Reihen aus – Erneut 
Schlappe für Wirtschaftsminister Haseloff“, in: MZ, 4.11.2006.
408 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 21. Sitz., 7.11.2006 in Magdeburg, S. 2.
409 „‚Totenstille‘ nach der Rücktrittsforderung. In der CDU eskaliert der Streit um Einheitsgemeinden“, 
in: Volksstimme, 9.11.2006. – Eine besondere Ironie schien dabei darin zu liegen, dass Harms mit dem 
Wahlkreis Gardelegen-Klötze in weiten Teilen jenen Wahlkreis 3 (Gardelegen-Stendal III) vertrat, 
dessen erster Direktmandatsgewinner, Armin Kleinau, 1990 durch Niederlegung seines Mandats den 
umstrittenen Landtagseinzug von Gerd Gies ermöglicht hatte. Gies übernahm nach seinem Nachrü
cken diesen Wahlkreis und gewann dann 1994 den Wahlkreis 2: Gardelegen-Klötze direkt.
410 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 21. Sitz., 7.11.2006 in Magdeburg, S. 2 (PA J. Scharf). Vgl. 
auch: „CDU-Fraktion steht hinter Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer“, Pressemitteilung 
der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 7.11.2006.
411 „Webel ruft Parteibasis zur Räson: ‚Jetzt wird der Verkehrte geprügelt‘“, in: Volksstimme,11.11.2006.
122
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
erste Ausnahmen bei der flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden in 
„bevölkerungsschwachen oder territorial randständigen Regionen“ durch „gemeind
liche Verbände“ vorsah. Für dieses Entgegenkommen seitens der SPD bot die CDU
Fraktion als zweiten Punkt an, dass in den gleichen Regionen Schulstandorte „auch 
durch Projekte mit [dem von der SPD gewollten] längerem gemeinsamen Lernen in 
kooperativer Form“ erhalten werden können. Dem ersten Punkt stimmte die Fraktion 
bei zwei Enthaltungen mit einer Gegenstimme zu, der zweite Punkt wurde bei zwei 
Enthaltungen einstimmig angenommen.412 Faktisch hatte die CDU-Fraktion der SPD 
damit eine Abänderung des Koalitionsvertrages angeboten. 
Auf Seiten der SPD scheint dieses Angebot nicht unwillkommen gewesen zu sein. 
Denn der Ministerpräsident konnte schon zwei Tage später in der CDU-Fraktion 
berichten, dass der Koalitionsausschuss zur Einheitsgemeinde „einen Kompromiss
vorschlag gefunden“ habe, der „allen Beteiligten mehr Spielraum gebe“. Einmü
tig stellten die Abgeordneten fest, dass man mit dem gefundenen Kompromiss 
„innerhalb der Vorgaben der CDU-Sonderfraktionssitzung“ geblieben war.413 Mi
nisterpräsident und CDU-Fraktion hatten somit zumindest inhaltlich wieder eine 
gemeinsame Linie gefunden, der wenig später auch die Partei folgte.
Auf dem Hallenser Landesparteitag lehnte eine übergroße Mehrheit der Delegier
ten einen Antrag ab, der die gleichberechtigte Existenz von Einheitsgemeinden 
und Verwaltungsgemeinschaften forderte.414 Zugleich bestätigten die Delegier
ten ihre engere Parteiführung. Webel erhielt mit 83,6 Prozent ein leicht besseres 
Ergebnis als bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden 2004.415 Von seinen 
drei Stellvertretern Uda Heller, Reiner Haseloff und Thomas Leimbach schnitt Wirt
schaftsminister Haseloff herausragend gut ab.416
In der Folgezeit konnte die wieder mehr mit der SPD als mit sich selbst ringende 
CDU dem Koalitionspartner weitere Zugeständnisse abtrotzen und die flächen
deckende zwangsweise Einführung der Einheitsgemeinde abwehren. Auf einer 
Koalitionsklausur in Meisdorf erreichte die CDU, dass in der bis 2009 andauernden 
sogenannten „Freiwilligenphase“ neben der Einheitsgemeinde auch die Verbands
412 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., Sondersitz., 12.11.2006 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
413 Protokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 22. Sitz., 14.11.2006 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
414 „Landesparteitag in Halle. Kaffee statt Koalitionskrach: Die CDU schluckte die ‚Pille Einheitsgemein
de‘“, in: Volksstimme, 20.11.2006.
415 „Nach CDU-Streit überraschend gutes Ergebnis für Webel“, in: Volksstimme, 20.11.2006. Zwei Jahre 
zuvor hatte Webel 82 Prozent erhalten.
416 Ebd. Haseloff bekam 95,8 % Zustimmung, Heller 70,3 % und Leimbach 69,8 %.
123
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
gemeinde möglich sein konnte.417 Nach dieser grundsätzlichen Übereinkunft konn
te die Koalition auch weitere Detailfragen wie z.B. die Mindestgröße der beiden 
Modelle klären.418 Anschließend warb der Ministerpräsident in der CDU-Fraktion 
ausdrücklich für den gefundenen Kompromiss und „betont(e) den Verhandlungs
erfolg der CDU“.419 Parallel dazu spielte er öffentlich mit dem Gedanken, eine 
Zustimmung der Fraktion mit der Vertrauensfrage zu verbinden.420 Dies wurde 
jedoch nicht notwendig. Das Protokoll hält fest: „Anschließend wird der Kompro
miss im Koalitionsausschuss zu den Themen (…) und kommunale Gebietsreform 
per Akklamation gebilligt. Widerspruch wird nicht erhoben.“421 Die CDU-Fraktion 
hatte damit nach erheblichen Auseinandersetzungen den schwierigen Spagat zwi
schen Koalitionstreue und Kampf gegen die Einheitsgemeinde geschafft. 
4. Kampf um den Fraktionsvorsitz – Versuchter Aufbruch. Aber wohin?  
Zu Beginn der Wahlperiode hatte die CDU-Fraktion mehrheitlich Jürgen Scharf 
zum Vorsitzenden wiedergewählt und ihm neben Detlef Gürth als Parlamenta
rischen Geschäftsführer Eva Feußner und Markus Kurze als Stellvertreter an die 
Seite gestellt. Nur wenige Monate später kam es innerhalb dieses Führungsgre
miums zu ersten Auseinandersetzungen. Gegenstand war eine Klausurtagung 
des Geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes in der Tagungsstätte der Konrad
Adenauer-Stiftung im italienischen Cadenabbia. Während Scharf und Gürth dazu 
eingeladen waren, hatten Feußner und Kurze keine Einladungen erhalten. Nach
dem Scharf die Ergebnisse der Klausurtagung im Geschäftsführenden Fraktions
vorstand vorgetragen hatte, missbilligte Eva Feußner, dass „der Fraktionsvorsit
zende und der PGF an der Klausurtagung teilgenommen haben, obwohl die stellv. 
Fraktionsvorsitzenden nicht (…) eingeladen waren“.422
Konnte bis hierhin noch angenommen werden, dass sich mit diesem Vorgang die seit 
2002 bestehende Tatsache rächte, dass Mitglieder der Fraktion dem CDU-Präsidium 
417 „Debatte um Einheitsgemeinden: CDU und SPD bewegen sich aufeinander zu. Koalition gewährt 
kleinen Orten mehr Eigenständigkeit“, in: Volksstimme, 3.2.2006.
418 „CDU und SPD einigen sich im Koalitionsausschuss auf Kompromiss: Einheitsgemeinde nicht für alle“, 
in: Volksstimme, 27.3.2007.
419 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh. 33. Sondersitz., 28.3.2007 in Magdeburg, S. 2 (PA J. 
Scharf).
420 „Böhmer droht CDU-Fraktion mit Vertrauensfrage. Gemeindestreit: Ministerpräsident fordert Zu
stimmung – Abgeordnete sollen Kompromiss mittragen“, in: MZ, 28.3.2007.
421 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 33. Sondersitz., 28.3.2007 in Magdeburg, S. 2.
422 Kurzprotokoll des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion im LT S-Anh., Sitz. am 29.8.2006 
in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
124
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
nur qua Amt, nicht jedoch durch Wahl angehörten, so wurde auf der darauffolgen
den Fraktionssitzung deutlich, dass die Italienreise eher der Anlass denn der Grund 
für die vorangegangene Auseinandersetzung im Geschäftsführenden Fraktionsvor
stand gewesen war. Insbesondere Eva Feußner warf dem Duo Scharf/Gürth vor, dass 
sie „bei wichtigen Entscheidungen und strategischen Planungen immer wieder au
ßen vor gelassen werde“.423 Scharf räumte dies daraufhin zwar ein, schob die Schuld 
dafür jedoch Feußner selber zu, die „oft zu spät zu den Sitzungen komme“.424 Gürth 
hingegen bot an, die Vertrauensfrage zu stellen und gegebenenfalls als Parlamen
tarischer Geschäftsführer zurückzutreten. Die damit vor der Fraktionsvollversamm
lung erkennbar gewordenen Konflikte innerhalb der engeren Fraktionsführung soll 
wiederum Holger Stahlknecht zum Anlass genommen haben, gegenüber Vertrau
ten seine – bereits 2006 im Raum stehende – Kandidatur für das Amt des Fraktions
vorsitzenden bei der turnusgemäßen Neuwahl 2007 anzukündigen.
Parallel zu den Auseinandersetzungen um die Einheitsgemeinde ließ Stahlknecht 
Ende 2006 kaum verhüllt seine Ambitionen erkennen. Öffentlich formulierte er 
indirekte Kritik an Scharf: „Die Fraktion muss Gas geben (…) Darum wünsche ich 
mir eine stärkere inhaltliche und strategische Ausrichtung.“ Eine Entscheidung 
über seine mögliche Kandidatur wollte er sich ausdrücklich offenhalten.425 Scharf 
reagierte umgehend ebenso entschlossen wie gelassen auf Stahlknechts Heraus
forderung.426 Am 20. Februar 2007 erklärte Stahlknecht auf einer Fraktionsver
sammlung schließlich offiziell seine Kandidatur.427
Während sich der Herausgeforderte betont selbstbewusst gab und Kritik an seiner 
Amtsführung zurückwies,428 versuchte Stahlknecht in der Fraktion eine Mehrheit 
für sich zu organisieren. Anfang März 2007 begründete er in einem Brief an einige 
Fraktionskollegen nochmals seine Kandidatur und schrieb: „Zusammen mit Dir als 
Sprecher und den anderen Sprechern, bei denen meines Erachtens keine Verände
rungen erforderlich sind, möchte ich einen Neuanfang wagen.“429 Dieses Wagnis 
423 „Italien-Reise führt zum Eklat in der CDU. Teile des Fraktionsvorstandes zu Klausur nicht eingeladen – Geschäftsführer bot Vertrauensfrage an“, in: MZ, 12.9.2006.
424 Ebd.
425 „Die CDU-Fraktion muss Gas geben“, in: Volksstimme, 8.12.2006.
426 „Personaldiskussion in der CDU / Fraktionschef Scharf: ‚Ich habe in der Fraktion eine Mehrheit hinter 
mir‘“, in: Volksstimme, 9.12.2006.
427 „Kampfabstimmung in CDU: Stahlknecht gegen Scharf“, in: Volksstimme, 21.2.2007.
428 „CDU-Fraktionschef Scharf: ‚Ich sehe weiterhin eine Mehrheit hinter mir‘“, in: Volksstimme, 
22.2.2007.
429 Schreiben von Holger Stahlknecht, 9.3.2007.
125
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
wollte eine knappe Mehrheit in der Fraktion nicht mitmachen. Bei 39 gültig ab
gegebenen Stimmen (eine ungültig) verlor Stahlknecht seine Kandidatur gegen 
Scharf mit 17 zu 21 Stimmen.430
Bei der darauffolgenden Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers blieb 
Gürth noch unter seinem schwachen Ergebnis von 2006. Bei ebenfalls 39 gültigen 
Stimmen (eine ungültig) bekam Gürth 23 Ja- und 15 Nein-Stimmen.431  Gleichwohl 
hatte er damit die Mehrheit der Fraktionsmitglieder hinter sich und blieb damit 
„PGF“.
Eine Veränderung gab es hingegen auf der Ebene der stellvertretenden Frak
tionsvorsitzenden. Mit Feußner und Kurze traten die beiden Amtsinhaber wie
der an, hinzu kam Stahlknecht. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute 
Mehrheit erreichte nur Stahlknecht. Von 39 abgegebenen Stimmen erhielt er 
20, Feußner 18 und Kurze 17.432 Damit war zugleich klar, dass einer der beiden 
bisherigen Stellvertreter nach dem zweiten Wahlgang sein Amt verlieren würde. 
Bei zwei ungültigen Stimmen gewann Kurze hauchdünn mit 19 zu 18 Stimmen 
für Feußner.433 Diese muss es als eine bittere Ironie der Geschichte empfunden 
haben, dass ausgerechnet sie, die mit ihrer Kritik an dem Duo Scharf/Gürth die 
Kandidatur Stahlknechts mit ausgelöst bzw. befördert haben soll, am Ende „mit 
leeren Händen“ zurückblieb. 
Die anschließenden Wahlen der Arbeitsgruppenvorsitzenden verliefen ohne 
Kampfkandidaturen. Gleichwohl erhielten mehrere Kandidaten teilweise der
art schlechte Ergebnisse, dass eine Gespaltenheit der Fraktion unübersehbar 
wurde. So erhielt Markus Kurze als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Soziales 
19 Ja- und 18 Nein-Stimmen, Jens Kolze als Vorsitzender der Arbeitsgruppe 
Inneres 19 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Auch Gürth als Vorsitzender der Arbeits
gruppe Wirtschaft und Jürgen Stadelmann als Vorsitzender der Arbeitsgruppe 
Umwelt erzielten mit jeweils 15 Nein-Stimmen schwache Ergebnisse. Für Eva 
Feußner hingegen wird es kaum ein Trost gewesen sein, dass sie als Vorsit
zende der Arbeitsgruppe Bildung bei einer Enthaltung nur sieben Nein- und 
immerhin 30 Ja-Stimmen bekam. Lediglich André Schröder vermochte als Vor
sitzender der Arbeitsgruppe Verkehr bei zwei Enthaltungen mit 32 Ja- und 
430 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 31. Sitz., 13.3.2007 in Magdeburg, S. 1.
431 Ebd. – Bei der Wahl 2006 war Gürth von 39 abgegebenen Stimmen bei zwei Enthaltungen noch auf 
26 Ja- und elf Nein-Stimmen gekommen.
432 Ebd., S. 2.
433 Ebd.
126
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
drei Nein-Stimmen die große Mehrheit der Fraktion von seiner Wiederwahl zu 
überzeugen.434
Insgesamt bleibt für die Ergebnisse der fraktionsinternen Wahlen des Jahres 
2007 festzuhalten, dass es den Abgeordneten gelungen war, fast die komplette 
Fraktionsführung mehr oder weniger stark zu beschädigen.435 Ein Nutzen für die 
Gesamtfraktion oder die Landespartei wurde daraus nicht erkennbar. Allerdings 
spricht die nachfolgende Entwicklung dafür, dass in der Fraktion nicht ohne Erfolg 
daran gearbeitet wurde, ihre Gespaltenheit zu überwinden. 
5. Ende der Rekrutierungsfunktion? – Personelle Entwicklungen bis Mitte 2010
Ende Juli 2007 kam es unter den 40 CDU-Parlamentariern zu einer ersten Verände
rung. Der Abgeordnete Dirk Schatz (Wahlkreis 33: Eisleben) war zum Landrat des 
neuen Kreises Mansfeld-Südharz gewählt worden und legte deshalb sein Land
tagsmandat nieder. Für ihn rückte Wolfgang Böhmer als Listenführer seiner Partei 
nach, ein Vorgang, wie er in ähnlicher Weise bereits in der vierten Wahlperiode 
stattgefunden hatte.436 Mitte September 2008 trat auch André Schröder (Wahlkreis 
31: Sangerhausen) von seinem Mandat zurück und wechselte als Staatssekretär 
ins Bau- und Verkehrsministerium. Schröder hatte bei den fraktionsinternen Vor
standswahlen 2007 als einziger Kandidat wirklich flügelübergreifende Beliebtheit 
bewiesen und sich auch damit für höhere Aufgaben empfohlen. Für ihn rückte 
Harry Lienau nach. Dieser Vorgang wiederholte sich im Oktober 2009, als Jürgen 
Stadelmann neuer Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
wurde und deshalb sein Mandat niederlegte. Für ihn verstärkte Eduard Jantos die 
Abgeordnetenreihen.
Parteiseitig war das Jahr 2008 von einer schwelenden Nachfolgedebatte um den 
mittlerweile 72-jährigen Wolfgang Böhmer überschattet. Da die SPD zumindest 
glaubhaft machen konnte, in der laufenden Wahlperiode keinen weiteren CDU
Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen,437 schied ein eventueller „fliegender 
434 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 31. Sitz., 13.3.2007 in Magdeburg, S. 2. Die weiteren 
Ergebnisse fielen wie folgt aus: Siegfried Borgwardt (AG Bundes- und Europangelegenheiten):
 23 Ja / 11 Nein / 3 Enthaltungen / 2 Ungültige, Bernhard Daldrup (AG Landwirtschaft): 27 Ja / 8 Nein 
/ 2 Enthaltungen / 1 Ungültige, Holger Stahlknecht (AG Recht und Verfassung): 24 Ja / 11 Nein / 
2 Enthaltungen / 1 Ungültige, Marco Tullner (AG Finanzen): 28 Ja / 8 Nein / 2 Enthaltungen.
435 „Scharf bleibt Chef der CDU-Landtagsfraktion / Ein Fraktionär: ‚Mir ist ein Rätsel, wie der Laden 
zusammengehalten werden soll‘“, in: Volksstimme, 14.3.2007.
436 „Ministerpräsident rückt für Schatz nach. Böhmer ist nun auch Landtagsabgeordneter“, in: 
Volksstimme, 31.7.2007. Zum ersten Nachrücken Böhmers (2005) siehe oben, Abschnitt IV. 2.
437 „SPD: Tritt Böhmer vor 2011 zurück, gibt es Neuwahlen“, in: Volksstimme, 27.10.2008.
127
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Wechsel“ aus. Die CDU-internen Überlegungen kreisten demzufolge hauptsäch
lich um die Frage, wer als neuer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2011 ins 
Rennen gehen solle und welche Vor- bzw. Nachteile eine Doppelspitze bzw. die 
Vereinigung von Spitzenkandidatur und Parteivorsitz mit sich bringen würden.438 
Auf dem Stendaler Parteitag erklärte der als „Kronprinz“ Böhmers geltende 
Haseloff schließlich unter donnerndem Applaus, „für alle Aufgaben zur Verfü
gung“ zu stehen. Bei den Wahlen zur personell unveränderten CDU-Führungs
spitze ließ Haseloff nicht nur seine beiden Stellvertreterkollegen Uda Heller und 
Thomas Leimbach weit hinter sich, sondern schnitt auch deutlich besser ab als Par
teichef Thomas Webel.439 Damit war eine wichtige Weiche für die Landtagswahl 
2011 gestellt. Zugleich bestand der seit 2002 anhaltende Zustand fort, dass die 
CDU-Fraktion über kein gewähltes Mitglied im CDU-Präsidium vertreten ist. 
Im Frühsommer 2009 kam es für die CDU-Fraktion zu einem schmerzhaften Ver
lust. Gegen den Abgeordneten Thomas Madl (Wahlkreis 34: Saalkreis) ermittelte 
die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue. Darunter litt der laufende 
Kommunalwahlkampf. Anfang Juni schlug die Stimmung unter den CDU-Abge
ordneten angesichts des öffentlichen Druckes gegen Madl um. Um einem drohen
den Fraktionsausschluss zuvor zu kommen, trat Madl aus der CDU-Fraktion aus, 
die daraufhin nur noch 39 Mitglieder zählte.440 Kurz darauf beschloss der CDU
Landesvorstand nach heftigem Ringen mehrheitlich, ein Parteiausschlussverfahren 
gegen Madl einzuleiten.441 Der Vorgang ließ auch Jürgen Scharf als Fraktionsvor
sitzenden nicht unbeschädigt, weil er aus Sicht seiner Kritiker zu lange an Madl 
festgehalten bzw. halbherzig agierte hatte.
Ende 2009 und Anfang 2010 kam es schließlich innerhalb des Kabinetts auf zwei 
Positionen zu Veränderungen, die von der CDU gestellte Minister betrafen. Im Ok
tober 2009 schied Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke aus gesundheitlichen 
438 „CDU-Chef will Doppelspitze. Webel kontra Haseloff: Personaldebatte in der Union schwelt weiter“, 
in: MZ, 6.2.2008, und: „CDU nach Böhmer: Das Herz schlägt für Daehre, der Verstand sagt Haseloff“, 
in: Volksstimme, 15.3.2008. 
439 „Haseloff steigt überraschend in den Ring. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister erklärt sich für die 
Böhmer-Nachfolge bereit“, in: MZ, 24.11.2008, und: „Beifall bringt Haseloff an die Spitze. Die CDU 
kürt auf ungewöhnliche Art ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten“, in: MZ, 24.11.2008. Haseloff 
wurde mit knapp 92 Prozent als Parteivize wiedergewählt, Webel bekam hingegen als Vorsitzender 
nur 74,5 Prozent der Delegiertenstimmen.
440 „CDU sagt Befreiungsschlag an: Madl soll auch Partei verlassen“, in: Volksstimme, 4.6.2009. Den 
Vorsitz des Innenausschusses des Landtags übernahm Holger Stahlknecht.
441 „CDU ringt mit Fall Madl. Landesvorstand streitet heftig über einen Parteiausschluss“, in: MZ, 
11.6.2009.
128
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Gründen auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett aus. Der Ministerpräsident ernann
te daraufhin ihren langjährigen Staatssekretär, Dr. Hermann-Onko Aeikens, zu ih
rem Nachfolger. Im April 2010 trat Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz zurück, um 
einen beruflichen Wechsel vornehmen zu können. Zu seiner Nachfolgerin ernannte 
Böhmer kurzerhand die Universitätsprofessorin Birgitta Wolff, obschon sich mit Eva 
Feußner, Gunnar Schellenberger und Marco Tullner gleich drei Abgeordnete Hoff
nungen auf das Amt gemacht hatten. Böhmers offenherzige Begründung, bei der 
Nachfolgeentscheidung von vornherein nicht auf Fraktionsmitglieder zurückgegrif
fen zu haben, erlaubte es, gegen Ende der Wahlperiode noch einmal die Sichtweise 
zu erahnen, mit welcher der in der letzten Etappe seiner politischen Laufbahn ste
hende Ministerpräsident die CDU-Landtagsfraktion offenbar betrachtete.442
Ihrer Rekrutierungsfunktion hat die Fraktion bei diesen Entscheidungen nicht ge
recht werden können. Abgesehen von Böhmer als Landtagsnach rücker büßte die 
CDU-Fraktion mit Petra Wernicke das letzte Kabinettsmitglied ein, das noch aus ihren 
Reihen stammte. Keiner der von der CDU gestellten vier Ressortchefs bzw. – bei Mit
zählung von Staatsminister Rainer Robra – fünf Minister war nun noch Mitglied der 
CDU-Fraktion. Einen solchen Zustand hatte es selbst in der Zeit der Regierung Gerd 
Gies nicht gegeben. Und auch wenn mit André Schröder und Jürgen Stadelmann 
zwei ehemalige CDU-Parlamentarier immerhin Staatssekretäre geworden waren, so 
mussten Böhmers Entscheidungen das Selbstwertgefühl der CDU-Fraktion knapp 20 
Jahre nach ihrer Gründung empfindlich treffen. 
6. Vorläufige zahlenmäßige Bilanz der fünften Wahlperiode
Da die fünfte Wahlperiode noch nicht vollendet ist, kann die Bilanz der Tätig
keit der CDU-Fraktion zurzeit nur eine vorläufige sein. Im Vergleich zur vierten 
Wahlperiode zeigen sich gleichwohl bereits einige Konstanten wie auch graduelle 
Veränderungen. Die gemeinsame Regierungsarbeit mit der SPD hat gegenüber 
der vorangegangenen „bürgerlichen“ Regierungsphase eine leichte Erhöhung der 
eigenen Initiativen der CDU-Fraktion in den Bereichen von Anfragen und Anträ
gen mit sich gebracht. 
Bis Ende Juli 2010 haben CDU-Abgeordnete nun zwei Große Anfragen formuliert 
(2002-06 keine) und 87 Kleine Anfragen gestellt – zwar der geringste Wert aller 
442 „Neue Kultusministerin sorgt bereits für Zoff“, in: Bild-Zeitung, 4.5.2010. Böhmer sagte: „Ich habe 
in der Fraktion niemanden gesucht, weil ich der Meinung bin, dass jemand mit so ausgewiesenen 
Fähigkeiten wie Professor Wolff dort nicht zu finden ist!“
129
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Fraktionen, aber erstens vor dem Hintergrund informeller Informationsbeschaf
fungsmöglichkeiten der Abgeordneten einer Regierungsfraktion zu sehen und 
zweitens jedenfalls eine Erhöhung um 31 (oder 55,4 %) auf einen Anteil von 7,3 %. 
Aktuelle Debatten sind achtmal allein sowie einmal gemeinsam mit der SPD bean
tragt worden.
Bei den Anträgen wird eine Differenzierung der Fraktionsarbeit noch deutlicher: 
Gesetzentwürfe sind unter Mitwirkung der Unionsabgeordneten sowohl von den 
beiden Koalitionsfraktionen gemeinsam (14 Vorlagen) als auch von CDU, SPD und 
FDP (3) und interfraktionell (4) eingebracht worden. Ebenso teilen sich Entschlie
ßungsanträge auf (9-1-3). Alternativanträge wurden bis auf einen CDU-SPD-FDP
Antrag von der CDU-Fraktion jeweils mit der SPD gemeinsam vorgelegt (29), die 
weitaus zahlreicheren Änderungsanträge gleichfalls in der Regel koalitionär (93) 
und nur je einmal unter Einschluss der FDP und interfraktionell formuliert. Nur 
bei sonstigen Anträgen (3) und Wahlvorschlägen (4) tritt die CDU-Fraktion auch 
eigenständig in Erscheinung, wenngleich auch hier die drei anderen Konstellatio
nen ebenfalls zu beobachten sind und ihnen im Falle der einfachen Anträge mit 59 
(Regierungsmehrheit) zu 1 (CDU-SPD-FDP) zu 17 (interfraktionell) ein deutliches 
Übergewicht zukommt.
Danach ergibt sich ein zahlenmäßiger Niederschlag sowohl der Koalitionsdisziplin 
als auch der Fraktionssympathie für die Einbeziehung der weitaus kleineren bürger
lichen Fraktion in die parlamentarische Willensbildung und Entscheidungsfindung.
Die legislative Arbeit des Landtags hat bislang in der laufenden Wahlperiode zur 
Verabschiedung von 128 Gesetzen geführt, darunter neben den schon als kont
rovers angesprochenen Fragen öffentlich stark diskutierte und breites Interesse 
weckende Materien wie Ladenöffnungszeiten, Jugendstrafvollzug und Justizvoll
zugsanstalten, Hochschulzulassung, Nichtraucherschutz, Krebsregister, Versamm
lungsrecht, Garantieermächtigung zugunsten der Norddeutschen Landesbank 
oder Schutz für Kinder. 
Der „Sanierungsimpuls“ der vierten Wahlperiode hat sich danach deutlich abge
schwächt. An dem stets nötigen Anpassungs-, Umbau- und Innovationsprozess hat 
sich die Fraktion hingegen weiterhin aktiv beteiligt.
VIII. Profil und Markenkern: 13 Jahre Kampf gegen das 13. Schuljahr
Wie in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt wurde, agierte die CDU-Frak
tion in den 20 Jahren ihres Bestehens unter ganz unterschiedlichen Bedingun
130
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
gen und in wechselnden personellen Konstellationen. Dies kann jedoch nicht die 
Tatsache verwischen, dass die CDU-Parlamentarier durch alle Phasen hindurch an 
bestimmten inhaltlichen Positionen festhielten. Neben der Inneren Sicherheit und 
der Betonung der Subsidiarität bei Kreis- und Gemeindegebietsreformen gehört 
zu diesem unverwechselbaren Profil bzw. zu diesem Markenkern insbesondere der 
letztlich erfolgreiche Kampf gegen das 13. Schuljahr. 
Mit ihrer Mehrheit besaß die bürgerliche Regierungskoalition in der ersten Wahl
periode die Möglichkeit, auch das Schulwesen nach ihren Vorstellungen zu gestal
ten. Neben der Überprüfung des Lehrkörpers und der notwendigen inhaltlichen 
Neuausrichtung der von der SED ideologisch ausgerichteten Lehrpläne gehörten 
dazu unter anderem die Frage nach der Schulstruktur und der Dauer der Schulzeit 
bis zum Abitur. Ähnlich wie Sachsen und Thüringen entschied sich auch die erste 
Landesregierung Sachsen-Anhalts für die Einführung des gegliederten Schulwe
sens und für die Beibehaltung des auch zu DDR-Zeiten üblichen Abiturs nach zwölf 
Schuljahren.443
Die beiden Regierungsfraktionen unterstützen diesen Kurs. So warben Kultusmi
nister Werner Sobetzko und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, 
Bernhard Ritter, in einer Pressemitteilung eindringlich für eine „begabungsge
rechte Leistungsschule“, die „im Gegensatz zur Einheitsschule“ stehe. Ferner 
hieß es: „Die CDU-Fraktion und das Kultusministerium treten bundesweit für ein 
Abitur nach dem zwölften Schuljahr ein.“444 Demgegenüber sprach sich Oppo
sitionsführer Reinhard Höppner (SPD) klar zugunsten des 13. Schuljahrs aus.445 
Am 11. März 1993 beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das 
neue Schulgesetz. Die beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 
verließen bei dieser Abstimmung den Plenarsaal, die PDS-Fraktion stimmte da
gegen.446
Nach der zweiten Landtagswahl und der Bildung der ersten Minderheitsregie
rung Höppner machten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung 
443 Sigrid Wild: Landesregierung hält fest am gegliederten Schulwesen, Volksstimme v. 20.4.1991; 
Schneller Weg war richtig! Interview mit Kultusminister Werner Sobetzko, Elbereport v. 30.8.1992; 
„Nur 12 Jahre bis zum Abitur“, Bernburger Zeitung v. 28.11.1992.
444 Alles zitiert aus: Pressemitteilung Nr. 10 des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt v. 
28.3.1993.
445 „Will die SPD das Schulwesen im Land auf den Kopf stellen? Interview mit Reinhard Höppner“, 
Volksstimme v. 26.9.1992.
446 Dieter Maertins: Wer die Mehrheit hat, ist im Recht. Koalitionsparteien brachten ihr Schulgesetz 
durch – SPD und Bündnis 90/Grüne verließen Saal, MZ v. 12.3.1993.
131
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
durch die PDS unverzüglich daran, die getroffenen Strukturentscheidungen in 
der Bildungspolitik zu verändern.447 Als ersten Schritt nahmen sie dabei die Ein
führung einer zweijährigen zwangsweisen sogenannten „Förderstufe“ in An
griff, wodurch sich die Gymnasialzeit von acht auf sechs Jahre verkürzte.448 Diese 
Schwächung des Gymnasiums kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf einer 
Pressekonferenz heftig.449 Wenig später prallten die unterschiedlichen Auffas
sungen auch im Landtag aufeinander, wobei sich hier bereits herausschälte, dass 
die „Förderstufe“ vor allem die zwangsläufige Verlängerung der zwölfjährigen 
Abiturzeit um ein Jahr beförderte.450 Am 26. Oktober 1995 beschlossen die Ab
geordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen den heftigen Wi
derspruch der CDU-Fraktion die Einführung der „Förderstufe“ zum Schuljahr 
1997/98.451
Ende April 1997 beschloss das rot-grüne Minderheitskabinett dann offiziell, die 
Abiturzeit in Sachsen-Anhalt auf 13 Schuljahre zu verlängern.452 Ihr Unterstüt
zungspartner von der PDS hatte sich bereits 1994 dafür ausgesprochen.453 Dass 
dieser geplanten Angleichung der verlängerten Abiturzeit an das Niveau der al
ten Bundesländer mit der PDS ausgerechnet diejenige politische Gruppierung zu
stimmte, die ansonsten als selbsternanntes „Sprachrohr des Ostens“ bei jeder sich 
bietenden Gelegenheit gegen die Deutsche Einheit als angeblichen „Anschluss“ 
der DDR an die Bundesrepublik polemisierte, verlieh dem ideologiebehafteten 
Vorhaben eine ganz besondere Note. 
Für die CDU-Fraktion kritisierte Ex-Kultusminister Werner Sobetzko das Gesetzes
vorhaben der SPD-geführten Minderheitsregierung in der ersten Lesung im Land
tag als „bildungspolitisch einmalige(n) Unsinn und vergeudete Zeit“.454 Mochte 
sich die CDU mit ihrer Ablehnung im Landtag auch in der Minderheit befinden, 
447 Stefan Dietrich: Normalzeit West in Magdeburg. Sachsen-Anhalt krempelt seine Schulen schon 
wieder um, F.A.Z. v. 10.5.1995.
448 „Mit dem Schuljahr 95/96 beginnt Gymnasium erst in der 7. Klasse. Interview mit Kultusminister Karl
Heinz Reck“, Volksstimme v. 30.7.1994.
449 „CDU-Fraktionschef kritisierte Schulpolitik. Kultusminister spitze bei der Opposition die Ohren“, 
Volksstimme v. 13.8.1994; „Kritik an der Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. CDU-Frakti
onschef Bergner: Niveau des Abiturs könnte leiden“, MZ v. 13.8.1994.
450 Gerhard Gunkel: Landtagsdebatte: Kommt Entscheidung zum 13. Schuljahr? Heftiger Schlagabtausch – CDU: Rot-grüne Minderheitsregierung gefährdet Schulsystem, MZ v. 4.11.1994.
451 „Landtag beschließt Förderstufe ab 1997“, Volksstimme v. 27.10.1995.
452 Stephanie Brost: Gymnasiasten müssen jetzt 13 Jahre Schulbank drücken, Volksstimme v. 30.4.1997.
453 „PDS für 13-Klassen-Abitur“, Volksstimme v. 10.11.1994.
454 Ernst Krziwanie: 13. Schuljahr: Sobetzko: Das ist vergeudete Zeit, MZ v. 25.6.1997.
132
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
in der Bevölkerung wurde ihr Kurs mehrheitlich befürwortet. Umfragen aus der 
damaligen Zeit ergaben, dass nahezu zwei Drittel der Sachsen-Anhalter für die 
Beibehaltung des zwölfjährigen Abiturs votierten.455 Auch die Vertreter der Wirt
schaft lehnten während des Anhörungsverfahrens im Bildungsausschuss des Land
tages die Verlängerung der Abiturzeit klar ab.456
Dies alles hinderte die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS jedoch 
nicht daran, am 17. Dezember 1997 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die Ein
führung des 13. Schuljahres beginnend mit der 11. Klasse des Schuljahres 1999 zu 
beschließen.457 Angesichts der Entscheidung der linken Landtagsmehrheit blieb der 
CDU daraufhin nichts anderes übrig, als im Landtagswahlkampf 1998 für die Ab
schaffung des gerade eben erst eingeführten 13. Schuljahres einzutreten.458
Nach dem Urnengang vom 26. April 1998 und der anschließenden Fortsetzung der 
SPD-Minderheitsregierung verblieb die CDU-Fraktion zwar geschwächt in der Opposi
tion, mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem 13. Schuljahr stieß sie hingegen 
in der Landespolitik auf langsam zunehmende Sympathie. Anfang Dezember 1998 
löste Gerd Harms den zurückgetretenen Kultusminister Karl-Heinz Reck ab.459 Als eine 
seiner ersten Maßnahmen startete der neue Kultusminister den sogenannten Modell
versuch „13 kompakt“, mit dem an einzelnen Schulen ein 12 ½jähriges Abitur getes
tet werden sollte. Nur ein Jahr nachdem Höppners Minderheitsregierung bzw. die sie 
tragende rot-rot-grüne Parlamentskoalition die Abiturzeit gegen alle Widerstände 
verlängert hatten, begann das Kultusministerium damit behutsam zurückzurudern. 
Die Meinungsbildung in der CDU-Fraktion auf die vorsichtige Kurskorrektur der 
Landesregierung fiel ablehnend aus. So warnte der Fraktionsvorsitzende Christoph 
Bergner die Abgeordneten davor, „dass die CDU sich hier vertretene Positionen zu 
eigen macht“.460 Und wenig später hält das Sitzungsprotokoll des Geschäftsführen
den Fraktionsvorstandes fest: „Die Ankündigung von Kultusminister Harms, Mo
dellversuche zur Erprobung einer 12 ½jährigen Schulzeit bis zum Abitur einzufüh
455 „Umfrage zum Abitur: Mehrheit im Osten für zwölf Jahre Schulzeit“, Volksstimme v. 2.7.1997.
456 „Wirtschaft gegen 13. Schuljahr“, Elbe-Report v. 5.7.1997.
457 Michael Bock: Landtag beschloss mehrheitlich 13 Schuljahre bis zum Abitur. CDU protestierte scharf 
gegen die Verlängerung der Schulzeit, Volksstimme v. 18.12.1997.
458 „CDU strebt deutliche Korrekturen an. Bergner will Einführung des 13. Schuljahres rückgängig ma
chen und Hochschulgesetz erneuern“, MZ v. 25.2.1998.
459 Christoph Seils: Zwei Minister verlassen Höppner. Sachsen-Anhalts Regierungschef muss Kabinett um
bilden, Berliner Zeitung v. 13.11.1998. – Neben Reck schied auch Wirtschaftsminister Klaus Schucht 
aus der Landesregierung aus. Er wurde durch Matthias Gabriel ersetzt.
460 Protokoll der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 8.12.1998 
in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
133
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
ren, wird problematisiert. Es handle sich hier nicht um ein zukunftsfähiges Modell, 
jedoch gebe es Anlass, erneut über die 12jährige Schulzeit nachzudenken.“461
Einen geeigneten Zeitpunkt, auch die anderen Landtagsfraktionen zum Nachden
ken über die Rückkehr zum zwölfjährigen Abitur zu zwingen, sah die CDU-Fraktion 
im September des Jahres 2000 gekommen. Mit einem Gesetzentwurf forderten die 
Christdemokraten die Schulzeitverlängerung wieder rückgängig zu machen.462 In
nerhalb der SPD regte sich zwar durchaus Sympathie für diesen Vorstoß,463 Kultus
minister Gerd Harms lehnte den Vorschlag jedoch brüsk ab.464 Gleichzeitig rückte 
Harms aber ein weiteres Stück vom 13. Schuljahr ab, indem er für besonders leis
tungsstarke Schüler ein zwölfjähriges Abitur in Aussicht stellte.465
Der CDU-Fraktion war es mit ihrem Gesetzentwurf offenkundig gelungen, die De
batte um das 13. Schuljahr neu zu beleben und die SPD-geführte Minderheitsregie
rung erfolgreich „vor sich herzutreiben“. Parlamentarisch hingegen blieb der CDU
Fraktion ein Erfolg verwehrt. Deren Gesetzentwurf zur Rückkehr des Abiturs nach 
zwölf Jahren lehnten SPD und PDS am 9. Mai 2001 im Bildungsausschuss und am 17. 
Mai 2001 im Landtag ab.466 Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse blieb 
der CDU-Fraktion anschließend wiederum nicht viel mehr übrig, als erneut bei den 
Wählerinnen und Wählern für eine Abschaffung des 13. Schuljahres zu werben.467
Anders als vier Jahre zuvor fand die CDU bei der Landtagswahl vom 21. April 2002 
für ihre Forderung nach einer Rückkehr zum zwölfjährigen Abitur eine Mehrheit. 
Die Neuauflage der bürgerlichen Regierungskoalition und die eigene Ministerprä
sidentschaft vor Augen verkündete Böhmer bereits zwei Tage nach der Wahl: „Das 
13. Schuljahr wird so schnell wie möglich abgeschafft.“468 Entsprechend drückte 
der neue Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz aufs Tempo. Bereits im Juli 2002 er
461 Protokoll der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 19.1.1999 
in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
462 Ernst Krziwanie: CDU: Abitur wieder nach der 12. Klasse. Gesetzentwurf vorgelegt – Kultusminister 
lehnt Vorstoß ab, MZ v. 8.9.2000.
463 Gerhard Gunkel: Abitur nach zwölf Jahren. Schweigegelübte abgelegt. Streit in der SPD – Kritiker 
Rothe erteilt sich Redeverbot – Jusos wollen Kompromiss, MZ v. 19.10.2000.
464 „CDU fordert Abitur nach zwölf Jahren. Harms kritisiert Vorstoß“, MZ v. 15.9.2000.
465 Michael Bock: Kultusminister Gerd Harms: Express-Abitur für leistungsstarke Schüler ab August 2002 
denkbar, Volksstimme v. 28.11.2000.
466 Ernst Krziwanie: Bildungsausschuss: SPD und PDS gegen kürzere Abiturzeit. CDU-Gesetzentwurf zu 
zwölf Jahren abgelehnt, MZ v. 10.5.2001; „Abitur-Debatte: Es schlägt noch immer 13. SPD und PDS 
stoppen Vorstoß der Union für kürzere Schulzeit“, MZ v. 18.5.2001.
467 Harald Kreibich: CDU-Kampagne gegen das 13. Schuljahr. Landeschef Böhmer: Wir stehen nicht 
allein, MZ v. 22.6.2001; „CDU will Abi wieder verkürzen. Übergangsfristen geplant“, MZ v. 11.7.2001.
468 „Ein Kassensturz als Auftakt. Der designierte Ministerpräsident über Arbeit, Gebietsreform, 13. 
Schuljahr und eine Heirat. Interview mit Wolfgang Böhmer“, MZ v. 23.4.2002.
134
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
läuterte er in der CDU-Fraktion das „Modell zur Reform der Gymnasiumoberstufe 
und zur Verkürzung der Schulzeit.“469 Der Gesetzentwurf der CDU-geführten Lan
desregierung zur Rückkehr des Abiturs nach zwölf Jahren und zur Abschaffung 
der Förderstufe in der bis dahin gültigen Form wurde am 11. Oktober 2002 vom 
Landtag in erster Lesung debattiert.470 Während die Redner von CDU und FDP den 
Gesetzentwurf unterstützten, stieß bei den Vertretern von SPD und PDS lediglich 
die Verkürzung der Abiturzeit auf Zustimmung. Die geplante Novellierung der 
Förderstufe lehnte die Opposition hingegen ab.471 Am 6. Februar 2003 beschloss 
die Landtagsmehrheit von CDU und FDP die Rückkehr zum Abitur nach zwölf Jah
ren.472 Diese Entscheidung blieb auch nach 2006 unter den Bedingungen der Gro
ßen Koalition unangetastet. Die CDU-Fraktion hatte ihren 13 Jahre währenden 
Kampf gegen das 13. Schuljahr endgültig gewonnen. 
Die Auseinandersetzung um die Dauer des Abiturs hatte eines deutlich werden 
lassen: Im Gegensatz zu dem ideologischen Reformeifer einer linken Parlaments
mehrheit, der das Land in eine Sackgasse geführt hatte, erwies sich der alles ande
re als beliebig daherkommende nüchterne Pragmatismus des bürgerlichen Lagers 
als wegweisend. Während die vermeintlich „fortschrittlichen“ Kräfte das Land auf 
einem der wichtigsten Politikfelder um Jahre zurückgeworfen hatten, hatte sich 
das Lösungsangebot der angeblich „Konservativen“ als überaus zukunftsfähig he
rausgestellt. Die CDU-Fraktion hatte damit unter wechselnden Bedingungen kla
ren Kurs gehalten und das als richtig Erkannte gegen alle Widerstände beharrlich 
verteidigt und schließlich durchgesetzt. 
IX. Fazit der Betrachtungen
Nach einer legislativ überaus intensiven und durchaus erfolgreichen, parlamenta
risch jedoch bisweilen turbulent verlaufenden ersten Wahlperiode war die CDU
Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die nachfolgenden acht Jahre mit dem 
als „Magdeburger Modell“ schamhaft verschleierten Zusammenwirken der SPD 
mit den SED-Erben konfrontiert worden. Jenseits der negativen Leistungsbilanz 
469 Kurzprotokoll der CDU-Fraktion im LT S-Anh., 9. Sitz., 9.7.2002 in Magdeburg, S. 1 (PA J. Scharf).
470 Silke Janko: Landtag berät Schulgesetz, Lehrstellenmisere und Kinderbetreuung. Ab 2007 Abitur 
wieder nach zwölf Jahren, Volksstimme v. 12.10.2002.
471 „Alle wollen kürzere Schulzeit. Kultusminister bringt Novelle ein – Abitur wieder nach zwölf Jah
ren“, MZ v. 12.10.2002.
472 „Änderungen im Schulgesetz. Ab 2007 Abitur wieder nach dem 12. Schuljahr“, Volksstimme v. 
7.2.2003.
135
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
der Regierung Höppner liegt ein nachwirkender, substanzieller Schaden seiner 
Minderheitsregierung mit parlamentarischer Mehrheitskoalition darin, durch ein 
Verwirrspiel um die realen Mehrheitsverhältnisse im Landtag Rolle und Funktion 
der Opposition in der Öffentlichkeit unklar werden zu lassen. Dies musste umso 
schwerer wirken, als das Räderwerk der parlamentarischen Demokratie nach bei
nahe 60 Jahren Diktatur bis dahin gerade einmal vier Jahre lang Zeit gehabt hatte, 
seine Funktionsweise zu präsentieren. Ein Teil der Schwierigkeiten der CDU-Frak
tion insbesondere in der zweiten Wahlperiode hatte nicht zuletzt damit zu tun, 
dass unter den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei einigen Medien noch kein 
ausreichendes Verständnis für eine ebenso systemloyale wie regierungskritische 
Opposition vorhanden gewesen sein mag. 
Angesichts dieser Herausforderungen hatte seitens der CDU-Fraktion erheblicher 
Kampfesmut dazugehört, Rolle und Funktion der parlamentarischen Opposition 
anzunehmen und auszufüllen. Dieses konsequente Beharren der Christdemokra
ten auf der Oppositionsrolle diffamierten politische Gegner kühl kalkulierend als 
„Verweigerungshaltung“. Tatsächlich jedoch lehnten diese Gegner selbst den ele
mentaren Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition im parlamentari
schen Regierungssystem ab. Die nur vermeintlich „tolerierte“, in Wahrheit verläss
lich parlamentarisch gestützte Minderheitsregierung hatte offenbar die größten 
Schwierigkeiten damit, ihrerseits Opposition zu tolerieren. 
Bei ihrem legitimen Anliegen, das „Magdeburger Modell“ aus den Angeln zu he
ben, musste die CDU-Fraktion dickere Bretter bohren, als sich viele ihrer Mitglieder 
anfangs vorgestellt haben mögen. Sie hat sich aber behauptet. Das Verständnis 
für die Rolle und Funktion einer Opposition im parlamentarischen Regierungssys
tem durch die Zeit des „Magdeburger Modells“ hindurch aufrecht erhalten und 
konserviert zu haben, ist jenseits der Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesre
gierung und dem nach 2002 erreichten Imagewechsel sicherlich ein besonderes 
Verdienst der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
In der Entwicklung ihres eigenen Selbstverständnisses zeigt die CDU-Landtagsfrak
tion dabei bemerkenswerte Parallelen zur CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun
destag: Bis 1969 hatte sich diese 20 Jahre lang als „geborene“ Regierungsfraktion 
gesehen. Nach der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler verstand sie sich zu
nächst als „verhinderte“ Regierungsfraktion und suchte das sozialdemokratische 
Intermezzo durch ein „Konstruktives“ Misstrauensvotum zu beenden. Der Versuch 
schlug fehl. Der Oppositionsführer konnte hieraus nicht unbeschädigt hervorge
136
Geschichte der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
hen. Bei den nachfolgenden Neuwahlen verlor die Fraktion ihre relative Mehrheit, 
der Oppositionsführer trat im folgenden Jahr zurück, die neue Führung in Partei 
und Fraktion wählte in der Opposition einen neuen politischen Ansatz – und er
rang bereits bei den nächsten Bundestagswahlen einen enormen Wählerzuspruch, 
wenngleich die erneute Übernahme der Regierungsverantwortung damals knapp 
verfehlt wurde. 
Dieses Ziel ließ sich in Sachsen-Anhalt schneller erreichen. Denn seine Wählerschaft 
zeigt heute eine weitaus größere Flexibilität als die der alten Bundesrepublik in 
den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Das bedeutet zugleich: Die CDU-Fraktion in 
Sachsen-Anhalt muss stets die Volatilität ihrer Wählerschaft in Rechnung stellen. 
Höhen und Tiefen können schneller aufeinander folgen und größere Differenzen 
aufweisen als sie in den ersten zwanzig Jahren der „alten“ Bundesländer üblich 
gewesen sind. Der Attraktivität von Spitzenkandidaten als Vermittlern einer hoff
nungsvollen Zukunftsperspektive kommt daher nach den Erfahrungen der CDU
Fraktion besondere Bedeutung zu.
Ihren konkreten Funktionen im Parlamentarismus ist die Fraktion nach Maßgabe 
von Mehrheitsverhältnissen, konkretem Personal und verfolgten Strategien in un
terschiedlichen Akzentuierungen nachgekommen. Nach links und rechts hat sie 
dabei in gleicher Weise an ihrer rechtsstaatlich-demokratischen – und das heißt 
zugleich: anti-extremistischen – Grundhaltung öffentlich wirksam festgehalten. 
Sieht man die Veränderungen, die das Land und sein Parlament seit 1990 durch
laufen haben, wird man für einen gewissen Stolz der Fraktion, Kurs gehalten zu 
haben und weit vorangekommen zu sein, sicherlich Verständnis aufbringen.
137
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Knolle for president
Betrachtung zum Wert politischer Professionalität
von Dr. Christoph Bergner
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
vom 3. Dezember 1991 bis 1. Dezember 1993
sowie vom 26. Juli 1994 bis 2. Juli 2001
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
vom 2. Dezember 1993 bis 21. Juli 1994 
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 15. Mai 2002
Der 20. Jahrestag der Gründung der CDU-Landtagsfraktion ist mir Anlass, mich an 
die Anfänge unserer parlamentarischen Arbeit zu erinnern. Vieles mag Zeitzeugen 
und Beteiligten der 1. Wahlperiode dabei rückblickend in den Sinn kommen, das 
belegt, wie aufregend, verwirrend und konfliktträchtig der Beginn der Fraktionsar
beit war: Stasiüberprüfungen, zwei Regierungskrisen, der unvermittelte Rücktritt 
des ersten Fraktionsvorsitzenden Joachim Auer, eine „freie“ Fraktion versprengter 
Abgeordneter, die ihre Mitgliederwerbung auch in der CDU-Fraktion betrieb…
Man mag sich heute fragen, wie es möglich war, unter diesen Bedingungen hun
derte Gesetze zu verabschieden und eine kontinuierliche Regierungsarbeit zu 
ermöglichen. Die Situation von damals ist mit der heutigen nur begrenzt ver
gleichbar. Es hat sich im Verlaufe dieser zwanzig Jahre eine Professionalisierung 
vollzogen, die folgerichtig und wohl auch notwendig war und das Selbstverständ
nis der Abgeordneten verändert hat.
Zur Illustration der Situation der Anfangsjahre eine Episode, an die mich die letzte 
Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Wulff erinnerte:
April 1994. Ein Nachfolger des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sollte ge
wählt werden. Die Nominierung des CDU/CSU-Kandidaten war schwierig gewesen, 
weil Steffen Heitmann seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog. Nachdem der 
Koalitionspartner FDP mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin präsen
tierte, schien die Mehrheit für den von uns nominierten Roman Herzog gefährdet.
138
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es Probleme: Die CDU stimmte bei der 
Wahl der Delegierten der Bundesversammlung nicht geschlossen für die eigene 
Liste und „verschenkte“ eines ihrer Mandate. Stattdessen hielt überraschend der 
damals fraktionslose Abgeordnete Angelbeck Einzug in das Wahlgremium.
In einem Interview eines Quedlinburger Anzeigenblattes erklärte unser Fraktions
kollege Karsten Knolle seine prinzipielle Bereitschaft, für das Amt des Bundes
präsidenten zu kandidieren. Ich hörte von diesem Interview, nahm es aber schon 
deshalb nicht ernst, weil mich andere Sorgen beschäftigten. Es war die Endphase 
der Treuhandprivatisierungen. An Bode und Selke hatten wir uns mit den Folgen 
eines Hochwassers auseinanderzusetzen.
Nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten behielt ich das Dachstübchen im 
Landtag als Übernachtungsplatz, an den ich zu später Stunde aus der Staatskanz
lei wechselte, um mich zur Ruhe zu legen.
Es war eine Nacht in einer Sitzungswoche, in der ich keinen Schlaf fand, weil unter 
meinem Zimmer eine strittige Diskussion im Gange schien, in der eine weibliche 
Stimme immer wieder ein durchdringendes „Nein“ rief, das wie der Stoß einer Fan
fare bis zu mir drang. Nach zwei Stunden ging ich zu dem Abgeordnetenstübchen, 
das die Quelle dieser Unruhe war, klopfte an und erfuhr, worum es ging. Mehrere 
Kollegen der Fraktion versuchtem, dem Abgeordneten Knolle seine Absicht auszu
reden, auf Vorschlag von Herrn Angelbeck für das Amt des Bundespräsidenten zu 
kandidieren. Karsten Knolle ließ sich von den Argumenten seiner Fraktionskolle
gen nicht beeindrucken und verkündete nach jeder Debattenrunde ruhig und ent
schlossen, er bleibe bei seiner Absicht, worauf unsere Kollegin Sabine Klenke mit 
dem schrillen Ruf „Nein“ reagierte, ein Aufschrei, über dessen Hintergründe ich 
mir in meinem Zimmer Gedanken gemacht hatte, die mich nicht schlafen ließen.
Auch mir blieb nichts anderes übrig, als Karsten Knolle vor den Folgen seiner Kandi
datur für das Ansehen unserer Landespolitik zu warnen. Dann gingen wir schlafen.
Am folgenden Morgen kam im Plenum der Abgeordnete Knolle zur Regierungs
bank und teilte mir mit: „Ich habe es überschlafen. Ich werde nicht für das Amt 
des Bundespräsidenten kandidieren. Weißt Du, was mich am meisten überzeugt 
hat? – Dass ein leibhaftiger Ministerpräsident im Schlafanzug mit mir diskutiert 
hat. Das hätte ich mir vor Jahren im Westen nie vorstellen können…“ Ich quittierte 
seine Aussage mit Erleichterung.
Bleibt mir aus heutiger Sicht nur, ein schlichtes Fazit zu ziehen:
Bei allen unbestreitbaren Vorzügen professioneller Politik, manchmal kann der 
Mangel an Professionalität die Überzeugungskraft politischer Argumente erhöhen. 
139
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Das Landeswappen aus dem 
Langen weddinger Wohnzimmer
von Dr. Karl-Heinz Daehre 
Minister für Landesentwicklung und Verkehr 
des Landes Sachsen-Anhalt
Minister für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen des Landes 
Sachsen-Anhalt vom 12. September 1991 bis 21. Juli 1994  
Minister für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 
vom 16. Mai 2002 bis 23. April 2006 
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 23. April 2006
Wir schreiben Dezember 1990. Im Landtag, der damals noch in Dessau tagte, stellt 
Innenminister Wolfgang Braun den Entwurf für ein Landeswappen vor: der preu
ßische Adler und darunter gold-schwarz-gestreift ein Rautenkranz. Die Begeiste
rung hält sich in Grenzen, stattdessen beobachte ich bei so manchem Abgeordne
ten verständnisloses Kopfschütteln.
Abends sitze ich mit meinem angeheirateten Cousin Günter Wollschlaeger im hei
mischen Wohnzimmer. Was er denn von dem Wappenentwurf halte, frage ich ihn. 
Als gelernter Grafiker und Hobby-Heraldiker fällt sein Urteil geradezu vernichtend 
aus: „Das ist doch wohl nicht ernst gemeint?“, entfährt es ihm. Doch bevor er zu 
einer schonungslosen Generalkritik ansetzen kann, bremst ihn seine Frau mit einer 
klaren Aufforderung: „Nicht meckern, sondern eigene Vorschläge machen!“
Und so kommt es, dass wir bis in den frühen Morgen hinein an einem Wohnzim
mertisch im beschaulichen Langenweddingen sitzen und versuchen, dem Lan
deswappen Sachsen-Anhalt eine angemessene und heraldisch logische Struktur 
zu geben. Meine Aufgabe ist die Gestaltung der sogenannten Freifeldvariante, 
durch die der preußische Adler nicht den anhaltischen Bären dominiert, der in 
den ersten Entwürfen übrigens noch sehr einem Wildschwein ähnelte. Gut ei
nen Monat später, am 29. Januar 1991, beschließt der Landtag schließlich, den 
„Langenweddinger Entwurf“ in den Rang des offiziellen neuen Wappens für das 
Land Sachsen-Anhalt zu erheben. 
140
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Die lange Nacht am Wohnzimmertisch hatte sich also gelohnt. Denn wahrschein
lich gibt es kein anderes Bundesland, das so kostengünstig zu einem Wappen ge
kommen ist. Während dafür normalerweise Honorare im fünf- und sogar sechs
stelligen Bereich gezahlt werden, erhielt Günter Wollschlaeger lediglich eine 
Unkostenerstattung von 2.000 D-Mark. Die Begründung: es hat keine Ausschrei
bung gegeben, Günter Wollschlaeger nahm es sportlich, ihm war die ideelle Aner
kennung wichtiger und ich hatte die Möglichkeit, in meiner ersten Landtagsrede 
das neue Wappen vorzustellen:
„Jedes Bundesland braucht ein sichtbares Zeichen seiner Identität. Das ist ein Sym
bol, in dem sich die gesamte Bevölkerung repräsentiert fühlen soll, ein Zeichen 
ihrer Zusammengehörigkeit, ein Ausdruck der Identität. (…)
Der Ausgangspunkt der Bildung des Landes Sachsen-Anhalt war eigentlich der 
Beschluss der Siegermächte, das Land Preußen aufzulösen. So entstand im We
sentlichen aus den beiden Regierungsbezirken Magdeburg und Halle-Merseburg 
sowie aus dem Freistaat Anhalt, der völlig von der preußischen Provinz Sachsen 
umschlossen war, das Land Sachsen-Anhalt. Diesem historischen Prozess wird der 
vorliegende Wappenentwurf gerecht, und zwar dadurch, dass er im oberen Teil 
das preußische Provinzialwappen führt, wie es die Provinz Sachsen des preußi
schen Staates seit ihrer Entstehung ab 1. April 1816 geführt hat, zuzüglich des 
schwarzen Preußenadlers im Freifeld, wie ihn die Provinz des Landes Preußen von 
1921 bis 1945 im Schildhaupt führte, und im unteren Teil den askanischen schwar
zen Bären entsprechend dem Landeswappen des Freistaates Anhalt ab 1921. Er
gänzend ist zu bemerken, dass erstens die Wahl des heraldischen Freifeldes die 
preußische Abkunft auch hinsichtlich der Unterscheidung zum Freistaat Sachsen 
kenntlich macht, ohne die Dominanzansprüche, die dem Schildhaupt in der heral
dischen Wertigkeit zukommen; dass zweitens im Interesse eines klaren und nicht 
zu vielseitigen Wappens sich die bildliche Darstellung des Wappens auf die histo
rische Wurzel der preußischen Provinz Sachsen ab 1. April 1816 und auf den Frei
staat Anhalt beschränkt. (…)
Abschließend wäre noch zu bemerken, dass der vorliegende Entwurf den heraldi
schen Bestimmungen, wie sie seit Ende des 17. Jahrhunderts allgemein gültig sind, 
hinsichtlich der Platzierung, das heißt der Wertigkeit oder Rangfolge, wie auch 
den Vorschriften der heraldischen Tinktur oder Farbgebung, bestmöglich Rech
nung trägt. (…)
Meine Damen und Herren, wir empfehlen die Annahme dieses Wappens. Ich dan
ke Ihnen.“
141
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Legende und Wahrheit
Irgendwie ist die Zeit wie im Fluge vergangen: 16 Jahre als Abgeordneter des 
Landtags, zwölf Jahre als Minister und acht Jahre in der Opposition – das sind 
die Eckpunkte der vergangenen zwei Jahrzehnte. Natürlich sind die Minister
jahre die schönsten, weil man Verantwortung übernehmen, gestalten und Din
ge voranbringen kann. Aber in der Rückschau waren es wohl eher die Opposi
tionsjahre, die mich geprägt haben. Denn es ist schon erstaunlich, wie sich die 
Welt und manche Menschen um einen herum verändern, wenn man plötzlich 
ohne Amt und nur mit begrenztem Einfluss dasteht.
Die Oppositionsarbeit beginnt im Juli 1994. Trotz der sogenannten Gehälteraffä
re wird die CDU wieder stärkste Fraktion. Nach dem Ergebnis erwarten viele die 
Bildung einer Großen Koalition. Doch plötzlich wendet sich das Blatt: Reinhard 
Höppner will sich von der PDS tolerieren lassen. Die Ergebnisse sind hinlänglich 
bekannt. 
Viel ist über diese Zeit geschrieben worden, aus der immer mal wieder die Legen
de kolportiert wird, die CDU habe gegenüber der SPD unbotmäßige Forderun
gen gestellt und so eine Zusammenarbeit verhindert. So ist das mit Legenden: Ihr 
Wahrheitsgehalt ist mitunter nur gering.
Die politische Geschichte in Sachsen-Anhalt hätte durchaus anders verlaufen 
können. Bei einem Sondierungsgespräch in einem Hotel in Halle, an dem Herr 
Höppner, Frau Kuppe und Herr Fikentscher für die SPD sowie Herr Bergner, Herr 
Scharf und ich für die CDU teilnahmen, habe ich den Vorschlag gemacht, die 
Regierungsbildung nach dem „Israelischen Modell“ zu organisieren. Das hätte 
bedeutet: In den vier Jahren der Legislaturperiode übernehmen Herr Bergner 
und Herr Höppner jeweils zwei Jahre das Amt des Ministerpräsidenten. Ein ak
zeptabler Kompromiss, wie ich auch heute noch finde. Soweit mir bekannt ist, 
hat Herr Höppner dieses Angebot jedoch in den Gremien der SPD nie erörtert. 
Schade!
Auch ein zweiter Versuch scheiterte, die PDS aus der Verantwortung herauszuhal
ten. Noch während der laufenden konstituierenden Sitzung des Landtages haben 
wir versucht, ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen zustande zu bringen. 
Dazu waren aber weder Herr Höppner noch Herr Tschiche bereit. Dabei wäre es 
für das Land die weitaus bessere Lösung gewesen. Das belegt die konstruktive 
Zusammenarbeit von CDU und SPD in den vergangenen Jahren.
142
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Erinnerungen an die 
allererste Fraktionssitzung
von Dr. Gerd Gies
Erster Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 4. Juli 1991
Mitglied des Landtages vom 28. Oktober 1990 bis 24. Mai 1998
In Erfüllung des Beschlusses des Sonderparteitages der CDU in der DDR vom De
zember 1989 wurde am 24. Februar 1990 in Halle der Gründungsparteitag des Lan
desverbandes Sachsen-Anhalt der CDU durchgeführt. Auf diesem Parteitag wurde 
ich zum Landesvorsitzenden gewählt. Drei Wochen später wurde ich Mitglied der 
Volkskammer der DDR. Als Landesvorsitzender war ich Mitglied des Präsidiums der 
CDU in der DDR unter dem damaligen Vorsitzenden Lothar de Maizière. In diesen 
Funktionen war ich unmittelbar beteiligt an der Entwicklung und Gestaltung demo
kratischer Verhältnisse in der DDR und auf dem Weg zur deutschen Einheit durch 
meine Tätigkeit im Ausschuss Deutsche Einheit der Volkskammer mitgestaltend.
Zu den wichtigsten Elementen der Demokratisierung gehörte die Abhaltung freier 
und unabhängiger Wahlen. Ein erster wesentlicher Schritt war die Volkskammer
wahl vom 19. März 1990. Das Wahlergebnis drückte den deutlichen Wählerwil
len nach Demokratie und Einheit Deutschlands aus. Damit zogen auch aus dem 
neugegründeten Landesverband Sachsen-Anhalt mehr als zwanzig Abgeordnete 
in die Volkskammer ein. Sehr bald wurde deutlich, dass ein demokratisches Staats
wesen nicht funktioniert, wenn nur ein Parlament und eine von ihm gewählte de
mokratische Regierung an der Spitze stehen und die subsidiären Gliederungen im 
kommunalen und regionalen Bereich noch auf Strukturen aus der Zeit der Dikta
tur beruhen. Deshalb beschloss die Volkskammer, im Mai 1990 Kommunalwahlen 
durchzuführen. An eine Neuwahl der Bezirkstage war nicht gedacht, weil wir uns 
zur Einheit Deutschlands auf föderaler Grundlage bekannt hatten und deshalb 
nicht die alten Verwaltungsstrukturen der SED neu beleben wollten. Das Problem 
der Bezirksverwaltungen versuchte man durch die Einsetzung von Regierungsbe
vollmächtigten an der Spitze der Bezirke zu lösen.
143
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Die Kommunalwahlen im Mai 1990 mussten wir vorbereiten, ohne eine gesetzliche 
Grundlage zu kennen. Es gab noch kein neues Kommunalgesetz; dieses wurde erst 
kurz nach der Wahl verabschiedet. Damit war es völlig offen, welche Strukturen 
entwickelt werden sollten. Die Gewinnung von Kandidaten für die kommunalen 
Selbstverwaltungsgremien war innerhalb des Landesverbandes außerordentlich 
aufwendig und anstrengend, weil die CDU durchaus nicht in allen Gemeinden und 
Orten mit Ortsverbänden oder auch nur Einzelmitgliedern vertreten war. Einerseits 
gelang es, neue Mitglieder hinzuzugewinnen, die sich auch für kommunale Arbeit 
interessierten, andererseits kandidierten aber auch viele Parteilose auf der Liste der 
CDU. Nach dieser Kommunalwahl war unsere Personaldecke schon außerordentlich 
dünn geworden.
Als dann nach der Wiedervereinigung die Landtage für die wiedergegründeten 
Bundesländer zu wählen waren, machte sich diese angespannte Personalsituation 
sehr stark bemerkbar. Zusätzlich muss bei der Beurteilung der damaligen Situation 
berücksichtigt werden, dass gleichzeitig eine Umstrukturierung und Neuorganisati
on des Landesverbandes stattfand, die auch zu zahlreichen Streichungen von haupt
amtlichen Stellen führte. Deshalb ist es mir auch wichtig, an dieser Stelle den dama
ligen Mitarbeitern in den CDU-Geschäftsstellen meine Anerkennung auszusprechen, 
dass sie sich – trotz so unsicherer Verhältnisse – in bewundernswerter Weise für den 
Aufbruch in die Demokratie und die Umgestaltung von diktatorischen Strukturen 
zu freiheitlich-demokratischen Strukturen engagiert haben.
Kannte ich zumindest aus dem ehemaligen Bezirksverband Magdeburg, in dem im 
September 1989 von uns von innen heraus eine Demokratisierung angestoßen wur
de, welche auch zum Rücktritt des damaligen Bezirkssekretariats führte, noch eine 
Reihe engagierter Mitglieder, und kannten die aus dem ehemaligen Bezirk Halle 
kommenden neuen Mitglieder des Landesvorstandes analog natürlich auch die dor
tige Personalsituation, so musste ich doch feststellen, dass es sehr schwierig wurde, 
für die Wahl zum Landtag die notwendige Anzahl von Kandidaten auch in entspre
chender Qualität zu gewinnen. In einigen Wahlkreisen kandidierten CDU-Mitglieder, 
die aus dem Westen zurückgekehrt oder zugewandert waren und die es angesichts 
der oftmals nur noch wenigen profilierten Mitglieder, die nicht schon in kommu
nalen Gremien engagiert waren, und auch angesichts der großen Unsicherheit und 
Unerfahrenheit der DDR-Bürger mit einem demokratischen Staatssystem, leicht hat
ten nominiert zu werden. So konnte ich nach dem guten Wahlergebnis zum Landtag 
von Sachsen-Anhalt die CDU-Fraktion am 16. Oktober 1990 zu ihrer konstituierenden 
144
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Sitzung in die CDU-Landesgeschäftsstelle in der Lübecker Straße in Magdeburg ein
berufen. Einen anderen Ort hatten wir nicht; es war noch offen, wo der Landtag sei
nen Sitz nehmen würde, und es gab noch keine entsprechenden Gebäude und auch 
noch keine Landeshauptstadt. Einige wenige Mitglieder der neuen Landtagsfraktion 
waren zuvor Abgeordnete der Volkskammer gewesen und hatten dort ausreichend 
Gelegenheit gehabt, sich mit der parlamentarischen Arbeit und den Abläufen be
kannt zu machen. Die aus dem Westen gekommenen Mitglieder brachten natürlich 
ihre dort gewachsene Erfahrung mit. Auch wenn sie nicht selbst in Parlamenten der 
alten Bundesrepublik mitgewirkt hatten, war ihnen das System dennoch vertraut.
Die Mehrheit jedoch ging offensichtlich davon aus, dass der Landtag in etwa nach 
dem Verfahren der ehemaligen Bezirkstage organisiert werden und arbeiten wür
de. Das hätte beispielsweise bedeutet, dass vielleicht vierteljährlich eine eintägige 
Sitzung stattfindet, zu der man von seinem Arbeitgeber beurlaubt wird. So kam es 
zu ersten sichtbaren Irritationen, als ich während meiner einleitenden Worte auch 
darauf einging, dass der Abgeordnetenberuf ein hauptamtlicher Beruf ist und zwin
gend die beruflichen Tätigkeiten in der Regel nicht mehr ausgeübt werden können. 
Natürlich konnte ich auch noch keine Aussagen zu Vergütung, Krankenversiche
rung, Altersabsicherung und so weiter treffen, weil selbstverständlich noch kein Ab
geordnetengesetz und ergänzende Bestimmungen vorhanden waren.
Weitere Verunsicherungen folgten, als es darum ging, einen Fraktionsvorstand zu 
wählen. Als Kandidat auf dem Listenplatz 1 war ich ursprünglich der Auffassung 
gewesen, mich um das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu bemühen und dieses zu
mindest bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages und der Wahl des Minis
terpräsidenten auch auszuüben. Da bekanntermaßen die Liste wegen der vielen 
Direktmandate nicht zog, war nun zu überlegen, wer den Fraktionsvorsitz überneh
men könnte. In mehreren Vorgesprächen hatte sich dafür persönlich, aber auch mit 
Unterstützung anderer Befürworter, Herr Auer in Stellung gebracht. So kam es auf 
dieser konstituierenden Sitzung dann auch zu einer sehr überraschenden und eini
germaßen überstürzten Wahl des Fraktionsvorsitzenden Joachim Auer.
Beherrschendes Thema in der Sitzung wurde jedoch die Erfüllung des Beschlusses 
des Landesparteitages zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl, welcher ver
langte, dass die CDU-Fraktion von Stasi-Belastungen frei in den Landtag einziehen 
sollte. Jedoch weder ein Stasi-Unterlagen-Gesetz noch eine Gauck-Behörde waren 
zu dieser Zeit bereits geschaffen. Insofern musste ein Weg gefunden werden, wie 
dieser Auftrag der Landespartei erfüllt werden konnte. Als ein Mitglied der Land
145
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
tagsfraktion war auch der vorherige Abgeordnete der Volkskammer Ralf Geisthardt 
gewählt worden. Er gehörte in der Volkskammer dem Ausschuss zur Auflösung der 
Staatssicherheit an und war von daher legitimiert, in die Unterlagen der Staatssicher
heit Einsicht zu nehmen. Deshalb erteilte ihm die Fraktion den Auftrag, in Unterla
gen der einzelnen Abgeordneten Einsicht zu nehmen, wozu er von jedem Fraktions
mitglied einzeln ermächtigt wurde. Die Umsetzung dieses Beschlusses erwies sich als 
kompliziert und erfolgte auf damals noch unsicheren rechtlichen Grundlagen. Für 
einige Beteiligte hatte dieses Verfahren später erhebliche politische Konsequenzen.
Als ehemaligem Abgeordnetem der Volkskammer, der während eines halben Jahres 
daran mitgearbeitet hatte, die Kompatibilität des Rechtssystems der DDR mit dem 
der Bundesrepublik einigermaßen herzustellen, war mir bewusst, welche große Ar
beit vor dem neuen Landtag und seinen Fraktionen stand. Landesgesetze waren ja 
bis dato gar nicht vorhanden. Deshalb erinnere ich mich noch sehr gut, dass ich in 
meiner durchaus oft sehr drastischen Ausdrucksweise die Mitglieder der neugewähl
ten Fraktion darauf einschwor zu arbeiten, „dass die Schwarte knackt“. Eine Reihe 
von Abgeordneten sprach mich nach der Sitzung an und wollte wissen, wie sie ihre 
berufliche Zukunft regeln sollten; sie waren einigermaßen bestürzt darüber, dass sie 
davon ausgehen mussten, sich zumindest wochenweise am Sitz des Landtages aufzu
halten, wo auch immer dieser sein würde. Natürlich hatten auch viele Abgeordnete 
große Unsicherheiten, da sie weder wussten, ob und welche Vergütung sie erhalten 
würden, noch klar war, wie ihre sozialen Belange geregelt werden könnten. In sol
chen Zeiten des Umbruchs ist es sicher auch schwer, sich aus einigermaßen sicheren 
Positionen heraus in ein sehr unsicheres politisches Tätigkeitsfeld zu begeben.
Welche wichtigen Erkenntnisse lassen sich rückblickend aus dieser ersten konstituie
renden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion ziehen?
Erstens: All jenen, die sich in solch unsicheren Zeiten des Umbruchs zur Verfügung 
gestellt haben, die Demokratisierung des Landes aktiv mit zu betreiben, gebührt 
allergrößte Hochachtung.
Zweitens: Es dürfte wohl einmalig sein, dass nach einer erfolgreichen Wahl der Lan
desvorsitzende einer Partei vor einer Fraktion steht, von der ihm nicht einmal ein 
Drittel der Abgeordneten bekannt sind.
Drittens: Auf dieser Sitzung wurden zwei Fehlentscheidungen getroffen: Die Über
prüfung von Abgeordneten unter unklaren Bedingungen auf eine eventuelle Tätig
keit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst und die Wahl des Fraktionsvorsit
zenden, der später die Fraktion verließ.
146
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Der erste Schritt
von Dr. Klaus Keitel
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 24. Mai 1998
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 15. Mai 2002
Im August 1990 überraschte mich mein Berater Herr Lottermoser, pensionier
ter Regierungspräsident aus Niedersachsen, mit der Frage, was ich denn nach 
der bevorstehenden Länderbildung und Abschaffung meines derzeitigen Jobs 
als Regierungsbevollmächtigter für den ebenfalls nicht mehr existenten Bezirk 
Halle zu tun gedenke. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, wer sich für wel
che zu vergebenden Aufgaben und Ämter bereits in Stellung gebracht hatte. 
Wie gesagt, ich war überrascht und wollte am nächsten Wochenende darüber 
nachdenken.
Da ich schon seit Jahren Bundestagsdebatten und seit Kurzem auch solche in 
der frei gewählten Volkskammer am Radio oder Bildschirm verfolgt hatte, war 
die Rolle der jeweiligen Präsidenten, insbesondere in heißen Debatten, etwas, 
das mich mit Respekt und Interesse erfüllt hatte. Also überraschte ich nun mei
nerseits den wohlmeinenden Fragesteller mit der Auskunft, dass mich die Auf
gabe des Landtagspräsidenten reizen könne. Was dann als Reaktion kam, sollte 
mich noch lange beschäftigen und umtreiben.
Herr Lottermoser hatte zu Recht den Eindruck, dass mir die Dimension meiner Nei
gung nicht ganz klar war. Also schaffte er Klarheit, indem er mir die zielführenden 
Abläufe schilderte:
„Zunächst muss Ihre Partei Sie als Landtagskandidaten aufstellen. Sodann müssen 
Sie als Abgeordneter gewählt werden. Ihre Partei muss im Landtag die stärkste 
Fraktion stellen. Diese Fraktion muss Sie als zukünftigen Landtagspräsidenten vor
schlagen. Die Mehrheit im Landtag muss dem Vorschlag folgen und Sie wählen.“
Verwirrung ist wohl die freundlichste Umschreibung meiner Gefühlslage nach die
ser Auskunft.
147
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Bereits wenige Tage danach wurden die Regierungsbevollmächtigten, deren einer 
ich in Halle war, zur Dienstbesprechung zu Herrn de Maizière nach Berlin gerufen. 
Ein handgeschriebener Zettel, den ich fast zufällig abends im Briefkasten fand, 
gab Auskunft, dass die CDU in Halle am gleichen Tag meiner Dienstreise nach 
Berlin ihre Kandidaten für den Landtag wählen wolle. Ort und Zeit der Handlung, 
17:00 Uhr, wurden mitgeteilt.
Gegen 17:30 Uhr betrat ich im Schweiße meines Angesichts den Versammlungs
raum in Halle und hörte gerade noch die Frage, ob noch jemand im Raum sei, 
dessen Name nicht auf dem Wahlzettel stand und der für den Landtag in Sachsen
Anhalt kandidieren möchte.
Geistesgegenwärtig warf ich meinen Namen ins Rennen, wurde als Letzter mit 
Bleistift auf einem maschinengeschriebenen Wahlzettel vermerkt – und erhielt 
nach Dr. Peter Renger die zweitmeisten Stimmen der anwesenden halleschen 
CDU-Wähler.
Ich war Kandidat!
Der erste Schritt war knapp gelandet.
148
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Eine Schmunzel-Story 
und andere Begebenheiten
von Karsten Knolle
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 24. Mai 1998
Mit einem gültigen Visum der DDR wollte ich Anfang September 1989 nach Pots
dam fahren. Am Grenzübergang Marienborn wurde von den DDR-Grenzorganen 
das Visum vor meinen Augen zerrissen und damit ungültig gemacht. Ohne Angabe 
von Gründen sollte ich sofort die DDR verlassen. Ich weigerte mich und blieb mit 
meinem Wagen einfach stehen. Nach zirca 60 Minuten musste ich, unter Waffen
androhung, mit meinem Auto in eine Baracke fahren. Dort wurde das Fahrzeug 
auseinander genommen. Ich musste mich bis auf die Haut ausziehen und einer 
Visitation unterziehen lassen. Nach drei Stunden fuhr ich, erneut unter Waffenan
drohung, zurück in den Westen. Den DDR-Grenzorganen sagte ich, dass ich mich 
nach dem „Verschwinden dieser gottverfluchten Grenze“ sehne und ich den Fall 
dieser widerlichen Grenzanlagen noch erleben werde. Ich erntete nur ein Geläch
ter. Selber ahnte ich damals nicht, dass die Grenze dann so schnell verschwinden 
würde.
Im Rahmen der Wende war ich vom Spätherbst 1989 an, als ein in Bonn tätiger 
Journalist, sehr oft in der damaligen DDR. Für eine Presseagentur und für ande
re Publikationen berichtete ich über Kohls berühmte Rede in Dresden und über 
die Öffnung des Fußgängerüberganges am Brandenburger Tor im Dezember 1989 
durch den Kanzler. 
In den ersten Monaten des Jahres 1990 war ich als journalistischer Beobachter des 
Wahlkampfes für das erste, nach demokratischen Spielregeln im März zu wählende 
Parlament viel in der DDR unterwegs. Obwohl die Umfragen der SPD Siegeschan
cen verhießen, war ich durch meine Beobachtungen der Meinung gewesen, dass 
die CDU (Demokratischer Aufbruch usw.) die Wahlen zur Volkskammer gewinnen 
würde. Die Canvassingstände der CDU waren extrem dicht umlagert, die Besucher 
an den SPD-Ständen waren meist an einer Hand zu zählen, gab das in meinen 
Berichten weiter und hatte Recht! Im Rahmen verschiedener Wahlkampfbesuche, 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
zum Beispiel in Stralsund, Erfurt und Dresden landete ich auch in Neinstedt/Qued
linburg. Ich bin einst mit 16 Jahren aus diesem, meinem Geburtsort, in den Westen 
gegangen. Mein Vater war dort bis 1956 Pfarrer und Leiter der Neinstedter An
stalten (Behindertenanstalt). Er muss seinen Job damals gut gemacht haben, denn 
ich wurde in der Wendezeit in Neinstedt und in Quedlinburg oft auf meinen Vater 
und meine vielen Geschwister (elf) angesprochen.
Bei diesen Gesprächen ließ ich durchblicken, dass ich Mitglied der CDU in Bonn 
bin. So blieb es natürlich nicht aus, dass die CDU in Quedlinburg zu mir Kontakt 
aufnahm. Während der Gespräche wurde ich schließlich gefragt, ob ich für den 
neu zu wählenden Landtag kandidieren wolle. Nach längeren Überlegungen und 
Rücksprachen in Bonn sagte ich schließlich zu. Auf einer Mitgliederversammlung 
des CDU-Kreisverbandes im Juni 1990 wurde ich mit großer Mehrheit zum Land
tagskandidaten nominiert. Die Wahl zum ersten Landtag von Sachsen-Anhalt nach 
der Wende sollte am 14. Oktober 1990 stattfinden. Bis dahin ist es noch viel Zeit, 
dachte ich und fuhr wieder nach Bonn. „Heimatliche Gefühle“ kamen bei mir im 
Kreis Quedlinburg nicht auf. Ein festes Quartier gab es für mich nicht. Ich hatte 
vorübergehend ein Zimmerchen bei sehr netten Menschen in Neinstedt bezogen, 
das diese immer für mich frei machten, wenn ich vor Ort war.
Bei meinen Fahrten durch die alte DDR war ich entsetzt über die katastrophalen 
Zustände der Straßen, über die heruntergekommenen Dörfer und Städte und die 
abgewirtschafteten Betriebe. In Quedlinburg gab es Straßenzüge, die total verfal
len waren. In Halberstadt machte ich Fotos von der durch die von der furchtbaren 
Kriegsbombardierung übrig gebliebenen Altstadt und deren eingestürzten und 
auf den Straßen liegenden Fachwerkhäusern. In Halle hätte man im Zentrum vie
lerorts einen Kriegsfilm mit seinen zerstörten Häusern drehen können. Bitterfeld 
sah dreckig grau aus, man konnte oft durch Nebelwolken gar nichts erkennen.
Das CDU-Kreisbüro im Konvent in Quedlinburg war mehr als erbärmlich. Zwei 
Räume mit Kohleöfen. Die Wände waren grau. Die Kohlen mussten im Eimer aus 
einem Nebenschuppen geholt werden. Die Toilette befand sich im Treppenhaus.
Durch die Straßenzüge quälten sich in der Heizungsperiode Rauchschwaden, ich 
hatte ständige Halsschmerzen. Vor den Kellerfenstern stapelten sich oftmals Koh
leberge, die einfach dort abgekippt wurden. Die Bewohner mussten diese Kohle 
selbst in den Keller bringen. Die DDR hatte etwas Unwirtliches.
Direkt überrascht von den Zuständen in der ehemaligen DDR zur Wendezeit war 
ich nicht unbedingt. Ich war in den Jahren zuvor des Öfteren in der DDR gewesen. 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Aber dort ständig zu leben, war etwas ganz anderes. Auf was hatte ich mich da 
eingelassen? Wenn im August 1990 jemand zu mir sinngemäß gesagt hätte, „Du, 
Karsten, soll ich Deine CDU-Kandidatur übernehmen?“, ich hätte wahrscheinlich 
„Ja“ gesagt.
In Bonn wohnte ich nach meiner Trennung von meiner Ex-Frau in einem neuen 
Sechs-Familien-Haus und hatte dort eine sehr schöne Wohnung mit einem Balkon. 
Das gepflegte, in Rheinnähe stehende Gebäude hatte eine geräumige Tiefgarage 
für mein Auto und mein Motorrad. Mein Beruf als Journalist füllte mich voll aus. 
Er war abwechslungsreich und ermöglichte mir viele Dienstreisen ins Ausland. Mit 
meinem Gehalt kam ich gut zurecht. Warum sollte ich mich mit 51 Jahren auf 
das „Abenteuer Ost“ einlassen? Mein schönes Bonn aufgeben und meinen Freun
den und Verwandten „tschüss“ sagen? Trotz großer Zweifel sagte mir eine innere 
Stimme, „Karsten gehe nach drüben, mach mit, gestalte mit, pack an!“ Und ich 
packte an.
Bei meinen vielen Fahrten Anfang September 1990 nach Quedlinburg brachte ich 
rund 500 Plakate mit meinem Konterfei, Eigenwerbematerial mit persönlichen 
Daten, CDU-Kleinwerbeartikel wie Kugelschreiber, Skatkarten und Luftballons 
mit. Aber auch Kopierpapier, Kopierer, Briefumschläge und anderes wichtiges 
Büromaterial nahm ich mit. Vieles davon wurde mir in Bonn kostenlos überlas
sen. Das Interesse an der Noch-DDR war riesig groß, die Sympathie einmalig. Ich 
wurde irgendwie bewundert, dass ich mich in diesem „fremden Land“ so stark 
engagiere.
Von der CDU kannte ich, außer den Mitgliedern des Kreisverbandes Quedlinburg, 
niemanden. In der Lübecker Straße in Magdeburg lernte ich Bernd Reisener und 
Tage später den CDU-Spitzenkandidaten Gerd Gies kennen. Andere Landtagskan
didaten waren mir zunächst fremd. Ein Parteitag, auf dem die Landesliste auf
gestellt werden sollte, interessierte mich nur wenig. Ich teilte den Anwesenden 
mit, dass ich auf einen sicheren Listenplatz verzichte. Ich wollte das Direktmandat 
holen und gewann es auch. Für mich hieß Wahlkampf kämpfen. Darin wurde ich 
erfreulicherweise auch von Bundespolitikern unterstützt. Sogar der Bundeskanz
ler Helmut Kohl kam in die Stadt am Harz und das nicht nur einmal. Auch bei 
meinem zweiten Wahlkampf unterstützte er mich in Quedlinburg. Er sprach jedes 
Mal auf dem Marktplatz in Quedlinburg, der brechend voll war. Ich war über
rascht, wie gut der Bundeskanzler über Quedlinburg, der Wiege der deutschen 
Geschichte, informiert war. Den Tag der Deutschen Einheit verbrachte ich am 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
3. Oktober 1990 zeitweise in Berlin und im Wahlkreis Quedlinburg. Ich war begeis
tert. Die Freude über die Deutsche Einheit war überall zu spüren, zu sehen und zu 
hören. Wir waren Zeuge eines wahrhaft welthistorischen Tages. Mit diesem Tag 
endete der Zweite Weltkrieg und die daraus resultierende Vierteilung von Berlin 
und Deutschland.
Den Wahlabend der Landtagswahl, es war der 14. Oktober 1990, verbrachte ich 
in Quedlinburg. Ich hatte das Mandat gewonnen. Damit war ich der erste und 
direkt gewählte CDU-Abgeordnete des Kreises Quedlinburg. Politische Mitbe
werber, zum Beispiel aus der SPD, bescheinigten mir, einen totalen, aber fairen 
Wahlkampf geführt zu haben. Zur PDS, der SED-Nachfolgepartei, hatte ich be
wusst keine Kontakte geknüpft. Deren Ideologie und deren Arbeit konnte ich 
täglich an den vielen Ruinen in den Orten sehen.
Wichtig war jetzt die Konstituierung von Gremien, ohne die eine halbwegs geord
nete parlamentarische Arbeit nicht möglich war. Die erste Sitzung der CDU-Land
tagsfraktion fand in der Lübecker Straße in Magdeburg statt. Der CDU-Landesver
band hatte hier seine Geschäftsstelle. Dringend erforderlich war jetzt die Wahl des 
CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ein junger Mann aus Bitterfeld erhob den Anspruch 
auf diesen Posten. Im schwäbischen Dialekt begründete er seine politischen Ambi
tionen damit, dass er den schwierigsten und von extremen Umweltschäden belas
teten Wahlkreis für die CDU gewonnen habe. Dem wagte keiner der Anwesenden 
zu widersprechen. Da wir Fraktionsmitglieder uns untereinander noch nicht kann
ten, waren auch keine internen Absprachen getroffen worden. Bei der Wahl zum 
Fraktionsvorsitzenden gewann der Kandidat aus Bitterfeld, Joachim Auer. Er hatte 
überhaupt keine Ahnung, wie eine Fraktion geführt werden musste. Der Charme 
und der Reiz der totalen Unbedarftheit lagen über der Fraktion. Es war ein Neuan
fang. Wir mussten beziehungsweise durften das Bundesland Sachsen-Anhalt auf
bauen. Juristen waren noch nicht bremsend dominierend, obwohl dadurch manch 
gravierender Fehler entstand, wie zum Beispiel in einem Land mit einem sehr ge
ringen Anteil an Katholiken einen Feiertag wie den 6. Januar zu installieren, mit 
dem hier keiner etwas anfangen kann, der aber sehr viel kostet! Heute soll dieser 
Tag angeblich als Feiertag schwer zu revidieren sein!
Wir stellten mit Gerd Gies den ersten Ministerpräsidenten.
Allerdings stellten wir bis zum Ende der Legislaturperiode noch einen deutschen 
Rekord auf: nach Gerd Gies folgten zwei weitere Ministerpräsidenten, einmal 
Werner Münch und dann Christoph Bergner!
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Unser Partnerland war das Bundesland Niedersachsen. Von dort kamen hervorra
gende politik- und parlamentserfahrene Mitstreiter nach Magdeburg. Sicherlich 
waren auch „schwarze Schafe“ dabei. Das konnte auch nicht ausbleiben.
In Quedlinburg erschienen viele sogenannte Unternehmensberater. Ihre Visiten
karten waren noch druckfrisch. Sie waren aber alle nicht lange „vor Ort“. Lange 
genug aber, um vielen Ostdeutschen durch schlechte und teilweise schon kriminel
le „Beratung“ das Fell über die Ohren zu ziehen. Der „hässliche Wessi“ wurde zu 
dieser Zeit geboren. Geburtshelfer für diesen Begriff war übrigens auch die PDS. 
Diese Partei war es auch, die die „Anti-Wessi-Stimmung“ mit Erfolg schürte.
In dieser Zeit wurde mir über Bonn angeboten, im noch „freien Wahlkreis Stral
sund“ für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich sollte mich rasch ent
scheiden. Nach einem Tag Bedenkzeit sagte ich schweren Herzens ab. Ich wollte 
mich nicht nach der gerade erfolgten Wahl in den Landtag von Sachsen-Anhalt 
„abmelden“. Mir fiel die Entscheidung schwer. Mit meinem „Nein“ legte ich in
direkt den Grundstein für Angela Merkels Politik-Karriere. Ihr wurde das Mandat 
in Stralsund nach meinem „Nein“ angeboten.
Die Konstituierung des neuen Landtages in Dessau war spannend. Diese Span
nung begann schon mit der Anreise. Die Schlaglöcher auf den Straßen waren ent
setzlich. Traurig war der Anblick der vielen Mütter, die ihre Kinder in sehr früher 
Morgenstunde, meist mit dem Fahrrad, in die Krippe fuhren. Aufpassen musste 
ich auch auf russische Panzer, die, ohne Vorwarnung von einem Feldweg herkom
mend, die Straßen kreuzten. Wir tagten in Dessau im Kinosaal einer ehemaligen 
NVA-/Wehrmachtskaserne. Landtagspräsident wurde Dr. Klaus Keitel aus Halle, 
der im Vorfeld der ersten Landtagssitzung schon aktiv war.
Bei den Fahrten nach Dessau legte ich auch einmal einen Zwischenstopp in Schloss 
Mosigkau ein. Dort waren noch den DDR-Sozialismus bejubelnde Bilder in ver
schiedenen großen Formaten zu sehen. Ich bat den Museumsleiter um Entfernung 
dieser Propagandabilder aus dieser gerade „abgeschafften“ Zeit. Er solle sie in 
einem Depot unterbringen, aber bitte nicht vernichten. Vielleicht würden sie spä
ter noch einmal gebraucht. Der arme Mann verstand mich nicht. Er schüttelte nur 
den Kopf.
Eine der wichtigsten Entscheidungen des Landtages war die Wahl der künftigen 
Landeshauptstadt. Dessau, Magdeburg und Halle wetteiferten mit den verschie
densten Offerten um den Sitz der Landeshauptstadt. Ich hatte von meinen po
litischen Freunden in Quedlinburg und von anderen Bürgern den Auftrag be
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
kommen, für Magdeburg zu stimmen. Vielen war noch die bis dahin ungerechte 
Behandlung aller Städte des ehemaligen Bezirkes Halle im Gedächtnis, wo alle 
verfügbaren Ressourcen in das rote Halle gebracht wurden. Keiner wollte mehr, 
außer den Hallensern, diese Stadt als Regierungssitz erleben. Ich selber bevorzug
te Magdeburg ohnehin. Magdeburg lag strategisch sehr günstig. Die Großstadt 
an der Elbe zwischen Hannover und Berlin bot sich als Hauptstadt des neuen Bun
deslandes an. Für mich war die Anreise nach Magdeburg per Auto oder Bahn auch 
wesentlich günstiger.
In der Abstimmung ging Magdeburg eindeutig als Sieger hervor.
Die Sitzungsmöglichkeiten für einen Landtag in Magdeburg waren kata strophal. 
Das Gebäude am Domplatz musste erst noch hergerichtet werden. Wir stolperten 
über Heizungen, Wasserrohre und andere Bauutensilien. In dem Gebäude wurde 
erst einmal improvisiert. Auch der Plenarsaal war ein Provisorium. Bis zu seinem 
heutigen Aussehen verging viel Zeit. Zwischendurch tagten wir im Sitzungssaal 
des Rathauses.
Viel schlimmer als die Großbaustelle Landtag war für mich meine neue finanzielle 
Situation. Ich hatte einen gut bezahlten Journalistenjob in Bonn gegen ein Abge
ordnetenmandat in Magdeburg „eingetauscht“. Die ersten Diäten (Aufwandsent
schädigung) wurden noch gegen Quittung im Briefumschlag ausgezahlt. Mich traf 
es wie ein Schlag. Wie sollte ich mit etwa der Hälfte beziehungsweise einem Drittel 
meines Journalistengehaltes auskommen? Für meine ostdeutschen Kollegen war 
die Situation genau umgekehrt. Viele Kollegen hatten noch nie so viel Westgeld 
gesehen. Da ich freiwillig nach Sachsen-Anhalt gekommen war, stand mir auch 
kein „Buschgeld“ zu. Mein ehemaliger Arbeitgeber in Bonn war kein „Sozialamt“ 
und stellte die Zahlung meines Journalistengehaltes mit Beginn meiner neuen Tä
tigkeit in Sachsen-Anhalt ein. Zum Glück konnte ich auf Erspartes zurückgreifen. 
Und dennoch hieß es bei mir Sparen, Sparen, Sparen. Eine feste Unterkunft hatte 
ich in Quedlinburg noch immer nicht gefunden und pendelte daher einige Jahre 
hin und her, was ebenfalls mit großen Aufwendungen geschah. Ich musste meine 
Wohnung in Bonn bezahlen, die Kosten der An- und Abreise, die wechselnden 
Hotel- und Unterkunftskosten in Quedlinburg, wo es in der nach der Wende fol
genden Zeit an allem, vor allem aber an Wohnraum mangelte. Ich schlief mal hier, 
ich schlief mal dort und manchmal auch im Auto. Die Umstellung, das ungeregelte 
Leben, das ständige Pendeln fielen mir schwer. In Bonn wurde ich von Bekannten 
und Freunden immer wieder auf mein Aussehen angesprochen. Wegen meines 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
starken Gewichtsverlustes ging ich schließlich in der Bundeshauptstadt zu meinem 
Hausarzt. Der empfahl mir ein Ende des Zigeunerlebens in der Ex-DDR. Dem Rat 
versuchte ich zu folgen und richtete mich endlich nach langem Umherirren in ei
ner Wohnung in Quedlinburg ein.
In Quedlinburg musste ich auch gewisse Unannehmlichkeiten hinnehmen. Sehr 
oft wurde nachts an meinem älteren Daimler der Reifen zerstochen. Dadurch be
herrsche ich den Reifenwechsel. Das war eine Art morgendliche und teure Trai
ningsstunde, auf die ich allerdings gern verzichtet hätte.
Meine Hauptgegner im Landtag waren die Kommunisten. Die Geschichte hatte 
ihnen 40 Jahre Zeit für ihr politisches Experiment gegeben. In dieser Zeit haben sie 
ihren Herrschaftsbereich auf allen Ebenen herunter gewirtschaftet. Helmut Kohl 
versprach dagegen „blühende Landschaften“. Sie sind heute wirklich und über
all im Land zu sehen. Logisch, dass die Kommunisten und deren Helfershelfer in 
Westdeutschland sie nicht sehen wollen. Für mich war es im Landtag schön, wenn 
ich mit meinen Worten dafür sorgte, dass die PDS den Plenarsaal verließ.
Auch Reinhard Höppner (SPD), der der CDU-Regierung nachfolgende Ministerprä
sident, der als erster mit Hilfe der PDS regierte und damit viele mögliche Investo
ren, die das Land bitter nötig hatte, verprellte, da diese niemals in einem kommu
nistisch mitregierten Land investiert hätten, ließ sich durch mich provozieren. Als 
er mal wieder im Landtag seine „Wirtschaftskompetenz“ zu erläutern versuchte, 
bat ich um das Wort, ging nach vorn und überreichte ihm eine in einem Kaufhaus 
erworbene „Rote Laterne“ mit den Worten, dass er Sachsen-Anhalt durch die Zu
sammenarbeit mit den Kommunisten und den Grünen ins wirtschaftliche Abseits 
gedrängt habe und wir dadurch auf allen Politikfeldern die „Rote Laterne“ hät
ten. Wutschnaubend stellte der die Laterne unter seinen Tisch und hoffte, dass die 
Saaldiener diese Laterne entsorgen würden. Ich bestand darauf, dass die Laterne 
in der Asservaten-Kammer des Landtages aufbewahrt werden soll, denn sie war ja 
ein Geschenk! Dort soll sie heute noch stehen!
Heftig ging es im Landtag auch um die Planungen für den Bau der B 6n und der 
Südharzautobahn A 38 zu. Reiner Schomburg (CDU) und Peter Schenk (CDU) aus 
Wernigerode sowie der heutige Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) und 
ich waren leidenschaftliche Streiter für diese, jetzt endlich fertig gestellten Tras
sen. Rot-Rot-Grün war grundsätzlich gegen den Bau dieser Straßen. Wenn es nach 
ihnen gegangen wäre, würden wir heute sicher alle mit Eseln und Pferden durch 
Felder und Wiesen und holprige Straßen reiten, keine industriellen Arbeitsplätze, 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
die die Anbindung an vernünftige Straßen als Voraussetzung bedingen, haben 
und darauf warten, dass uns Essen, Trinken und alles andere vom Himmel fällt und 
ansonsten auf den „Staat“ schimpfen.
Hier sei noch eine Schmunzel-Story genannt. In den CDU-Fraktionsräumen in den 
alten Bundesländern hängt in der Regel ein Kreuz. Dieses christliche Symbol gab 
es in unseren Fraktionsräumen noch nicht. Ich regte diesbezüglich eine Diskussion 
an. Die Fraktion wollte statt eines einfachen Kreuzes ein „kreuzähnliches Gebil
de“ aufhängen. Dagegen protestierte ich. Es wurde beschlossen, diesen Vorgang 
zunächst ruhen zu lassen. Ich hielt mich nicht daran und besorgte mir in Quedlin
burg ein ansehnliches Kreuz. Spät in der Nacht hängte ich das Kreuz heimlich in 
unserem Fraktionssaal auf. Nun wurde gerätselt, wer der „Täter“ war. Tage später 
offenbarte ich mich. Das Kreuz hängt noch heute an seinem Platz.
Mein vielleicht bedeutsamstes soziales Engagement war in der ersten Legislatur
periode die mit dem Kollegen Jürgen Angelbeck (SPD) unter Einsatz unseres Le
bens durchgeführte Rettungsaktion von 42 Kleinstkindern aus dem im Krieg um
zingelten und beschossenen Sarajevo (ehemals Jugoslawien) 1992. Bei der Aktion 
wurden zwei Kinder von Heckenschützen ermordet. Nachdem das geschehen war, 
gingen die damalige Landesregierung, opportunistische Kreise in Bonn sowie das 
linke Medienkartell mangels Zivilcourage schnell auf Tauchstation bzw. stellten uns 
an den Pranger. Ministerpräsident Werner Münch (CDU) und Sozialminister Werner 
Schreiber (CDU), die die Rettungsaktion zunächst bejaht und unterstützt hatten, 
wollten nun mit der Aktion und mit Angelbeck und mir nichts mehr zu tun haben. 
Sie ließen uns mit den Kindern und den von Sachsen-Anhalt bezahlten Begleitern 
in Bosnien hängen. Angelbeck und ich mussten nun auch den Transport der Kinder 
und den der Begleiter nach Deutschland organisieren. Aber es gelang uns, und da
rauf sind wir sehr stolz und über die Rettung der Kinder sehr glücklich.
Während des vierjährigen Krieges in Bosnien wurden in Sarajevo rund 1200 Kinder 
ermordet. Den 1997 in ihre Heimat zurückgekehrten Kindern geht es heute gut. 
Moralisch unterstützt wurde ich auch hier durch meine liebe Frau aus Quedlin
burg.
Gut war die Zusammenarbeit mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Berg
ner und Jürgen Scharf. Beide wussten mich richtig einzuordnen. Bei beiden schätz
te ich die absolute Vertrauenswürdigkeit.
Rückblickend sieht meine politische Bilanz positiv aus. Wir hatten die Chance, 1990 
im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mit Hand 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
beim Wiederaufbau, der Modernisierung und der Beseitigung der übelsten Schä
den der 40-jährigen kommunistischen Herrschaft anlegen zu können. Wir haben 
etwas bewegt und können stolz darauf sein. Ich würde mich wieder für ein Leben 
und Wirken in den neuen Ländern entscheiden!
Dass ich später als CDU-Europaabgeordneter auch am europäischen Einigungswerk 
mitwirken konnte, macht mich sehr zufrieden. Besonders engagierte ich mich im 
Europäischen Parlament für den Erhalt der Strukturförderung, von der besonders 
die neuen Länder und ärmere Regionen Europas profitierten.
Die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt und die anderer Bundesländer sehe ich 
kritisch. Alle aktuellen Daten zwingen zu neuem Nachdenken…! 16 Bundesländer 
sind auf Dauer nicht zu finanzieren.
Als Rentner habe ich nur wenig Zeit. Ich engagiere mich, solange ich kann, poli
tisch in Sachsen-Anhalt und in Berlin.
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Von der Lübecker Straße 
zum Hotel ohne Pool
Erinnerungen an die Anfänge der Fraktion
von Dr. Michael Schneider
Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt 
beim Bund
Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
vom 1. Dezember 1990 bis 27. Mai 2002
Außer den 48 Abgeordneten, die für die CDU in den Landtag gewählt worden 
waren, fand ich Ende Oktober 1990 nicht wesentlich mehr vor, als ich als Ge
schäftsführer der Fraktion anfing. Der Ministerpräsident war noch nicht im Amt, 
die Landeshauptstadtfrage nicht entschieden. Einen „Landtag“ als Gebäude und 
Institution gab es noch nicht. Immerhin war schon ein Landtagspräsident gewählt, 
die Fraktion hatte – wiewohl noch ohne Satzung – sich für einen Vorsitzenden ent
schieden. Der war mir – so wie ich ihm – unbekannt, als er mir nach einem hekti
schen 5-Minuten-Gespräch den Posten des Fraktionsgeschäftsführers anbot; nach 
Magdeburg zu diesem Gespräch geschickt worden war ich vom Generalsekretär 
der CDU Deutschlands.
Wenn es je eine „Stunde Null“ gab, so verdienen die ersten Wochen und Monate 
der Fraktion und des Landtags, ja des ganzen Landes, diese Bezeichnung. Anders 
als andere historische Situationen eines Neuanfangs war diese aber nicht durch 
Rat- oder Ziellosigkeit geprägt. Was wir alle wollten, war klar: so schnell wie mög
lich die Fraktion in Bewegung setzen als Motor eines in Betrieb zu nehmenden 
Landesparlamentes und als verlässliche Stütze der eigenen Regierung.
Ich selbst hatte die ersten Wochen bis zum Ende des Jahres noch zwischen Bonn 
und Magdeburg zu pendeln. An den Bonner Wochenenden schrieb ich auf meiner 
alten Elektrischen die Tagesordnungen der in der Woche folgenden Sitzungen, 
den ersten Entwurf der Fraktionssatzung, Vermerke für den Vorsitzenden usw. 
Auch der erste Bürobedarf musste im Rheinland erworben werden – der Versuch, 
im Centrum-Warenhaus beispielsweise Briefumschläge zu kaufen, war am völligen 
158
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Mangel daran gescheitert (es gab lediglich mehrere Paletten blaue Luftpostum
schläge).
Mein erstes Büro war ein alter buntbeschrifteter Citroen–Kombi. Der war mir über
gangsweise von einer rheinländischen Fahrradfirma gesponsert worden und wur
de normalerweise bei Radrennen eingesetzt. Dieser Wagen stand nun als Blick
fang die Woche über meist vor der CDU-Geschäftsstelle in der Lübecker Straße. 
Bis weit in den Januar hinein war hier unsere Anlaufstelle, dann wurden erste, 
provisorische Räume im Landtag verfügbar.
Da ich einige Jahre in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet hatte, war ich 
als Experte für Parlamentsfragen nach Magdeburg empfohlen worden. Mir war 
freilich schnell klar, dass ich keinerlei Veranlassung hatte, mich hier als ein „Dr. 
Allwissend“ zu fühlen. Zum einen gibt es in der Arbeitsweise zwischen dem Bun
destag und den Länderparlamenten erhebliche Unterschiede. Auch ich musste 
also rasch Nachhilfe nehmen in Sachen Landtag. Das Wichtigere aber war: die Uh
ren gingen hier anders. Eine anders geartete politische Sozialisation der (meisten) 
Abgeordneten aller Fraktionen schuf eine neuartige politische Atmosphäre, eine 
andere politische Kultur eigenen Wertes (die in Nuancen heute noch zu spüren 
ist – freilich unterscheiden sich auch die Parlamente der alten Länder untereinan
der). Dumm wäre es gewesen, dies ignorieren oder gar umdrehen zu wollen. So 
war ich, der „Experte“, gleichzeitig auch Lernender, wie es umgekehrt die neuen 
Abgeordneten auch waren.
Die Bandbreite der täglichen Anforderungen in den ersten Monaten ist im Nach
hinein kaum mehr vermittelbar. Nichts war gegeben, und der Aufbau der Frak
tion ging einher mit der Arbeit an den ersten Landesgesetzen und politischen 
Debatten im Parlament und seinen Ausschüssen. War jetzt noch zu entscheiden, 
welcher Vorhangstoff für die Abgeordnetenbüros im eilends sanierten Landtag 
geeignet sei, so gab es im nächsten Augenblick schon ein Abstimmungsgespräch 
über die Reaktion des Landesparlamentes und der Fraktionen auf den Golfkrieg. 
Dies alles bei fast völligem Fehlen elektronischer Kommunikationsmittel. Welcher 
heutige Handynutzer kann sich vorstellen zu arbeiten und zu koordinieren ohne 
Mobiltelefon und E-Mail, aber auch ohne Fax und weitgehend ohne Festnetz. Die 
schwarzen Kästen mit Telefonhörern, die wichtige Herren herumschleppten – und 
es gab viele wichtige Herren in jener Zeit – , waren praktisch nutzlos.
Vordringlich war die Gewinnung von Mitarbeitern für die Fraktion. Unvergessen, 
wie mich eines Morgens inmitten der Landtagsbaustelle eine junge, energische 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Dame aufspürte, die gehört hatte, dass eine Sekretärin gesucht würde. Ich schil
derte die Aufgaben in abschreckenden Farben, sie jedoch ließ sich nicht beirren. 
So wurde Frau Kühn meine Sekretärin, und viele Jahre lang konnte ich mich Tag 
für Tag auf sie verlassen.
Zum Zeitpunkt der ersten Einstellungen verfügten wir schon über Fraktionsmittel 
und waren insoweit handlungsfähig. An das erste Bargeld für Fraktionszwecke 
überhaupt war ich vorher auf kuriose Weise gelangt. Wir saßen noch behelfsmä
ßig in der Lübecker Straße, als eines Tages ein Herr im dunklen Zwirn erschien. Er 
stellte sich als Direktor einer in Magdeburg (in einer Art Baracke auf dem damals 
noch unbebauten Bahnhofsvorplatz) neu eröffneten Bank vor und bot an, das 
Konto der Fraktion bei seiner Bank einzurichten - einschließlich eines zinsfreien 
Überziehungsrahmens von 20.000 DM! Da griff ich natürlich zu und kaufte sofort 
eine kleine, pinkfarbene Bürokasse, die vermutlich heute noch genutzt wird.
Die ersten Plenarsitzungen fanden, wie bekannt, in einer Kaserne in Dessau statt. 
Ich erinnere mich besonders an die langwierigen Fahrten damals, als sich noch 
ein endloser Schwerlastverkehr über die Landstraßen quälte. In Dessau wurden 
auch die ersten Diäten ausgezahlt – in bar! (Über die Höhe der Diäten war in der 
Fraktion vorher länger diskutiert worden. Ein Abgeordneter hatte standhaft die 
Auffassung vertreten, er käme auch mit weniger als dem vorgeschlagenen Betrag 
klar…). 
Es war während eines Plenums in Dessau, um die Mittagszeit, als ich einen Abge
ordneten unserer Fraktion sah, der (bei laufender Sitzung) nicht nur seine Stullen 
auspackte, sondern auch eine Flasche Bier öffnete und sie genüsslich vor sich auf 
den Tisch stellte. Er ließ sich zum Glück überzeugen, seine Kollation an geeignete
rem Orte zu verzehren. 
Apropos „Bier“: Wir waren schon länger im Landtagsgebäude zu Hause, und es 
hatten sich Traditionen gemütlichen Beisammenseins ausgebildet. Als ich nach ei
nem solchen Abend einmal morgens ins Büro kam, fehlten drei Kästen Bier, die 
wir auf dem Flur hatten stehen lassen. Große Aufregung! Es gab eine schnelle ef
fektive Recherche, in deren Ergebnis ich an die Tür eines Abgeordneten (er schlief 
noch) klopfen konnte mit der Frage, ob er etwas wisse? Dem war so, die Bierkäs
ten waren bei ihm. Er habe sie, erklärte er treuherzig, nachts vorsichtshalber in 
Sicherheit gebracht. Eine olympische Leistung, wenn man bedenkt, dass er einen 
Arm vollständig eingegipst hatte und sein Domizil vom Ort der Feier aus gesehen 
am anderen Ende des Gebäudes lag...
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Überhaupt die Fraktionsfeiern! Mehrmals im Jahr trafen sich Abgeordnete, Mit
arbeiter und externe Gäste zu abendlichen Runden im Landtagsgebäude. Hier 
herrschte eine Form der Geselligkeit, wie sie heute selten geworden ist. Man un
terschätze nicht die Wirkung dieser gemeinsamen Abende auf den Zusammenhalt! 
Je später der Abend, desto mehr altes Liedgut wurde ausgepackt; einige Abge
ordnete entpuppten sich als Meister des Gesangs. Christoph Bergner, der inzwi
schen Fraktionsvorsitzender geworden war, erstaunte durch flüssigen Vortrag all 
der vielen Strophen von „Sabinchen war ein Frauenzimmer“, und Sabine Klenke, 
die damalige Abgeordnete, bekam rote Wangen. 
Im Mai 1991 führten wir die erste Klausurtagung außerhalb Magdeburgs durch: 
„Spargelessen der Fraktion“ in Klötze, aber hier wurde nicht nur Spargel verkos
tet, sondern ein umfangreiches Programm abgearbeitet. Hier fiel zum Beispiel die 
Grundsatzentscheidung für unser Kinderbetreuungsrecht, das damals unerhört 
erschien, heute aber – zumindest als Zielvorstellung – in der Union Gemeingut 
geworden ist. Die Unterbringung in Klötze war rustikal: Zweibettzimmer für die 
Abgeordneten in einer Berufsfachschule. Alle fanden das in Ordnung. Als wir vier 
Jahre später zu einer Klausurtagung ins pfälzische Deidesheim reisten, kam mir 
nach Ankunft ein Abgeordneter entrüstet entgegen: es gebe in dem Hotel ja gar 
keinen Pool! Spätestens in diesem Augenblick wurde mir klar, dass wir die Anfän
ge hinter uns hatten.
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Ein Gigant in hellblau
Erinnerungen aus der Zeit als persönlicher Referent 
des Fraktionsvorsitzenden
von André Schröder
Staatssekretär im Ministerium für 
Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 
Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden 1996 bis 1998, 
Pressereferent der CDU-Landtagsfraktion von1998 bis 2002
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 16. Mai 2002 bis 16. September 2008
Der Weltfriedenswanderer 
Wenn die Pforte anruft, wächst die Neugier. 
„Ein Herr aus Wien will den Fraktionsvorsitzenden sprechen!“
Wie? Wer? „Er will nicht gehen, was soll jetzt passieren?“, antwortet die Pforte 
ungeduldig. 
„Na gut, wir schicken jemanden.“
Ein karges Gesicht, ein Österreicher im Jogginganzug, den eine Menge Sitzfleisch 
im Beratungsraum A2 16 auszeichnet. Er sei ein Weltfriedenswanderer und für die 
gute Sache mit umfangreichen Referenzen von allen Spitzenpolitikern Europas un
terwegs. Als vermeintlichen Beweis dafür öffnet er einen Ordner voller unbeant
worteter Anschreiben an Ministerpräsidenten und Fraktionschefs. Sein Wunsch? 
Für einen Marsch in den Kosovo benötige er Spenden, auch als Sachspenden wie 
Kleidung oder Decken, die er dann möglichst gleich mitnehmen wolle. Als Welt
friedenswanderer sei er bereits über Jahre in ganz Europa zu Fuß unterwegs und 
könne das selbstverständlich leisten. Es war ein Nachmittag für den Weltfrieden. 
Was aus dem Wanderer danach geschah, ist unbekannt.
Talk-Show-Socken
Dr. Christoph Bergner war schon zwischen 1996 und 1998 ein gefragter Mann, 
nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern überregional vor allem als stellvertre
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
tender Bundesvorsitzender der CDU. Als Stellvertreter Kohls im Osten war er für 
alles verantwortlich, was in den neuen Bundesländern und speziell der Höppner
Regierung nicht gelingen wollte. Bei einer Talk-Show im Fernsehen wehrte sich 
der Bundes-Vize sprichwörtlich mit Händen und Füßen. Dabei zeigte er Statur und 
im Sitzen mal ein nacktes Bein. 
Nur eine Woche später kam ein weicher dicklicher A5-Brief in die Fraktion. Eine 
Markenfirma, mit dem Namen eines kleinen Greifvogels, schrieb aufmunternde 
Worte. Am Ende des Anschreibens dann der dezente Hinweis auf die ästhetische 
Güte behaarter Männerbeine und das dies mit beiliegendem Sockenpaar garan
tiert nicht mehr vorkommen würde. Der Talk-Show-interessierten Marketingabtei
lung noch nachträglich Respekt!
Fähnchen-Propheten
Am 21. April 2002 waren die Landtagsflure verstopft von wartenden Wahlbeob
achtern, Journalisten und Abgeordneten, die zur Landtagswahl in Magdeburg 
sein wollten oder mussten. Die Beratungsräume waren verbaut mit Studiotechnik, 
Kabel- und Lampenwust. Im Plenarsaal wurde gespannt auf die erste Hochrech
nung gewartet. Der „Siegerflur“ der CDU-Landtagsfraktion war mit einem kleinen 
Podest und wenigen Stehtischen bestückt. Überall waren Fähnchen, nicht nur die 
Wahlkampfreserve der roten Laterne, sondern vor allem die Fähnchen mit den 
schwarz-gelben Farben unseres Bundeslandes.
Zwei Journalisten, in der Erwartung Fraktionschef Böhmer die berühmten ersten O
Töne abzunehmen, warteten und tauschten allerlei Weisheiten zur politischen Lage 
im Osten aus. Nicht nur an der Mundart konnte man merken, dass diese Vertreter 
der schreibenden Zunft von weit her kamen. Plötzlich zupfte der eine den anderen 
am Ärmel und wies bedeutungsschwanger auf die Landesfahnen, die auf den Tischen 
und hinter den Namensschildern der Büros zu sehen waren. „Du“, sagt der eine mit 
ernster Stimme, „die haben hier wohl Propheten?“. „Wieso?“, erwidert der zweite. 
„Na, in Erwartung der schwarz-gelben Koalition haben die schon Fähnchen gemacht. 
Woher wissen die, ob es mit der FDP reichen wird?“ Ein Schmunzeln konnte ich mir 
nicht verkneifen. Gut zu wissen, dass Journalisten auch nur Menschen sind.
Ein Gigant in hellblau
Kein Fraktionsjubiläum ohne die Erinnerung an unsere Gastgeberrolle für die Gro
ße Fraktionsvorsitzendenkonferenz 1996 in Dessau. Dieses Highlight warf seine 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Schatten voraus. Alle Fraktionsmitarbeiter waren bei den Vorbereitungen schon 
früh ein- und angespannt. Dann im März kamen sie endlich, die CDU-Fraktions
chefs aller Länder samt Gefolge. Beispielsweise der bayerische Alois Glück und 
Hessens Roland Koch im zwanglosen Gespräch, und wir hautnah dabei. Soviel 
Prominenz hatte die Fraktion noch nie zu Gast. Und dann kam er, ein mächtiger 
Mann im hellblauen Anzug. Umlagert von Journalisten, erleuchtet vom Blitzlicht
gewitter, bahnt er sich seinen Weg in Richtung Beratungsraum „Hugo Junkers“. 
Im Rückwärtslaufen stürzen Kameraleute zu Boden. Die Tür schließt sich, der Riese 
setzt sich und es erklingt die aus den Medien so vertraute Stimme des Einheits
kanzlers. 
Helmut Kohl live mit uns am gleichen Tisch. Ein bewegender Moment. Die sicher
lich wegweisenden Beschlüsse der FVK muss man jetzt in den Archiven suchen. 
Aber für die Organisation und den Ablauf der Konferenz gab es viel Lob. Zweifel
los einer der Höhepunkte in der Geschichte unserer Fraktion.
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Herausforderungen
von Dr. Werner Sobetzko
Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
vom 2. November 1990 bis 4. Juli 1991
Minister für Schule, Erwachsenenbildung und Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
vom 11. Juli 1991 bis 28. Oktober 1991
Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt
vom 29. Oktober 1991 bis 28. November 1993
Mitglied des Landtages vom 28. Oktober 1990 bis 23. April 2006
Mit hohen Emotionen und großer Leistungsbereitschaft stellte ich mich nach mei
ner erfolgreichen Arbeit in der erstmals frei gewählten Volkskammer der ehema
ligen DDR für eine neue herausfordernde Arbeit in dem neu geschaffenen Land 
Sachsen-Anhalt zur Verfügung und wurde im Wahlkreis 24 (Köthen) mit großer 
Mehrheit in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt.
Diese Landtagsarbeit konnte ich dann ab 1990 in insgesamt vier Wahlperioden bis 
2006 mit gestalten. Ohne Zweifel war die erste Wahlperiode für uns und mich die 
bedeutendste. Hier wurden die entscheidenden Grundlagen für die Ausgangslage 
zur künftigen Entwicklung unseres Landes gelegt. Und ich kann mit Genugtuung 
sagen, ich konnte beim sogenannten Aufräumen und Reformieren der katastro
phalen sozialistischen Hinterlassenschaften aktiv mitgestalten. Ich bin also dabei 
gewesen!
Nach dieser Volkskammerarbeit nun als Mitglied des Landtages und zusätzlich in 
einer verantwortlichen Position in der Landesregierung als Minister für Bildung, 
Wissenschaft und Kultur, später dann als ihr Kultusminister.
Die Arbeit in der Exekutive innerhalb der ersten Wahlperiode will ich auf Grund 
des damaligen enormen Arbeitsumfanges nur kurz umreißen und dabei auf einige 
Aspekte unserer Fraktions- und Landtagsarbeit eingehen.
165
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Als Minister hatte ich ab November 1990 insbesondere die nachfolgenden Schwer
punktaufgaben für unser Land verantwortlich zu bearbeiten:
• Den Aufbau unseres Ministeriums mit allen seinen materiellen und organisato
rischen Voraussetzungen und die Qualität seiner Mitarbeiter (leistungsfähige 
Mitarbeiter aus unserem Land hatten bei mir den Einstellungsvorrang).
• Die Abstimmung und Organisation der dem Ministerium nachgelagerten Ein
richtungen.
• Den Aufbau, die Neugestaltung und Herausbildung neuer Strukturen für die 
Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur mit allen materiellen, organi
satorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen und Bedingungen.
• Eine intensive Zusammenarbeit mit den neu gebildeten gesellschaftlichen Ver
antwortungsträgern, wie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem 
Philologenverband, Landeselternrat und anderen mehr.
• Eine konsequente und vertretbare gesellschaftliche Neuorientierung nach In
halt und Form für Bildung, Wissenschaft und Kultur, unter Beachtung der ver
antwortbaren Freiheit in Forschung und Lehre.
• Eine Ausgestaltung neuer Strukturen in der Landesforschung, wie Institute 
nach Fraunhofer (IFF und IWM), Max-Planck, sowie Großforschungseinrichtun
gen, Institute nach der sogenannten Blauen Liste und Technologiezentren.
Die ersten parlamentarischen Tage und Tagungen unter den Abgeordneten waren 
ein Suchen, Abstimmen und noch unsicheres „Abtasten“, wobei ich die damaligen 
Abgeordneten der CDU-Fraktion wie folgt einordnen würde:
Es waren die Abgeordneten aus den alten Bundesländern mit ihrem parlamen
tarischen Vorzeigeverhalten, wie etwa die Abgeordneten Peter Schenk, Karsten 
Knolle, Curt Becker und Joachim Auer (erster Fraktionsvorsitzender), es waren die 
Abgeordneten, die bereits ihre erste parlamentarische Feuertaufe in der letzten 
frei gewählten Volkskammer erhalten hatten, wie beispielsweise die Abgeord
neten Gerd Gies als unser neuer Ministerpräsident, sowie Ralf Geisthardt, Detlef 
Gürth und meine Person, es waren die Abgeordneten mit ihrer nachhaltigen poli
tischen Erfahrung aus der Mitarbeit in der ehemaligen DDR-CDU oder Bauernpar
tei, wie die Abgeordneten Adolf Bill, Dr. Christoph Bergner (Neues Forum), Wolf
gang Braun, Uwe Schulze, Dr. Horst Schnellhardt, Jürgen Scharf, Gunter Schmidt, 
Petra Wernicke und andere und es waren die Abgeordneten, die mit ihrer enormen 
politischen Aufbruchsstimmung nach der Revolutionswende der CDU beigetreten 
sind, wie zum Beispiel die Abgeordneten Prof. Wolfgang Böhmer, Dr. Klaus Keitel, 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Prof. Adolf Spotka, Gerd Schlaak, Dr. Karl-Heinz Daehre, Klaus Jeziorsky, Bernhard 
Ritter, Martin Ruch und weitere.
Die ersten sechs Landtagssitzungen fanden nach der Landtagswahl vom Oktober 
bis in den Dezember 1990 in der ehemaligen Dessauer J. P. Becker-Kaserne statt 
und danach im neuen Magdeburger Landtag und damit in unserer neuen Landes
hauptstadt.
In Dessau wurden grundsätzliche Entscheidungen getroffen, wie die Wahl des 
Ministerpräsidenten Gerd Gies, die Ernennung und Vorstellung der Minister, die 
Wahl zum Sitz der Landeshauptstadt, die Abstimmung über Geschäftsordnungen, 
Festlegungen aller Art und, ausgehend von der Regierungserklärung, die ersten 
emotionalen und spontanen Auseinandersetzungen der regierenden Koalitions
fraktionen CDU und FDP mit der Opposition, aber auch mit den Protestierenden 
vor und in der Kaserne. Ich habe diese ersten Protest-Gespräche mit Hochschul
studenten noch in Erinnerung. Die sogenannte Abwicklung von Hochschuleinrich
tungen, die anstehende Umstrukturierung und der Abbau der SED-systemrelevan
ten Einrichtungen und die Überprüfung des Lehrkörpers sowie die von den alten 
Kräften geschürten Ängste unter den Studenten mit dem Panikhinweis auf gege
benenfalls nur begrenzte Fortsetzung ihres Studiums, waren Gegenstand einer 
harten Auseinandersetzung. So sah ich damals mit gemischten Gefühlen meiner 
ersten parlamentarischen Rede am 20. Dezember in einer „Aktuellen Debatte“ zur 
Abwicklung von Hochschuleinrichtungen entgegen. Für mich folgten dann in der 
ersten Wahlperiode noch über 130 Redebeiträge!
Aber diese erste Aktuelle Debatte war für mich insofern bemerkenswert, als damit 
erkennbar wurde, dass die weiteren politischen Ziele und Wege mit aller Konse
quenz gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beschleunigt umgesetzt wer
den müssen, und das unabhängig von der zum Teil sehr negativen Presse. In den 
Redaktionsstuben saßen ja noch immer die vielen Redakteure und Reporter von 
einst, welche die neue politische Ausrichtung nur widerwillig entgegennahmen. 
Und in der ersten Parlamentsperiode hatten wir gewaltig viele Aufgaben zu be
wältigen und mussten diese ohne Wenn und Aber einer Lösung zuführen.
Hier möchte ich nur einige hervorheben, die, mit Bezugnahme auf meine Arbeit, 
mir als bedeutsam in Erinnerung geblieben sind:
Die Neustrukturierung unseres Schulwesens:
Mit einem Vorschaltgesetz schafften wir hier die juristischen Voraussetzungen 
zur Umsetzung und Einführung. Für unser erstes Schulgesetz danach, das von den 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Ministeriumsmitarbeitern erarbeitet und von unseren Koalitionsfraktionen über 
unsere Ausschüsse überarbeitet und in den Parlamentsumlauf gebracht wurde, 
erarbeiteten wir ein Zweisäulen-Modell mit dem Gymnasium ab 5. Klasse, einer 
Förderstufe und Sekundarschule mit den Real- und Hauptschulgängen. Der gym
nasiale Abschluss wurde erstmalig mit 12 Jahren festgelegt und die Anzahl Kurse 
auf ein Mindestmaß reduziert und auf die wesentlichen Kernfächer konzentriert. 
Das war bundesweit eine provokative Bildungsoffensive und brachte uns große 
Beachtung und den notwendigen bildungspolitischen Respekt ein!
Wir wussten damals, dass die Parlamentarier der anderen neuen Bundesländer unse
rem Schulmodell nacheiferten und die Sachsen aus verständlichen Gründen zum Ko
pieren sogar noch ein Jahr länger benötigten. Das neue Schulmodell wurde bei uns 
trotz aller Anfangsschwierigkeiten gut angenommen und lief zufriedenstellend an.
Das hatte die stets überkritische Opposition nicht erwartet und war irritiert. Unser 
Schulmodell fand aber leider bei den bayerischen Bildungsoberen keine Zustim
mung und so bezog 1991 der bayerische Kultusminister Zehetmayer in der Kultus
ministerkonferenz mit weit hergeholter Begründung dagegen Stellung. Er konnte 
unsere Umsetzung letztlich nicht verhindern.
Und wenn man als Opposition in unserem Landtag nicht mehr weiter weiß, dann 
schafft man sich einen Arbeitskreis. Das war bei ihr der Parlamentarische Unter
suchungsausschuss zur Überprüfung der zwingend notwendig vollzogenen Leh
rerentlassungen. Dieser 1991 eingesetzte Untersuchungsausschuss überprüfte die 
Entlassung von 6 000 Lehrern und später die zusätzliche Einsparung weiterer 2 000 
Lehrer über eine Teilzeitarbeit von 8 500 Lehrern. Es sollte auch die Notwendigkeit 
dieser Entlassungen überprüft werden. Nach fast zweijähriger Recherche konnten 
keine rechtlichen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden und es wurde kein Wi
derspruch eingebracht!
Später, im Jahr 2005, bedauerte der finanzpolitische Sprecher der SPD (der Abge
ordnete Bullerjahn) in seiner Haushaltsrede, dass damals aus seiner Sicht viel zu 
wenig Lehrer entlassen wurden. Ein größerer Anteil wäre für die Sanierung der 
nachfolgenden Landeshaushalte zwingend notwendig gewesen.
Wir konnten leider in den Folgejahren unter der roten Regierungsnachfolge ge
rade im Bildungswesen viele der nachfolgenden Änderungen nicht verhindern. 
Die Spitze dieses politischen Eisberges an Veränderungen war die Einführung der 
13jährigen Schulzeit. Das konnte später um den Minister Prof. Jan-Hendrik Ol
bertz nur mühevoll wieder korrigiert werden!
168
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Ich weiß, dass nicht alle Genossen einer Veränderung der Schulzeit durch die Ein
führung des 13. Schuljahres zustimmen wollten. Es spricht aber für die eigene 
Unsicherheit zur Sache und die Überzeugungsmasche in der SPD, wenn ich das 
nachfolgende Erlebnis schildere:
Nach der entscheidenden Landtagssitzung zur Einführung der Gesetzesvorlage 
für das 13. Schuljahr besuchte mich beträchtlich verwirrt in der Morgendämme
rung ein SPD-Vertreter, weckte mich und bat darum, ihn in seine Räumlichkeiten 
zu führen. Er hatte leicht die Orientierung verloren. Ich sah ihn mir genauer an 
und stellte fest, dass an seinen lichten weißen Haaren eine Reihe von Kakteen
Stacheln in der Kopfhaut steckten. Nachdem ich ihn davon befreit hatte, erzählte 
er mir, dass er mit seinen Kollegen ein Dank-Trinkgelage mitmachen musste, weil 
er gegen seine Überzeugung im Sinne der Fraktionsmehrheit für das 13. Schuljahr 
gestimmt hatte. Die anschließende Nacht hatte er im Überschwank des Vorgefal
lenen unbeabsichtigt auf Zimmerkakteen verbracht.
Ein großer Fortschritt war die Erarbeitung unserer neuen Landesverfassung, die 
sich im Wesentlichen an unser gemeinsames Grundgesetz anlehnte und in der Prä
ambel mitteilt „In freier Selbstbestimmung gibt sich das Volk von Sachsen-Anhalt 
diese Verfassung. Dies geschieht in Achtung vor Gott und im Bewusstsein der Ver
antwortung vor den Menschen…..“
Leider war es später im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich, diese respektable 
Deutung in die Präambel einer vorzubereitenden Europäischen Verfassung einzu
binden!
Aber für unsere Landesverfassung konnten wir im § 27 die Einbindung von Ethik- 
und Religionsunterricht als ordentliche Lehrfächer erreichen. Ebenso wurde nach 
§ 32, Absatz 4 verfassungsrechtlich abgesichert, dass das Land und die Kirche ge
meinsame Belange durch Vertrag regeln können. So wurde noch zu meiner gro
ßen Genugtuung der umfangreiche Staatskirchenvertrag mit der evangelischen 
Kirche abgeschlossen. Später dann analog mit den jüdischen Gemeinden und der 
katholischen Kirche unseres Landes. Hier konnte beobachtet werden, dass unter 
dem befruchtenden Einfluss der Kirchenleute das Kultusministerium mit den Ab
geordneten der CDU- und SPD-Fraktion - so ähnlich wie beim Erstellen der Landes
verfassung - gut zusammenarbeiten konnte.
Die Erarbeitung eines Hochschulreformgesetzes für unser Land mit Anpassung an 
das Hochschulrahmengesetz des Bundes wurde erfolgreich von unserer Fraktion aus 
der Vorgabe des Kultusministeriums (hierzu wurde zur Vorbereitung ein Spezialist 
169
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
aus den alten Bundesländern gewonnen) überarbeitet und als Gesetz eingeführt. 
Damit war in Abstimmung mit einer vom Wissenschaftsrat eingesetzten Kommissi
on ein Rahmen für die neuen Hochschulstrukturen gegeben. Unter anderem kam 
es in Stendal und in Halberstadt/Wernigerode (Hochschule Harz) zur Gründung von 
zwei neuen Hochschulstandorten und die neue Hochschule Anhalt umfasste drei 
Standorte mit Köthen, Dessau und Bernburg. Alle haben sich mit ihren Studienrich
tungen bis heute gut bewährt.
Sachsen-Anhalt ist ein ausgesprochenes Kulturland. Mit Recht wies der aus Bay
ern stammende, schon langjährig bei uns wirkende Landesarchäologe Prof. Meller 
mehrfach auf die grandiose Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts hin. Ein Kulturland, 
das allerdings in der DDR-Vergangenheit seine vielen enormen Schätze brach
liegen ließ oder sogar ohne Beachtung vernichtete. Eine enorme Aufgabe stand 
damit vor uns. Es war zwingend notwendig, zum Schutz und zur Sicherstellung 
unserer Kultur und unserer Kulturgüter ein umfassendes Denkmalschutzgesetz zu 
erarbeiten. Dieses vom Kultusministerium erstellte und von den Abgeordneten 
noch umfangreich erweiterte Gesetz fand im Parlament bei allen Fraktionen eine 
ungeteilte Zustimmung.
Aber Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein hochkarätiges Kulturland, sondern stand 
auch vor der schwierigen Aufgabe, seine Wirtschaftskraft zu entwickeln. Abstim
mungen nach dem Denkmalschutzgesetz, wie „im Einvernehmen“ mit der oberen 
Denkmalschutzbehörde waren gerade in der Anfangszeit zwar notwendig, aber 
auch höchst problematisch. So musste ständig ein oftmals aufreibender Kompro
miss zwischen Kultur- und Wirtschaftsausbau gesucht werden. Hier mussten die 
Abgeordneten, gemeinsam mit dem Kulturbereich des Kultusministeriums ständig 
wirksam vermitteln.
In Erinnerung an die Anfangsjahre weise ich auch auf den oftmals schwierigen 
Zusammenhalt in den einzelnen Fraktionen hin. Das traf auch auf unsere Fraktion 
zu. Dafür zwei Beispiele:
In den Vorbereitungsgesprächen waren sich zum Beispiel alle Verantwortlichen 
der Fraktion (Fraktionsvorsitzender war inzwischen der Abgeordnete Christoph 
Bergner geworden) mit den Vertretern des Ministeriums darin einig, einen vorbe
reiteten Erlass des Kultusministeriums für einen sogenannten Probeunterricht zur 
Eignungsbestätigung für einen gymnasialen Schulbesuch der interessierten Schü
ler einzuführen. Das sollte auch den betroffenen Eltern erhöhte Sicherheit geben. 
Neben der erwarteten Ablehnung durch die Opposition in der entsprechenden 
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Landtagssitzung trat plötzlich der damals für die Bildungspolitik zuständige CDU
Abgeordnete ans Rednerpult und sprach sich konsequent gegen einen Probeunter
richt aus und brüskierte damit den Minister und das Kultusministerium. Es entstand 
damals der Verdacht, dass der Abgeordnete sich nicht in alleiniger Verantwortung 
zu dieser eigenartigen Aktion entschlossen hatte!
Eine offensichtliche Abstimmungsschwierigkeit gab es auch bei dem Vorhaben der 
generellen Verbeamtung von unseren Lehrern. Ein Beschluss der Landesregierung 
zur Lehrerverbeamtung wurde in einer separaten Fraktionssitzung weit außerhalb 
Magdeburgs unter Bezugnahme auf die bekannte Problematik der Teilzeitverbe
amtung abgelehnt und die fraktionelle Ablehnung gleichzeitig ohne Rücksprache 
mit der Landesregierung in die Öffentlichkeit gebracht. Der Philologenverband 
Sachsen-Anhalts reagierte daraufhin höchst verärgert und die GEW bedachte diese 
Aktion aus verständlichen Gründen mit sehr viel Beifall.
Mit diesen und anderen Beispielen beziehungsweise Aktionen der Koalitionsfrak
tionen deuteten sich bereits Probleme in der ersten Legislaturperiode an, die letzt
lich zur Ablösung zweier Ministerpräsidenten führten. Natürlich hatte das jeweils 
ganz andere und unterschiedliche Ursachen. Aber es fehlte der Wille, die Bereit
schaft und die Kraft in den Fraktionen zum gemeinsamen Durchstehen der damals 
aufgetretenen Probleme! Zur erforderlichen Standfestigkeit und für ein unterstüt
zendes Beharrungsvermögen in beiden Fraktionen kam es somit nicht. Damals blies 
zusätzlich die Landes- und auch überregionale Presse einseitig in das gleiche poli
tische Horn.
Ich jedenfalls kann die Enttäuschung gerade des damaligen Ministerpräsidenten 
Münch nachvollziehen. Was half ihm im Nachhinein zu seiner Entlastung die juris
tische Klarstellung?
Letztendlich kam es noch 1994 zu einer CDU/FDP-Übergangsregierung unter dem 
Ministerpräsidenten Dr. Christoph Bergner, aber danach leider für zwei Wahlperio
den zu einer SPD-Minderheitsregierung und damit zu dem befürchteten Rückstau 
und Aderlass für die Weiterentwicklung unseres Landes auf seiner ganzen Linie. Es 
ist befremdlich, wenn jetzt im Juli 2010 ähnliche Experimente in einem gestande
nen alten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen wider besseren Wissens in die Wege 
geleitet wurden, und es ist offensichtlich, dass das negative Modell von und mit 
Sachsen-Anhalt bei den dortigen Machtspielchen keine Berücksichtigung fand.
Auf folgende weitere Erfahrungen als langjähriger Abgeordneter möchte ich noch 
aufmerksam machen. Alle verantwortlichen Aufgaben, egal in welcher Arbeits
171
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
funktion, benötigen immer dringend der allseitigen Abstimmung und damit einer 
umfänglichen Vorbereitung. Erst dadurch können Entscheidungen in einer Koaliti
on gemeinsam getragen werden. Politisch bedenklich ist die Bildung von einzelnen 
Gruppierungen innerhalb einer Fraktion, was zu ihrer Schwächung führt. Diesen 
Bestrebungen hatte ich mich immer konsequent widersetzt.
Als Leiter von Ausschüssen habe ich immer in Vorbereitung von externen Sitzungen 
das Vor-Ort-Gespräch gesucht. Das zeigte insbesondere vor den lokalen Arbeitsbe
suchen und Sitzungen des Ausschusses für Chemische Industrie eine gute Wirkung. 
Dadurch wurde politisches Vertrauen gewonnen und es konnten gute Ergebnisse 
für die chemische Industrie erreicht und mitgetragen werden.
Die Arbeit der gewählten Abgeordneten muss auch aus der Sicht der notwendigen 
legislativen Zusammenarbeit Respekt und Achtung von den Vertretern der Exeku
tive erwarten können und das gilt parteiübergreifend. So muss von jedem höheren 
Regierungsvertreter, Minister oder Ministerpräsident, bei entsprechenden Veran
staltungen eine normale Begrüßungsformel erwartet werden können. Denn auch 
das verbessert jede Form der Zusammenarbeit.
Und wenn Abgeordnete über mehrere Wahlperioden hinweg erfolgreich unsere 
parteipolitischen Aufgaben und Zielstellungen im Landtag mit größtem Engage
ment vertreten haben, dann darf man sie nicht brüskieren, indem man ihnen in 
aller Öffentlichkeit von höchster Stelle die Nichteignung für eine wichtige legisla
tive Arbeit bescheinigt. Das kann man anders machen. Dazu gibt es die Allerwelts
möglichkeiten.
Zusammenfassend kann ich sagen, wer seine Landtagsarbeit ernst nimmt, kann 
als Landtagsabgeordneter viel erreichen und bewegen. Ich glaube, dass mir das in 
den einzelnen Wahlperioden bei unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und in 
unterschiedlicher Verantwortung gut gelungen ist.
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Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Feierlich
von Prof. Dr. Adolf Spotka
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt 
vom 16. April 2002 bis 23. April 2006
Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
vom 28. Oktober 1990 bis 23. April 2006
Jährlich fanden am Grenzdenkmal in Hötensleben Gedenkfeiern statt, zu denen 
auch der Landtagspräsident eingeladen war. Nach einer solchen Gedenkstunde, 
an der auch ich teilnahm, soll – so erzählte mir jemand – in einer Lokalzeitung zu 
lesen gewesen sein: „Die zwei Kränze wurden zur Mauer gebracht. Zunächst hielt 
der Landtagspräsident eine Rede, der Bürgermeister danach auch. Sodann wurden 
beide in einem feierlichen Zeremoniell an der Mauer aufgehängt.“
173
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Von der Utopie 
zur Wirklichkeit
von Dieter Steinecke
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt 
seit 24. April 2006
Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
seit 16. Mai 2002 
20 Jahre CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das ist wahrlich ein denk
würdiges Jubiläum. Denn, wäre vor – sagen wir einmal – 25 Jahren eine Bürgerin 
oder ein Bürger der DDR in eine Zeitmaschine gestiegen und hätte eine Zeitungs
meldung „CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt feiert 20-jähriges Beste
hen“ mit in die Vergangenheit gebracht, ich glaube, diese Person wäre mit einer 
Mischung aus Erstaunen und Verwunderung – ja vielleicht sogar mit Entsetzen – angestarrt worden.
Nein, einen Landtag von Sachsen-Anhalt – vielleicht sogar mit der CDU als stärks
ter politischer Kraft – das war noch in den achtziger Jahren pure Utopie. Es waren 
immerhin Jahre, in denen selbst maßgebliche Politiker der alten Bundesrepublik – wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer – die Teilung unseres Vaterlandes 
als eine Art Dogma ansahen. Glücklicherweise hat die Entwicklung einen ande
ren Verlauf genommen! Es gibt ein vereintes Deutschland, es gibt einen Landtag 
von Sachsen-Anhalt und es gibt eine CDU-Fraktion, die seit der Wiedergründung 
unseres Bundeslandes eine maßgebliche Rolle spielt. Was für eine großartige 
Gnade der Geschichte!
Inzwischen sind sogar junge Menschen volljährig geworden, die niemals etwas an
deres als das wiedervereinte Deutschland erlebt haben. Beispielhaft erinnere ich 
mich an eine Diskussion mit Schülerinnen und Schülern im Landtag, wo mir eine 
junge Dame auf die Frage, wer war der letzte Regierungschef der DDR, folgende 
Antwort gab: Willy Brandt!
Bei aller Sorge um die politischen Hintergrundkenntnisse unserer Jugend wurde 
mir in diesem Moment aber – selten wie nie zuvor – bewusst, wie selbstverständ
lich die Deutsche Einheit mittlerweile geworden ist. Und wie wenig aufregend 
174
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
die Menschen im Land die Meldung „CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-An
halt feiert 20-jähriges Bestehen“ nun eben finden müssen. Ich jedenfalls bin für 
diese Normalität im höchsten Maß dankbar und wünsche mir, dass der Prozess 
der inneren Einheit Deutschlands so geräuschlos wie möglich erfolgreich beendet 
wird.
So wenig außergewöhnlich das Fraktionsjubiläum vielen Unbeteiligten erscheinen 
mag, so besonders ist es doch für alle, die sich dieser Fraktion über all die Jahre 
hinweg verbunden fühlen – die Abgeordneten, Mitarbeiter, Freunde und Partner 
dieser Institution der Fraktion, die nunmehr seit 20 Jahren das politische Schicksal 
unseres Landes maßgeblich mitbestimmt. Ich bin mir sicher, jeder Einzelne davon 
hat seine ganz persönliche Sicht und seine ganz persönliche Erinnerung. Gemein
sam dürfte allen jedoch das Gefühl sein, dass diese Fraktion Großes geleistet hat 
und sich – bei allen unterschiedlichen Standpunkten – doch in einem immer einig 
war: Das Beste für Sachsen-Anhalt zu wollen und Werten wie Demokratie, Frei
heit, Rechtsstaat und Eigenverantwortung dauerhaft ein Fundament zu geben. 
Hierfür zolle ich jedem Einzelnen, der sich über die Gremien der CDU-Fraktion in 
die politischen Prozesse im Landtag eingebracht hat, meinen allergrößten Res
pekt und meine allergrößte Anerkennung! Die Leistungen der Abgeordneten und 
Mitarbeiter in der Vergangenheit müssen und sollen allen, die heute in der Ver
antwortung stehen, Vorbild und Ansporn sein, um Sachsen-Anhalt als lebens- und 
liebenswerte Heimat mit Zukunft, im Herzen des vereinten Deutschlands und des 
vereinten Europas, weiter voranzubringen.
Natürlich haben viele Menschen an den über 20 Jahre hinweg nachgewiesenen 
Erfolgen dieser Fraktion mitgewirkt. Ich nenne beispielhaft die bisherigen Land
tagspräsidenten Dr. Klaus Keitel und Prof. Dr. Adolf Spotka, denen ich durch die 
Wahl vom 24. April 2006 nachfolgen durfte. Ich nenne ebenso die Ministerprä
sidenten Gerd Gies, Prof. Werner Münch, Dr. Christoph Bergner und Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer, die zu unterschiedlichen Zeiten und unter unterschiedlichen 
Rahmenbedingungen Regierungsverantwortung übernommen haben. Geführt 
wurde die Fraktion von Joachim Auer, Dr. Christoph Bergner, Prof. Wolfgang 
Böhmer und Jürgen Scharf. Sie hatten und haben die nicht immer einfache Auf
gabe, die unterschiedlichen Charaktere auszutarieren und aus den Ideen und 
Vorstellungen frei gewählter Abgeordneter politische Programme und Initiati
ven zu gestalten. Bei allen Höhen und Tiefen, die es in der parlamentarischen 
Arbeit nun einmal gibt, kann man sicher den Schluss ziehen: Im Schnitt hat die 
175
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Fraktion stets überzeugende Arbeit geleistet. Ansonsten hätten die Wählerin
nen und Wähler unseren Abgeordneten nicht immer wieder das Vertrauen ge
schenkt. Dass dies auch in der Zukunft so bleibt, auch hieran müssen wir weiter 
beharrlich arbeiten.
Eine Fraktion ist für mich aber nicht nur die Summe ihrer Mitglieder und Mitar
beiter. Sie ist ein ganz besonderes Gremium, das Menschen prägt und deren Ent
wicklung beeinflusst. Ich denke, jeder Abgeordnete, der einmal Mitglied dieser 
Fraktion wurde, wird mir Recht geben, dass der politische Diskurs in den Gremien 
und das Werben für eigene Positionen ungemein herausfordernd und fördernd 
sind. Manch einer, der als „frischer Abgeordneter“ oder als „frische Abgeordnete“ 
in die Fraktion gewählt wurde, hat sich hier das „Rüstzeug“ angeeignet, um spä
ter als Minister, Staatssekretär oder Vorstandsmitglied eine Führungsposition für 
unsere Partei einzunehmen. Insofern prägen nicht nur die Menschen die Fraktion – die Fraktion formt auch die Menschen.
Dies kann ich getrost auch für mich sagen, der dieser Fraktion dankbar dafür ist, 
für das Amt des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen 
worden zu sein. Den Auftrag, unserer Demokratie an dieser herausragenden Stel
le dienen zu dürfen, habe ich in Demut mit Freude angenommen. In den nun
mehr über vier Jahren, in denen ich schon diese Funktion ausüben kann, habe 
ich es mir vor allem zum Ziel gesetzt, unsere Demokratie und Werte wie Freiheit, 
Rechtsstaatlichkeit und Fairness gerade auch den jungen Menschen im Land zu 
vermitteln. Besuche von Schulen und Jugendeinrichtungen sind daher feste Be
standteile meiner Kreisbereisungen. Abgeordnete aus der Fraktion, die mich bei 
meinen Reisen durchs Land begleitet haben, konnten sicher feststellen, dass der 
Dialog mit jungen Leuten keine einfache Aufgabe ist. Junge Menschen wollen 
ernst genommen werden – sie stellen zu Recht kritische Fragen und gehen auf 
Politiker manchmal sehr klar mit einer gewissen Grundskepsis zu. Doch auch dies 
finde ich großartig! Dass unsere Jugend mündig ist, ihren eigenen Weg geht und 
nicht einfach per Gesetz glauben muss, was die herrschende Klasse ihr vorgibt, 
auch dafür sind die Menschen in der DDR im Herbst 1989 zu Tausenden auf die 
Straßen und Plätze gegangen.
Dass dieser Geist der friedlichen Revolution der Jahre 1989 und 1990 weiterlebt, 
soll und muss ebenfalls Aufgabe aller Abgeordneten der CDU-Fraktion sein. Denn, 
die CDU hat ein klares Menschenbild, das den Einzelnen in seiner Würde ernst 
nimmt und ihm gleichzeitig eine eigene Verantwortung zuweist. Dieses ideelle 
176
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Fundament trägt unsere Fraktion. Es hat ihr Kraft gegeben in den Jahren, als die 
Bänke der Opposition hart waren und die Abgeordneten zusehen mussten, wie 
Sachsen-Anhalt wirtschaftlich schwere Zeiten durchlaufen musste und in der ge
samtdeutschen Wahrnehmung ein leider allzu negatives Bild zugeordnet bekam.
Aus dem Wertefundament der CDU konnten die Mitglieder der Fraktion nach 2002 
aber Kraft schöpfen, um die Übernahme der Regierungsverantwortung mutig 
sowie voller Tatkraft anzugehen. Mit zwei unterschiedlichen Koalitionspartnern 
konnte seitdem die Zukunft Sachsen-Anhalts positiv vorangetrieben und manche – von außen herein getragene – Wirtschaftskrise überstanden werden.
Somit blickt die Fraktion nach nur 20 Jahren schon auf bewegte Zeiten und eine 
sehr abwechslungsreiche Vergangenheit zurück. Sicher kann man von vergnüg
lichen Dingen berichten – etwa der einen oder anderen Anekdote von Klausur
tagungen, die seit dem Jahr 2003 regelmäßig im Winter im Kloster Helfta statt
finden. Ich persönlich erinnere mich gerade an diese Klausurtagungen besonders 
gerne. Etwa daran, dass einmal „Eddie das Schwein“ zum Maskottchen dieser Be
ratungen gekürt wurde.
Unvergessliche Erinnerungen habe ich auch an Begegnungen, die unmittelbar im 
Zusammenhang mit meiner parlamentarischen Tätigkeit standen. Etwa Reisen mit 
dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt in die Tschechische Republik oder 
die Begegnung der Ältestenräte der Landtage von Sachsen-Anhalt und Nieder
sachsen in Marienborn sowie Helmstedt anlässlich des 20. Jahrestages der Öffnung 
der innerdeutschen Grenze im November 2009.
Unvergleichlicher Höhepunkt ist für mich aber die Reise mit dem Ältestenrat nach 
Israel im Jahr 2008. Die Eindrücke und Begegnungen mit Menschen jüdischen 
Glaubens, die wegen der rassistischen Politiker der Nationalsozialisten ihre Heimat 
im heutigen Sachsen-Anhalt während der 1930er Jahre verlassen mussten und sich 
nur durch Emigration der Vernichtung ihres Lebens entziehen konnten, prägen 
mich bis heute. Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen – dies bleibt einer 
meiner politischen Leitsätze!
Sicher gibt es auch die eine oder andere Episode, die mancher am liebsten schnell 
ungeschehen machen ließe. An dieser Stelle will ich es aber lieber mit einem chine
sischen Sprichwort halten, was besagt: „Über Vergangenes mache dir keine Sorge, 
dem Kommenden wende dich zu!“
Von daher wünsche ich der CDU-Fraktion viele weitere erfolgreiche Jahre – viele 
großartige Frauen und Männer, die Sachsen-Anhalt weiter gestalten und weiter 
177
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
entwickeln werden! Unser Land und unsere Partei brauchen starke Persönlichkei
ten und eine starke Fraktion als Träger der politischen Meinungsbildung. In diesem 
Sinne sehe ich mich als Mitglied dieser Fraktion persönlich in der Pflicht, diesem 
Anspruch gerecht zu werden und an meinem Platz meine Arbeit für die Demokra
tie und für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Verstand zu tun. Mein 
Dank gilt allen, die mir bisher auf diesem Weg zur Seite gestanden haben genauso 
wie denjenigen, die dies auch künftig tun werden.
178
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Auf Fraktionsfahrt
von Thomas Webel
Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt 
vom 28. Oktober 1990 bis 15. Mai 2002
Gern erinnere ich mich noch an die Fraktionsfahrt vom 19. bis 22. November 1991 
nach Salzburg. 
Die Fahrt begann schon außergewöhnlich. Wir warteten vor dem Landtag auf den 
Bus, der uns nach Leipzig-Schkeuditz zum Flughafen (so hieß der damals noch) 
bringen sollte. Was nicht kam, war der Bus, und der Abflugtermin von Schkeuditz 
nach München-Riem (den gab es damals - der Franz-Josef-Strauß-Flughafen war 
noch eine Baustelle) rückte immer näher.
Nach kurzer Diskussion entschieden wir uns, mehrere Taxen zu rufen. Die Taxi
Fahrer am Bahnhof jubelten und so ging es flott zum Flughafen. Später haben 
wir erfahren, dass der Bus statt vor dem Landtagsgebäude, wohin er bestellt 
war, auf dem Busbahnhof neben der Volksstimme gestanden hat.
Wir waren Gäste der Österreichischen Volkspartei im Salzkammergut, wurden her
vorragend betreut und die Informationen über den Verwaltungsaufbau in Öster
reich waren sehr interessant. Außerdem war ein wichtiger Tagesordnungspunkt 
die Neuwahl des Fraktionsvorstandes für den Rest der Wahlperiode.
Natürlich hatten wir auch etwas Freizeit, und da die meisten Männer lieber aus 
dem Gaststättenfenster anstatt aus dem Shoppingfenster schauen, saß eine klei
ne Runde, unter anderem Klaus Jeziorsky, Gerd Schlaak, Bernd Sennecke, Peter 
Schenk und ich, nach einem Stadtbummel in einer der vielen Gaststätten und dis
kutierte auch über die am anderen Tag anstehenden Vorstandswahlen. 
Wie immer, wenn es um Personalentscheidungen geht, ging es hin und her. Auf 
einmal war von Peter Schenk, einem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 
zu hören: „Wer morgen gegen mich antritt, der bekommt nicht mehr als 3 Stim
men“ und ging danach zur Toilette. „Wollen wir ihm, wenn er wiederkommt, of
fenbaren, dass er morgen nur 3 Stimmen bekommt?“ Nach einem Gelächter war 
klar, wir heben die „Überraschung“ für den anderen Tag auf.
179
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Es kam so, dass Erhard Stollberg klar gegen Peter Schenk als Fraktions-Vize ge
wann und als besonderes Bonbon der Unterlegene sofort Salzburg verließ und 
nach Hause fuhr.
Wenn ich heute zurückblicke, hat aber gerade diese Fraktionsfahrt dazu beigetra
gen, dass wir als Team gut zusammengewachsen sind und alle späteren Probleme 
bewältigen konnten.
Leider wird heute oft vergessen, dass wir als politisch Unerfahrene im Landtag von 
Sachsen-Anhalt in der Zeit von 1990 bis 1994 neben der Landesverfassung rund 
200 Gesetze beschlossen haben. Darauf können wir alle zu Recht stolz sein.
180
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Vertrauen, Kraft 
und Können
von Petra Wernicke 
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt 
seit 28. Oktober 1990
Ministerin für Raumordnung, Städtebau und Verkehr 
des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Juli bis 12. September 1991
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. November 1991 bis 21. Juli 1994 
Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt 
des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 2002 bis 12. Oktober 2009
Wenn man sich nach 20 Jahren entschließt, aus der Landespolitik auszuscheiden, 
blickt man zurück, um mit einem guten Gefühl einen neuen Lebensabschnitt 
beginnen zu können.
Wer bekommt schon die Chance, Mitglied des Landtages oder sogar Minister eines 
Landes zu werden?
Heute – im Rückblick – stellt sich das so einfach dar. Aber Vertrauen in die eigene 
Kraft, das eigene Können, Vertrauen der Parteimitglieder in die eigene Person, 
Zusammenhalt in der Familie, das sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine 
Karriere in der Politik. Und auch ein bisschen Glück oder Schicksal. Zumindest in 
meinem Fall war das so!
Sich als ehemaliges DBD-Mitglied und als Landwirtin in der CDU-Riege im Altkreis 
Hettstedt durchzusetzen, war noch relativ einfach. Ein provozierender Fragestel
ler, scheinbar kluge und emotionale Antworten haben gereicht, die Nominierung 
für die Landtagskandidatur gegen mehr als ein Dutzend Mitbewerber zu gewin
nen. Einen guten Listenplatz als „Nobody“ zu erlangen, war aber aussichtslos – es 
wurde Platz 122. Aber die Hettstedter waren dem Bundeskanzler Helmut Kohl 
(CDU) zugetan – und vielleicht auch ein wenig mir. Sie wählten mich direkt und 
ich wurde Landtagsabgeordnete – was das auch immer sein mochte?!
181
Anekdoten und Episoden aus fünf Wahlperioden
Nachdem ich mir in der CDU-Fraktion das Amt des agrarpolitischen Sprechers er
kämpft hatte, schien das politische Neuland betreten zu sein. Aber der Rücktritt 
eines stasibelasteten Ministers verhalf mir 1991 zu noch höheren Weihen. Das ers
te Kabinett der CDU/FDP-Landesregierung war zunächst „unweiblich“. Die durch 
den Rücktritt notwendig gewordene Kabinettsumbildung nutzte der damalige 
Ministerpräsident Prof. Dr. Werner Münch zur Schaffung eines Bauministeriums – 
geleitet durch Frau Ministerin Petra Wernicke.
Nach nur wenigen Wochen hatte ich mich in Fachliteratur und Bürokratie einge
arbeitet, da kam der für meine politische Zukunft entscheidende Anruf des Mi
nisterpräsidenten Münch: „Frau Wernicke, Sie müssen Landwirtschaftsministerin 
werden“. Der nächste stasibelastete Minister verließ die politische Bühne und ich 
war Landwirtschaftsministerin bis zur Wahl 1994, aus der Reinhard Höppner (SPD) 
als Ministerpräsident hervorging.
Der Landwirtschaft bin ich auch in acht harten Oppositionsjahren treu geblieben. 
Scheinbar engagiert genug, um 2002 noch einmal die Chance für ein Ministeramt 
zu bekommen.
Landwirtschafts- und Umweltministerin bis 2009 – ein wunderschönes, fachlich 
breit gefächertes Amt, welches mir viele Möglichkeiten gab, meinen Beitrag für 
den ländlichen Raum zu leisten. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forst
wirtschaft sind stabile Wirtschaftsfaktoren im Land, die Dörfer sind lebenswert 
geworden, die Menschen gehen immer bewusster mit den natürlichen Lebens
grundlagen um.
Ich bin stolz auf das Erreichte und all denen dankbar, die mir diese Entwicklung 
ermöglicht haben und meine Weggefährten waren.
182
Im Porträt
Im Porträt
Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion 
im Landtag von Sachsen-Anhalt seit 1990
Die Parlamentspräsidenten der CDU 
in Sachsen-Anhalt seit 1990
183
Im Porträt
Joachim Auer
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag 
von Sachsen-Anhalt 
vom 28. Oktober 1990 bis 28. November 1991
Joachim Auer wurde am 12. Juli 1953 in Heidelberg geboren. Er ist römisch-katho
lischer Konfession. 
Nach seinem Abitur war er von 1974 bis 1979 bei der Bundeswehrverwaltung, 
Wehrbereichsverwaltung V tätig. Von 1979 bis 1988 schloss sich eine Tätigkeit als 
Geschäftsführer und Gesellschafter an. 1989 und 1990 war er zudem Vorstand im 
Bereich Wirtschaftsberatung und Finanzdienstleistung. 
1990 zog Joachim Auer nach Ilsenburg in Sachsen-Anhalt. Als Mitglied des Landta
ges der ersten Wahlperiode war er bis Ende November 1991 Vorsitzender der CDU
Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, anschließend bis Dezember 1991 fraktionslos. 
Von Dezember 1991 bis Januar 1992 war Auer Vorsitzender der Freien Fraktion, 
von Januar bis April 1992 erneut fraktionslos und seit April 1992 Vorsitzender der 
DSU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
184
Im Porträt
Dr. Christoph Bergner
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag 
von Sachsen-Anhalt 
vom 3. Dezember 1991 bis 1. Dezember 1993 
sowie vom 26. Juli 1994 bis 21. Juni 2001
Dr. Christoph Bergner wurde am 24. November 1948 in Zwickau geboren. Er ist 
evangelisch, verheiratet und hat drei Kinder. 
1961 zog er nach Saalfeld/Thüringen, wo er sein Abitur und eine Berufsausbildung 
abschloss. Das Studium der Agrarwissenschaften in Jena und Halle schloss sich an, 
welches er als Hochschulagraringenieur und mit darauf folgender Promotion er
folgreich beendete. 
1971 trat Dr. Christoph Bergner in die CDU ein. Von 1974 bis 1990 war er als wis
senschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Biochemie der Pflanzen der Akademie 
der Wissenschaften der DDR in Halle tätig. In der Wendezeit war Bergner Mitun
terzeichner des „Neuen Forum“ und dort bis 1990 aktiv. 
Mitglied des Landtages war Dr. Christoph Bergner von 1990 bis 2002. Er war Vorsit
zender der CDU-Fraktion von 1991 bis 1993. Zu Beginn der 2. Wahlperiode wurde 
er 1994 erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und blieb dies bis 2001. 
Am 2. Dezember 1993 wurde Dr. Christoph Bergner zum Ministerpräsidenten des 
Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Von 1995 bis 1998 war Dr. Christoph Bergner zu
gleich stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
Seit dem Jahr 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2004 auch 
Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach seiner Wiederwahl 
2005 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des 
Innern berufen. 2006 wurde er zusätzlich zum Bundesbeauftragten für Aussiedler
fragen und Nationale Minderheiten ernannt. Zum dritten Mal in Folge wurde Dr. 
Christoph Bergner im Jahr 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt, erneut zum 
Parlamentarischen Staatssekretär berufen und er setzt seine Arbeit als Bundesbe
auftragter für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten fort.
185
Im Porträt
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag 
von Sachsen-Anhalt 
vom 22. Juni 2001 bis 15. Mai 2002
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wurde am 27. Januar 1936 in Dürrhennersdorf in der 
Oberlausitz geboren. Er ist evangelisch, verwitwet, hat einen Sohn und ist seit 
2005 wieder verheiratet. 
Sein Medizinstudium absolvierte Wolfgang Böhmer an der Karl-Marx-Universität 
in Leipzig. Dort promovierte er 1959 zum Doktor der Medizin. Von 1960 bis 1973 
arbeitete er als Arzt beziehungsweise Erster Oberarzt an der Frauenklinik in Gör
litz und wurde Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Von 1974 bis 1991 war 
er als Chefarzt im Paul-Gerhardt-Stift in der Lutherstadt Wittenberg tätig. Wäh
rend dieser Zeit habilitierte er sich an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wit
tenberg. 
Mit dem Eintritt in die CDU begann 1990 seine politische Karriere. Von 1990 bis 
2002, 2005 bis 2006 und seit 2007 ist Wolfgang Böhmer CDU-Landtagsabgeord
neter. 
1991 bis 1993 war er Minister der Finanzen und 1993 bis 1994 Minister für Arbeit 
und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt. 
Den Posten des CDU-Landesvorsitzenden übernahm Wolfgang Böhmer von 1998 
bis 2004. Von 1998 bis 2002 war er auch Vizepräsident des Landtages von Sachsen
Anhalt. Die Fraktion vertrat er als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit 
und Soziales sowie im Ausschuss für Finanzen. Den Vorsitz der CDU-Landtagsfrak
tion übernahm er von Juli 2001 bis April 2002. 
Seit dem 16. Mai 2002 ist Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Ministerpräsident des Landes 
Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion übernahm er vom 1. Januar 2003 bis zum 31. 
Dezember 2003 das Amt des Präsidenten des Bundesrates.
186
Im Porträt
Dr. Klaus Keitel
Präsident des Landtages 
von Sachsen-Anhalt 
vom 28. Oktober 1990 bis 20. Juli 1994 
vom 21. Juli 1994 bis 24. Mai 1998
Klaus Keitel wurde am 5. Februar 1939 in Naumburg geboren. Er ist evangelisch, 
verheiratet und hat drei Kinder.
Von 1953 bis 1957 besuchte der die Oberschule in den Franckeschen Stiftungen zu 
Halle an der Saale.
Seinen weiteren Bildungsweg absolvierte er an der Fachschule für Finanzwirt
schaft in Gotha sowie an der Martin-Luther-Universität in Halle. Er promovierte 
zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften und arbeitete von 1963 bis 1967 bei 
der Deutschen Notenbank in Halle. Ebenfalls in Halle war er von 1967 bis 1990 in 
der Zucker- und Stärkeindustrie beschäftigt.
Im Januar 1990 begann Klaus Keitel eine journalistische Tätigkeit für die im Re
formhaus Halle vereinigten neuen Gruppierungen und Parteien. In dieser Funkti
on hatte Klaus Keitel Sitz und Stimme am Runden Tisch des Bezirkes Halle, der ihn 
als Ratsmitglied in den Rat des Bezirkes delegierte.
Im Mai 1990 wurde Klaus Keitel Mitglied der CDU und zeitgleich im Auftrag der 
ersten frei gewählten DDR-Regierung Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk 
Halle.
Klaus Keitel war von 1990 bis 2002 Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt 
und dessen Präsident von 1990 bis 1998. Danach war er bis 2002 stellvertretender 
Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen und Vorsitzender im Rechnungsprüfungs
ausschuss.
Klaus Keitel wurde 1999 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bun
desrepublik Deutschland verliehen und am 31. Januar 2007 erhielt er als erster 
Träger den neu eingeführten Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt.
187
Im Porträt
Jürgen Scharf
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag 
von Sachsen-Anhalt 
vom 2. Dezember 1993 bis 25. Juli 1994 
sowie seit 4. Juni 2002
Jürgen Scharf wurde am 15. September 1952 in Salzwedel geboren. Er ist evange
lisch, verheiratet und hat eine Tochter. 
Nach dem Abitur erwarb er 1975 sein Diplom in Mathematik an der Technischen 
Hochschule Otto-von-Guericke in Magdeburg. Von 1975 bis 1990 arbeitete er auf 
dem Gebiet der angewandten Forschung und Entwicklung der Lacke- und Farben
Industrie. Seit 1990 ist Jürgen Scharf in der Magdeburger Lacke GmbH, heute Ins
titut für Lacke und Farben e.V., Betriebsratsvorsitzender. 
In die CDU trat Jürgen Scharf 1976 ein. Seit 1990 ist er Mitglied im Kreisvorstand 
Magdeburg und seit 1994 Vorsitzender des Kreisverbandes Magdeburg. 1995 bis 
2004 war Jürgen Scharf Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeit
nehmerschaft (CDA). Seit 1992 ist er Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskrei
ses (EAK) der CDU Sachsen-Anhalt. Zwischen 2005 und 2007 war er Mitglied der 
Grundsatzkommission der CDU Deutschlands.
Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ist Jürgen Scharf seit 1990. Er ist Mit
glied des Ältestenrates und Mitglied des Finanzausschusses (seit 2002 stellvertre
tendes Mitglied). Von 1990 bis 2002 – außer der Amtszeit als Fraktionsvorsitzender - war Jürgen Scharf Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. 
Bereits 1993 bis 1994 und seit 2002 ist er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Jürgen Scharf zählte 1990 zu den Mitbegründern einer Schule in freier Träger
schaft, dem heutigen Ökumenischen Domgymnasium Magdeburg. Er ist Vorsit
zender des Freundeskreises und stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums 
Ökumenisches Domgymnasium Magdeburg e.V. 
Seit dem Jahr 2002 ist Jürgen Scharf Vorsitzender des Lotto-Toto-Beirates Sachsen
Anhalt.
188
Im Porträt
Prof. Dr. Adolf Spotka
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt 
vom 16. Mai 2002 bis 23. April 2006
Adolf Spotka wurde am 23. Februar 1943 in Tachau im Sudetenland geboren. Wäh
rend des Zweiten Weltkrieges kam er nach Bernburg an der Saale. Nach Abschluss 
der Oberschule (1961) absolvierte er im Sodawerk Bernburg eine Ausbildung zum 
Schlosser. 1962 nahm er an der Technischen Hochschule Merseburg ein Studium 
des Wirtschaftsingenieurwesens auf. Nach Abschluss des Studiums arbeitete Adolf 
Spotka ein Jahr als Exportingenieur. Von 1968 bis 1990 war er wissenschaftlicher Mit
arbeiter, Oberassistent und Dozent. 1975 promovierte er an der Technischen Hoch
schule Leuna-Merseburg und habilitierte sich 1988 an der Martin-Luther-Universität 
Halle. 1993 wurde Adolf Spotka als Professor an die Hochschule Anhalt berufen und 
gehörte bis 2001 dem Professorenkollegium an. Seit November 2006 steht er als 
Vorsitzender des Kuratoriums der Hochschulleitung beratend zur Seite.
Der politische Weg von Adolf Spotka beginnt 1990 mit dem Eintritt in die CDU. 
Im Oktober 1990 zog er als Abgeordneter in den ersten Landtag Sachsen-Anhalts 
nach der friedlichen Revolution ein. Von 1990 bis 1994 war er Vorsitzender des 
Wirtschaftsausschusses und von 1994 bis 1998 Vorsitzender des Treuhanduntersu
chungsausschusses. Im Jahr 2002 wurde er Präsident des Landtages von Sachsen
Anhalt. Er war Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz und Sprecher der 
Landtage in der Gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der bundesstaatli
chen Ordnung. 
Im Jahr 2006 verzichtete Adolf Spotka auf eine erneute Kandidatur um ein Man
dat im Landtag von Sachsen-Anhalt. Anfang des Jahres 2007 wurde er zum Mode
rator des von der CDU/SPD-Koalition eingesetzten Bildungskonvents berufen.
Von 1993 bis 1999 war Adolf Spotka Kreisvorsitzender der CDU Bernburg. Von 1999 
bis 2002 gehörte er dem Stadtrat von Bernburg an. Von 1993 bis 2002 war er stell
vertretender Kuratoriumsvorsitzender der Kulturstiftung Bernburg und von 2001 bis 
2004 Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums Wissenschaft und Technik Bernburg.
Für seine Verdienste wurde Prof. Dr. Adolf Spotka am 15. März 2007 mit dem Gro
ßen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 
189
Im Porträt
Dieter Steinecke
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt 
seit 24. April 2006
Dieter Steinecke wurde am 11. Februar 1944 in Biere, im heutigen Sachsen-Anhalt 
geboren. Er ist evangelischer Konfession, verheiratet und hat zwei Kinder. 
Von 1968 bis 1973 studierte Dieter Steinecke Maschinenbau an der Inge nieurschule 
für Maschinenbau in Magdeburg und erwarb das Ingenieur-Diplom. 
1976 trat er in die CDU ein. 1984 bis 1989 war er Abgeordneter der Stadtverord
netenversammlung der Stadt Magdeburg. 1990 zog Dieter Steinecke in den Mag
deburger Stadtrat ein und war Bürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg. 
Von 1995 bis 2001 hatte er die Position des Beigeordneten für Umwelt, Wirtschaft 
und allgemeine Verwaltung der Stadt Magdeburg inne. 
Seit 1991 engagiert sich Dieter Steinecke als Vorsitzender des Volksbundes Deut
sche Kriegsgräberfürsorge Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2002 wurde Dieter Steinecke Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. 
Am 24. April 2006 wählten ihn die Abgeordneten zum Präsidenten des Landtages 
von Sachsen-Anhalt. Dieter Steinecke ist Mitglied des Vorstandes der internationa
len Parlamentariervereinigung (SLLF/Europe).
Als Schirmherr des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz setzt er sich seit 2006 
in besonderem Maße für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ein. Im glei
chen Jahr wurde er Schirmherr des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit 
Sachsen-Anhalt. 
Seit 2007 ist Dieter Steinecke Vorsitzender des Vorstandes Deutsch-Ukrainisches 
Forum e.V.
190
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Die CDU-Fraktionen der
1. bis 5. Legislaturperiode
Personen, Zahlen, Daten, Fakten
191
192
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
1. Wahlperiode (28.10.1990 bis 20.07.1994)
Wahltermin:  14. Oktober 1990
Wahlergebnis der CDU:  39,0 Prozent
Sitze der CDU-Fraktion im Landtag:  48 
 (später durch Wechsel von 
Mit gliedern innerhalb des Parla
ments zwischen 44 und 47, zeitweise 
zusätzlich 1 bis 2 Gäste der Fraktion)
Abgeordnete:
Name GeburtsdatumWahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
1 Jürgen  Angelbeck 13.01.48 LL (SPD) Gaststatus in der Zeit von 
14.03.1992 bis 13.03.1993
2 Joachim Auer 12.07.53 WK 37, Bitterfeld I ab 28.10.1990 bis 
28.11.1991 (Austritt 
aus der Fraktion)
3 Curt Becker 19.06.36 WK 42, Nebra-Naumburg I ab 28.10.1990
4 Dr. Christoph Bergner 24.11.48 WK 31, Halle, Altstadt II ab 28.10.1990
5 Adolf Bill 28.03.41 WK 25, Dessau, Stadt I ab 28.10.1990
6 Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer 27.01.36 WK 21, Wittenberg I ab 28.10.1990
7 Wolfgang Braun 27.07.39 LL, nachgerückt für 
Dr. P. Renger
ab 08.11.1990 
bis 12.03.1992 (Austritt 
aus der Fraktion)
8 Peter Brüll 10.09.38 WK 34, Halle, Neustadt I ab 28.10.1990
9 Dr. Klaus Buch heister 18.02.34 WK 07, Genthin
Havelberg ab 28.10.1990
10 Dr. Karl-Heinz Daehre 11.06.44 WK 17, Wanzleben
Schönebeck II ab 28.10.1990
11 Ralf Geisthardt 23.04.54 LL, nachgerückt 
für M.-A. Heinemann ab 19.12.1990
12 Dr. Gerd Gies 24.05.43 LL, nachgerückt 
für A. Kleinau ab 28.10.1990
13 Detlef Gürth 11.03.62 WK 28, Aschersleben ab 28.10.1990
193
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name GeburtsdatumWahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
14 Michael-Andreas
Heinemann 11.10.49 WK 43, Weißen fels I
Naumburg II
ab 28.10.1990 
bis 03.12.1990 
(Mandat niedergelegt)
15 Klaus-Jürgen Jeziorsky 02.01.51 WK 19, Schönebeck I ab 28.10.1990
16 Dr. Klaus Keitel 05.02.39 WK 33, Halle, Altstadt IV ab 28.10.1990
17 Gerhard Kern 27.01.50 WK 48, Sanger hausen I ab 28.10.1990
18 Dr. Wolfgang Kiele 04.10.39 WK 41, Merseburg I ab 28.10.1990 
bis 12.09.1991 
(Mandat niedergelegt)
19 Sabine Klenke 05.10.54 WK 32, Halle, Altstadt III ab 28.10.1990
20 Armin Kleinau 25.04.61 WK 03, Gardelegen
Stendal III
Mandat niedergelegt am 
27.10.1990
21 Karsten Knolle 17.01.39 WK 46, Quedlinburg I
ab 28.10.1990 bis 
18.12.1991  (Austritt aus 
der Fraktion), Gaststatus 
von der Zeit 01.02.1992 bis 
11.05.1992 und Mitglied 
ab 12.05.1992
22 Christoph Koch 11.10.54 WK 04, Haldensleben ab 28.10.1990
23 Dr. Joachim Kupfer 04.12.38 WK 35, Halle, Neustadt II ab 28.10.1990
24 Michael Liwowski 05.07.51 WK 01, Salzwedel-Klötze ab 28.10.1990 
bis 12.09.1991 
(Mandat niedergelegt)
25 Gerhard Mitschke 08.01.48 WK 26, Dessau Stadt II ab 28.10.1990 bis 
18.12.1991 (Austritt 
aus der Fraktion)
26 Cornelius Nägler 02.06.36 WK 40, Merseburg II
Querfurt ab 28.10.1990
27 Günter Otterpohl 31.05.32 WK 16, Magdeburg V ab 28.10.1990
28 Eveline Parnitzke 22.03.56 LL, nachgerückt für 
E. Stollberg ab 27.05.1994
29 Bernd Reisener 05.10.50 LL, nachgerückt für 
Dr. W. Kiele ab 18.10.1991
30 Dr. Peter Renger 11.06.41 WK 30, Halle, Altstadt I ab 28.10.1990 
bis 01.11.1990 
(Mandat niedergelegt)
31 Wolfgang Rieck 06.12.54 WK 20, Gräfen hainichen
Roßlau ab 28.10.1990
32 Bernhard Ritter 06.03.50 WK 47, Quedlinburg II
Sangerhausen II ab 28.10.1990
194
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name GeburtsdatumWahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
33 Martin Ruch 07.07.62 LL, nachgerückt für 
M. Liwowski ab 25.10.1991
34 Jürgen Scharf 15.09.52 WK 14, Magdeburg III ab 28.10.1990
35 Bernd Scheffler 23.10.47 WK 06, Burg
ab 28.10.1990 bis 
18.12.1991 (Austritt aus 
der Fraktion), Gaststatus 
von der Zeit 01.02.1992 bis 
11.05.1992, Mitglied ab 
12.05.1992 
36 Konrad Schellbach 06.05.53 WK 45, Zeitz ab 28.10.1990
37 Peter Schenk 05.09.38 WK 08, Wernigerode I ab 28.10.1990
38 Gerd Schlaak 05.10.52 WK 05, Stendal ab 28.10.1990
39 Gunter Schmidt 03.11.54 WK 44, Hohenmölsen
Weißenfels II ab 28.10.1990
40 Eckhard Schneider 03.03.52 WK 27, Staßfurt ab 28.10.1990 
bis 29.04.1993 
(Austritt aus der Fraktion)
41 Dr. Horst Schnellhardt 12.05.46 WK 10, Halberstadt ab 28.10.1990
42 Reiner Schomburg 14.07.53 WK 09, Wernigerode II
Halberstadt II ab 28.10.1990
43 Uwe Schulze 19.03.62 WK 38, Bitterfeld II ab 28.10.1990
44 Ulrich Seidel 27.05.54 WK 12, Magdeburg I ab 28.10.1990
45 Bernd Sennecke 07.02.50 WK 02, Osterburg
Stendal II ab 28.10.1990
46 Dr. Heinrich Seppelt 27.07.40 WK 15, Magdeburg IV ab 28.10.1990
47 Dr. Werner Sobetzko 11.02.39 WK 24, Köthen I ab 28.10.1990
48 Prof. Dr. Adolf Spotka 23.02.43 WK 29, Bernburg ab 28.10.1990
49 Erhard Stollberg 07.04.43 WK 36, Saalkreis
ab 28.10.1990 bis 
29.04.1994 (Mandatsver
zicht wegen Ernennung 
zum Mitglied des Landes
rechnungshofes)
50 Hans-Martin Taesch 02.04.37 WK 22, Wittenberg II, 
Jessen ab 28.10.1990
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name
Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste
51 Manfred Thon
13.03.35
WK 39, Eisleben
Mitgliedschaft
ab 28.10.1990 
bis 02.12.1991 
(Austritt aus der Fraktion) 
und ab 02.12.1992
52 Thomas Webel
27.07.54
WK 18, Wolmirstedt
ab 28.10.1990
53 Eckhard Werner
08.03.54
WK 11, Halberstadt III
Oschersleben
ab 28.10.1990
54 Petra Wernicke
02.03.53
WK 49, Hettstedt
ab 28.10.1990
55 Margit Weimeister
05.02.33
WK 23, Zerbst-Köthen II
ab 28.10.1990
Funktionsträger
Fraktionsvorsitzende: 
Stellvertretende  
Fraktionsvorsitzende:  
Joachim Auer 
(16.10.1990 bis 30.11.1991)
Dr. Christoph Bergner 
(03.12.1991 bis 01.12.1993)
 Jürgen Scharf 
(02.12.1993 bis 20.07.1994)
Jürgen Scharf 
(16.10.1990 bis 01.12.1993)
Peter Schenk 
(16.10.1990 bis 20.11.1991)
 Erhard Stollberg 
(20.11.1991 bis 18.01.1994)
 Reiner Schomburg
(02.12.1993 bis 18.01.1994)
 Sabine Klenke 
(19.01.1994 bis 20.07.1994)
 Christoph Koch 
(19.01.1994 bis 20.07.1994)
195
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Fraktionsgeschäftsführer: 
Parlamentarische Geschäftsführer: 
Landtagspräsident der CDU:  
Dr. Michael Schneider 
(02.11.1990 bis 20.07.1994)
Jürgen Scharf 
(16.10.1990 bis 01.12.1993)
 Reiner Schomburg 
(02.12.1993 bis 18.01.1994)
 Erhard Stollberg
(19.01.1994 bis 29.04.1994)
Dr. Klaus Keitel
(28.10.90 bis 20.07.1994)
AUSSCHUSSVORSITZE DER CDU IM LANDTAG
Ausschuss für Inneres: 
Ausschuss für Wirtschaft,  
Technologie und Verkehr: 
Ausschuss für (Justiz) Recht  
und Verfassung:  
Ausschuss für Ernährung,  
Landwirtschaft und Forsten: 
Ausschuss für Wahlprüfung: 
Ausschuss für Raumordnung,  
Städtebau und Wohnungswesen: 
Unterausschuss  
Hochschul erneuerungsgesetz: 
Klaus Jeziorsky
(12.12.1990 bis 20.07.1994)
Prof. Dr. Adolf Spotka
(28.11.1990 bis 20.07.1994)
Christoph Koch
(19.12.1990 bis 20.07.1994)
Manfred Thon
(20.11.1991 bis 27.11.1991) 
 Wolfgang Rieck 
(28.11.1991 bis 20.07.1994)
Ralf Geisthardt
(07.06.1991 bis 20.07.1994)
Hans-Martin Taesch
(06.11.1991 bis 20.07.1994)
Dr. Christoph Bergner
(02.05.1991 bis 20.07.1994)
196
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Unterausschuss 
Rechnungsprüfung: 
Zeitweiliger Ausschuss für  
Chemieindustrie: 
Erster Parlamentarischer  
Untersuchungsausschuss zur  
Überprüfung des 
Besetzungsverfahrens für  
die einzelnen Schulformen: 
Dritter Parlamentarischer Unter- 
suchungsausschuss Treuhand: 
Enquete-Kommission  
Verwaltungsreform:  
Erhard Stollberg
(29.04.1992 bis 29.04.1994)
Dr. Joachim Kupfer
(27.02.1992 bis 14.12.1993)
 Uwe Schulze 
(16.02.1994 bis 20.07.1994)
Bernhard Ritter
(13.09.1991 bis 27.05.1994)
Detlef Gürth
(11.11.1993 bis 25.05.1994)
Curt Becker
(14.01.1993 bis 20.07.1994)
VORSITZENDE DER FRAKTIONS-ARBEITSGRUPPEN
(reguläre Wahlen am 20.11.1990 und 20.11.1991)
Inneres: 
Finanzen, Haushalt: 
Wirtschaft, Technologie 
und Verkehr: 
Arbeit und Soziales: 
Curt Becker 
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
Erhard Stollberg
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
Eckhard Schneider
(20.11.1990 bis 30.04.1993)
 Detlef Gürth
(04.05.1993 bis 20.07.1994)
Dr. Heinrich Seppelt
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
197
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Rechtsfragen: 
Bildung und Wissenschaft: 
Ernährung, Landwirtschaft  
und Forsten: 
Kultur und Medien: 
Bundes- und 
Europaangelegenheiten: 
Umwelt und Naturschutz: 
Petitionen: 
Justiz (Recht): 
Gleichstellung: 
Michael Liwowski 
(20.11.1990 bis 20.09.1991)
 Christoph Koch
( 20.11.1991 bis 20.07.1994)
Dr. Christoph Bergner
(20.11.1990 bis 09.12.1991)
 Peter Schenk 
(10.12.1991 bis 20.07.1994)
Petra Wernicke
(20.11.1990 bis 19.11.1991)
Cornelius Nägler 
(20.11.1991 bis 20.07.1994))
Eckhard Werner
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
Karsten Knolle 
(20.11.1990 bis 19.11.1991)
 Bernd Scheffler 
(20.11.1991 bis 13.01.1992)
Dr. Horst Schnellhardt 
(14.01.1992 bis 20.07.1994)
Adolf Bill
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
Dr. Klaus Buchheister
(20.11.1990 bis 20.07.1994)
Ulrich Seidel
(20.11.1991 bis 20.07.1994)
Sabine Klenke 
(10.12.1991 bis 20.07.1994)
198
199
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
1 Curt Becker 19.06.36 WK 48, Naumburg ab 21.07.1994
2 Dr. Christoph Bergner 24.11.48 WK 39, Halle II ab 21.07.1994
3 Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer 27.01.36 WK 26, Wittenberg ab 21.07.1994
4 Dr. Karl-Heinz Daehre 11.06.44 WK 21 Wanzleben ab 21.07.1994
5 Marion Fischer 17.07.51 LL ab 21.07.1994
6 Ralf Geisthardt 23.04.54 WK 07, Haldensleben ab 21.07.1994
7 Dr. Gerd Gies  24.05.43 WK 02, Gardelegen-Klötze ab 21.07.1994
8 Detlef Gürth 11.03.62 WK 19, Aschersleben ab 21.07.1994
9 Klaus-Jürgen Jeziorsky 02.01.51 WK 20, Schönebeck ab 21.07.1994
10 Dr. Klaus Keitel 05.02.39 WK 38, Halle I ab 21.07.1994
11 Gerhard Kern 27.01.50 WK 34, Sangerhausen ab 21.07.1994
12 Karsten Knolle 17.01.39 WK 32, Quedlinburg ab 21.07.1994
13 Karl-Martin Kuntze 21.09.48 WK 41, Halle IV ab 21.07.1994
14 Dr. Joachim Kupfer 04.12.38 WK 42, Halle V ab 21.07.1994
15 Thomas Madl 28.04.57 WK 37, Saalkreis ab 21.07.1994
16 Cornelius Nägler 02.06.36 WK 45, Querfurt ab 21.07.1994
17 Erich Reichert 09.07.49 WK 24, Zerbst ab 21.07.1994
18 Walter Remmers 17.10.33 LL ab 21.07.1994
19 Wolfgang Rieck 06.12.54 WK 25, Gräfen hainichen
Roßlau ab 21.07.1994
20 Bernhard Ritter 06.03.50 WK 33, Ballenstedt ab 21.07.1994
21 Dr. Udo Rönnecke 08.04.47 WK 06, Burg ab 21.07.1994
2. Wahlperiode (21.07.1994 bis 24.05.1998)
Wahltermin:  26. Juni 1994 
Wahlergebnis der CDU: 34,4 Prozent
Sitze der CDU-Fraktion im Landtag: 37
Abgeordnete:
200
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
22 Jürgen Scharf 15.09.52 LL ab 21.07.1994
23 Konrad Schellbach 06.05.53 WK 47, Zeitz ab 21.07.1994
24 Gerd Schlaak 05.10.52 LL ab 21.07.1994
25 Gunter Schmidt 03.11.54 WK 49, Hohenmölsen
Weißenfels ab 21.07.1994
26 Reiner Schomburg 14.07.53 WK 17, Wernigerode ab 21.07.1994
27 Uwe Schulze 19.03.62 WK 31, Bitterfeld ab 21.07.1994
28 Bernd Sennecke 07.02.50 WK 03, Havelberg
Osterburg ab 21.07.1994
29 Dr. Werner Sobetzko 11.02.39 WK 23, Köthen ab 21.07.1994
30 Egon Sommerfeld 03.12.30 WK 01, Salzwedel ab 21.07.1994
31 Prof. Dr. Adolf Spotka 23.02.43 WK 22, Bernburg ab 21.07.1994
32 Carmen Stange 29.10.55 LL ab 21.07.1994
33 Hans-Martin Taesch 02.04.37 WK 27, Jessen ab 21.07.1994
34 Eva Tischner 12.03.63 WK 46, Nebra ab 21.07.1994
35 Thomas Webel 27.07.54 WK 08, Wolmirstedt ab 21.07.1994
36 Petra Wernicke 02.03.53 WK 35, Hettstedt ab 21.07.1994
37 Manfred Wulfert 24.10.49 WK 16, Blankenburg ab 21.07.1994
Funktionsträger
Fraktionsvorsitzender: Jürgen Scharf 
(28.06.1994 bis 25.07.1994) 
 Dr. Christoph Bergner 
 (26.07.1994 bis 24.05.1998)
Stellvertretende Petra Wernicke
Fraktionsvorsitzende: (26.07.1994 bis 24.05.1998)
 Dr. Karl-Heinz Daehre
 (26.07.1994 bis 24.05.1998)
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Fraktionsgeschäftsführer: 
Parlamentarischer  
Geschäftsführer: 
Landtagspräsident der CDU: 
Dr. Michael Schneider
(28.06.1994 bis 24.05.1998)
Jürgen Scharf
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Dr. Klaus Keitel
(21.07.1994 bis 24.05.1998)
AUSSCHUSSVORSITZE DER CDU IM LANDTAG
Ausschuss für Inneres: 
Ausschuss für Recht  
und Verfassung: 
Ausschuss für Ernährung,  
Landwirtschaft und Forsten: 
Ausschuss für Arbeit,  
Gesundheit und Soziales: 
Ausschuss für Finanzen: 
Zeitweiliger Ausschuss  
Chemieindustrie: 
Wahlprüfungsausschuss: 
Erster Parlamentarischer Unter- 
suchungsausschuss Treuhand: 
Dritter Parlamentarischer Unter- 
suchungsausschuss zur Einfluss- 
nahme auf die Beschäftigung  
einer persönlichen Referentin: 
Klaus Jerziorsky
(21.09.1994 bis 24.05.1998)
Walter Remmers
(20.09.1994 bis 24.05.1998)
Wolfgang Rieck
(28.09.1994 bis 24.05.1998)
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
(06.10.1994 bis 24.05.1998)
Dr. Joachim Kupfer
(21.09.1994 bis 24.05.1998)
Dr. Werner Sobetzko
(28.09.1994 bis 24.05.1998)
Walter Remmers
(06.10.1994 bis 24.05.1998)
Prof. Dr. Adolf Spotka
(29.09.1994 bis 06.03.1998)
Walter Remmers
(29.05.1997 bis 06.04.1998)
201
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Enquete-Kommission  
„Schule mit Zukunft“: 
Parlamentarische  
Kontrollkommission: 
Karl-Martin Kuntze
(11.04.1996 bis 29.01.1998)
Erich Reichert
(18.04.1995 bis 11.11.1999)
VORSITZENDE DER FRAKTIONS-ARBEITSGRUPPEN
(reguläre Wahlen am 26.07.1994 und am 26.09.1995)
Innen: 
Recht und Verfassung: 
Finanzen: 
Arbeit, Soziales und Gesundheit: 
Wirtschaft, Technologie 
und Verkehr: 
Ernährung, Landwirtschaft  
und Forsten: 
Städtebau, Wohnungswesen  
und Verkehr: 
Bildung und Wissenschaft: 
Umwelt, Energie und  
Raumordnung: 
Curt Becker
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Walter Remmers
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Jürgen Scharf
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Marion Fischer
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Detlef Gürth
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Petra Wernicke
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Dr. Karl-Heinz Daehre
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Bernhard Ritter
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Prof. Dr. Adolf Spotka
(26.07.1994 bis 25.09.1995)
 Manfred Wulfert 
(26.09.1995 bis 24.05.1998)
202
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Kultur und Medien: 
Jugend und Sport: 
Gleichstellung: 
Bundes- und  
Europaangelegenheiten: 
Reiner Schomburg
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Uwe Schulze
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Carmen Stange
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
Dr. Gerd Gies
(26.07.1994 bis 24.05.1998)
203
204
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
1 Curt Becker 19.06.36 WK 48, Naumburg ab 25.05.1998
2 Dr. Christoph Bergner 24.11.48 LL ab 25.05.1998
3 Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer 27.01.36 LL ab 25.05.1998
4 Dr. Karl-Heinz Daehre 11.06.44 LL ab 25.05.1998
5 Eva Feußner 12.03.63 LL ab 25.05.1998
6 Marion Fischer 17.07.51 LL ab 25.05.1998
7 Detlef Gürth 11.03.62 LL ab 25.05.1998
8 Horst Hacke 10.10.51 LL ab 25.05.1998
9 Klaus-Jürgen Jeziorsky 02.01.51 LL ab 25.05.1998
10 Klaus Keitel, Dr. 05.02.39 LL ab 25.05.1998
11 Karl-Martin Kuntze 21.09.48 LL ab 25.05.1998
12 Brunhilde Liebrecht 23.03.53 LL ab 25.05.1998
13 Christa Ludewig 24.12.53 LL ab 25.05.1998
14 Sonja Mewald 01.05.45 LL ab 25.05.1998
15 Walter Remmers 17.10.33 LL ab 25.05.1998
16 Jürgen Scharf 15.09.52 LL ab 25.05.1998
17 Gerd Schlaak 05.10.52 LL ab 25.05.1998
18 Gudrun Schnirch 13.09.45 LL
ab 25.05.1998 bis 
31.01.2002 
(mit Parteiaustritt 
Mandat niedergelegt)
3. Wahlperiode (25.05.1998 bis 15.05.2002)
Wahltermin: 26. April 1998
Ergebnis der CDU: 22,0 Prozent
Sitze der CDU-Fraktion im Landtag: 28
Abgeordnete:
205
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
19 Reiner Schomburg 14.07.53 LL ab 25.05.1998
20 Uwe Schulze 19.03.62 LL ab 25.05.1998
21 Bernd Sennecke 07.02.50 LL ab 25.05.1998
22 Dr. Werner Sobetzko 11.02.39 LL ab 25.05.1998
23 Egon Sommerfeld 03.12.30 LL ab 25.05.1998
24 Prof. Dr. Adolf Spotka 23.02.43 LL ab 25.05.1998
25 Carmen Stange 29.10.55 LL ab 25.05.1998
26 Hans-Martin Taesch 02.04.37 LL, nachgerückt 
für G. Schnirch ab 01.02.2002
27 Thomas Webel 27.07.54 WK 08, Wolmirstedt ab 25.05.1998
28 Frauke Weiß 15.04.46 LL ab 25.05.1998
29 Petra Wernicke 02.03.53 LL ab 25.05.1998
Funktionsträger
Fraktionsvorsitzende:  Dr. Christoph Bergner
 (28.04.1998 bis 03.07.2001)
 Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
 (03.07.2001 bis 15.05.2002)
Stellvertretende  Reiner Schomburg
Fraktionsvorsitzende: (09.06.1998 bis 15.05.2002)
 Petra Wernicke 
 (09.06.1998 bis 03.05.1999)
 Detlef Gürth 
 (04.05.1999 bis 15.05.2002)
Fraktionsgeschäftsführer: Dr. Michael Schneider
 (25.05.1998 bis 15.05.2002)
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Parlamentarischer  
Geschäftsführer: 
AUSSCHUSSVORSITZE IM LANDTAG
Ausschuss für Inneres: 
Ausschuss für Ernährung,  
Landwirtschaft und Forsten: 
Ausschuss für Raumordnung und 
Jürgen Scharf
(09.06.1998 bis 15.05.2002)
Klaus Jeziorsky
(08.07.1998 bis 15.05.2002)
Egon Sommerfeld
(12.11.1998 bis 15.05.2002)
Umwelt (Unterausschuss zur Lösung  Dr. Karl-Heinz Daehre
der Abwasser problematik): 
(16.07.1998 bis 15.05.2002)
Rechnungsprüfungsausschuss: 
Dr. Klaus Keitel
(21.10.1998 bis 15.05.2002)
VORSITZENDE DER FRAKTIONS-ARBEITSGRUPPEN
(reguläre Wahlen am 23.06.1998 und 04.05.1999)
Ernährung, Landwirtschaft  
und Forsten: 
Kultur und Medien: 
Finanzen: 
Inneres: 
Wirtschaft, Technologie und  
Europaangelegenheiten: 
Recht und Verfassung: 
Petra Wernicke
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Reiner Schomburg
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Jürgen Scharf
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Curt Becker
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Detlef Gürth
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Walter Remmers
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
206
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Arbeit, Gesundheit und Soziales: 
Bildung und Wissenschaft: 
Umwelt, Energie  
und Raumordnung: 
Wohnungswesen, Städtebau  
und Verkehr: 
Gleichstellung, Kinder,  
Jugend und Sport: 
Carmen Stange
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Eva Tischner (Feußner), 
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Horst Hacke
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Dr. Karl-Heinz Daehre
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
Uwe Schulze
(23.06.1998 bis 15.05.2002)
207
208
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
4. Wahlperiode (16.05.2002 bis 23.04.2006)
Wahltermin: 21. April 2002
Ergebnis der CDU: 37,3 Prozent
Sitze der CDU-Fraktion im Landtag: 48 
Abgeordnete:
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
1 Curt Becker 19.06.36 WK 48, Naumburg ab 16.05.2002
2 Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer 27.01.36 LL, nachgerückt für G. 
Ruden ab 01.07.2005
3 Bernhard Bönisch 02.08.53 WK 41, Halle III ab 16.05.2002
4 Siegfried Borgwardt 27.06.57 WK 27, Jessen ab 16.05.2002
5 Gabriele Brakebusch 23.02.54 WK 09, Oschersleben ab 16.05.2002
6 Kurt Brumme 07.02.48 WK 25, Roßlau ab 16.05.2002
7 Dr. Karl-Heinz Daehre 11.06.44 WK 21, Wanzleben ab 16.05.2002
8 Bernhard Daldrup 14.07.61 WK 16, Blankenburg ab 16.05.2002
9 Milad El-Khalil 24.05.49 WK 40, Halle II ab 16.05.2002
10 Eva Feußner 12.03.63 WK 46, Nebra ab 16.05.2002
11 Marion Fischer 17.07.51 WK 44, Merseburg ab 16.05.2002
12 Ralf Geisthardt 23.04.54 WK 07, Haldensleben ab 16.05.2002
13 Detlef Gürth 11.03.62 WK 19, Aschersleben ab 16.05.2002
14 Wolfgang Gurke 05.07.37 WK 33, Ballenstedt ab 16.05.2002
15 Horst Hacke 10.10.51 WK 02, 
Gardelegen-Klötze ab 16.05.2002
16 Eduard Jantos 11.04.53 WK 36, Eisleben ab 16.05.2002
17 Torsten Koch 21.08.63 WK 38, Bad Dürrenberg
Saalkreis ab 16.05.2002
18 Jens Kolze 17.02.67 WK 29, Dessau II ab 16.05.2002
19 Markus Kurze 24.12.70 WK 06, Burg ab 16.05.2002
20 Ralf Laaß 15.07.68 WK 28, Dessau I ab 16.05.2002
21 Brunhilde Liebrecht 23.03.53 WK 43, Halle V ab 16.05.2002
209
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
22 Harry Lienau 21.05.55 WK 49, Hohenmölsen
Weißenfels ab 16.05.2002
23 Thomas Madl 28.04.57 WK 37, Saalkreis ab 16.05.2002
24 Hans-Michael Maertens 18.03.39 WK 32, Quedlinburg ab 16.05.2002
25 Hans-Jürgen Poser 22.01.45 WK 47, Zeitz ab 16.05.2002
26 Detlef Radke 20.10.56 WK 05, Genthin ab 16.05.2002
27 Erich Reichert 09.07.49 WK 24, Zerbst ab 16.05.2002
28 Nicole Rotzsch 20.05.76 WK 45, Querfurt ab 16.05.2002
29 Gerhard Ruden 25.08.46 WK 11, Magdeburg II
ab 16.05.2002 bis 
07.06.2005 (Mandatsver
zicht wegen Ernennung 
zum Landesbeauftragten 
für die Unterlagen des 
Staatssicherheitsdienstes 
der ehemaligen DDR)
30 Frank Sänger 22.07.41 WK 39, Halle I ab 16.05.2002
31 Jürgen Scharf 15.09.52 WK 12, Magdeburg III ab 16.05.2002
32 Dr. Gunnar Schellenberger 12.01.60 WK 20, Schönebeck ab 16.05.2002
33 Frank Scheurell 31.10.62 WK 26, Wittenberg ab 16.05.2002
34 Gerd Schlaak 05.10.52 WK 04, Stendal ab 16.05.2002
35 Reiner Schomburg 14.07.53 WK 17, Wernigerode ab 16.05.2002
36 André Schröder 21.04.69 WK 34, Sangerhausen ab 16.05.2002
37 Nico Schulz 22.08.73 WK 03, Havelberg
Osterburg ab 16.05.2002
38 Wigbert Schwenke 22.07.60 WK 13, Magdeburg IV ab 16.05.2002
39 Dr. Werner Sobetzko 11.02.39 WK 23, Köthen ab 16.05.2002
40 Prof. Dr. Adolf Spotka 23.02.43 WK 22, Bernburg ab 16.05.2002
41 Jürgen Stadelmann 07.06.59 WK 01, Salzwedel ab 16.05.2002
42 Holger Stahlknecht 13.11.64 WK 08, Wolmirstedt ab 16.05.2002
43 Dieter Steinecke 11.02.44 WK 14, Magdeburg V ab 16.05.2002
44 Marco Tullner 01.11.68 WK 42, Halle IV ab 16.05.2002
45 Christel Vogel 07.07.59 WK 30, Wolfen ab 16.05.2002
46 Frauke Weiß 15.04.46 WK 15, Halberstadt ab 16.05.2002
47 Petra Wernicke 02.03.53 WK 35, Hettstedt ab 16.05.2002
48 Eva-Maria Wybrands 05.09.51 WK 10, Magdeburg I ab 16.05.2002 
49 Lars-Jörn Zimmer 04.10.70 WK 31, Bitterfeld ab 16.05.2002
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Funktionsträger
Fraktionsvorsitzender: 
Stellvertretende: 
Fraktionsvorsitzende: 
Fraktions geschäftsführer: 
Jürgen Scharf
(30.04.2002 bis 23.04.2006)
Eva Feußner
(30.04.2002 bis 23.04.2006)
 Reiner Schomburg
(30.04.2002 bis 23.04.2006)
Dr. Michael Schneider  
(16.05.2002 bis 22.05.2002)
 Markus Kreye 
(23.05.2002 bis 23.04.2006))
Parlamentarischer Geschäftsführer: Detlef Gürth
(30.04.2002 bis 23.04.2006)
Landtagspräsident der CDU: 
AUSSCHUSSVORSITZE IM LANDTAG
Prof. Dr. Adolf Spotka
(16.05.2002 bis 23.04.2006)
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit: Marion Fischer
(12.06.2002 bis 23.04.2006)
Ausschuss für Bildung  
Dr. Gunnar Schellenberger
und Wissenschaft: 
Ausschuss für Umwelt: 
Ausschuss für Wohnungswesen,  
Städtebau- und Verkehr: 
(12.06.2002 bis 23.04.2006)
Horst Hacke
(12.06.2002 bis 23.04.2006)
Frauke Weiß
(12.06.2002 bis 23.04.2006)
Ausschuss für Bundes- und Europa- Dr. Werner Sobetzko
angelegenheiten sowie Medien: 
(19.06.2002 bis 23.04.2006)
210
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Sonderausschuss nach § 46a 
AbgG LSA zur Über prüfung  
der Mitglieder des Landtages: 
Gerhard Ruden
(19.07.2002 bis 14.04.2005)
Zeitweiliger Ausschuss Hochwasser: Thomas Madl
(17.10.2002 bis 16.02.2006)
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Bernhard Bönisch
(27.06.2002 bis 23.04.2006)
Unterausschuss Olympische Spiele  
und Paralympics 2012: 
Achter Parlamentarischer 
Untersuchungsausschuss zur 
mög lichen Amtspflichtsverletzung, 
vor allem der Neutralitätspflicht, 
durch den Minister der Justiz: 
Parlamentarische  
Kontrollkommission: 
Milad El-Khalil
(09.01.2004 bis 31.05.2004)
Dieter Steinecke 
(20.11.2003 bis 07.07.2005)
Thomas Madl
(09.10.2002 bis 21.02.2007)
VORSITZENDE DER FRAKTIONS-ARBEITSGRUPPEN
(reguläre Wahlen am 23.05.2002 und 02.07.2003)
Inneres: 
Wirtschaft und Arbeit: 
Recht und Verfassung: 
Ernährung, Landwirtschaft  
und Forsten: 
Gesundheit und Soziales: 
Jens Kolze
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Detlef Gürth
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Holger Stahlknecht
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Bernhard Daldrup
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Brunhilde Liebrecht
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
211
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Gleichstellung, Familie,  
Kinder, Jugend und Sport: 
Bildung und Wissenschaft: 
Finanzen: 
Kultur und Medien: 
Umwelt: 
Wohnungswesen, Städtebau  
und Verkehr: 
Bundes- und  
Europaangelegenheiten: 
Petitionen: 
Markus Kurze
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Eva Feußner
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Marco Tullner
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Reiner Schomburg
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Torsten Koch 
(23.05.2002 bis 01.07.2003)
 Gerhard Ruden 
(02.07.2003 bis 07.06.2005)
 Jürgen Stadelmann
(08.06.2005 bis 23.04.2006)
André Schröder
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Eva-Maria Wybrands
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
Ralf Geisthardt
(23.05.2002 bis 23.04.2006)
212
213
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
1 Prof. Dr. 
Wolfgang Böhmer 27.01.36 LL, nachgerückt für 
D. Schatz ab 27.07.2007
2 Frank Bommersbach 12.06.63 WK 35, Bad Dürrenberg
Saalkreis ab 24.04.2006
3 Bernhard Bönisch 02.08.53 WK 38, Halle III ab 24.04.2006
4 Siegfried Borgwardt 27.06.57 WK 25, Jessen ab 24.04.2006
5 Gabriele Brakebusch 23.02.54 WK 09, Oschersleben ab 24.04.2006
6 Kurt Brumme 07.02.48 WK 27, Dessau-Roßlau ab 24.04.2006
7 Bernhard Daldrup 14.07.61 WK 15, Blankenburg ab 24.04.2006
8 Eva Feußner 12.03.63 WK 42, Nebra ab 24.04.2006
9 Ralf Geisthardt 23.04.54 WK 07, Haldensleben ab 24.04.2006
10 Angela Gorr 08.07.57 WK 16, Wernigerode ab 24.04.2006
11 Detlef Gürth 11.03.62 WK 19, Aschersleben ab 24.04.2006
12 Hardy Peter Güssau 20.10.62 WK 04, Stendal ab 24.04.2006
13 Uwe Harms 07.02.63 WK 02, Gardelegen
Klötze ab 24.04.2006
14 Herbert Hartung 14.10.47 WK 28, Wolfen ab 24.04.2006
15 Eduard Jantos 11.04.53 LL, nachgerückt für 
J. Stadelmann ab 10.11.2009
16 Jens Kolze 17.02.67 WK 26, Dessau ab 24.04.2006
17 Markus Kurze 24.12.70 WK 06, Burg ab 24.04.2006
18 Harry Lienau 21.05.55 LL, nachgerückt für 
A. Schröder ab 16.09.2008
5. Wahlperiode (ab 24.04.2006)
Wahltermin: 26. März 2006
Ergebnis der CDU: 36,2 Prozent
Sitze der CDU-Fraktion im Landtag: 40 
 (seit 02.06.2009: 39 Sitze)
Abgeordnete:
214
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
19 Thomas Madl 28.04.57 WK 34, Saalkreis ab 24.04.2006 
bis 02.06.2009 
(Austritt aus der Fraktion)
20 Hans-Jürgen Poser 22.01.45 WK 43, Zeitz ab 24.04.2006
21 Detlef Radke 20.10.56 WK 05, Genthin ab 24.04.2006
22 Erich Reichert 09.07.49 WK 23, Zerbst ab 24.04.2006
23 Steffen Rosmeisl 28.07.64 WK 40, Merseburg ab 24.04.2006
24 Peter Rotter 14.08.55 WK 20, Wanzleben ab 24.04.2006
25 Nicole Rotzsch 20.05.76 WK 41, Querfurt ab 24.04.2006
26 Jürgen Scharf 15.09.52 WK 11, Magdeburg II ab 24.04.2006
27 Dirk Schatz 12.12.70 WK 33, Eisleben
ab 24.04.2006 bis 
26.07.2007 (Mandatver
zicht wegen Ernennung 
z. Landrat des Landkrei
ses Mansfeld-Südharz)
28 Dr. Gunnar 
Schellenberger 12.01.60 WK 19, Schönebeck ab 24.04.2006
29 Frank Scheurell 31.10.62 WK 24, Wittenberg ab 24.04.2006
30 André Schröder 21.04.69 WK 31, Sangerhausen
ab 24.04.2006 bis 
15.09.2008 (Mandatsver
zicht wegen Ernennung 
z. Staatssekretär im Mi
nisterium für Landesent
wicklung und Verkehr)
31 Nico Schulz 22.08.73 WK 03, Havelberg
Osterburg ab 24.04.2006
32 Wigbert Schwenke 22.07.60 WK 12, Magdeburg III ab 24.04.2006
33 Jürgen Stadelmann 07.06.59 WK 01, Salzwedel
ab 24.04.2006 bis 
22.10.2009 (Mandatsver
zicht wegen Ernennung 
z. Staatssekretär im 
Ministerium für Land
wirtschaft und Umwelt)
34 Holger Stahlknecht 13.11.64 WK 08, Wolmirstedt ab 24.04.2006
35 Dieter Steinecke 11.02.44 WK 13, Magdeburg IV ab 24.04.2006
36 Daniel Sturm 06.03.77 WK 44, Naumburg ab 24.04.2006
37 Brigitte Take 27.09.49 WK 22, Köthen ab 24.04.2006
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
Name
Geburtsdatum Wahlkreis/Landesliste Mitgliedschaft
38 Jens Ulrich Thomas
22.03.68
WK 30, Quedlinburg
ab 24.04.2006
39 Marco Tullner
01.11.68
WK 37, Halle II
ab 24.04.2006
40 Jürgen Weigelt
12.12.49
WK 21, Bernburg
ab 24.04.2006
41 Frauke Weiß
15.04.46
WK 14, Halberstadt
ab 24.04.2006
42 Petra Wernicke
02.03.53
WK 32, Hettstedt
ab 24.04.2006
43 Lars-Jörn Zimmer
04.10.70
WK 29, Bitterfeld
ab 24.04.2006
Funktionsträger
Fraktionsvorsitzender: 
Stellvertretende  
Fraktionsvorsitzende:  
Fraktionsgeschäftsführer: 
Jürgen Scharf
 (seit 29.03.2006)
Eva Feußner
(29.03.2006 bis 12.03.2007)
 Markus Kurze 
 (seit 11.04.2006)
Holger Stahlknecht  
 (seit 13.03.2007)
Markus Kreye 
(11.04.2006 bis 26.06.2006)
 Georg Prick 
(27.06.2006 bis 31.05.2010)
 Sven Rautmann
 (seit 01.06.2010)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Detlef Gürth
 (seit 29.03.2006)
Landtagspräsident der CDU:  
Dieter Steinecke
 (seit 24.04.2006)
215
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
AUSSCHUSSVORSITZE IM LANDTAG
Ausschuss für Inneres: 
Ausschuss für Bildung,  
Wissenschaft und Kultur: 
Ausschuss für Petitionen: 
Ausschuss für Bundes-  
und Europaangelegenheiten: 
Unterausschuss  
Rechnungsprüfung: 
Parlamentarische  
Kontrollkommission: 
Enquetekommission „Die Gestaltung 
einer zukunfts fähigen Personalent
Thomas Madl 
(17.05.2006 bis 19.05.2009)
 Holger Stahlknecht
 (seit 26.05.2009)
Dr. Gunnar Schellenberger
(seit 18.05.2006)
Frauke Weiß
 (seit 19.05.2006)
Nico Schulz
(seit 18.05.2006)
Bernhard Bönisch
(seit 22.06.2006)
Thomas Madl
(13.06.2007 bis 13.07.2009)
wicklung im öffentlichen Dienst des  Nicole Rotzsch
Landes Sachsen-Anhalt“: 
(seit 19.10.2007)
Ausschuss zur Überprüfung der 
Abgeordneten auf eine Tätigkeit für 
den Staatssicherheitsdienst der DDR  Eva Feußner
(§ 46a AbgG LSA): 
(seit 15.11.2007)
10. Parlamentarischer Unter
suchungsausschuss zu Vorgängen 
mit rechtsextremistischem oder 
fremdenfeindlichem Hintergrund im Jens Kolze 
Verantwortungsbereich der Polizei: (seit 13.09.2007)
216
Die CDU-Fraktionen der 1. bis 5. Legislaturperiode
VORSITZENDE DER FRAKTIONS-ARBEITSGRUPPEN
(reguläre Wahlen am 26.04.2006 und 13.03.2007)
Inneres: 
Wirtschaft und Arbeit: 
Recht und Verfassung: 
Ernährung, Landwirtschaft  
und Forsten:
Soziales: 
Bildung, Wissenschaft und Kultur: 
Finanzen: 
Umwelt: 
Landesentwicklung und Verkehr:  
Bundes- und Europaangelegen- 
heiten sowie Medien: 
Jens Kolze
 (seit 26.04.2006)
Detlef Gürth
 (seit 26.04.2006)
Holger Stahlknecht
 (seit 26.04.2006)
Bernhard Daldrup
 (seit 26.04.2006)
Markus Kurze
 (seit 26.04.2006)
Eva Feußner
 (seit 26.04.2006)
Marco Tullner
 (seit 26.04.2006)
Jürgen Stadelmann 
(26.04.2006 bis 22.10.2009)
 Gabriele Brakebusch 
 (seit 27.10.2009)
André Schröder 
(26.04.2006 bis 08.09.2008)
 Frank Scheurell 
 (seit 09.09.2008)
Siegfried Borgwardt
(seit 26.04.2006)
217
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Impressionen aus 
zwei Jahrzehnten
Fotogalerie von 1990 bis 2010
218
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Büro des Ministers Walter Remmers in der 1. Legislaturperiode
Plenum der 1. Wahlperiode
219
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
19. bis 22. November 1991: Fraktionsfahrt nach Salzburg
Überlegungen zur Landesentwicklung, 1. Wahlperiode
220
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
15. und 16. Januar 1993: Frauenpolitische Sprechertagung der CDU-Landtagsfraktionen in Magdeburg
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion der 1. Wahlperiode
221
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
09. Dezember 1994: Fachtagung „Schule“ in Magdeburg
Oktober 1995: Abgeordnete und Mitarbeiter auf Informationsreise zu Gast im Landtag von Rheinland-Pfalz
222
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
4. Juli 1997: Telefonforum mit Dr. Christoph Bergner zum Thema „Rentenreform“.
Mai 2001: Fraktionsveranstaltung 
„Das mitteldeutsche Chemiedreieck - 10 Jahre nach dem Kanzlerver
sprechen“, Leuna
223
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Juli 2001: Übergabe des Fraktionsvorsitzes von Dr. Christoph Bergner an Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
19. Juni 2001: CDU-Fraktion in Berlin bei Angela Merkel
224
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
08. November 2001: Konferenz der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen mit Angela Merkel
Die Abgeordneten der 3. Wahlperiode
225
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Plenum der 3. Wahlperiode
Januar 2004: Fraktionsklausur im Kloster Helfta
226
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
05. April 2004: „Anpfiff“ zur zweiten Halbzeit 
der 4. Legislaturperiode
11. Mai 2004: Bundespräsidenten-Kandidat 
Horst Köhler zu Gast bei der CDU-Fraktion im 
Magdeburger Landtag
04. Oktober 2004: Jürgen Scharf startet die Aktion 
„Leseland“ 
Pressefest 2005: Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang 
Böhmer und Abgeordneter Markus Kurze
227
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Plenum der 4. Wahlperiode
Die Abgeordneten der 4. Wahlperiode
228
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
Mediennacht der Fraktion im Jahr 2008, mit dem Intendanten des Deutschlandradio, Prof. Dr. Ernst Elitz und 
dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla
31. März 2009: Fraktion zu Gast bei Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue in Berlin
229
Impressionen aus zwei Jahrzehnten
19. August 2010: CDU-Landtagsfraktion startet „Sachsen-Anhalts größte Bürgerbefragung“: Fraktionsvorsitzender 
Jürgen Scharf (Mitte), seine persönliche Referentin Sandra Hietel (links) und Pressesprecherin Anke Reppin (rechts).
Mediennacht 2010: Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf mit dem Ehrengast, Bundesinnenminister 
Dr. Thomas de Maizière.
230
Literaturverzeichnis
Literatur zu Sachsen-Anhalt und den Neuen Bundesländern 
Barrios, Harald: Von der Revolution zum Beitritt: Die Entwicklung eines gesamtdeutschen Wahl- und Par
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Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg. Dokumentation. - Drucksachen- Plenarprotokolle
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Privatarchiv Jürgen Plöhn, Neuss
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[http://www.stala.sachsen-anhalt.de/gk/fms/fms213.htm] 
Verwendete Abkürzungen zu den Quellen
LT 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt
PlPr Plenarprotokoll
Drs. Drucksache
BVerfGE 
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
LVerfGE 
MZ 
F.A.Z. 
Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte
Mitteldeutsche Zeitung, Halle
Frankfurter Allgemeine Zeitung
LTP Landtagspräsident
FrV Fraktionsvorsitzender
ZParl 
Zeitschrift für Parlamentsfragen
Fotonachweis
Pressestelle / CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Werner Klapper / Bildarchiv Landtag von Sachsen-Anhalt
Mandelbrot-Menge: Dr. Wolfgang Beyer (hergestellt mit dem Programm Ultra Fractal 3)
Ronald Floum / Elbe-Report
Christian Wohlt / ct-press
Pressestelle Staatskanzlei / Bilddatenbank Sachsen-Anhalt
Pressestelle MLV / Bilddatenbank Sachsen-Anhalt
Pressestelle MLU / Bilddatenbank Sachsen-Anhalt
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Bundesbildstelle – Referat 403
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Auflage:
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1. Auflage, Oktober 2010
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