Debatte Armutsbericht 2008

Auszug aus dem stenografischen Protokoll

Landtag von Sachsen-Anhalt • Fünfte Wahlperiode • Plenarprotokoll 5/40 • 30.05.2008

 

 

Präsident Herr Steinecke:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße

Sie recht herzlich und eröffne die 40. Sitzung des Landtages

der fünften Wahlperiode. Dazu begrüße ich alle

anwesenden Damen und Herren. Herzlich willkommen!

Ich kann die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen.

Meine Damen und Herren! Wie bereits gestern bekannt

gegeben, sind heute Minister Dr. Daehre und Staatsminister

Rainer Robra ganztägig nicht anwesend. Minister

Professor Dr. Olbertz wird unser Haus in der Zeit von

10 Uhr bis 11 Uhr verlassen. Er ist damit entschuldigt.

Wir setzen nunmehr die 21. Sitzungsperiode fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Aktuelle Debatte

Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt

- deutliche Signale an Politik und Gesellschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1276

Für die Aktuelle Debatte ist im Ältestenrat eine Redezeit

von zehn Minuten vereinbart worden. Die Reihenfolge

wird folgende sein: DIE LINKE, SPD, FDP, CDU. Zunächst

darf ich für den Antragsteller dem Abgeordneten

Herrn Gallert das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Gallert,

Sie haben das Wort. Anschließend wird der Ministerpräsident

das Wort nehmen.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Werte Abgeordnete! Herr Präsident! Wir haben in den

letzten Wochen eine Menge an Materialien zur Verfügung

gestellt bekommen, die sich mit dem Thema Armut

und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland

auseinandersetzen. Wir hatten zuerst den Bericht der

Landesregierung zu diesem Thema, der eigentlich zwei

Berichte ausmacht, nämlich den der Landesregierung

und den des Verbandes der freien Wohlfahrtsverbände.

Wir haben den Armuts- und Reichtumsbericht, inzwischen

den dritten, der Bundesregierung bekommen. Wir

haben in dieser Woche eine entsprechende Studie zur

Frage der Situation der Kinder durch Unicef erhalten.

Wir haben vor einigen Wochen unter anderem den Sozialreport

der Volkssolidarität für Sachsen-Anhalt 2007

vorgestellt bekommen.

Wir haben eine Menge wichtiger Materialien, die uns zu

der zentralen Frage der sozialen Verteilung, der sozialen

Polarisation innerhalb unserer Gesellschaft eine Menge

aufschlussreicher Daten geben und uns eine Menge

wissenschaftlich belegter Aussagen auf den Tisch legen.

Insofern war es für uns nicht verwunderlich, als der Ministerpräsident

darauf Bezug nehmend sagte, dass diese

Berichte ein Signal an die Politik sind und insofern für

uns wichtig wären. Wir haben dann darauf gewartet,

dass es deswegen eine Regierungserklärung gibt. Zu

unserer Verwirrung ist sie nicht gekommen. Aber weil wir

eine konstruktive Opposition sind, haben wir gesagt: In

Ordnung, wir machen eine Aktuelle Debatte, dann kann

die Regierung zu diesen Dingen Stellung nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss zu diesen Berichten, zumindest was die Armutsdebatte

anbelangt, doch noch einmal auf Datengrundlagen

und Bewertungen Bezug nehmen. Und siehe

da, sie sind offensichtlich unwahrscheinlich kompliziert

und widersprüchlich. Wir wissen, dass der von Herrn

Scholz vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der

Bundesregierung in Deutschland von 12 % der Kinder in

Armut sprach. Eine Woche später stellt Frau von der

Leyen einen Bericht vor, in dem es auf einmal 18 %

sind.

Wir haben es bei diesen Analysen eigenartigerweise damit

zu tun, dass es ein Wirrwarr von verschiedenen Erhebungsgrundlagen

gibt und deswegen auch ein Wirrwarr

von verschiedenen Ergebnissen.

Wer ein bisschen länger in der Politik ist, weiß meist,

warum das gemacht wird, nämlich um Vergleichbarkeit

zu verhindern und um bestimmte Entwicklungstrends

nicht deutlich werden zu lassen. Es ist fast unvorstellbar,

dass zum Beispiel bei solchen Geschichten wie der Erhebung

des Bruttoinlandsproduktes solche Probleme

auftauchen. Diesbezüglich wissen wir schon im folgenden

Quartal, was vor drei Monaten passiert ist. Der Bericht

der Landesregierung verweist dagegen auf Zahlen

aus dem Jahr 2004. Dazu sage ich: ein Schelm, wer Böses

dabei denkt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber trotz alledem können wir darauf Bezug nehmen.

Eine Aussage treffen all diese Berichte in gleicher Art

und Weise, nämlich: Die Polarisierung der Gesellschaft

nimmt zu. Die Ungleichverteilung der sozialen Situation

ist gewachsen.

Das liest sich dann bei Herrn Scholz so:

„Die Ungleichverteilung der Einkommen nahm

seit 2002 zu. Während der Anteil höherer Einkommen

wuchs, sanken die Anteile der niedrigen

Einkommensgruppen.“

Diese Aussage wird noch durch Zahlen ergänzt, die auf

das Wachstum der Gruppe, die nach Europaratsdefinition

arm ist, hinweisen. Gleiches trifft auch für die Gruppe

zu, die als reich bezeichnet wird.

Diese Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, beobachten

wir seit Langem. Derjenige, der wach durch

unser Land geht, hätte eine solche Bestätigung in diesen

Berichten nicht gebraucht; denn er sieht es tagtäglich. Er

sieht es an dem Bedarf an mit Lebensmitteln versorgenden

Tafeln und Initiativen. Er sieht es an den Schlangen,

die davor stehen. Er hört es in den Berichten, wenn er in

Schulen oder Kindergärten auftaucht. Und man sieht es

auf der Straße. All das dürfte inzwischen unstreitig sein.

Wir sehen, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet. Wie

sehen übrigens auch, wie sie regional in Regionen auseinanderdriftet.

Wir sehen, wie diese Situation auf der

einen Seite Ängste, Unsicherheiten und soziale Desintegration

erzeugt und auf der anderen Seite Skrupellosigkeit

und Zynismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, all diese

Entwicklungen sind auch das Ergebnis bewussten politischen

Handels und keine Naturkatastrophe. Auch das

muss an einem solchen Tag einmal gesagt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich will mich diesbezüglich auf eine Situation bzw. eine

Themenstellung konzentrieren, nämlich auf die Ausweitung

des Niedriglohnsektors und die Auflösung bzw. Abschaffung

von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen,

die wirklich existenzsichernd sind.

Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Jahren

passiert ist: Die Ausweitung des Mini- und Midijobbereiches

zuungunsten der Versicherungssysteme, die Ausweitung

von Leiharbeit - übrigens jedes Mal mit gesetzlicher

Unterstützung; das muss man mit aller Deutlichkeit

sagen.

Wir haben die absolute Absenkung von Sozialtransfers

im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, die Umstellung

auf Hartz IV, also die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

hin zu Sozialhilfeniveau. Wir haben die strukturelle

Schwächung von Gewerkschaften. Wir haben die tendenzielle

Auflösung von Arbeitgeberverbänden. Wir haben

eine Situation, die überall eine entsprechende gesetzliche

Begleitung erhalten hat. All diese Dinge sind

nicht vom Himmel gefallen, sondern sie waren das Ergebnis

politischen Handels.

Wenn wir uns heute hinstellen und uns darüber wundern,

dass dadurch Armut erzeugt wurde, dann ist das

entweder Sarkasmus oder der Beginn von tätiger Reue.

An diesem Punkt befinden wir uns heute. Welchen Weg

nimmt diese Gesellschaft? Sind wir in der Lage, diese

Entwicklung zu korrigieren oder akzeptieren wir sie

als gottgegeben? Sind wir in der Lage, die Dinge wieder

umzukehren? - Diese politische Entscheidung, meine

Damen und Herren, fällt auch in diesem Haus durch

uns.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Scholz schreibt weiter: Wir haben in den Jahren

2002 bis 2005 bei den Bruttolöhnen und -gehältern einen

Rückgang um fast 5 %. - Wen wundert es da, dass

nicht nur das Einkommen der Arbeitnehmer gesunken

ist? Wen wundert es da, dass wir krisenhafte Situationen

in sozialen Sicherungssystemen wie Renten und Gesundheit

haben, die genau auf diesen Dingen aufbauen?

- Das ist das Ergebnis dieser Entwicklung und das ist die

Entwicklung, die es umzukehren gilt.

Wenn ich vorhin gesagt habe, es gibt den Scheideweg

zwischen einem sarkastischen Akzeptieren dieser Entwicklung

und tätiger Reue, dann gibt es für beide Dinge

ein Zeichen. Ich will ausdrücklich noch einmal auf ein

Papier aus dem Bereich des Wirtschaftsminister Glos zu

sprechen kommen, der vor etwa zwei Wochen ein Konzept

vorgestellt hat, Bezug nehmend auf ein Institut für

die Zukunft der Arbeit. Darin ging es darum, alle

Hartz-IV-Empfänger mit einer Arbeitspflicht zu versehen,

diese auch arbeiten zu lassen, und zwar ausschließlich

für dieses Geld, welches sie als Existenzminimum im

Bereich von Hartz IV bekommen. Eine Mehraufwandsentschädigung

sollte es überhaupt nur dann geben,

wenn sie detailliert per Rechnung nachgewiesen wird.

All diejenigen, die Hartz IV bekommen, sollen definitiv

diese Arbeit ausführen.

Jetzt lese ich Ihnen vor, was dieses Institut schreibt, warum

das passieren soll und warum auf keinen Fall im öffentlichen

Bereich, im Bereich der öffentlich Beschäftigten

Tariflöhne gezahlt werden dürfen oder auch nur ortsübliche

Löhne:

„Mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung

und der Etablierung eines sozialversicherungspflichtigen

dauerhaften Arbeitsverhältnisses suggeriert

Bürgerarbeit“

- man nimmt hierin durchaus Bezug auf Sachsen-Anhalt

-

„einen regulären Arbeitsplatz. Dies macht andere

Angebote im Niedriglohnsektor für die Zielgruppe

unattraktiv und lädt dazu ein, langfristig im Transferbezug

und in öffentlicher Beschäftigung zu

verharren. Auch stellt die tariflich entlohnte Ersatzbeschäftigung

einen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

dar, sodass die Lohnflexibilität am

unteren Ende der Entgeltskala begrenzt wird.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Katastrophe!

Durch solche Dinge wird die Lohnflexibilität am unteren

Ende begrenzt. Das muss natürlich verhindert werden.

Wir haben noch nicht genug Niedriglöhne. Es müssen

statt 3,50 € 3 € gezahlt werden, damit der Laden

brummt!

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein Papier, welches Glos vorstellt, und zwar in

einer Zeit, in der wir über das Existenzminimum und

Mindestlöhne diskutieren. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen

und Kollegen, wer das vertritt und sich dann über

Armut beschwert, der ist nicht mehr sarkastisch, sondern

der ist nur noch zynisch. Dagegen gilt es vorzugehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Allerdings sage ich ganz deutlich: Die Kollegen haben

den Grundgedanken von Hartz IV ganz gut verstanden.

Das will ich ihnen schon bescheinigen.

Ich will ganz am Ende trotzdem noch sagen, dass wir

natürlich auch noch Alternativen haben. Wir sehen, wie

sich die Mindestlohndebatte in der Gesellschaft deutlich

durchgesetzt hat. Wir sehen, dass nicht nur wir, wie im

Bundestagswahlkampf 2005, uns mit diesen Dingen

auseinandergesetzt haben. Nein, wir sehen auch, dass

die SPD sogar in der Lage war, damit fast eine Wahl zu

gewinnen. Wir sehen auch, dass es inzwischen gesellschaftliche

Mehrheiten gibt, die sich gegen diese Trends

wehren. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten, die in der

Lage sind, diese Entwicklung zu verändern. Ich glaube,

wir sind als Politiker gut beraten, diese Dinge zu erkennen

und endlich zu umzusetzen.

Am Ende nur noch eines: Eine der schwierigsten und katastrophalsten

Situationen, die wir in der Bundesrepublik

Deutschland haben, ist nach wie vor die Kinderarmut.

Sie ist deswegen so katastrophal, weil es in dieser Gesellschaft

die Gruppe ist, die von Armut am stärksten betroffen

ist, und gleichzeitig die Gruppe, die am wenigsten

dafür kann.

Es ist eine moralische Belastung für diese Bundesrepublik

Deutschland, wenn sie nicht in der Lage ist, diese

Dinge zu ändern. Es ist ein Fingerzeig für uns, diese

Dinge zu ändern. Wir sehen auch, dass der Aufschwung

in den letzten Jahren genau bei dieser Gruppe nicht angekommen

ist. Sie stagniert auf einem extrem hohen Niveau.

Etwa ein Drittel aller Kinder befinden sich bei uns

in Hartz-IV-Haushalten und sind faktisch arm. Dagegen

gilt es vorzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge liegen

auf der Hand: Ganztagsbetreuung, Versorgung mit Mittagsessen,

freie Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe

II, die Auflösung des gegliederten Schulsystems.

All diese Dinge werden diskutiert.

Diese Reform brauchen wir in diesem Land, um dieses

Problem anzugehen. Und diese Landesregierung hat sie

nicht angegangen. An dieser Stelle besteht ein wirklicher

Reformstau, der muss aufgelöst werden. Diese Landesregierung

und dieses Parlament können darüber entscheiden,

ob sie Reformblockierer sein wollen, ob sie

diesen Reformstau beibehalten wollen oder ob wir endlich

in der Lage sind, auf diese skandalöse Situation zu

reagieren und sie zu ändern. Sie können sich gewiss

sein, meine Damen und Herren, wir werden an dem Ball

dran bleiben und wir werden Sie weiter treiben. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank für die Einbringung und für Ihren Beitrag.

- Bevor ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort erteile,

begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums

Weferlingen auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Nun erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.

Bitte schön, Herr Professor Böhmer.

Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gallert hat mit dem Angebot der konstruktiven

Opposition begonnen. Ich würde den Ball insofern gern

aufnehmen, als ich sagen möchte: Wenn dieser Bericht

des Sozialministeriums, der auf Beschluss des Landtages

erstellt und Ihnen zugeleitet worden ist, nicht hier

diskutiert worden wäre, dann hätte ich das auch als Defizit

empfunden. Insofern bin ich für diese Diskussion

dankbar.

Geschlossen haben Sie mit einem Kurzvortrag über Ihr

Parteiprogramm.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das kann man an dieser Stelle auch machen. Aber das

war nicht unmittelbar der Anlass, weswegen wir diesen

Bericht vorgelegt und zur Diskussion gestellt haben.

In einer Frage haben Sie natürlich Recht. Darüber sind

und bleiben wir unterschiedlicher Meinung, nämlich darüber,

wie das Zusammenleben in einer Leistungsgesellschaft

organisiert werden muss und zukünftig organisiert

werden soll, dass jeder an seinem Platz in dieser Leistungsgesellschaft

gleichberechtigt teilhaben kann, dass

niemand durch irgendein Netz rutscht und dass wir

trotzdem die Leistungsmotivation erhalten. Darüber haben

schon frühere Generationen diskutiert und darüber

werden auch zukünftige Generationen noch kontrovers

diskutieren müssen.

Ich teile ausdrücklich nicht Ihre Meinung, dass die unterschiedlichen

Begriffe von Einkommen und Armut nur

gemacht worden sind, um das Thema zu verschleiern,

die Öffentlichkeit zu verwirren und die Tatsachen nicht

ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht der Mitarbeiter aus dem Sozialministerium,

für den ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanken

möchte, ist ein sozialwissenschaftlich sehr sauberer

Bericht mit exakten Definitionen, exakter Verwendung

der Begriffe, wie sie von der EU-SILC vorgegeben

sind, und einem ausgiebigen Quellen- und Literaturverzeichnis,

wie es für seriöse wissenschaftliche Arbeiten

üblich ist. Bei solchen öffentlichen Stellungnahmen ist

das im Grunde genommen eher selten. Ich kann jedem

nur empfehlen, sich diesen Bericht zu besorgen, um

sachgerecht argumentieren zu können.

Es ist auch wahr, dass wir in unserer Gesellschaft eine

zunehmende Einkommensasymmetrie haben. Das ist

uns allen schon aufgefallen. Es reicht nicht, das zu beklagen;

es muss auch gegengesteuert werden. Das wird

aber auch schon gemacht. Jeder von Ihnen kennt doch

die Tarifkurve der Einkommensteuer. Die Bezieher niedriger

Einkommen - ein großer Bereich - müssen überhaupt

keine Einkommensteuer zahlen. Die 10 % mit den

höchsten Einkommen müssen etwa 50 % des gesamten

Einkommensteueraufkommens aufbringen. Das ist eine

Asymmetrie der Steuerbelastung, mit der dieser Entwicklung

gegengesteuert werden kann.

Sie wie wir beklagen die regionale Asymmetrie der Verteilung.

Auch ich würde mir wünschen, dass Sachsen-

Anhalt so hohe Steuereinnahmen wie Hessen oder Baden-

Württemberg hätte. Aber dagegen gibt es seit Jahrzehnten

den innerdeutschen Finanzausgleich, von dem

wir leben.

Nur zu klagen und Polemik zu machen und nicht die

Instrumente zu nennen, mit denen seit Jahren gegengesteuert

wird, ist wenigstens unredlich. Deswegen

muss auch auf diese Dinge hingewiesen werden.

Trotzdem haben wir Probleme, auch in Sachsen-Anhalt.

Das wissen wir. Ich beziehe mich auf die Zahlen unserer

Statistik von unserem Sozialministerium, weil darin das

in Sachsen-Anhalt ermittelte mediane Äquivalenzeinkommen

zugrunde gelegt wird. Das wird nicht getan, um

zu täuschen und zu verwirren, sondern um die Vergleichbarkeit

zwischen unterschiedlichen Regionen mit

sonst nicht vergleichbaren Strukturen herzustellen.

Nur wenn man alles durcheinander bringt und die Begriffe

nicht sauber trennt, entsteht das Chaos, von dem Sie

gesprochen haben. Deswegen ist die saubere Bezugnahme

auf Begriffe die Grundvoraussetzung für eine

ehrliche und saubere Diskussion auf diesem Gebiet.

Natürlich wissen wir, wo die Armutsrisiken liegen. Sie liegen

bei uns zunächst einmal in der hohen Arbeitslosigkeit.

Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann stellen

Sie fest, dass auch bei der Armutsgefährdung der Jugendlichen

die Arbeitslosigkeit der Eltern die erste und

wichtigste Ursache ist.

Deswegen gibt es für uns nur ein Gegeninstrument: Arbeitsplätze

zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Wir sind auf diesem Wege wirklich nicht erfolglos.

Wir haben es aber noch lange nicht geschafft. Das

wissen wir.

Wir wissen auch, dass wir, wenn wir Arbeitsplätze schaffen

wollen, Existenzgründer brauchen. Ich sage das deswegen,

weil ich die gestrige Diskussion über dieses Thema

wenigstens am Fernseher verfolgen konnte. Das

heißt, wir brauchen die Ermutigung zur Betriebsgründung.

Wir brauchen die Ermutigung, Arbeitgeber zu werden

und für andere Arbeitsplätze zu schaffen.

Weil das so ist, habe ich im Gegensatz zu Ihnen Verständnis

dafür, dass nicht von Anfang an die Löhne gezahlt

werden können, die wir uns wünschen würden. Ihr

Problem mit dem Niedriglohnsektor kenne ich. Ich halte

das für eine Maßnahme, die nur für eine Übergangszeit

hinnehmbar ist und aus der wir herauswachsen müssen.

Zurzeit versuchen wir, mit Zusatz- und Aufstockungsbeträgen

den Betroffenen zu helfen. Aber das kann keine

Dauerlösung sein.

Die Frage, wie wir dann zu anderen Löhnen kommen,

beantworten wir unterschiedlich. Ich kenne die Mindestlohndiskussion

lange; wir haben sie in diesem Hause

mehrfach geführt.

Ich sage Ihnen ganz freimütig: Wenn ich wüsste, dass

die Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt auf dem Geld sitzen

und es nur aus Geiz nicht herausgeben, oder wenn ich

wüsste, dass sie selbst das Geld akkumulieren, in die

Schweiz schaffen oder goldene Türklinken anschaffen

und dabei ihre Arbeitnehmer schlecht bezahlen, wäre ich

derjenige, der für ein Gesetz kämpfen würde, um dies

abzuschaffen. Aber das ist nicht so.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Unser Problem ist doch, dass die das noch gar nicht

können, dass sie sich betriebswirtschaftlich erst einmal

stabilisieren müssen. Manche Handwerker sagen mir:

Ich kann größere Aufträge nicht annehmen, weil ich die

Kosten nicht vorschießen kann, um das Material einzukaufen.

Andere Handwerker sagen mir: Es gibt Monate

- das sind nicht alle -, in denen für mich weniger übrig

bleibt als das, was ich meinen Mitarbeitern auszahle.

Das müssen wir in einer solchen Aufbauphase, in einem

solchen Übergangszeitraum schlucken. Ich sage: Es ist

besser, mit Hilfsmaßnahmen, Zusatzeinkommen und

staatlichen Sozialleistungen zu helfen, als diese Betriebe

flach zu machen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich habe gestern, als Sie hier über Existenzgründer diskutiert

haben, den Redebeitrag von Herrn Thiel gehört.

Ich hatte den Eindruck, er weiß, wovon er spricht, und

kennt die Problematik.

Für die Existenzgründer müssen wir besondere Umstände

zulassen. Wenn wir sagen würden, wer nicht in der

Lage ist, die von uns gewünschte Lohnsumme zu zahlen,

sollte überhaupt keine Existenz gründen und zu

Hause bleiben, dann kämen wir mit der Entwicklung

überhaupt nicht weiter. Das heißt, wir müssen solche

Übergangszeiten hinnehmen. Das ist nicht unsere Zielvorstellung;

da müssen wir herauswachsen. Aber da

können wir nur herauswachsen, wenn die Betriebe mehr

Umsatz generieren und Gewinne machen und dies dann

auch leisten können.

(Zuruf von Frau Penndorf, DIE LINKE)

- Sie können sich gerne melden.

In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich das erste Mal

kaum noch oder jedenfalls weniger Probleme als bisher

haben, junge Leute in Lehrstellen zu vermitteln. Ich vermute,

spätestens in ein bis zwei Jahren werden die Betriebe

um junge Leute werben. Eine solche Entwicklung

bahnt sich auch bei den Facharbeitern an. Die Arbeitsverwaltung

wendet sich an die Auspendler und sagt: Wir

haben jetzt auch in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze; ihr

müsst nicht mehr so weit fahren.

Natürlich wird niemand hier einen Arbeitsplatz suchen,

wenn er nicht ordentlich bezahlt wird. Wir werden in den

nächsten Jahren auch im Bereich der Facharbeiter eine

Tarifentwicklung bekommen, und zwar aus demografischen

Gründen und wegen der Arbeitsmarktsituation.

Ich sage ganz deutlich: Diese Form der Anpassung

durch Wirtschaftswachstum und staatliche Übergangshilfen

ist mir lieber als eine gesetzliche Regelung, mit

der wir einen Teil der Arbeitnehmer beglücken und einen

anderen Teil zur Arbeitslosigkeit verurteilen. Das sind

die Unterschiede.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie haben zu Recht das Problem der Kinderarmut angesprochen.

Das kennen wir. Ich habe mir gestern von den

Mitarbeitern des Sozialministeriums noch einmal die Dinge

erklären lassen, um hier nichts Falsches zu sagen.

Hauptursachen der Kinderarmut sind erstens das Fehlen

von Arbeit bei den Eltern und zweitens das Fehlen eines

Elternteils.

Sie müssen sich die Zahlen einmal angucken. Kinder

von Alleinerziehenden sind in einem viel höheren Maße

armutsgefährdet. Das ist statistisch belegbar. Tatsache

ist auch, dass in Hessen und in Baden-Württemberg etwa

20 % der Neugeborenen von einer nicht verheirateten

Mutter entbunden werden und in Sachsen-Anhalt

und Mecklenburg-Vorpommern 62 %. Das heißt, schon

am Tage der Geburt besteht ein unterschiedliches statistisches

Armutsrisiko.

Das sind Dinge, die man nun beim besten Willen nicht

bei der Landesregierung abladen kann. Aber ich weiß

auch, dass wir sie nicht tolerieren können und dass wir

etwas dagegen tun müssen.

Gerade die Probleme, die Sie angesprochen haben, hat

auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung aufgegriffen.

Der Bundesrat hat - entweder einstimmig oder mit

ganz großer Mehrheit - eine Entschließung gefasst, in

der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Ende des

Jahres die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II

sowie die Regelsätze nach dem SGB XII neu zu bemessen,

auch unter Einbeziehung der Mittagsverpflegung in

Ganztagsschulen usw. Das heißt, das Problem ist erkannt.

Es ist wahr - das kann man nicht abstreiten -, dass die

Sätze für Kinder bei der Hartz-IV-Regelung anders sind,

als sie früher in der Sozialhilferegelung waren. Damals

waren die Sätze vom Alter der Kinder abhängig, während

in der Hartz-IV-Regelung der gleiche Durchschnittssatz

für 1- bis 13-Jährige festgeschrieben wurde. Das ist

nicht sachgerecht.

Deswegen haben die allermeisten Länder die Bundesregierung

einvernehmlich aufgefordert, diese Probleme

zu lösen. Denn wir sind natürlich der Meinung, dass dies

- Föderalismus hin oder her - eine Sache des Bundes

ist, der diese Regelsätze festgelegt hat. Ich hoffe, dass

dies auch geschieht. Der Bundesrat hat die Bundesregierung

mit deutlichen Formulierungen beauftragt, bis

zum Ende dieses Jahres diese Regelung vorzulegen.

Wir in Sachsen-Anhalt - Sie haben am Ende fast gesagt,

dass die Landesregierung an diesem Elend schuld sei,

weil sie nichts dagegen tue - haben das, was wir mit unseren

Möglichkeiten und mit unseren Gesetzgebungskompetenzen

tun konnten, schon getan. Wir werden uns

auch weiterhin darum bemühen, dass die Leistung im

Wirtschaftsbereich so wächst, dass die Möglichkeiten

wachsen, denen in unserer Gesellschaft zu helfen, die

durch eigenes oder fremdes Verschulden - das ist nicht

unsere Diskussion - gegenwärtig gehindert sind, sich ihren

Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das wird für

dauernd eine Aufgabe bleiben.

Dass dabei der Bildungsbereich eine große Rolle spielt,

können wir uns immer wieder sagen; aber das wissen

wir. Eines will ich dazu noch sagen: Ich bitte, nicht davon

auszugehen, dass dies alles nur eine finanzielle Frage

ist. Das will ich einmal ganz deutlich sagen. Mit Geld

kann man Leistungsmotivation nirgends ersetzen, auch

nicht im Schulkindalter. Wir haben noch eine ganze Reihe

anderer Probleme, über die wir reden müssen. Aber

das ist vielleicht ein anderes Thema. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der

FDP)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihren Beitrag.

Es gibt jetzt, wie nicht anders zu erwarten, drei Fragen,

und zwar von Herrn Gallert, von Frau Bull und von Frau

von Angern. Wollen Sie die beantworten? - Jawohl.

Dann bitte schön, Herr Gallert.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Herr Böhmer, Sie können selbst entscheiden, ob das eine

Frage oder eine Zwischenbemerkung ist. - Ich muss

Sie doch noch einmal über einen Ihrer Grundirrtümer bei

dieser Mindestlohndebatte aufklären.

(Oh! bei der CDU)

Solange wir eine hohe Sockelarbeitslosigkeit haben,

werden wir ohne gesetzliche Regelung keinen selbstregulierenden

Mechanismus auf dem Arbeitsmarkt haben,

der höhere Löhne erzeugt. Solange wir eine solche

Situation haben, ist jeder Unternehmer, der vernünftige

Löhne zahlt, auf dem Markt völlig platt. Er ist nicht konkurrenzfähig.

Er geht kaputt, wenn er vernünftige Löhne

zahlt, solange andere die Möglichkeit haben, Dumpinglöhne

zu zahlen. Dann verschwindet er vom Markt und

ist nicht mehr da. Am Markt sind dann überhaupt nur

noch diejenigen, die Dumpinglöhne zahlen.

Deswegen hat der Unternehmer das Geld nicht, einen

Mindestlohn zu zahlen. Denn der Arbeitsmarkt ist ein

Markt. Wenn ich diesen Markt nicht reguliere, dann regelt

er sich nach Angebot und Nachfrage, und jeder, der

versucht, seinen Leuten vernünftiges Geld zu geben,

geht bankrott. Das ist die Situation.

(Unruhe bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:

Bitte schön, Herr Ministerpräsident.

Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:

Ich bin für jede Belehrung dankbar, auch wenn sie mich

nicht überzeugt. Aber Sie hätten wenigstens dazusagen

können, dass dieses System - wenn wir schon von Markt

sprechen - nur funktioniert, wenn man neben Mindestlöhnen

auch Mindestpreise einführt. Dann kriegen wir

das hin. Darin haben wir auch Erfahrung. Wir wissen,

wie man das macht, nicht wahr? Deswegen ist das ein

bisschen schwierig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Herr Steinecke:

Die zweite Frage stellt Frau Bull. Danach fragt noch Frau

von Angern, und dann sollten wir die Debatte fortsetzen.

- Bitte schön, Frau Bull. Sie haben das Wort.

Frau Bull (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, in der Tat steht im Armuts- und

Reichtumsbericht des Landes der Satz, dass eine nicht

intakte Paarbeziehung ein Armutsrisiko für Kinder sei.

Umgekehrt gesagt: Intakte Paarbeziehungen sind eher

ein Garant dafür, dass Kinder nicht in die Armutsfalle geraten.

Abgesehen davon, dass der Bericht die Intaktheit von

Paarbeziehungen gar nicht untersucht: Sind Sie nicht

mit mir der Meinung, dass es ein klassischer Fehlschluss

ist, wenn man zwei Phänomene untersucht, die

von den Sozialsystemen der Gesellschaft strukturell sehr

unterschiedlich behandelt werden, genau das am Ende

der Untersuchung herausbekommt und man dann

sagt, das eine funktioniere besser als das andere? Wäre

es nicht besser, wir machten uns gemeinsam auf den

Weg, die Benachteiligung der Lebensform Alleinerziehend

an sich zu beseitigen, statt zu sagen, da fehlt einer?

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:

Verehrte Frau Bull, ich bitte um Verständnis dafür, dass

ich mich jetzt auf diese Diskussion nicht einlassen möchte.

Ich will nur eines sagen: Mich ärgert, dass wir in

Sachsen-Anhalt jährlich zwischen 21 und 22 Millionen €

an Vorschussleistungen zahlen, die eigentlich von den

zahlungspflichtigen Vätern hätten bezahlt werden müssen.

Jährlich bekommen wir etwa 1,5 Millionen € zurück.

Damit sind wir in Sachsen-Anhalt eines der Länder, die

pro Einwohner in diesem Bereich wesentlich mehr zahlen

als die südwestdeutschen Länder, weil dort die Verhältnisse

anders sind.

Mir ist doch egal, wie jemand zusammenlebt. Wenn die

Väter wenigstens ihren Pflichten nachkämen und das

nicht beim Staat abladen würden, dann wäre mir schon

wohler.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:

Die letzte Frage von Frau von Angern. Bitte schön, Frau

von Angern, fragen Sie.

Frau von Angern (DIE LINKE):

Herr Ministerpräsident, so ganz möchte ich Sie aus der

Diskussion nicht herauslassen, weil es in Ihren Aussagen

schon so daherkam, dass wir den Kindern von

Alleinerziehenden sagen - ich spitze das bewusst ein

bisschen zu -: Tut mir leid; das eigentliche Problem ist

von deinen Eltern herbeigeführt worden und deswegen

lebst du in einer Armutssituation. - Ich denke, diese Antwort

können wir den Kindern nicht geben.

(Zurufe von der CDU)

Das Problem ist erkannt. Es ist auch nicht neu, dass es

so ist, dass nicht nur Familien mit Kindern in einem größeren

Armutsgefährdungsrisiko leben, sondern insbesondere

alleinerziehende Mütter und Väter. Aber ich

denke, als Politik müssen wir eine andere Antwort darauf

haben, als zu sagen, ihr seid selbst verschuldet in die Situation

hineingekommen.

(Unruhe)

Präsident Herr Steinecke:

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.

Frau von Angern (DIE LINKE):

Bei den Kindern geht das überhaupt nicht.

Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:

Frau von Angern, da der Rest des Plenums gehört hat,

dass ich das, was Sie mir vorwerfen, nicht gesagt habe,

muss ich dazu eigentlich keine Stellung nehmen.

(Beifall bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE:

Ja, ja, ja!)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank. - Wir steigen nun in die Fünfminutendebatte

ein. Als erster Debattenrednerin erteile ich Frau

Grimm-Benne von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte

schön, Frau Grimm-Benne, Sie haben das Wort.

Frau Grimm-Benne (SPD):

Ich gehe davon aus, dass ich zehn Minuten lang reden

darf.

Präsident Herr Steinecke:

Natürlich können Sie zehn Minuten lang reden; das war

vereinbart.

Frau Grimm-Benne (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Gestern war ich bei einem Elternabend in einer Grundschule

in Quedlinburg zu Gast. Thema dieses Abends

war die bevorstehende Einschulung von 48 Kindern. Unter

anderem wurde den Eltern an dem Abend mitgeteilt,

welche Schulmaterialien und Schulbücher angeschafft

werden müssen. Hierfür ist von den Eltern ein Betrag

von etwa 70 € für jedes Kind aufzuwenden. Bereits in

Vorbereitung dieses Elternabends hatten wir der Schulleiterin

und dem Elternrat zugesagt, aus dem AWOKinderfonds

Schulmaterialien für diejenigen Kinder zu finanzieren,

deren Eltern diese Mittel nicht werden aufbringen

können.

Schulleitung und Elternvertretung gehen davon aus,

dass voraussichtlich insgesamt 15 Kinder auf diese Hilfe

dringend angewiesen sind. Dabei handelt es sich um die

Kinder - davon haben wir schon gesprochen - von alleinerziehenden

Frauen, von Eltern, die schon seit Langem

arbeitslos sind und sich im Hartz-IV-Bezug befinden,

von Eltern, die, obwohl sie beide arbeiten, ihren

Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, und um

Kinder aus kinderreichen Familien.

Somit wird beinahe jeder dritte Erstklässler Hilfe und Unterstützung

allein für die Bereitstellung von Schulmaterialien

benötigen. Damit sind noch kein Schultornister,

keine Turnschuhe und erst recht noch keine Zuckertüte

und keine Einschulungsfeier bezahlt. Die Situation an

dieser Quedlinburger Grundschule ist dabei nur beispielhaft

für die Lage an vielen Schulen in unserem Land.

Meine Damen und Herren! Die Kinderarmut in Deutschland

und in Sachsen-Anhalt hat lange Zeit vor allem die

Sozialverbände interessiert. In den vergangenen Monaten

haben uns allerdings viele Studien, wie die OECDStudie,

die WHO-Studie zur Gesundheit, die World-Vision-

Studie und die Unicef-Studie, gezeigt, dass wir die Augen

vor dieser Armut nicht länger verschließen dürfen.

Der Entwurf des dritten Armuts- und Reichtumsberichts

der Bundesregierung und der zweite Armuts- und Reichtumsbericht

der Landesregierung mit dem Schwerpunkt

der Berichterstattung über die Entwicklung und Ausprägung

der Kinderarmut müssen eine ernste Mahnung für

uns polische Entscheidungsträger sein. Natürlich haben

wir das Thema nie ganz aus den Augen verloren, aber

die Berichte zeigen deutlich, an welche Stelle es eigentlich

gehört, nämlich nach ganz oben auf die Agenda.

Der Landtag hat in seinem Auftrag vom 14. September

2007 Wert darauf gelegt, dass der Bericht auch unter

Einbeziehung der Erfahrungen von Nichtregierungsorganisationen,

in diesem Fall unter der Federführung

der Liga der Freien Wohlfahrtspflege erstellt wird, damit

neben der Sichtweise des Sozialministeriums auch die

Perspektive derer zum Tragen kommt, die täglich direkt

mit den Betroffenen arbeiten.

Ich muss sagen, die Konfrontation mit diesen Berichten

hat in der politischen Bewertung auch heute bereits dazu

geführt, dass die einen die Zahlen der Berichte anzweifeln

und Armut auf Einkommensziffern reduzieren, während

die anderen gar nicht genug dramatisieren und populisieren

können.

(Zuruf von Herrn Gürth, CDU)

Diese Art der Auseinandersetzung hat leider zur Folge,

dass man sich ausgiebig darüber streitet, ob die Armutsrate

bei 13 % oder 18 % liegt oder ob in unserem Land

jedes dritte oder jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in

Armut lebt oder nicht. Dieser Streit über die Anwendung

und Interpretation unterschiedlicher Statistiken führt aber

meines Erachtens dazu, dass wir uns nur in Scheingefechten

versteifen und keine Zeit darauf verwenden,

die notwendigen Entscheidungen und Strategien zur Abmilderung

der Folgen von Kinderarmut zu treffen.

Den Betroffenen ist es nämlich egal, wo sie in der Statistik

stehen. Sie wollen, dass es ihnen besser geht, und

das zu Recht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Frau Fischer, SPD)

Kinderarmut hat viele Dimensionen - Herr Ministerpräsident

hat es gesagt -; die materielle Armut ist nur eine davon.

Kinderarmut ist gleichzeitig auch immer Bildungsarmut,

welche gravierende Auswirkungen auf die Lebensperspektive

hat. Darüber hinaus sind Kinder aus

sozial benachteiligten Familien häufig einem erhöhten

Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Ihre Ernährung ist meist

mangelhaft. Sie kommen oftmals ohne Frühstück in die

Kita oder Schule und sind zudem von der Mittagsmahlzeit

ausgeschlossen. Dennoch haben sie Übergewicht,

und psychische Probleme nehmen bei diesen Kindern

drastisch zu. Dies alles vorausgeschickt, muss die Frage

lauten: Was können und was müssen wir tun?

Erstens. Auch für uns gilt: Der beste Schutz vor Kinderarmut

ist die Ausübung einer Vollerwerbstätigkeit. Dies

gilt insbesondere und gerade auch für Alleinerziehende.

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Eltern schützt jedoch

nur dann vor Kinderarmut, wenn sich der Trend zur Niedriglohnbeschäftigung

nicht fortsetzt.

(Beifall bei der SPD)

Als Untergrenze des von den Tarifpartnern zu gestaltenden

Lohnprozesses brauchen wir - darin sind wir unterschiedlicher Auffassung, Herr Ministerpräsident - einen

gesetzlich geregelten Mindestlohn.

(Beifall bei der SPD)

Des Weiteren ist die Stärkung vor allem der Frauenerwerbstätigkeit

ein Schlüssel gegen die Kinderarmut.

Denn Kinderarmut ist meist gleichbedeutend mit Mütterarmut,

die den Großteil der Alleinerziehenden stellen.

Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden ist mit 38,8 %

überdurchschnittlich hoch. Herr Ministerpräsident, Sie

erwähnten dies bereits.

Aber dass wir gleichwohl so viel Unterhaltszahlungen

ausstehend haben, ist auch eine Frage dessen, dass die

Väter nicht nur nicht wollen, sondern zum Teil auch nicht

zahlen können, weil sie sich zum Teil bereits im Eigenbehalt

befinden.

(Herr Tullner, CDU: Na ja! - Zurufe von Frau Weiß,

CDU, und von Frau Budde, SPD)

- Das ist nicht immer so, aber es ist ein großer Teil. Wir

können gerne weiter darüber debattieren.

Dennoch ist das Armutsrisiko für diese Kinder und auch

für deren Mütter enorm hoch. Wenn wir etwas gestalten

wollen, dann können wir es nur tun, indem wir selbst

Strategien entwickeln. Das bedeutet, dass wir den Frauen

auskömmliche Jobs trotz der Erziehung ihrer Kinder

gewährleisten.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. An den Stellen, an denen dies noch nicht und

- Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon - in einer

Übergangsphase nicht gelingt, müssen wir durch Transferleistungen

nach wie vor helfen, das Existenzminimum

von Kindern sicherzustellen. Dabei - das sage ich ganz

deutlich - muss die Höhe der Regelleistungen für Kinder

überprüft werden.

Wir als SPD unterstützen die Bundesratsinitiative der

Länder Bremen und Berlin, wonach der Regelsatz für

Kinder nicht mehr prozentual am Regelsatz der Eltern,

sondern an der Erfassung des speziellen Bedarfs der

Kinder orientiert werden soll. Wir fordern die Landesregierung

auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen.

Darüber hinaus plädieren wir für die Wiedereinführung

von einmaligen Hilfen in besonderen Lebenslagen, wie,

um es an meinem zu Anfang erwähnten Beispiel deutlich

zu machen, bei der Einschulung zum Kauf von Schulmaterialien.

Wir brauchen wieder diese einmaligen Hilfen

in besonderen Lebenslagen.

Zudem müssen wir uns dafür einsetzen, dass auf Bundesebene

das System des Kinderzuschlages weiterentwickelt

und damit eine größere Gruppe von Kindern erreicht

wird.

Drittens. Gute Bildung ist die beste Armutsbekämpfung

(Zustimmung von Frau Mittendorf, SPD)

und das wichtigste Kapital, das Kindern für ein selbstbestimmtes

Leben gegeben werden kann. Deshalb dürfen

wir nicht akzeptieren, dass sich Bildungsarmut von

einer Generation in die nächste weiterträgt.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der FDP)

Deshalb wollen wir gleiche Bildungschancen für alle Kinder,

und zwar von Anfang an. Das bedeutet für uns als

SPD, dass wir auch die Wiedereinführung des Ganztagsanspruches

prüfen und umsetzen wollen, was sich

im Übrigen mit den bereits erarbeiteten Empfehlungen

des Bildungskonventes deckt.

Wir werden mit mehr Bildungsangeboten im letzten Kindergartenjahr

zur besseren Vorbereitung auf die Schule

noch in diesem Jahr, nämlich ab September, beginnen.

Im Entwurf unseres Kinderschutzgesetzes, welches in

der nächsten Landtagssitzung eingebracht wird, sind

Sprachstandserhebungen und Sprachförderung vorgesehen.

Aber daneben brauchen wir mehr Ganztagsschulen bzw.

Gemeinschaftsschulen und die Wiederherstellung der

Lernmittelfreiheit. Wir müssen es endlich schaffen, über

die Programme für Schulverweigerer und Schulabbrecher

die hohe Abbrecherquote zu senken. Dies alles

muss Teil einer familienunterstützenden Infrastruktur

sein, zu der aufsuchende Hilfen, Beratungsstellen und

Kinder-Eltern-Zentren als Weiterentwicklung der Kitas

gehören.

Viertens. Um das erhöhte Gesundheitsrisiko zu mindern,

ist die verpflichtende Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen

notwenig. Ich verweise in diesem Zusammenhang

auf unseren Entwurf des Kinderschutzgesetzes,

in dem dies bereits vorgesehen ist.

Auf die Möglichkeiten der kostenlosen Mittagsversorgung

werden wir im Rahmen des nachfolgenden Antrages

der LINKEN eingehen.

Bei dieser Aufzählung möchte ich es bewenden lassen.

Aber lassen Sie mich noch ein Wort zu einer Thematik

sagen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes

fällt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vorgeschlagen,

die Sozialabgabenlast für Geringverdiener zu

senken, da diese bei Geringverdienern höher ist als die

Steuerbelastung. Diesen Vorschlag unterstütze ich.

Auch wir als SPD unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich.

Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der heutigen

Debatte wünsche ich mir vor allem, dass wir eine gemeinsame

Offensive gegen die Kinderarmut starten, um

zusammen mit Verbündeten aus der Wirtschaft und den

Nichtregierungsorganisationen zielgerichtete Maßnahmen

zum Abbau der Armut in unserem Land zu ergreifen.

Das Thema wird auch jenseits dieser Aktuellen Debatte

aktuell bleiben. Also packen wir es an! - Herzlichen

Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. Es gibt eine Nachfrage

des Abgeordneten Herrn Gallert. Wollen Sie die beantworten?

Frau Grimm-Benne (SPD):

Ja.

Präsident Herr Steinecke:

Jawohl. - Bitte schön, Herr Gallert.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Frau Grimm-Benne, Sie sprachen noch einmal über die

gesonderte Erhebung der Regelsatzleistungen für Kinder

und Jugendliche. Das ist eine Forderung, die wir seit

anderthalb Jahren auch artikuliert haben. Sie haben sie

jetzt noch einmal unterstützt. Sie steht auch im Bericht

der Landesregierung.

Mich hat Folgendes überrascht: Sie fordern die Landesregierung

auf - deswegen frage ich Sie als Angehörige

einer Koalitionsfraktion -, eine entsprechende Bundesratsinitiative

dahin gehend zu unterstützen. Nun waren

wir, als wir den Bericht und diese Position darin gelesen

haben, eigentlich der Meinung, es wäre längst klar, dass

die Landesregierung eine solche Position unterstützt.

Deswegen frage ich Sie: Welche Information haben Sie

denn, dass Sie die Landesregierung dazu erst auffordern

müssen?

Frau Grimm-Benne (SPD):

Meines Wissens hat man sich im Bundesrat darauf geeinigt,

einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der hauptsächlich

auf die Fragen der Ganztagsschulen, der Mittagsversorgung

und der Lernmittelfreiheit ausgerichtet

ist, und darauf, dass man noch einmal eine Überprüfung

des Regelsatzes vornehmen will. Unsere Forderung

geht aber weiter. Wir sagen, wir möchten gern einen gestaffelten

Regelsatz haben, je nach dem Alter der Kinder.

Es ist noch immer in der Prüfung, ob das von allen

Ländern getragen wird.

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne, für Ihren Beitrag.

- Jetzt erteile ich der FDP das Wort. Frau Dr. Hüskens,

bitte schön.

Frau Dr. Hüskens (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armut begleitet

den Menschen spätestens seitdem er sesshaft geworden

ist und Eigentum gebildet hat. Über den weitaus

größten Teil unserer Geschichte waren Menschen dabei

von existenzieller oder objektiver Armut bedroht, das

heißt von Obdachlosigkeit, von Hunger, von einem Mangel

an sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Das gilt in vielen Teilen der Welt auch heute noch und

war auch in Deutschland bis weit in das 20. Jahrhundert

eine reale Gefahr.

Erst die soziale Marktwirtschaft hat es geschafft, die objektive

und existenzielle Armut erfolgreich zu bekämpfen,

weil man sich zu ordnungspolitischen Werten bekannte,

das Solidarprinzip rechtlich verankerte und, anders

als in anderen Staatsformen, auch wirtschaftlich in

der Lage war, dies zu finanzieren.

Aber Armut als subjektive Armut blieb und bleibt nach

wie vor ein Thema - derzeit wieder stärker im Fokus,

weil alle Statistiken, egal wie man an das Thema herangeht,

uns im Augenblick zeigen, dass die Zahl der Menschen

auch in Sachsen-Anhalt wächst, die von Armut

bedroht oder statistisch als arm zu bezeichnen sind.

Dabei geht es aber um eine subjektive Armut. Ich glaube,

das Beispiel von Frau Grimm-Benne vorhin mit der

Einschulung hat sehr deutlich gezeigt, was wir als Armut

definieren, nämlich den Umstand, dass das eigene Einkommen

deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt

und dass man sich in einer Reihe von Situationen eben

nicht die Dinge leisten kann, die sich der Durchschnitt

der Bevölkerung leisten kann.

Mir ist es völlig egal, welche statistischen Zahlen man

heranzieht, und ich halte es auch nicht für wirklich zielführend,

in einer solchen Situation dann darauf hinzuweisen,

dass es in einer Reihe von Nachbarländern, im

europäischen Ausland, schlimmer sei und dass die Zahl

der Menschen, die dort von Armut bedroht sei, höher sei

als bei uns.

Wir brauchen Lösungen, um diesem Phänomen, das

sich tatsächlich wieder ausbreitet, zu begegnen. Vor allen

Dingen müssen wir an dem Punkt ansetzen, an dem

Menschen nicht eine kurze Zeit lang in Armut, also in

wirtschaftlich schwierigen Situationen sind, sondern an

dem es sich verstetigt, indem Menschen über eine lange

Zeit arm sind und vor allen Dingen - Frau Grimm-Benne

hat auf den Punkt vorhin auch hingewiesen - Kinder betroffen

sind, indem sie quasi in dieser Armut mit einer

Lebenshaltung aufwachsen, die dann außerordentlich

schwierig zu korrigieren ist.

Als Liberale sehen wir eine Lösung zuerst darin, dass

wir die Rahmenbedingungen so setzen müssen, dass

die Wirtschaft unseres Landes in der Lage ist, Arbeitsplätze

zu bieten, die den Menschen ein selbstbestimmtes,

von staatlichen Finanztransfers unabhängiges Leben

ermöglichen.

(Beifall bei der FDP)

Wir setzen weiter auf ein Schulsystem, das Kindern vom

Kindergarten bis zu einem Beruf eine möglichst große

Chancengerechtigkeit bietet

(Zuruf von der SPD: Ach du liebes bisschen!)

und in der Lage ist, auch die Bildungsferne mancher Elternhäuser,

wie man das inzwischen so schön nennt,

auszugleichen.

Wir setzen auf ein Sozialsystem, das einerseits Anreize

schafft, den eigenen Lebensunterhalt selber zu erwirtschaften,

andererseits aber auch denen, die dazu nicht

in der Lage sind, effektive Hilfe bietet.

Um es einmal klar zu machen: Menschen in unserem

Land haben ein Anrecht darauf, dass der Staat und die

Gemeinschaft ihnen hilft; aber auch die Gemeinschaft

hat ein Anrecht darauf, dass sich die Menschen zunächst

einmal bemühen, ihren Lebensunterhalt in den

Bereichen, in denen das möglich ist, selbst zu verdienen.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Auf welchem Niveau diese Hilfe gesichert wird, ist natürlich

der Punkt, über den wir immer wieder diskutieren

und den wir immer wieder neu austarieren müssen.

Der Abstand zwischen dem Einkommen der erwerbstätigen

Bürger und den Bürgern, die von sozialen Transfers

abhängig sind, muss immer ausreichend groß sein.

Oder: Wir brauchen ein System staatlicher Leistungen,

das so aufgebaut ist, dass der Weg über soziale Leistungen,

über Zuverdienst bis hin zum Wegfall der Sozialleistungen

für den Betroffenen immer auch ökonomisch

interessant ist.

Wir müssen Lösungen finden für die Frage, dass auch

bei Tätigkeiten, für die der Markt in der Regel nur einen

niedrigen Lohn zahlt, ein Nettoeinkommen erreicht wird,

von dem man in Deutschland leben kann. Ich glaube

nicht, dass das, was wir derzeit beobachten, ein Übergangsphänomen

ist. Wir werden auch künftig Arbeit auf

dem Markt haben, von der man allein nicht leben kann.

Deshalb brauchen wir in diesem Bereich kreative Ansätze.

Die FDP hat dazu eine ganze Reihe von steuerrechtlichen

und arbeitsrechtlichen Vorschlägen gemacht: vom

gerechteren Steuersystem über das Bürgergeld bis hin

zu einem finanzierbaren Gesundheitssystem. Wir werden

auf dem Parteitag in München, der heute beginnt,

an diesen Modellen weiter feilen.

Ich kann Sie alle einladen, das einmal zu lesen, weil diese

Ansätze nicht so simpel und einfach sind wie das,

was heute hier vermehrt vorgetragen worden ist. Diese

Ansätze setzen vielmehr tatsächlich bei Reformen auf

der Bundesebene an, die wir meiner Meinung nach

brauchen. Denn wenn wir hier wirklich glauben, was ja

ehrenwert ist, mit kostenlosem Essen in der Schule oder

Lernmittelfreiheit das Problem zu bekämpfen, dann ist

das, wie wir alle wissen, zwar nett, aber es führt nicht

zum Ziel.

Es wird auch nicht helfen, Herr Gallert, zu sagen, wir

brauchen Mindestlöhne oder wir müssen nur die Sozialtransfers

ordentlich erhöhen, dann werden wir keine armen

Menschen mehr haben. Dazu müssen wir auf der

anderen Seite sagen: Die Wirtschaft muss dies auch

erbringen und wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft

dann nicht gezwungen ist, so zu reagieren, wie

sie es in der Vergangenheit immer getan hat, wenn wir

an diesen Schrauben gedreht haben. Wenn ich nämlich

auf der einen Seite Sozialtransfers erhöhe, Arbeit teurer

mache, habe ich auf der anderen Seite sofort den Effekt,

dass die Wirtschaft ihre Produkte marktfähig halten

muss. Das bedeutet in der Regel Verlagerung von Arbeitsplätzen

in das Ausland, und das bedeutet auch,

dass man Rationalisierungen in den Unternehmen vornimmt

und auf diese Art und Weise versucht, die Produkte

wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Dies ist in einer Marktwirtschaft nun einmal so, und wir

können nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“ sagen:

Wenn der Staat das möchte und es entsprechend durchsetzt,

wird der Rest schon funktionieren. - Nein, er wird

nicht funktionieren und Sie werden sehen, dass dann

nicht diejenigen betroffen sind, die Sie immer so gern im

Fokus haben, nämlich die so genannten Reichen. Das

Problem wird der Mittelstand haben, der seit Generationen

diese Republik trägt, und das Problem werden die

Menschen haben, denen Sie helfen wollen. Dann werden

nämlich noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, weil sie

zu teuer sind.

Vor diesem Hintergrund halte ich den Weg, den Sie hier

gehen, für zu simpel gedacht; er ist sicherlich aller Ehren

wert, aber er wird nicht funktionieren.

Wir müssen auf die komplizierteren Lösungen setzen.

Wir brauchen meiner Meinung nach in Berlin tatsächliche

Reformen und nicht das verzweifelte Aushandeln

von kleinsten gemeinsamen Nennern, damit wir in der

Republik dafür sorgen können, dass die Wirtschaft auf

der einen Seite der Gesellschaft ermöglicht, die Sozialtransfers

zu bezahlen, die sie bezahlen muss, und auf

der anderen Seite dafür sorgt, dass möglichst viele

Menschen eine Arbeit haben und selbstbestimmt über

ihr Leben verfügen können. - Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der FDP - Zustimmung bei

der CDU)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. Es gibt eine Nachfrage

des Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten?

- Bitte schön, Herr Gallert.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Frau Hüskens, dass die von mir, wie Sie meinen, aufgezeigten

simplen Lösungen nicht funktionieren, widerlegen

fast alle europäischen Länder. Dort funktioniert es

sehr gut.

(Zurufe von der CDU)

- Ich wollte den Kollegen der CDU nur sagen: Ich frage

jetzt Frau Hüskens und nicht Sie. Schön, dass Sie da

sind, aber trotzdem.

(Heiterkeit)

Frau Hüskens, ein Problem, das Sie angesprochen haben,

war, dass gerade diejenigen Arbeitsplätze, die

durch solche Mindestlohnregelungen zu teuer wären, ja

dann in das Ausland abwandern würden.

Jetzt wissen wir aber auch schon seit ziemlich langer

Zeit, dass zum Beispiel diejenigen produzierenden Betriebe,

die sich wirklich auf dem Weltmarkt tummeln, mit

Mindestlöhnen von 8 € die Stunde überhaupt kein Problem

haben, weil sie meistens deutlich darüber liegen,

und dass die Armutslöhne, über die wir reden, fast ausschließlich

in wohnortnahen Dienstleistungsbetrieben

gezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt erklären Sie mir bitte, wie die Wachschutzgesellschaft,

die hier ein Autohaus bewacht, es billiger in Rumänien

machen soll, oder was wir mit der Frisöse machen,

die ja immer als Beispiel angeführt wird, die demnächst

dann in der Ukraine die Haare schneidet. Das ist

das Problem, vor dem wir stehen, und deshalb läuft dieses

Argument ins Leere.

(Herr Gürth, CDU: Fragen Sie doch einmal die

Kollegen in Berlin! - Unruhe)

Frau Dr. Hüskens (FDP):

Herr Gallert, das tut es nicht. Wir können das am Beispiel

der Frisöse, die Sie genannt haben, einmal durchdeklinieren.

Wir sagen jetzt einmal, um es einfach berechnen

zu können, eine Frisöse soll in der Stunde 10 €

haben. Dann können Sie ja einmal ausrechnen, was der

Haarschnitt dann demnächst kostet. Das heißt, wir werden

folgenden Effekt haben: Die Leistung wird teurer und

sie wird von weniger Menschen in Anspruch genommen.

Das bedeutet unter dem Strich, dass die Frisöse, wenn

Sie Pech haben, dann zwar für kurze Zeit mehr verdient

hat, aber auf lange Sicht schlicht und ergreifend arbeitslos

sein wird.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Deshalb brauche ich tatsächlich andere Lösungen als

einfach zu sagen, wir setzen einen Mindestlohn fest.

Wenn Sie sagen, es gibt auch Länder, in denen er existiert

und das alles ganz wunderbar funktioniert, dann

müssen Sie aber dazu sagen, auf welchem Niveau der

Mindestlohn liegt. Der liegt dort nämlich deutlich unter

dem, was wir hier diskutieren.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Wir müssen auch sagen, dass wir einen Mindestlohn,

was den Markt anbelangt, im Endeffekt ja schon haben.

Denn wir haben wenig Menschen, die unter dem arbeiten,

was sie bekommen, wenn sie nicht arbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zu dem letzten Debattenbeitrag,

dem Beitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr

Scharf hat jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Scharf.

Herr Scharf (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Thema der Aktuellen Debatte ist wichtig und

richtig, aber es ist offensichtlich auch sehr verwirrend.

Nach meiner Auffassung hängt das damit zusammen,

dass schon die Begriffe nicht stimmen. Deshalb möchte

ich zu Anfang wagen, Sie ein bisschen in diese Schwierigkeit

mit hineinzunehmen.

Die Kontroverse der Armut mündet darin, dass man zum

Beispiel die Empfänger von Leistungen nach dem

SGB II oder XII zählen könnte. Man könnte auch 60 %

des Medianeinkommens wählen, wie es im Moment die

Bundesregierung und die Landesregierung machen.

Man muss aber wissen, dass es bei diesen relativen

Einkommensarmutsmaßen - dazu gehört dieses Medianeinkommen

- um ein Verteilungsmaß geht. Es geht nicht

um Armut, sondern es geht um ein Verteilungsmaß.

Denn der Begriff der relativen Einkommensarmut stellt

die Beziehung zwischen der individuellen Einkommenshöhe

und der gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverteilung

her. Er bezeichnet das Unterschreiten bestimmter

Einkommensanteile. Man nennt das Quantile. Ob es

10, 20, 30 oder 60 % sind, wie es die EU will, oder ob es

70 oder 80 % sind, ist vollkommen willkürlich. Je nachdem,

wie wir dieses Quantil wählen, bekommen wir ganz

unterschiedliche Aussagen. Diese Aussagen gehen

dann durch die Zeitung und kein Mensch versteht, worum

es tatsächlich geht.

Warum sage ich das, meine Damen und Herren? - Weil

ich der Auffassung bin, dass die Bundesregierung, aber

leider auch die Landesregierung dieses in meinen Augen

völlig untaugliche Maß immer noch dazu benutzen,

um eine mögliche Armut irgendwie messen zu können.

Denn es geht um einen Verteilungsmaßstab.

(Zuruf von Herrn Gallert, DIE LINKE)

- Ja, Herr Gallert, das müssen auch Sie als Lehrer einmal

akzeptieren.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Ja!)

Es geht um die Messung eines Verteilungsmaßstabes,

es geht aber nicht um die Messung von Armut.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Doch!)

Denn diese Verteilungsmaßstäbe haben alle die Krankheit:

Wenn der Volkswohlstand gleichmäßig wächst, ändert

sich dieses Maß nicht ein bisschen. Ändert sich die

Armut dadurch? - Ich würde schon sagen: Sie ändert

sich dadurch.

(Beifall bei der CDU)

Aber dieses Maß, meine Damen und Herren, kann diese

Entwicklung überhaupt nicht aufnehmen.

Es gibt andere Maße. Damit erfinde ich nichts Neues;

man muss sich nur ein bisschen in die Literatur einlesen.

Der Nobelpreisträger Amartya Sen hat Armut als „die

nicht möglichen Verwirklichungschancen“ definiert. Das

ist inzwischen operabel, das ist auch messbar.

Ich habe gelesen - das hat mich auch ermutigt -, dass

die EU ernsthaft überlegt, künftig auf diese Armutsdefinition

umzuschwenken. Ich kann unsere Landesregierung

nur ermuntern, sich diesen modernen, neuen Begriffsdefinitionen

vorsichtig zu nähern. Dann können wir vielleicht

auch einmal dazu kommen, die Diskussion ein

Stück weit vernünftig zu führen. Im Moment tragen wir

nur zur Begriffsverwirrung bei.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Gallert, an Sie gerichtet, will ich einmal sagen: Was

ich versucht habe vorzutragen, ist wissenschaftlich gewiss

eine interessante Definition. Aber mir ist vollkommen

klar, dass es eine politische Diskussion ist. Sie haben

ein Interesse daran, Armut zu instrumentalisieren,

weil es Ihnen darum geht, das Thema zu instrumentalisieren.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung bei

der FDP - Zuruf von Frau Rogée, DIE LINKE)

Wer nämlich daran interessiert wäre, Armut als das

mangelnde Maß, Beteiligungschancen verwirklichen zu

können, zu begreifen, der würde auch ein Interesse daran

haben, dass wir diese Diskussion etwas umfangreicher

führen können und sie nicht nur auf den reinen monetären

Aspekt zurückführen.

Freilich ist der monetäre Aspekt wichtig; das weiß ich

ebenso. Ich denke, dass man jemandem, der seit Jahren

in den Sozialausschüssen der CDU aktiv ist, nicht unterstellen

wird, dass ihm dieses Thema nicht wichtig ist.

Aber mir ist auch die Eindimensionalität dieser Diskussion

durchaus bewusst. Wenn wir aus dieser Eindimensionalität

nicht herauskommen - Sie wollen das nicht -,

dann kommen wir, meine Damen und Herren, in der öffentlichen

Diskussion nicht weiter.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Frau Bull, DIE

LINKE)

Ich komme einmal zur Bildung. Bildung ist in diesen Fragen

ein Schlüsselbegriff. Denn Bildung ist der Schlüssel

zur Teilhabe und ist die unbedingte Voraussetzung für

gute Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse.

Wir müssen erkennen, dass in Deutschland die Bildungschancen

von Kindern zu stark vom Bildungsniveau

der Eltern abhängen. Damit haben wir ein Problem. Das

haben wir erkannt; das hat auch die Landesregierung

erkannt. Das ist auch hinreichend erörtert worden.

Aber ich sage Ihnen jetzt einmal eine andere Wahrheit:

Das ist nicht nur eine Geldfrage. Ich bin der festen Überzeugung,

dass reiche, hedonistische Elternhäuser für

Kinder ein Armutsrisiko sind.

Schauen Sie sich einmal die Preisverleihungen bei Mathematikolympiaden

an. Dort finden Sie viele vietnamesische

Kinder, weil die integrationswillig sind, weil sich

die Elternhäuser darum kümmern, weil diese wissen,

was Bildung wert ist. Meine Damen und Herren, das ist

nicht eine Geldfrage.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung bei

der SPD - Beifall bei der FDP)

Ich will das Thema damit überhaupt nicht wegdiskutieren.

Natürlich weiß ich, dass in Elternhäusern, in denen

ständig darum gerungen wird, wie man bis zum Monatsende

mit dem Geld auskommt, andere Themen die Familiendiskussionen

beherrschen. Die müssen wir schon

ernst nehmen. Wir machen aber einen riesengroßen

Fehler, wenn wir meinen, diese familiären Probleme

durch Sozialtransfers lösen zu können, meine Damen

und Herren. Hier haben wir eine Aufgabe.

Es gibt auch Hoffnung: Die Pisa-Studie 2006 schätzt ein,

dass in Deutschland erste Tendenzen zur Lockerung

des Zusammenhangs zwischen der Bildungsnähe des

Elternhauses und den Bildungschancen der Kinder bestünden.

Wir sind aber erst am Anfang des Weges. Wir

müssen wirklich sehen, dass wir eine riesengroße Aufgabe

vor uns haben, meine Damen und Herren.

Die Handlungsempfehlungen, die die Landesregierung

entwickelt, sind durchaus richtig und wichtig. Wir müssen

sehen, dass der Zusammenhang zwischen Armut,

Erwerbstätigkeit und Entwicklung der Kinder wirklich, wie

dargestellt, besteht. Wir müssen aber eben auch feststellen

- das steht in den Berichten drin -, dass intakte

Familienverhältnisse mit stabilen Paarbeziehungen und

ein Erziehungsstil des Förderns und Forderns ein entsprechendes

soziales Umfeld erzeugen und für Reichtum

sorgen, meine Damen und Herren. Wir müssen dafür

sorgen, dass sich die Verwirklichungschancen der

Leute tatsächlich verbessern.

Es geht überhaupt nicht um eine Stigmatisierung Alleinerziehender.

Natürlich brauchen die die Hilfe. Wir müssen

doch aber wissen, meine Damen und Herren, wenn

man laufend davon redet, dass es egal sei, in welchen

Beziehungen die Menschen lebten und ob man die sozialen

Beziehungen auflöse oder nicht, und dass eine Gesellschaft

das alles hinterher wieder reparieren könne,

dass sie es nicht reparieren kann. Sie kann es nur teilweise

und notdürftig reparieren. Je mehr wir dafür tun,

dass intakte familiäre Verhältnisse in Deutschland bestehen,

meine Damen und Herren, desto höher wird

auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Kinder von

Armut befreien können. Das muss man einfach wissen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

Dazu gehören selbstverständlich die Veränderungen, die

auf Bundesebene diskutiert werden, im Steuerrecht, im

Familienrecht, die Familien unterstützenden Maßnahmen.

Ich will der Landesregierung, der Staatssekretärin Dienel

ganz deutlich sagen: Wenn sie bei ihrer entsprechenden

Pressekonferenz darüber nachdenkt, dass das Ehegattensplitting

hinderlich wäre, dann will ich dazu sagen,

darüber kann sie nachdenken. Das ist aber keine Politik

dieser Koalition und keine Politik dieser Regierung und

mit der CDU wird es eine Abschaffung des Ehegattensplittings

nicht geben. Das muss man einmal ganz deutlich

sagen.

(Beifall bei der CDU)

Man muss auch ganz deutlich sagen, dass alles irgendwie

finanziert werden muss. Ich habe mit Interesse gelesen,

was im Bildungskonvent schon so alles beschlossen

worden ist. Die Rechnung hat aber noch keiner aufgemacht.

Nun sagen die einen, wir wollen einmal ganz frei darüber

nachdenken, wie eine schöne Welt auszusehen hat. Das

kann man ja machen. Aber ich will - ich habe überlegt,

ob ich es mache; ich mache es doch - jetzt einmal Herrn

Höhn zitieren. Der hat auf die Forderung von Oskar Lafontaine

gesagt: Wir müssen überlegen, wer das alles

bezahlt. Das heißt, an einer gewissen Grenze - die

scheint bei 50 Milliarden € zu liegen -

(Heiterkeit bei der CDU)

scheinen auch bei der PDS die Hemmungen zu kommen

und es wird gesagt: Wir müssen einmal darüber nachdenken,

ob das Portmonee das wirklich hergibt.

Ressourcen werden knapp bleiben. Es ist Aufgabe der

Politiker, über knappe Ressourcen nachzudenken. Das

ist schon so. Aber frei darüber zu philosophieren, was

man alles bezahlen könnte, wenn man Geld hätte - das

kann man ja gern machen, aber als Politiker haben wir

auch die Verantwortung, die Leute nicht auf falsche Spuren

zu locken; denn die Enttäuschung wird hinterher

umso größer werden.

Wenn wir Wünsche und Hoffnungen aufmachen, die wir

hinterher alle wieder einsammeln müssen, dann müssen

wir uns nicht wundern, wenn wir hinterher fast nicht zu

lösende Diskussionen über Politikverdrossenheit zu führen

haben, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich finde es vollkommen richtig, wenn die Landesregierung

die intergenerationelle Entwicklung von Armut in

den Mittelpunkt des dritten Armutsberichtes stellen wird.

Das ist ein Problem, das behandelt werden muss. Ich

will auch ganz deutlich sagen: Um Gerechtigkeit in einer

Leistungsgesellschaft zu erreichen, müssen die Bürgerinnen

und Bürger spüren, dass sich Leistung lohnt,

meine Damen und Herren. Nur mit Umverteilung sind die

Bürger noch nie dauerhaft reicher geworden. - Vielen

Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Beitrag. Es gibt eine

Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Wollen Sie

diese beantworten?

Herr Scharf (CDU):

Ja.

Präsident Herr Steinecke:

Herr Gallert, bitte.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Herr Scharf, ich habe mich an einer Stelle gemeldet, an

der Sie versucht haben zu sagen: Lasst uns einmal aus

Europa austreten, weil die diese 60 % als Armutsgrenze

definiert haben und wir nehmen jetzt einmal etwas anderes.

Wissen Sie, das Problem ist nur, Sie haben diese andere

Definition genau damit begründet, womit man die

60 % begründen kann. Es gibt keine objektive Armutsdefinition.

Ich kann mich in vielen Ländern dieser Welt

mit 1 € am Tag gesund ernähren. Ich kann es in Sachsen-

Anhalt nicht. Ich kann in vielen Ländern dieser Welt

für 50 Cent in ein Kino oder in ein Theater gehen. Das

kann ich in Sachsen-Anhalt nicht. Das hängt davon ab,

wie hoch das Bruttoinlandsprodukt ist, wie hoch die

Wertschöpfung am Arbeitsplatz ist, und das bestimmt

die Preise.

Deswegen ist es völlig daneben zu denken, ich könne

unabhängig davon, wie die Durchschnittseinkommen in

einem Land sind, eine objektive Armutsgrenze festlegen.

Das geht völlig fehl. Deswegen ist diese 60%-Linie völlig

vernünftig. Sie bestimmt nämlich, wie groß die Teilhabechancen innerhalb einer Gesellschaft sind. Alles andere

sind Nebelkerzen, Herr Scharf.

Präsident Herr Steinecke:

Das war in dem Sinne keine Frage, sondern eine Intervention,

aber wenn Sie antworten wollen, Herr Scharf.

Bitte schön.

Herr Scharf (CDU):

Doch, ich habe es als Frage aufgefasst. Dann antworte

ich auch gern.

Präsident Herr Steinecke:

Der Abgeordnete Herr Krause möchte dann auch noch

eine Frage stellen.

Herr Scharf (CDU):

Herr Gallert hat rhetorisch sehr schön begonnen, indem

er etwas kritisiert hat, was ich nicht behauptet habe. Ich

habe ja nicht gesagt, wir sollten aus Europa austreten.

Ich habe nur bemängelt, dass dieser unvollkommene

Armutsbegriff, der - das sage ich absichtlich noch einmal

- ein Maß für Verteilung, nicht für Armut ist, fälschlicherweise

in Europa und in Deutschland benutzt werde.

Nun will ich mich nicht davon lösen, weil ich Naseweis

bin oder sage, ich weiß etwas besser, aber, meine Damen

und Herren: Wenn schon ausgefeilte methodische

Konzepte vorliegen, die schon operationabel sind, von

Amartya Sen, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften

- den kriegt auch nicht jeder -, dann sollten

doch Regierungen ernsthaft darüber nachdenken, ob sie

sich dieser Methode vielleicht einmal annehmen.

In einer Frage gebe ich Herrn Gallert Recht. Selbst wenn

sich die Regierungen entscheiden, sich diesem neuen

Maßstab zu widmen, bleibt es eine politische Entscheidung.

Man muss sich entscheiden, welchen Maßstab

man nimmt. Ich plädiere sehr dafür, dass wir, wenn solche

Maßstäbe, um gesellschaftliche Prozesse abbilden

zu können, schwer zu entwickeln sind, eine Diskussion

um den richtigen Maßstab brauchen.

Wir sollten uns doch aber bemühen, dass die Begriffe

stimmen. Die alten Philosophen haben einmal gesagt:

Kennst du den Begriff, kennst du die Sache. Ich denke,

wenn man sich erst einmal um begriffliche Klarheit

kümmert, dann hat man eine größere Chance, hinterher

eine vernünftige Diskussion zu führen.

Ich bleibe dabei, auch wenn die Regierungen das im

Moment noch nicht einsehen - dafür kann er nichts -:

Der bisherige Maßstab, mit dem sie messen, ist Mist.

Das darf ich als Abgeordneter sagen, meine Damen und

Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Frau Bull,

DIE LINKE)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Herr Scharf. Es gibt noch eine Nachfrage

des Abgeordneten Herrn Krause. Wollen Sie diese beantworten?

Herr Scharf (CDU):

Ja.

Präsident Herr Steinecke:

Bitte schön, Herr Krause.

Herr Krause (DIE LINKE):

Herr Scharf, Sie haben sich in Ihrem Beitrag sehr leidenschaftlich

der Begriffsbestimmung, der Definition, der

Auslegung zugewandt. Meine Frage: Warum sind Sie

eigentlich nicht auf die real existierende Armut und die

Feststellungen im Armutsbericht eingegangen?

(Unruhe bei der CDU)

Wollen Sie die Armut nicht zur Kenntnis nehmen?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Scharf (CDU):

Herr Krause, ich habe mir durchaus überlegt, als ich mir

mein Redekonzept überlegt habe, ob es überhaupt Sinn

macht, im Plenum zu versuchen, mit einer Definitionsfrage

anzukommen, weil mir vollkommen klar war, dass

sofort - ich wusste nicht, dass Sie das sind - von irgendjemandem

die Frage kommen wird: Wollen Sie die Armut

wegdefinieren? Wollen Sie die Armut wegreden?

(Herr Krause, DIE LINKE: Das haben Sie klassisch

gemacht! - Frau Bull, DIE LINKE: Das haben

Sie doch auch!)

- Wenn Sie aber richtig zugehört hätten, dann, glaube

ich, hätten Sie gehört, dass ich an einigen wenigen Beispielen

- in zehn Minuten kann man nicht mehr machen;

ich könnte die anderen Beispiele aber auch nennen -

durchaus versucht habe darzustellen, dass es das Phänomen

der Armut gibt und auch in Deutschland gibt und

dass wir hier wirklich eine Aufgabe haben.

(Frau Bull, DIE LINKE: Das ist doch einen Binsenweisheit!)

Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich die rein monetäre

Betrachtungsweise für viel zu kurz gegriffen erachte,

dass die Frage der Beteiligungsgerechtigkeit, der

Entwicklungschancen in meinen Augen die schwieriger,

aber eigentlich besser zu behandelnde Fragen wäre.

Dabei bleibe ich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Beitrag.

Wir wären damit am Ende der Debatte der Fraktionen.

Die Fraktionsvorsitzende Frau Budde hat um das Wort

gebeten. Frau Budde, bitte schön.

Frau Budde (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten

sind ja Debatten. Insofern nutze ich das Instrument,

dass sich die Fraktionsvorsitzenden jederzeit zu Wort

melden können.

Herr Gallert, ich teile ja Ihre Analyse. Ich teile auch Ihre

Aussage, dass es manchmal in Zuspitzungen fast schon

zynisch klingt. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie

das Thema Armut instrumentalisieren. Insoweit unterscheide

ich mich möglicherweise von anderen. Was

mich aber stört, ist, dass das hier jedes Mal mit einem

Alleinvertretungsanspruch vorgetragen wird, als würde

niemand anders auch nur über dieses Thema nachdenken.

Das stört mich zunehmend mehr.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ich werde auch nicht in dieses Spiel verfallen und sagen:

Berlin. - Das kam ja schon in einem Zwischenruf. Das ist

alles richtig. Das mache ich nicht. Es ist nämlich nicht

angemessen.

Was mich auch gestört hat, ist, dass sozusagen dogmatisch

nur zwei Wege aufgezeigt werden: auf der einen

Seite Feststellen der Tatsachen und auf der anderen

Seite tätige Reue. - Ich glaube, wir werden an diesem

Punkt nicht um einen dritten Weg, so schwierig er ist,

herumkommen. Beides allein wird uns nicht reichen:

Feststellen der Tatsachen und tätige Reue.

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist das Schwierige, weil wir wissen, dass diese dritten

Wege noch nie funktioniert haben, und wir heute vor

einer Situation stehen, in der wir tatsächlich dazwischen

einen Weg finden müssen, weil beides allein nicht reicht.

Was den Niedriglohnsektor angeht, habe ich mich dann

endgültig entschieden zu sagen, doch, hierzu muss man

noch etwas sagen. Es gibt nicht d i e Wahrheit über

den Niedriglohnsektor oder über niedrige Löhne. Es gibt

vielmehr die einen, die nicht können, und es gibt die anderen,

die nicht wollen in diesem Bereich, die heute,

obwohl sie gute Gewinne erzielen, ihre Mitarbeiter ganz

bewusst nicht an der Umsatzsteigerung, an der Gewinnsteigerung

teilhaben lassen wollen. Hier in Sachsen-Anhalt

gibt es das.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Bei denen, die nicht können, ist es oftmals nicht nur eine

Frage der Preise, sondern wie bei den anderen aus

meiner Sicht auch eine Frage des Verfalls der moralischen

Werte bei Verträgen in der Wirtschaft. Die einen

können zum Teil deshalb nicht, weil sie untereinander ihre

Verträge nicht bezahlen. Wenn hier ein kleiner Handwerker

im Allee-Center für ein Unternehmen, das da drin

ist, die Bodenbeläge macht und hinterher gesagt bekommt:

„Das ist ja wunderbar, wie Sie das gemacht haben,

aber zahlen kann ich es nicht; das hätte ich eigentlich

schon vorher gewusst“, dann können die nicht mehr.

Richtig, ein Stückchen sind es nicht nur die Preise, sondern

ist es auch dieser Werteverfall, der immer weiter

voranschreitet.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Dann gibt es die andere Seite, die sozusagen immer ein

bisschen mit Pauschalen abgedeckt wird. Wenn bei Unternehmen

zu Zeiten, in denen es ihnen schlecht geht

- ich nenne zum Beispiel Doppstadt in Sachsen-Anhalt -,

die Mitarbeiter auf Lohn verzichten und damit an der

Weiterentwicklung, Stabilisierung und Sanierung des

Unternehmens einen entscheidenden Anteil haben,

dann ist es verdammt noch einmal die moralische Pflicht

des Geschäftsführers und des Gesellschafters, wenn

das Unternehmen wieder auf gesunden Füßen steht, sie

auch an den Gewinnen zu beteiligen und mindestens

wieder das Gehalt zu zahlen, das vorher gezahlt worden

ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Es darf nicht sein, dass Druck auf die Belegschaft aufgemacht

wird, dass die Belegschaft geteilt und gesagt

wird, wer für Lohnerhöhungen sei, sei gegen Doppstadt,

und wer gegen Lohnerhöhungen sei, sei für Doppstadt.

Das ist ein Verfall, den ich schlimm finde.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das ist kein Einzelfall, leider.

Ich weiß nicht, wie die Politik dabei helfen kann. Die

Menschen müssen sich auch selbst helfen. Mir macht es

aber Angst, dass sich die Menschen nicht mehr trauen,

sich selbst zu helfen und die rechtlichen Möglichkeiten,

die wir in Deutschland haben, in Anspruch zu nehmen.

Das ist keine Frage gesetzlicher Regelungen. Das ist

richtig schlimm, was in dieser Gesellschaft und auch hier

in Sachsen-Anhalt passiert.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Ja, wir haben ein Stück weit auch gesetzlich Vorschub

geleistet in anderen Bereichen. Ich halte es tatsächlich

nicht für eine Übergangslösung, muss ich sagen. Ich halte

dieses Phänomen der niedrigen Löhne, des immer

größer werdenden Sektors derer, die arbeiten, aber davon

nicht leben können - entweder nicht selbst oder

auch mit ihren Familien nicht -, ich halte das nicht für eine

Übergangsphase, in der wir nur warten müssen, bis

sie zu Ende geht.

Wir haben dem Vorschub geleistet mit dem Thema Leiharbeit,

auch wir als Sozialdemokraten. Das habe ich hier

auch schon einmal deutlich gesagt. Wir haben gehofft,

dass es ein Übergang ist. Es ist aber kein Übergang. Es

verstetigt sich. Es sind zum Teil mehr als 50 % der Belegschaften,

die über Leiharbeit gefahren werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Es gab einen kritischen Artikel zum Thema DHL-Ansiedlung.

Den sollte man sich einmal durchlesen. Das sind

Tatsachen. An diesen Punkten müssen wir nicht nur leise,

sondern laut auch über gesetzliche Regelungen

nachdenken. Das ist der Punkt, an dem wir Verantwortung

haben, an dem wir nicht einfach sagen können, das

ist einfach so und das ist ein Übergang.

Dann noch ein Wort zu den Alleinerziehenden. Ich war

auch überrascht davon, dass die Alleinerziehenden

- man hat es ja vermutet - diese große Gruppe sind. Ich

habe lange darüber nachgedacht, warum. Also, die alleinerziehende

Chefärztin oder die alleinerziehende

Landtagsabgeordnete ist sicherlich nicht in diesem Block

enthalten. Das Problem ist nicht nur alleinerziehend,

sondern alleinerziehend und alleinverdienend und Niedriglohn

verdienend. Das ist die Kopplung. Das müssen

wir dann auch so benennen. Das ist die Ursache.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Wenn man sich klassische Familien anguckt, zwei Kinder,

Ehemann, Ehefrau, im Westen, einer verdient nur

- der ist auch alleinverdienend. Der ist zwar nicht alleinerziehend,

aber der ist alleinverdienend, und trotzdem

funktioniert es. Das heißt, es muss auch an den Einkommensverhältnissen

liegen und nicht nur an der Form, wie

man zusammenlebt oder nicht zusammenlebt.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN

- Zuruf von Herrn Stahlknecht, CDU)

Ich weiß, dass ich die Redezeit nicht überziehen darf.

Deshalb will ich an diesem Punkt Schluss machen. Wir

werden sicherlich noch oft Gelegenheit haben, um darüber

zu reden. Ich will nur noch einmal deutlich sagen

- weil Ihr Arm, Herr Gallert, so schnell hoch ging -, dass

ich keine perfekte Lösung für diesen dritten Weg habe.

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir an dieser

Stelle nicht nur schwarz oder weiß und auch nicht nur tätige

Reue oder Tatsachen und Fakten haben.

(Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE)

Ich brauche auch keinen Nobelpreisträger, der mir die

Armut erklärt. Es ist gut, wenn Leute das machen. Aber

um das zu begreifen, brauche ich mich nur im täglichen

Leben umzugucken. Darüber theoretisiere ich auch gar

nicht.

Aber dieser dritte Weg wird darüber entscheiden, ob wir

unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen weiter zusammenführen.

Er wird auch darüber entscheiden, inwieweit

die Menschen bereit sind, weiter an der Demokratie teilzunehmen.

Das alles ist letztlich für uns und für alle

Menschen, die hier leben, auch eine Überlebensfrage.

Deshalb müssen wir nach diesem dritten Weg fragen

und ihn Stückchen für Stückchen auch mit einer Lösung

versehen.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank, Frau Budde. - Es gab eine Nachfrage von

Herrn Gallert. - Nicht mehr. Sie wollen jetzt als Fraktionsvorsitzender

das Wort nehmen. Das erteile ich Ihnen

jetzt. Bitte schön.

Herr Gallert (DIE LINKE):

Ja, da bleibt mir auch nichts anderes übrig, nachdem

sich Frau Budde so über mich geärgert hat. Ich will noch

einmal eines sagen. Erstens gehört es bei uns mit ins

Gehalt hinein, dass wir so etwas tun. Aber deswegen bin

ich nicht nach vorn gegangen, nein.

Frau Budde, wenn Sie sich darüber ärgern, dass wir das

mit einem Gestus des Alleinvertretungsanspruches machen,

dann kann ich verstehen, dass man sich in der

SPD darüber ärgert.

(Frau Budde, SPD: Das glaube ich nicht!)

Ich sage allerdings ganz deutlich: Ich will das gar nicht.

Ich will gar keinen Alleinvertretungsanspruch für die Dinge,

die wir machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass ich in einer größer und stärker werdenden

Partei bin. Aber so größenwahnsinnig bin ich nun

nicht, dass ich annehme, dass wir diese Gesellschaft allein

umschubsen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, wir haben einen anderen Weg. Da sage ich, den

beschreiten wir zurzeit ziemlich erfolgreich. Bei der Mindestlohndebatte

haben wir es doch gesehen. Die haben

wir angefangen. Inzwischen hat sie die SPD übernommen

und war in Hessen mit dieser Geschichte gut beraten.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frau Budde,

SPD)

Wir waren in der letzten Legislaturperiode für die Ganztagsbetreuung

in der Kindertagesstätte. Inzwischen ist

es die SPD auch. Wir waren für die kostenfreie Schülerbeförderung.

Inzwischen hat die SPD auch einen solchen

Beschluss gefasst. Da sage ich ausdrücklich: Jawohl,

das wollen wir, weil wir dafür gesellschaftliche

Mehrheiten brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen werden wir das natürlich weitermachen.

Ich sage ausdrücklich, die neue Idee, die jetzt im Raum

steht, zu sagen, wir senken die entsprechenden Sozialversicherungsbestandteile

innerhalb des Lohns für Niedrigverdienende

und werden sie dadurch auffüllen, dass

wir Reiche besser besteuern, finde ich hervorragend.

Wir sollten darüber wirklich diskutieren. Deswegen habe

ich da überhaupt kein Problem.

Ich würde mich freuen, wenn wir viel weniger dieser Positionen

im Alleinvertretungsanspruch haben. Es wird

doch - sind wir doch einmal ehrlich - sogar bei der CDU

inzwischen darüber diskutiert. Was ist denn das, was

Rüttgers bei der Rücknahme der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes

I macht? Das ist doch tätige Reue. Wir

finden es hervorragend, wenn der CDU-Arbeiterführer

aus Nordrhein-Westfalen solche Positionen inzwischen

umsetzt, wenn auch nur abgemildert.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frau Feußner,

CDU)

Ich sage ausdrücklich: Ich und meine Partei begeben

sich gern mit jeder anderen Partei in die Konkurrenz um

solche Dinge. Deswegen sage ich: Für mich ist das kein

Problem. Für mich ist das ein Erfolgsrezept. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Herr Steinecke:

Vielen Dank - Jetzt hat der Herr Ministerpräsident noch

einmal um das Wort gebeten, meine Damen und Herren.

Ich sehe ansonsten keine weiteren Wortmeldungen zu

dem Thema.

Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir

jetzt wirklich nur um eine Klarstellung. Ich denke, dass

dieses Thema für uns alle, für alle Fraktionen, nicht nur

wichtig ist, sondern auch wichtig bleiben wird. Ich weiß,

dass wir uns auch in ein, zwei, drei oder fünf Jahren immer

noch damit werden beschäftigen müssen; denn wir

werden die Welt so schnell nicht ändern können.

Das setzt aber voraus, dass wir solche Berichte in regelmäßigen

Abständen machen. Das ist auch der bisherige

Wille des Landtages gewesen. Ich würde vorschlagen,

dass wir dies mindestens alle zwei Jahre machen. Das

setzt weiterhin voraus, dass wir für uns nicht willkürlich

irgendwie selbst zurechtgeschneiderte Definitionen machen.

Da wird das Durcheinander doch noch größer.

(Beifall bei der CDU)

Das setzt voraus, dass wir bei Definitionen bleiben, die

wissenschaftlich fundiert sind, nicht eigenhändig von

uns, sondern von Sozialwissenschaftlern, und dass wir

die Definitionen anwenden, die international im Raum

der EU zur Vergleichbarkeit vorgegeben werden. Das

sind die Definitionen, die wir beim letzten Bericht angewendet

haben. Wenn die EU das für Europa ändert,

dann müssen wir das natürlich auch ändern. Aber ein

Abweichen davon vermindert die Vergleichbarkeit.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen will ich nur diese methodischen Dinge geklärt

haben. Diese Arbeiten sind von Mitarbeitern des Sozialministeriums

gemeinsam mit Mitarbeitern des wirtschaftswissenschaftlichen

Instituts der Universität in Halle

gemacht worden. Ich bin außerordentlich dankbar für

diese solide Arbeit. Ich möchte, dass wir sie auf der

Grundlage vereinbarter Definitionen fortführen, um die

Vergleichbarkeit über Zeitreihen und die Vergleichbarkeit

innerhalb Europas nicht zu verlieren, und dass wir uns

darauf einigen, Ihnen wenigstens alle zwei Jahre einen

solchen Bericht vorzulegen. - Danke.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Herr Steinecke:

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Das Gesagte

wurde noch einmal ein Stückchen zusammengeführt. Ich

glaube, das war auch die Debatte wert. Herzlichen

Dank!

Meine Damen und Herren! Beschlüsse werden entsprechend

unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Die Aktuelle

Debatte ist damit abgeschlossen.