Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 4:
Aktuelle Debatte
Zukunftsfähigkeit des Landes sichern - Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nicht zum Ost-West-Konflikt degradieren
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1948
(Unruhe)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Schallpegel etwas zu dämpfen. - Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Debatte ist folgende Reihenfolge vorgeschlagen worden: PDS, CDU, SPD und FDP. Zunächst erhält für den Antragsteller, die PDS-Fraktion, die Abgeordnete Frau von Angern das Wort. Bitte sehr, Frau von Angern.
Frau von Angern (PDS):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich nehme positiv zur Kenntnis, dass Sie, sonst beim Thema Kinderbetreuung durch Abwesenheit glänzend, an der heutigen Debatte teilnehmen und zur Thematik Stellung nehmen werden. Sie haben mich mit dem am Nikolaustag veröffentlichten Interview in Erstaunen und Entsetzen versetzt.
(Herr Gürth, CDU: Da gehört ja nicht viel dazu!)
Eines muss man Ihnen allerdings lassen: Sie bringen immer wieder neue Sichtweisen auf die Dinge, insbesondere auf das Thema Kinderbetreuung. Ich kann nur hoffen, dass der von Ihnen heraufbeschworene Ost-West-Konflikt genauso schnell verebbt wie Ihr Interesse an der Zukunftsdebatte. Letzteres bedauere ich allerdings. Das Heraufbeschwören eines Ost-West-Konfliktes im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Volksentscheid finde ich nicht nur unsensibel, sondern in höchstem Maße verantwortungslos.
(Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, dass Sie mit einem Erfolg des Volksentscheides rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich auch legitim, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen argumentativ ihr Gesetz verteidigen, genauso wie das Bündnis seinen Gesetzentwurf verteidigt. Die Menschen haben ein Recht auf eine transparente Diskussion. Doch was Sie getan haben, geht über eine Nothilfe für das Kinderförderungsgesetz hinaus. Sie haben der Ost-West-Debatte einen merklichen Schaden zugefügt.
Anstatt Ihrer Rolle als Ministerpräsident gerecht zu werden und Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschland abzubauen, schüren Sie diese noch. Das finde ich besonders schade vor dem Hintergrund, dass Sie als Präsident des Bundesrates durchaus Türen für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland geöffnet haben, die Sie aber jetzt mit voller Wucht wieder zuschlagen.
(Zustimmung bei der PDS - Zuruf von Herrn Kolze, CDU)
Gerade weil das Thema Solidarpakt so sensibel ist - wie Sie es selbst treffend festgestellt haben ‑, erwarte ich von Ihnen, dass Sie damit auch sensibel umgehen. Sie haben stattdessen zum einen versucht, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu erpressen und ihnen einen schlechtes Gewissen einzureden.
(Herr Tullner, CDU: Unverschämtheit! - Weitere Zurufe bei de CDU)
Zum anderen war es vielleicht auch ein Versuch, bei Ihren Amtskollegen in den so genannten Geberländern um gut Wetter zu betteln.
(Zustimmung bei der PDS)
Doch wollen Sie tatsächlich, dass Sachsen-Anhalt lediglich ein Anhängsel von Bayern wird und vor jeder anstehenden Entscheidung um Erlaubnis bittet?
(Herr Tullner, CDU: Quatsch!)
Oder wollen Sie nicht, dass wir ein selbständiges Bundesland bleiben und dass sich Sachsen-Anhalt selbstbewusst gegenüber den anderen Bundesländern behauptet und vor allem eigene Werteentscheidung trifft?
(Herr Gürth, CDU: Das ist eine Kindergartenrede!)
Warum sollte Sachsen-Anhalt nicht stolz darauf sein, sich bei der politischen Prioritätensetzung für Kinder und ihre Bildung entschieden zu haben?
(Beifall bei der PDS)
Warum sollte Sachsen-Anhalt nicht den Mut haben, selbstbewusst in das Fundament einer Gesellschaft zu investieren?
(Beifall bei der PDS - Herr Kolze, CDU: Machen wir doch!)
Warum müssen wir uns an den schlechten Standards anderer Bundesländer messen lassen?
(Beifall bei der PDS)
Lassen Sie es uns doch den anderen Bundesländern vormachen, wie es geht, damit sie ihre Standards in der Kinderbetreuung anheben. Davon haben alle etwas. Das entspricht im Übrigen auch den Empfehlungen der OECD.
(Herr Schröder, CDU: Machen wir doch!)
Ich denke, gerade im Bereich der Kinderbetreuung sollte es nicht um einen Abbau Ost, sondern um einen Aufbau West gehen; denn in Fragen der Kinderbetreuung sind die alten Bundesländer Entwicklungsland, da sollten wir ihnen doch als Expertinnen hilfreich zur Seite stehen.
(Beifall bei der PDS)
Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, wenn die Verteidigung einer hohen Qualität in der Kinderbetreuung, wie von Ihnen festgestellt, keine Sympathien bei Herrn Eichel oder Herrn Stoiber bringt, kann ich damit gut leben. Entscheidend ist für mich und meine Fraktion vielmehr, dass wir in diesem Land endlich erkennen, was für uns tatsächlich wichtig ist.
(Unruhe bei der CDU - Herr Dr. Schellenberger, CDU: Genau!)
Interessant finde ich im Übrigen auch, wer sich alles in der Ost-West-Debatte zu Wort meldet und Ängste schürt. Wie leicht gehen doch die Floskeln über die Lippen, dass die Gesellschaft durch Egoismus geprägt ist. Die Rede ist von einer so genannten Ellenbogen-Gesellschaft und davon, dass es kein Miteinander und keine Füreinander mehr gibt. Doch glauben Sie allen Ernstes, dass Sie diesem Trend entgegenwirken, indem Sie Zwietracht sähen, indem prophylaktisch angekündigt wird, wie beispielsweise von Ihrem Staatssekretär Willems, dass eine Verbesserung - auch er spricht von einer Verbesserung - der Kinderbetreuung zulasten der schulischen Bildung geht?
(Beifall bei der PDS)
Oder glauben Sie, dass es hilfreich ist, wenn sich der Ministerpräsident hinstellt und von einer konsumorientierten Mehrheit spricht?
Herr Böhmer, sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass Menschen, die von ihrem verfassungsgemäß festgeschriebenen Recht Gebrauch machen und sich für mehr Rechte für Kinder einsetzen - denn diese Intention steht zweifelsohne hinter dem Volksentscheid ‑, konsumorientiert sind.
(Beifall bei der PDS - Unruhe bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Quatsch! - Zuruf von Frau Feußner, CDU)
Es geht bei dem Volksentscheid nicht um mehr Spielzeug oder mehr Computerspiele, sondern es geht um die Rechte von Kindern, die nicht zu einem geldverschlingenden Kostenfaktor degradiert werden dürfen.
(Unruhe bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Der Volksentscheid verschlechtert die Kinderbetreuung!)
Da wundert es mich doch gar nicht, dass die Gegner des Volksentscheides argumentieren, dass ihre Steuergelder doch nicht für Kinder von Erwerbslosen ausgegeben werden sollen,
(Herr Gürth, CDU: Kein Bildungsauftrag, keine Tagesmütter! - Herr Tullner, CDU: Das ist Diffamierung!)
das soll heißen, verschwendet werden. Das ist die Intention, die dahinter steckt.
(Herr Gürth, CDU: Vertane Chance!)
Doch, meine Damen und Herren, die PDS wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Förderung von Kindern eben nicht als Verschwendung angesehen wird, sondern als Investition in die Zukunft verstanden wird und das ohne Unterscheidung hinsichtlich der sozialen Herkunft der Kinder.
(Beifall bei der PDS - Unruhe bei der CDU)
Es ist noch nicht lange her, dass uns die OECD-Studie zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ereilte. Während die allseits bekannte und immer wieder diskutierte Pisa-Studie für all das Schelte bereit hält, was nach 1990 kritiklos vom Westen auf Ostdeutschland übertragen wurde, kommt Ostdeutschland bei der Studie sehr gut weg - allerdings nicht für das, was aus dem Westen übernommen wurde, sondern für das, was trotz aller gegenläufigen Bestrebungen erhalten blieb.
Weiter stellt der Bericht fest, dass trotz des starken Abbaus nach der Wiedervereinigung die Versorgungssituation im Osten nach wie vor deutlich besser ist als im Westen. Diesen Fakt hat die PDS und im Übrigen auch das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt nie infrage gestellt.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle eine Mär ausräumen.
(Frau Liebrecht, CDU: Wir auch nicht!)
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen in einem Interview davon, dass Sachsen-Anhalt eine 28-mal bessere Kinderbetreuung als Bayern und Baden-Württemberg hat. Wie ich festgestellt habe, stützen Sie Ihre These darauf, dass die Versorgungsquote für Kinder im Krippenalter in Sachsen-Anhalt bei ca. 56 % und in den anderen beiden Bundesländern bei ca. 2 % liegt.
Diese These steht nicht nur auf wackligen Füßen, sondern sie bricht allein beim kurzen Betrachten zusammen. Allein von der Quantität auf die Qualität zu schließen, ist tatsächlich hanebüchen.
(Zustimmung bei der PDS - Zuruf von Frau Dr. Hüskens, FDP)
Im Übrigen habe ich festgestellt, dass sich die CDU auf der Bundesebene gar nicht so weit entfernt von unserer Intention befindet. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus einem Beschluss des 18. Parteitages der CDU anführen: Kinder lernen spielend situativ, aber auch durch gezielte Anleitung und wiederholende Übungen. Familienergänzende Bildung und Betreuung sind auf das gemeinsame Kindes- und Elternwohl auszurichten.
(Zuruf von Herrn Kolze, CDU)
Das Bündnis für ein kinder- und jugendfreundlichen Sachsen-Anhalt verfolgt mit dem Volkentscheid genau diese Dinge und unterstützt damit beispielsweise auch das von den Fraktionen der CDU und der SPD in Sachsen in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben Ziel, Kindern eine Kinderbetreuung ohne Zugangskriterien zu ermöglichen.
(Zustimmung bei der PDS - Zuruf von Frau Feußner, CDU)
Ich kann der Landesvorsitzenden der FDP, Frau Pieper, nur zustimmen, wenn sie fordert, dass verstärkt in frühkindliche Bildung investiert werden muss, dass Kindergärten Bildungseinrichtungen sein müssen und der Kindergartenbesuch zumindest halbtags kostenlos sein soll.
(Zustimmung bei der PDS - Frau Feußner, CDU: Das ist aber im KiBeG nicht der Fall!)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, schreiten Sie mutig voran, setzen Sie sich entsprechend Ihrer Landesvorsitzenden ein und vor allem durch.
(Zustimmung bei der PDS)
Bevor auch heute wieder der Einwurf kommt, wiederhole ich es zum x-ten Mal:
(Herr Gürth, CDU: Alles falsch und polemisch!)
Die Wiederherstellung des alten Rechtsanspruches bedeutet nicht, dass wir Eltern ihre Kinder wegnehmen wollen. Denn im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die Sie meinen, dass man Eltern und Kinder zu ihrem gemeinsamern Glück gesetzlich zwingen müsste,
(Herr Gürth, CDU: Überall dort, wo die PDS regiert, ist die Kinderbetreuung wesentlich schlechter!)
geht die PDS davon aus, dass sich Eltern ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern durchaus bewusst sind und ihre Kinder nicht aufgrund von Egoismus in die Kindertagesstätte abschieben.
(Zustimmung bei der PDS)
In diesem Sinne sollten wir uns in eine faire und transparente Diskussion bis zum Zeitpunkt des Volksentscheides begeben und abwarten, wie sich die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2005 entscheiden werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der PDS)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Vielen Dank, Frau von Angern. - Sehr geehrte Frau Röder, ich begrüße Sie ausdrücklich noch einmal herzlich und teile Ihnen mit, dass sich der Landtag über die Nachricht Ihrer Vermählung herzlich gefreut hat.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Frau Röder, FDP: Herzlichen Dank!)
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte fort. An dieser Stelle hat für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident.
Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass man über dieses Thema auch anders als ausschließlich mit billiger Polemik sprechen kann.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Frau von Angern, PDS)
Ich würde das an dieser Stelle gerne mit Ihnen versuchen. Die Tatsache, dass wir im Januar einen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt haben werden, wird mit Sicherheit eine überregionale Beachtung und Aufmerksamkeit erfahren. Das hängt auch damit zusammen, dass Volksentscheide in Deutschland ausgesprochen selten sind. Wären wir in der Schweiz, wo so etwas häufiger vorkommt, dann wäre das eine Sache mit kaum überregionaler Beachtung.
Wir müssen schon aus diesem, aber auch aus einer Reihe anderer Gründe heraus damit rechnen, dass dieser Vorgang bundesweit beobachtet werden wird, sowohl der Inhalt des Volkentscheides und selbstverständlich auch das Ergebnis, weil wir uns bundesweit in einer Diskussion befinden, die sich mit diesen Problemen befasst. Ich muss darauf hinweisen, dass das auch mit einem Gesetzesvorschlag des Bundes zusammenhängt, der zurzeit in den westdeutschen Ländern sehr deutlich und auch kontrovers diskutiert wird.
Unsere Landesverfassung sieht in Artikel 81 vor, dass Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Das vorliegende Gesetz auch kein Haushaltsgesetz, aber es ist - wie mir berichtet wurde - gestern in der Debatte deutlich geworden, dass es ein haushaltsrelevantes Gesetz ist und dass es in Haushaltsstrukturen hineinsteuert. Da wir uns dafür entschieden haben - obwohl es kein eigentliches Haushaltsgesetz, aber ein haushaltsrelevantes Gesetz ist ‑, es trotzdem einem Volksentscheid zu unterwerfen, müssen wir darüber reden.
Ich sage ausdrücklich, die Landesregierung hat nichts, aber auch gar nichts unternommen, um diesen Vorgang zu bremsen oder ihn durch eine juristische Paragrafendiskussion auszuhebeln. Als wir entscheiden mussten, was wir zulassen oder nicht, haben wir ausdrücklich gesagt: Wir machen hieraus keine juristische Diskussion. Wir lassen das ganz bewusst so laufen, und wenn es zu einem Volksentscheid kommt, müssen wir die öffentliche Debatte auch über die Haushaltsrelevanz führen, damit all diejenigen, die zu einer Entscheidung berechtigt sind, in die gleiche Situation versetzt werden, in die Sie sich selbst versetzen, wenn Sie über einen Haushalt entscheiden, nämlich zwischen den unterschiedlichen Prioritäten abwägen zu können. Dies muss nun unsere Aufgabe sein. Ich halte das für eine mündige Demokratie für einen völlig legitimen Vorgang.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir müssen all diejenigen, die jetzt die Entscheidung treffen werden, in diese Prioritätensetzung und Prioritätenentscheidung einbinden. Es ist völlig richtig, dass das eine bundesweite Debatte ist. In dieser bundesweiten Debatte geht es nicht nur um Kinderbetreuung. Zum Beispiel spielt die Diskussion über die Fortschrittsberichte jedes Jahr in den Medien eine weit größere Rolle. Darin wird uns vorgehalten, dass wir in Sachen-Anhalt nur 56 % der Bundeszuschüsse zur Beseitigung und Behebung der teilungsbedingten Lasten dem Gesetz entsprechend verwendet haben und 44 % dieser Zuschüsse gesetzwidrig.
Mit diesem Vorwurf, der sich in fast allen größeren Medien zeigt, müssen wir zurzeit leben und uns auseinander setzen. Ich halte diesen Vorwurf nicht für berechtigt, aber danach wird sich die gesamte Welt nicht richten und ich muss damit leben, dass das andere anders sehen.
Ich will an dieser Stelle nicht die ganzen Publikationen benennen, auf die ich mich beziehe, sondern nur eine einzige, die vielleicht nicht von allen gelesen wird, die aber das Problem besonders drastisch darstellt. In der „Financial Times“ hat jemand Anfang Dezember unter der Überschrift „Gesetzeswidrige Geldverwendung“ die Verwendung der Finanzmittel bei uns in Sachsen-Anhalt als einen Skandal bezeichnet, weil wir nur die reichliche Hälfte entsprechend der angeblich gesetzlich vorgeschriebenen Zweckbindung verwendet hätten und den Rest für schlicht für konsumtive Zwecke und zum Stopfen von Haushaltslöchern, wie das immer so polemisch heißt, ausgeben haben.
Diese Interpretation ist verbunden mit dem Vorschlag, von den Ländern dieses Geld, das sie nicht dem Gesetz entsprechend ausgeben, zurückzufordern und es ihnen wegzunehmen und im jeweiligen Folgejahr um die Summe zu kürzen, um die sie es im vergangenen Jahr angeblich gesetzeswidrig verwandt hätten. Das hätte mich relativ uninteressiert gelassen, wenn derjenige, der das schreibt, nicht der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gewesen wäre, also jemand, der in den haushaltsentscheidenden Gremien des Bundestages mit Sitz und über den Haushalt entscheidet.
Was diese politische Gruppierung bei uns in Sachsen-Anhalt fordert, können Sie in der Zeitung nachlesen, das erspare ich mir. Aber hier zu sagen, ihr müsst den neuen Bundesländern das Geld wegnehmen, das sie nicht für investive Zwecke eingesetzt haben, das halte ich schon für ein ziemlich starkes Stück und damit müssen wir uns auseinander setzen.
(Beifall bei der CDU)
Nun bin ich in diesem Zusammenhang der Meinung, man könnte den Begriff „investiv“ anders definieren. Im Haushaltsgrundsätzegesetz ist es ja vorgeschrieben und für die haushalts- und finanzpolitische Diskussion sehe ich keine Möglichkeit, die Definition des Begriffes zu ändern.
Aber im Fortschrittsbericht, in dem es darum geht, die Verwendung der Mittel in den neuen Bundesländern politisch zu bewerten, brauchen wir keine finanzpolitische Diskussion zu führen, sondern darin könnten wir uns auch eine politische Definition leisten und sagen: Alles das, was wir für die Entwicklung unseres Landes - zu den teilungsbedingten Lasten gehört aus meiner Sicht auch die Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit - verwendet haben, zum Beispiel um Menschen von Anfang an bis in das Berufsleben hinein zu qualifizieren, gehört mit zur Beseitigung teilungsbedingter Lasten und sollte uns in diesem Bereich nicht vorgeworfen werden.
Aber diese Diskussion müssen wir noch führen und sie ist deswegen so bedeutsam, weil wir an anderer Stelle - bei einer völlig anderen Diskussion - über den Solidarpakt II und die Verwendung der Mittel des Korbes II beschließen. An der Stelle höre ich bei jeder Diskussion: Bevor wir das machen, müssen wir erst mal sehen, wie die neuen Länder die Mittel aus dem Korb I einsetzt und verwandt haben. Das Geld, das sie genommen haben, um Haushaltslöcher zu stopfen, das heißt im Klartext, das, was sie nicht im investiven Bereich eingesetzt haben, sondern was sie beispielsweise für Bildung und Kinderbetreuung, Kultur und Theater und sonst was ausgeben haben, können wir ihnen nicht aus dem Korb II bezahlen.
Deswegen ist das zurzeit eine aktuelle Diskussion, in der es um die Finanzstrukturen - auch im Solidarpakt - geht und darum, wie wir den Korb II umsetzen wollen. Wir müssen aufpassen, dass wir bei diesen Diskussionen keine Entwicklung zulassen, die gegen uns läuft. Das müssen all diejenigen wissen, die in Haushaltsfragen mitentscheiden, das sind in erster Linie Sie.
Aber wenn wir jetzt ein haushaltsrelevantes Gesetz zum Volksentscheid führen, müssen wir diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit führen, damit jeder weiß, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat.
(Beifall bei der CDU)
Ich will ein anderes Thema ansprechen. Wir sitzen zurzeit in der Föderalismuskommission, die heute Mittag um 13 Uhr weitergehen soll; deswegen bin ich etwas im Zeitdruck. Wir haben am Mittwoch bis weit in die Nacht hinein gesessen. Herr Stoiber und Herr Müntefering haben gestern noch einmal bis in die Nacht hinein verhandelt. Es scheint schwierig zu werden; mehr will ich dazu nicht sagen.
Aber in einer Frage gibt es ziemlichen Konsens. Diese Frage lautet: Muss die EU-Haftung von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Das heißt, wenn wir in irgendeinen Haftungstatbestand kommen, müssen Bund und Länder das gemeinsam tragen. Wir streiten uns noch, wie das dann verteilt wird. Aber eines ist sicher: Deutschland hat dreimal hintereinander die Maastrichter Konvergenzkriterien durch eine zu hohe Neuverschuldung überschritten. Wir in Sachsen-Anhalt waren daran beteiligt, das ist unstrittig.
Wenn es dazu kommt, dass dafür irgendeine Leistung erbracht werden muss, steht heute schon fest, dass wir beteiligt sind. Ich will noch gar nicht sagen, wie, das wird noch lange diskutiert. Der erste Vorschlag lautet: 75 % der Bund und 25 % die Länder; unter den Ländern aufgeteilt: 50 % nach der Bevölkerungszahl und 50 % nach dem Verursacherprinzip. Aber das ist noch lange nicht Konsens.
Die letzte Diskussion am Mittwochabend endete damit: 65 % der Bund und 35 % die Länder und um die restliche Aufteilung müssen sich die Länder kümmern. Wenn das so käme - die Forderungssumme liegt zurzeit bei 10 Milliarden €; das hat Finanzministerium Hessen umgerechnet ‑, käme im Hinblick auf den Haushalt 2003 auf Land Sachsen-Anhalt eine Forderungssumme zwischen 98 Millionen € und 101 Millionen € zu. Können Sie sich das vorstellen? Der Haushalt 2005, den Sie gestern beschlossen haben, sieht nicht viel anders aus.
Wir können dann nicht Strafe zahlen durch Neuverschuldung. Das wäre eine chaotische Kette. Das muss man wissen. Aus dem Haushalt, den Sie gestern beschlossen haben, 100 Millionen € herauszuziehen, das würde ich mir kaum zutrauen. Trotzdem besteht diese Drohung; die muss man kennen, wenn man über haushaltsrelevante Sachentscheidungen spricht.
Die gegenwärtige Situation ist die, dass die Bundesministerin Frau Schmidt für die Bundesregierung, vor allen Dingen für die westlichen Länder, einen Gesetzesvorschlag zur vorschulischen Kinderbetreuung vorgelegt hat, der den Vorstellungen, die wir schon längst verwirklicht haben, nahe kommt, aber nicht einmal so weit geht. Die Kollegin aus Schleswig-Holstein hat mir gestern gesagt: Herr Böhmer, ich möchte mal wissen, wie Sie das machen; selbst wenn wir das Bundesgesetz umsetzen, könnten wir das nicht bezahlen. - Deswegen fordert man dort von der Bundesregierung, dass der Bund das bezahlt, was mit Bundesgesetz beschlossen worden ist. Das ist eine grundsätzliche Diskussion in den westlichen Ländern.
Wenn wir jetzt sagen, wir leisten uns mit dem Geld, das wir von euch bekommen, trotzdem noch mehr und lassen uns das nicht nehmen, dann sage ich: Wir lassen uns das tatsächlich nicht nehmen, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht maßlos entscheiden. Sonst kommen wir in eine gesamtdeutsche Diskussion, die wir ganz schlecht aushalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Herrn Kühn, SPD, und von Herrn Dr. Polte, SPD)
Herr Präsident! Ich bitte Sie, es einfach auszuhalten, dass ich noch drei Sätze sage. Dann mache ich aber sicherlich Schluss.
Ich möchte Sie nur bitten, sich durchzulesen, was im Landtag in Schwerin dazu diskutiert wurde. Dort hat vor kurzem die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem unsrigen sehr ähnlich ist. Bei uns sind es fünf Stunden Rechtsanspruch und mehr für alle, die berufsbedingt einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen müssen usw. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sechs Stunden und ansonsten ist es fast die gleiche Regelung. Dort hat die Sozialministerin (PDS) wörtlich im Landtag gesagt: Mehr ist nicht finanzierbar.
(Frau Feußner, CDU: Ach gucke!)
Wer mehr finanzieren will, der muss sagen, wem er das Geld wegnimmt. Wer mehr fordert, muss dann auch bereit sein, höhere Elternbeiträge vor den Eltern zu vertreten; denn auch das ist die Konsequenz.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Herrn Kühn, SPD)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Gallert zu beantworten?
Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:
Ich würde sagen, ganz zum Schluss.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Zum Schluss, Herr Gallert.
Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:
Ich gebe mir auch Mühe, zum Ende zu kommen.
Wenn eine Vertreterin dieser Partei dort, wo sie in der Regierungsverantwortung steht, die Sache auch nicht anders sieht, bin ich der Meinung, dass wir die Kritik der Opposition relativ gelassen aushalten sollten. Das ist das Thema. Wir haben das ja in anderer Besetzung schon hinter uns. Ich behaupte ja nicht - das will ich ganz ehrlich sagen -, dass wir besser waren. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir dort, wo wir in der Verantwortung sind, angemessen und die Proportionen untereinander abwägend entscheiden müssen.
Ich werde mich nicht zu einer Äußerung gegen die Volksinitiative hinreißen lassen. Ich will nur eines sagen - das muss unser politisches Prinzip sein und wir sollten versuchen, es in großer Gemeinsamkeit zu vertreten -: Die Zukunft unserer Kinder endet nicht, wenn sie aus dem Kindergarten heraus sind. Zur Zukunft unserer Kinder gehören nicht nur gute Kinderkrippen und Kindergärten. Dazu gehören auch gute Schulen, die Geld kosten. Dazu gehören auch gute Berufsschulen, die Geld kosten. Dazu gehören ordentliche Gymnasien, die Geld kosten. Dazu gehören auch Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen, die alle Geld kosten. Bei uns gehört dazu auch eine Berufsausbildung, die uns ebenfalls Geld kostet; denn sonst würden wir nämlich das Lehrstellenproblem nicht jedes Jahr einigermaßen lösen können. Wir brauchen auch Geld für Arbeitsplätze, die wir im Land organisieren wollen. Alles das gehört zur Zukunft unserer Kinder und nicht nur die ersten vier, fünf, sechs Lebensjahre.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Sehr richtig!)
Deshalb habe ich bei dieser Diskussion die einzige Bitte, möglichst ruhig und möglichst sachlich darauf hinzuweisen und zu sagen, dass wir Prioritäten setzen müssen, weil die Zukunft unserer Kinder bis in die eigene Berufstätigkeit hinein gesichert werden muss und weil wir alle Etappen dieser Entwicklung in einigermaßen ausgewogener Weise auch finanziell begleiten müssen.
Ich bin bereit, diese Diskussion auch bundesweit überall zu vertreten und die Verwendung der Gelder, die wir dafür haben, auch bundesweit zu verantworten und dafür zu werben. Aber wir sollten uns nicht in eine einseitige Ecke drängen lassen, die auf jeden Fall auch in anderen Diskussionen gegen uns ausgewertet würde. Nur darum geht es. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Gallert (PDS):
Herr Böhmer, eine Bemerkung und danach eine Frage.
Die Bemerkung: Wenn Sie auf die Diskussion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern reflektieren, gehört es auch zur Fairness, zu sagen, dass die Diskussion einen Anlass hatte. Dieser Anlass war, dass zu diesem Zeitpunkt das erste Mal - ich glaube, seit zehn Jahren - innerhalb der ostdeutschen Bundesländer ein Kinderbetreuungsgesetz verbessert worden ist.
(Herr Kolze, CDU: Das ist immer noch schlechter! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, warten Sie. - Es war also so, dass dieses Kinderbetreuungsgesetz verbessert worden ist. Mecklenburg-Vorpommern ist im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt von einer miserablen Ausgangslage aus gestartet, was die Kinderbetreuung anbelangt. Übrigens wurden beide Gesetze, sowohl das in Sachsen-Anhalt als auch das in Mecklenburg-Vorpommern, von CDU-Regierungen geschaffen, und zwar so, dass sie unterschiedlicher nicht hätten sein können. Das muss man einfach wissen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Mal seit zehn Jahren in ostdeutschen Bundesländern eine Verbesserung einer zugegebenermaßen miserablen Ausgangsbasis realisiert worden. Das zu dieser Diskussion.
Jetzt aber meine Frage: Sie haben in Ihrem Diskussionsbeitrag eben den Begriff „Maßlosigkeit“ verwandt. Da wir im Moment über den Volksentscheid und über die Kinderbetreuung reden, frage ich Sie jetzt ganz deutlich: Ist der Begriff „Maßlosigkeit“ von Ihnen ausdrücklich im Kontext des Volksentscheides verwandt worden oder nicht? Anders gefragt: Würden Sie die Entscheidung der Bürger Sachsen-Anhalts für das Kinderbetreuungsgesetz der Initiative für eine maßlose Entscheidung halten?
(Oh! bei der CDU - Frau Feußner, CDU: Was soll denn das?)
Herr Prof. Dr. Böhmer, Ministerpräsident:
Schön der Reihe nach. Die Debatte in Schwerin habe ich selbst im Protokoll nachgelesen. Das können Sie auch tun. Sie ist sogar aus dem Internet abrufbar. Ich weiß auch, was die CDU dort gesagt hat, und ich weiß inzwischen, dass man sich in der Opposition anders verhält als in der Regierungsverantwortung. Nur darauf wollte ich hinweisen, mehr nicht.
(Herr Bullerjahn, SPD: Das gilt überall!)
- Das gilt überall, das ist so.
Zweitens. Maßlos wäre es, wenn wir die Probleme unseres Landes unentwegt mit Neuverschuldung lösen würden. Auch das muss ganz klar sein.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Was die Kinderbetreuung betrifft, habe ich nur gesagt, dass wir eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel für die unterschiedlichen Entwicklungsphasen, die für die Zukunft von Kindern notwendig sind, brauchen. Das betrifft nicht nur den ersten Bereich, den vorschulischen Bereich, sondern endet letztlich erst mit der Eingliederung in das Arbeitsleben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der CDU-Fraktion, für die Herr Scharf das Wort erteilt bekommt. Bitte sehr, Herr Scharf.
Herr Scharf (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Januar 2005 steht das im Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedete Kinderförderungsgesetz erneut zur Abstimmung. Es ist ein in seinen Umfängen deutschlandweit unübertroffenes Leistungsgesetz, das durch die Initiatoren aufs Spiel gesetzt werden soll. Dieses Paradoxon ist wirklich schwer zu begreifen. Das wird dadurch noch gesteigert, dass die wortführende Bürgerinitiative das KiFöG als das angeblich innovativste Fördergesetz durch ein veraltetes Gesetz ablösen will.
(Herr Gallert, PDS: Was falsch ist!)
Sie war offensichtlich nicht einmal in der Lage, ein eigenes Gesetz zu formulieren, und griff deshalb hilfsweise auf ein altes Gesetz zurück.
Die Bürgerinitiative führt das Wort „Zukunft“ im Namen und setzt doch auf eine Ausgabepolitik der öffentlichen Hand, die unseren Kindern gerade diese Zukunft nimmt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Kurz gesagt: Das Ansinnen der Initiatoren ist weder verständlich noch ehrlich noch zukunftsfähig.
Liebe Frau von Angern, ich habe selten so eine rückwärts gewandte Debatte, von der PDS initiiert, wie heute Morgen erlebt.
(Beifall bei der CDU)
Frau von Angern, ich halte Ihnen ein bisschen zugute, dass Sie noch so jung sind, dass Sie vielleicht keine authentischen Erinnerungen mehr daran haben, wie es denn zu DDR-Zeiten gewesen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der PDS)
Wenn Sie jetzt sagen, es gehe darum, ein Stückchen Kinderbetreuung zu verteidigen, wie Sie in der DDR vorhanden war, so ist das doch Geschichtsklitterung ohnegleichen. Das muss man doch einmal sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Dann sagen Sie doch dazu, welchen Betreuungsschlüssel wir zu DDR-Zeiten hatten.
(Minister Herr Dr. Daehre: Ja, richtig!)
Der war wesentlich schlechter als der, den wir jetzt haben,
(Herr Schomburg, CDU: So ist das!)
den wir als CDU-FDP-Koalition Anfang der 90er-Jahre in dem vollen Bewusstsein, etwas Richtiges zu tun, beschlossen haben. Sagen Sie doch an dieser Stelle die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Zurufe von Frau Bull, PDS, und von Frau Feußner, CDU)
Und wenn Sie sagen, es wäre eine soziale Selektion - das Wort sollte man vorsichtig gebrauchen -, wenn nicht alle Kinder unabhängig von den häuslichen Verhältnissen den ganzen Tag in die Kinderkrippe oder den Kindergarten gehen könnten, so erinnern Sie sich doch bitte daran, dass man zu DDR-Zeiten den Nachweis über eine Arbeitsstelle bringen musste, sonst hat man gar keinen Krippenplatz bekommen.
(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Zustimmung bei der FDP - Frau Bull, PDS: Ja, und? - Frau Dr. Weiher, PDS: Hat irgend jemand denn die DDR verteidigt, Herr Scharf? Es ging um das Kinderbetreuungsgesetz! - Weitere Zurufe von der PDS)
Wenn Sie diese Debatte damit verknüpfen wollen, wie schön es doch vor Jahren gewesen ist und welch grausige Zukunft hier für die - -
(Herr Gallert, PDS: Was hat sie denn gesagt?)
- Aber natürlich hat sie das gesagt.
(Herr Gallert, PDS: Sie hat von der ostdeutschen Tradition gesprochen!)
- Ja, natürlich. Ich weiß doch, welche Traditionen Sie an dieser Stelle gern pflegen wollen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Minister Herrn Dr. Daehre, von Frau Dr. Weiher, PDS, und von Frau Dr. Sitte, PDS)
Ich muss sagen, einige wenige Sätze, mit denen Sie die Aktuelle Debatte eröffnet haben, waren für mich so etwas von entlarvend, was Ihre Denkstrukturen angeht.
(Frau Dr. Sitte, PDS, lacht)
Ich habe das selten so erlebt, das muss ich einmal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU)
Wir als CDU und FDP haben Anfang der 90er-Jahre und jetzt im großen Konsens auch mit der SPD ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das deutschlandweit seinesgleichen sucht. Das können wir mit stolzem Bekenntnis überall dort sagen, wo wir über die Qualität von Kindererziehung und Kinderbetreuung sprechen. Das tun wir auch. Ich lege großen Wert darauf, dass die übergroße Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt dies so sieht. Das sollten wir uns nicht von irgendjemandem zerreden lassen, meine Damen und Herren.
(Herr Kolze, CDU: So ist das!)
Wir haben dies getan, obwohl wir seit 1990 wissen, dass wir ein strukturschwaches ostdeutsches Flächenland sind. Deshalb muss auch jede Diskussion über die Ressourcen, die wir lediglich einmal verteilen können, mit großer Ernsthaftigkeit unsererseits geführt werden. Wir haben nun einmal weniger Geld als alle anderen, und wir leisten uns absichtlich, aber deshalb maßvoll etwas Besonderes für unsere Kinderbetreuung. Damit muss es aber, denke ich, auch sein Bewenden haben.
Es geht um eine Prioritätensetzung, die bei der Geburt anfängt, die mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr weitergeht und die auch die anderen Bereiche, die der Herr Ministerpräsident aufgezählt hat, in wohl abgewogener Art und Weise gleichmäßig berücksichtigt. Diese Verantwortung haben wir und diese Verantwortung nehmen wir auch wahr, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle eines auch ganz klar sagen: Einer der wichtigen Aspekte einer modernen Kinderbetreuung ist, dass wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die tatsächliche Möglichkeit, Familienerziehung und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren, mit diesem Gesetz gewährleisten. Viele in ganz Deutschland würden sich über solche Bedingungen freuen. Wir haben sie realisiert, und das ist ein hohes Gut, das wir auch wirklich erreicht haben. Das sollte man nicht leichtfertig durch Diskussionen an dieser Stelle aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Die OECD-Studie zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in Deutschland - sie ist erwähnt worden - hat dies in eindringlicher Art und Weise bestätigt. Wenn hierin davon ausgegangen wird, dass wir zu den Besten unter den OECD-Ländern zählen, so gilt das wiederum für die Durchschnittswerte in den neuen Bundesländern. Unter diesen Durchschnittswerten liegen wir wieder mit einem Alleinstellungsmerkmal vorn. Eine bessere internationale Beurteilung kann man, denke ich, gar nicht bekommen.
Auch dies sollten alle ganz ehrlich der Bevölkerung sagen, damit die Bevölkerung auch wirklich im vollen Bewusstsein dessen, worüber zu entscheiden ist, am 23. Januar 2005 letztlich eine Entscheidung trifft, meine Damen und Herren.
Man muss auch ganz deutlich sagen, dass wir freilich im gesamtdeutschen Kontext angefragt werden, weil die Bundesregierung mit ihrem Tagesbetreuungsausbaugesetz eben bei weitem nicht in der Lage ist, in den nächsten Jahren in Deutschland das zu gewährleisten, was bei uns Standard und Niveau ist. Das muss man doch einmal ganz deutlich so sagen.
Das können wir stolz sagen, das können wir mit großem Selbstbewusstsein sagen. Aber wir müssen dann natürlich auch gewahr sein, dass viele andere fragen: Wie kriegen die das überhaupt hin, was wir, die West-Länder, die wir reicher sind, nicht hinbekommen? Den Rechtfertigungsdruck müssen wir aushalten. Wir halten ihn auch aus. Wir halten ihn aber nur aus, wenn wir selbst maßvoll bleiben, meine Damen und Herren. Anders geht es nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Auf die haushaltsmäßigen Randbedingungen ist schon eingegangen worden, deshalb kann ich abschließend zu dieser Debatte nur sagen: Wir unterstützen den Ministerpräsidenten, wir als CDU-Fraktion und - so nehme ich an - als CDU-FDP-Koalition - ich nehme sogar an, auch die SPD-Fraktion -, wenn er die Interessen Sachsen-Anhalts in Berlin so konsequent vertritt, wie er es bisher getan hat.
Wir wissen, dass jetzt, in diesen Tagen, wahrscheinlich sogar heute, in diesen Stunden, entscheidende Debatten zu führen sind. Es sind entscheidende Verteilungskämpfe, die durchzustehen sind, die wahrscheinlich darüber entscheiden werden, wie die materielle Ausstattung der neuen Bundesländer und damit auch Sachsen-Anhalts über Jahre oder über Jahrzehnte hinweg aussehen wird. Da muss jedes Wort wohl abgewogen werden, damit wir die Grundlagen für einen guten Aufbau in Sachsen-Anhalt nicht nur heute und morgen, sondern auch für die nächsten Jahre sichern können.
Deshalb ist es vielleicht gut, dass Sie die Debatte hier angesprochen haben, aber ich denke, es ist noch besser, dass Sie heute Klartext hören. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Vielen Dank, Herr Scharf. - Die Debatte wird fortgesetzt durch die SPD-Fraktion. Dazu erteile ich der Abgeordneten Frau Grimm-Benne das Wort. Bitte sehr, Frau Grimm-Benne.
Frau Grimm-Benne (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch nach Ihrer Rede bin ich der Auffassung, dass Sie mit Ihrer Äußerung, die gegenwärtige Debatte über die Kinderbetreuung in unserem Land würde das Verhältnis zwischen neuen und alten Bundesländern vergiften, der Auseinandersetzung um den Aufbau Ost weiteren Schaden zugefügt haben.
(Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Quatsch!)
Die Diskussion um die weitere Förderung Ostdeutschlands ist überfällig. Sie ist sinnvoll auch in Bezug auf den Zeitpunkt; denn im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus; wir sind derzeit sozusagen in der Halbzeit. Niemand rechnet damit, dass es einen dritten Solidarpakt geben wird. Also ist es durchaus sinnvoll zurückzuschauen, vorwärts zu schauen und zu fragen: Wo stehen wir? Was haben wir falsch gemacht? Aber auch: Was haben wir richtig gemacht?
Aber leider ist diese Debatte schnell abgeglitten. Der Aufbau Ost wird, bislang vor allem in der Diskussion von West- nach Ostdeutschland, sehr schnell in Schwarz-Weiß-Bilder verfallen und wenig differenziert diskutiert. Genau das wäre bei diesem Thema aber notwendig. Wenn scheinbar nur Schwarz und Weiß zur Auswahl stehen, wird zurzeit mit Hingabe das Schwarze betont. Eine Titelgeschichte des „Spiegel“ lieferte hierfür bereits ein trauriges Beispiel: 1,25 Milliarden € im Osten sinnlos versenkt.
Als Politiker spüren wir die Folgen dieser Debattenform, wenn wir etwa bei Diskussionsrunden oder von der Presse mit Fragen konfrontiert werden wie: Der Aufbau Ost ist schief gegangen, viele Milliarden wurden versenkt - wie können Sie damit leben?
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, hat diese Situation einmal, wie ich finde, treffend beschrieben. Es sei wie bei der Frage: Stimmt es, dass Sie aufgehört haben, Ihre Frau zu prügeln? Denn egal, was man danach antwortet, ja oder nein oder was auch immer, man ist auf jeden Fall augenblicklich in der Defensive. Das ist eine der Folgen dieser Schwarz-Weiß-Diskussion, der auch Sie, Herr Ministerpräsident, sich zurzeit bedienen.
Mit der Verknüpfung dieser Debatte mit der Kinderbetreuung wird vonseiten des Landes versucht, der allgemeinen Diskussion um die Schuld des Ostens am Niedergang des Westens Nahrung zu geben, aus reiner Angst vor einem erfolgreichen Volksentscheid. Die Schieflage in der Debatte um den Aufbau Ost wird noch einmal bewusst verschärft. Das ist nicht nur unverantwortlich, das hilft unserem Land in keiner Weise weiter.
In der Diskussion wird auch immer wieder vergessen, dass es sich im Osten Deutschlands eben nicht um einen normalen Strukturwandel, wie ihn zum Beispiel Bayern oder Nordrhein-Westfalen erlebt haben oder erleben, handelt. Bayern hat mehr als 30 Jahre lang am Länderfinanzausgleichstropf gehangen, bis zur Lederhose der Laptop dazukam.
(Zuruf von Herrn Gürth, CDU)
In Nordrhein-Westfalen wird der Steinkohlestrukturwandel seit drei Jahrzehnten, mit zweistelligen Milliardenbeträgen finanziell bestens flankiert, gefördert.
Das Problem der demografischen Entwicklung stellt sich in ganz Deutschland und wiederum verschärft in Ostdeutschland. Dass alle älter werden und dass zu wenige Kinder geboren werden, ist ein gesamtdeutsches Problem. Aber in Ostdeutschland gab es nach 1989 einen starken Geburtenknick. Obendrein - das haben auch Sie zur Kenntnis genommen - hält die Abwanderung insbesondere junger Frauen an. Das heißt, wir müssen an vielen Stellen handeln. Wir lernen dabei ganz zwangsläufig Dinge, bei denen ich mir ganz sicher bin, dass sie für ganz Deutschland relevant sein werden.
Fast alles, was wir heute machen, verdienen und erarbeiten ist in den letzten zehn bis 15 Jahren entstanden. Ich denke, mit diesem Pfund kann und muss man wuchern.
Nur ein Beispiel: Erst heute, nach fast anderthalb Jahrzehnten, schaffen wir es, in die Gesundheitsreformgesetze ganz vorsichtig hineinzuschreiben, dass die Polikliniken vielleicht doch kein Teufelszeug waren. Das hätte man einfacher haben können. Heute wird das als Kostendämpfungsmaßnahme dargestellt. Im Jahr 1991 durfte man das aber noch nicht einmal erwähnen, weil alles, was auch nur den leichtesten Geruch nach DDR hatte, strikt abgelehnt wurde.
(Zuruf von Herrn Kurze, CDU)
Ich komme noch einmal auf die Kinderbetreuung und die Kinderförderung zurück. Bei dem Wort „Kinderkrippe“ hat man im Westen - das passt jetzt zurzeit - anfänglich bestenfalls an Weihnachten gedacht. Heute ist man zwar einen Schritt weiter, die Ansicht des kollektiven Zwangsitzens auf den Töpfchen ist überwunden, doch die Einsicht in die Bedeutung der Investition in die Kinder und ihrer Familien wächst nur sehr langsam. Hierbei muss der Westen vom Osten lernen. Gerade das Land Sachsen-Anhalt hat hierbei im Gegensatz zu den alten Bundesländern einen entscheidenden Vorteil.
Dieser Vorteil wird aber nun in einer Anzeigenkampagne der Landesregierung aus Angst vor dem Erfolg des Volksentscheides bewusst diskreditiert. Eine deutlich abnehmende Bevölkerungszahl erfordert aber neue Ausgaben der öffentlichen Hand für Anpassungsmaßnahmen bei niedrigem Steueraufkommen. Deshalb müssen rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Doch zurück zu Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei in Sachen Aufbau Ost und die Debatte um die Kinderförderung. Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen haben, nachdem bislang alle Versuche gescheitert sind, diese notwendige Investition in die nachfolgende Generation schlecht zu reden. Kurz vor dem Volksentscheid taucht eine Initiative „Nein zum Volksentscheid“ auf, die wieder einmal den Eindruck vermitteln möchte, mit einem umfassenden Betreuungs- und Förderangebot ginge es um eine Art Zwangsbetreuung. Wieder werden Westklischees bedient, um ostdeutsche Vorstellungen schlecht zu machen. Ihre Argumentation ist scheinheilig.
Ihnen geht es seit Anbeginn dieser Debatte nur um die finanziellen Einsparungen: Wo können wir 40 Millionen € wegnehmen? Der Elternwille taucht in Ihrer Debatte erst wieder auf, als Sie ahnten, auf welchen Widerstand Sie in dieser Diskussion stoßen würden.
Da die Zeit bis zum Volksentscheid knapp wird, hoffen Sie, durch eine beispiellose Anzeigenkampagne und durch diese „Nein-Initiative“ jeden Einsatz für eine zukunftsfähige Kinderförderung zu diskreditieren.
(Herr Gürth, CDU: Das ist scheinheilig, was Sie vortragen! Für welche Fraktion reden Sie jetzt eigentlich? Für die PDS-Fraktion?)
Nun hat die Kinderförderung auch noch das Ost-West-Verhältnis vergiftet.
(Zurufe von der CDU)
Mit Ihrer hilflosen Aufforderung „Wer eine andere Kinderbetreuung wünscht, muss sich eine andere Regierung wählen“, haben Sie selbst die Weichen für eine Abrechnung mit Ihrer bisherigen Politik gestellt.
(Herr Gürth, CDU: Ist das die Ersatzrede von Frau von Angern? ‑ Beifall bei der SPD und bei der PDS)
In Ihrer Verzweiflung orientieren Sie sich an einem Auslauf- statt an einem Zukunftsmodell. Anstatt dies selbstbewusst nach außen zu tragen, bedienen Sie die im Westen vielfach vorherrschenden Vorurteile.
(Frau Feußner, CDU: Haben Sie diese auch?)
Sie sind auf dem besten Weg, dass - egal wie der Volksentscheid im Ergebnis ausgeht ‑ nur Verlierer übrig bleiben. Es ist keineswegs nur der Osten, der sich erneuern muss: Deutschland insgesamt muss sich verändern. Der Aufbau Ost funktioniert nicht als bloßer Nachbau West und der Westen muss sich in vieler Hinsicht selbst neu entwerfen.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wybrands zu beantworten?
Frau Grimm-Benne (SPD):
Am Ende bitte.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Am Ende, Frau Wybrands.
Frau Grimm-Benne (SPD):
Herr Ministerpräsident! Setzen Sie sich für die Menschen unseres Landes und vor allem für die Kinder und Familien ein, und zwar nicht nur mit Aktionen rein proklamatorischen Charakters. Verraten Sie nicht die besonderen Erfahrungen und Einsichten, die Erkenntnisse und Einstellungen, die aus 15 Jahren Aufbau Ost selbstbewusst in die Debatte zur Zukunft unseres Landes eingebracht werden können und müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Frau Wybrands, Sie haben das Wort.
Frau Wybrands (CDU):
Frau Grimm-Benne, Sie haben in Ihrer offensichtlich anderswo vorbereiteten Rede gerade gesagt, dass wir selbstbewusster mit dem Kinderförderungsgesetz nach außen gehen müssten. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Bundesfamilienministerium mit einer Staatssekretärin aus Halle verhindert hat, und zwar direkt und offensiv verhindert hat, dass das Land Sachsen-Anhalt in diese OECD-Studie aufgenommen wurde? Die Ergebnisse des Landes Sachsen-Anhalt sind dann zwar aufgenommen worden, aber sie sind nicht über das Bundesministerium gegangen.
(Herr Gürth, CDU: Aha! - Herr Tullner, CDU: Das ist ja ein Ding! - Frau Feußner, CDU: Das passt zu ihrer Rede! - Weitere Zurufe von der CDU)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Meine Damen und Herren! Diese Frage sollte Frau Grimm-Benne beantworten und nicht Sie.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Frau Grimm-Benne (SPD):
Frau Wybrands, ich antworte mit einer Gegenfrage: Was soll mir das jetzt helfen?
(Zurufe von Minister Herrn Dr. Daehre und von der CDU)
Ich gebe die Frage zurück und frage: Was soll mir dieses jetzt sagen? Wir haben die OECD-Studie und Sie wuchern ja auch mit den Ergebnissen dieser OECD-Studie, obwohl das Land Sachsen-Anhalt komischerweise nicht drin steht. Sie müssten dann wahrscheinlich Ihre Anzeigenkampagne verändern.
(Herr Tullner, CDU: Wie heißt die Staatssekretärin, die das gemacht hat? - Herr Gürth, CDU: Ist die von der SPD? - Zuruf von Frau Wybrands, CDU)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Meine Damen und Herren! Wir schließen jetzt die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion ab. Frau Abgeordnete Seifert, Sie haben das Wort.
Frau Seifert (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nicht alles zu wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich denke, das ist auch nicht nötig. Eine Gemeinsamkeit habe ich festgestellt und darum geht es in dem Antrag zur Aktuellen Debatte. Es ist allen daran gelegen, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und die Position der Fraktion dazu darzustellen.
Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt für mich nicht nur durch die Angebote zur Kinderbetreuung zu definieren ist, sondern durch all das, was danach kommt, wie zum Beispiel die schulische Bildung, die Sicherung der Ausbildung oder des Studiums, die Sicherung der beruflichen Tätigkeit bis hin zur Sicherung der Versorgung im Alter. Ich denke, die Aufgabe besteht darin, die Zukunft für alle Bevölkerungsgruppen zu sichern und nicht nur für die Kinder im Kindergartenalter.
Dass Politiker aus den alten Bundesländern und Teile der westdeutschen Bevölkerung mit Argwohn betrachten, was im Land Sachsen-Anhalt für die Kinderbetreuung als Investition in die Zukunft an Geld ausgegeben wird, ist eine Tatsache, die durchaus legitim und berechtigt ist. Die Wertung, dass damit die Kinderbetreuung zum Ost-West-Konflikt degradiert wird, hat die PDS-Fraktion vorgenommen.
Ich denke, der Antragstellerin geht es nicht nur um den Konflikt, der sich zwischen Ost und West zum Thema Kinderbetreuung auftut, sondern dieser Konflikt wird als Anlass benutzt, um über die Kinderbetreuung zu diskutieren und dafür im Vorfeld des Volksbegehrens im Landtag eine Plattform zu finden.
Würde es wirklich um einen Ost-West-Konflikt gehen, dann würden die finanziellen Transferleistungen und ihre Verwendung im Vordergrund stehen. Dazu würden dann sicherlich nicht die Fachpolitiker, sondern die Wirtschafts- oder die Finanzpolitiker sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es geht um das KiFöG und um das Volksbegehren, das, maßgeblich unterstützt von der PDS, seinen Gesetzentwurf am 23. Januar 2005 zum Volksentscheid stellt. Es ist schon interessant, wenn man im Internet die groß angelegte Kampagne der PDS-Fraktion verfolgt.
Da schreib zum Beispiel die PDS-Landesvorsitzende einen offenen Brief an ihre Parteimitglieder unter der Überschrift: „Chancengleichheit für alle Kinder! Bildung ist Investition in die Zukunft!“ Sie formuliert mit Bezug auf diese zwei Kernthemen, dass die bildungspolitisch und ökonomisch falschen Entscheidungen der Landesregierung jetzt zu stoppen sind.
Weil das Ganze auch mit Geld zu tun hat - daran kommt auch die PDS-Fraktion nicht vorbei - heißt es weiter unten: „Die PDS hat einen seriösen Finanzierungsvorschlag für die notwendigen Mehraufwendungen von 42 Millionen € vorgelegt. Da sollen zum Beispiel Gelder bei der Förderung von Landes- und Kreisstraßen eingespart werden.“
(Frau Dr. Weiher, PDS: Genau! - Herr Gallert, PDS: Das gehört zur Ehrlichkeit! - Weitere Zurufe von der PDS)
In dem Flyer der PDS-Fraktion wird aber wohlweißlich nicht darauf hingewiesen, dass diese Summe jedes Jahr einzusparen ist.
(Herr Gallert, PDS: Natürlich jedes Jahr, das steht drin! - Zurufe von der PDS - Zurufe von der CDU und von der FDP: Lasst sie doch ausreden!)
Außerdem wird verschwiegen, dass auch die örtlichen Träger der Jugendhilfe jährlich 25 Millionen € mehr aufbringen müssen. Nach der Auskunft des Landrates auf eine Nachfrage des Kreistages hin würde das in meinem Landkreis 1,2 Millionen € betragen. Es konnte und vielleicht traute sich auch niemand die Frage zu beantworten, woher diese 1,2 Millionen € im Landkreis kommen sollen.
Die Konsequenz wäre für mich eindeutig. Das würde nicht zu einer Absenkung der Elternbeiträge, wie von der PDS-Fraktion in ihrem Flyer behauptet, führen, sondern das hätte zwangsläufig die Erhöhung der Elternbeiträge zur Folge.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Herr Gallert, PDS: Das ist falsch! Frau Feußner, CDU: Das ist genau der Grund!)
Herr Gallert, bezahlen müssten das die Eltern, die die Beiträge aus dem eigenen Arbeitseinkommen finanzieren, und nicht jene, die - aus welchen Gründen auch immer und ob berechtigt - den Betreuungsplatz durch das Sozialamt oder das Jugendamt bezahlt bekommen.
(Herr Gallert, PDS: Das ist doch Quatsch, Frau Seifert!)
So viel zur Chancengleichheit der Kinder und auch zur Chancengleichheit der Eltern.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Frau Dr. Weiher, PDS)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Aspekt der PDS-Kampagne aus dem schon genannten Flyer aufgreifen. Die darin formulierte Frage „Was ist Gegenstand des Volksentscheids?“ wird unter anderem damit beantwortet, dass er sich für moderne Rahmenbedingungen und moderne Bildungsstandards für die Kinder und deren Betreuung einsetzt. „Modern“ ist ein modernes Wort ‑ breit zu interpretieren, undifferenziert, vom Zeitgeschmack abhängig und sicherlich auch abhängig von der Sicht auf die Dinge.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von den Herrn Abgeordneten Grünert zu beantworten?
Frau Seifert (FDP):
Ich möchte bitte erst ausreden.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Ja, bitte sehr.
Frau Seifert (FDP):
Was sind nun moderne Rahmenbedingungen? - „Modern“ ist, wie ich schon sagte, ein breit interpretierbares Wort. Aber ist es denn modern, die Fähigkeit der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder infrage zu stellen?
(Frau Bull, PDS: Nein! Nicht wieder die Leier!)
Ist es modern, den Rahmen von den Bedingungen im Land zu trennen? Oder ist es modern, ein Gesetz wie das KiFöG, das national und international auf eine außergewöhnlich gute Resonanz stößt,
(Zuruf von Frau Dr. Weiher, PDS)
so verändern zu wollen, dass der Rahmen dann die Möglichkeiten sprengt, freiwillige Leistungen darüber hinaus noch aufbringen und finanzieren zu können? Oder ist es nicht modern, wenn die Träger in die Lage versetzt werden, unkompliziert auf sich ändernde Kinderzahlen zu reagieren? Das können Sie nur mit dem bestehenden KiFöG.
Wie ist das jetzt mit den modernen Bildungsstandards für alle Kinder? Sind Bildungsstandards Ihrer Meinung nach nur modern, wenn sie zehn Stunden am Tag vorgehalten werden? Sollte nicht eher darauf hingewiesen werden, dass mit der Einführung des KiFöG die entwickelten Bildungsstandards neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen?
Schulkinder lernen am Vormittag, zu der Zeit, in der Kinder am aufnahmefähigsten sind. Ist es dann nicht modern, das Bildungsangebot wie im KiFöG für die Kinder am Vormittag vorzuhalten?
(Frau Dr. Weiher, PDS: Kinder lernen spielend!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Betreuungsangebot bei den Kindern von 0 bis 14 Jahren im Land Sachsen-Anhalt ist außergewöhnlich gut. Man könnte jetzt noch viel über positive Inhalte und Rahmenbedingungen des bestehenden KiFöG sagen- Aber ich denke, dass haben wir in den letzten Debatten ausführlich getan. Ich fände es jedoch schade, wenn ein solches national und international hochbewertetes Betreuungsgesetz zerreden lassen würde.
Wir müssen verhindern, dass dieses Gesetz zum Konflikt zwischen Ost und West wird. Das wird am wirkungsvollsten dadurch erreicht, in dem wir hinter unserem Gesetz stehen und verhindern, dass es als Mittelmaß bezeichnet und somit degradiert wird. Das werden wir als FDP nicht zulassen, denn wir stehen hinter dem Gesetz,
(Zustimmung bei der FDP und von Frau Fischer, Merseburg, CDU)
einem Gesetz, das mit großer Mehrheit von CDU, FDP und SPD im Landtag verabschiedet wurde gerade deshalb, weil es, wie ich denke, zukunftsfähig ist. - Ich danke mich.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Frau Abgeordnete, Sie waren bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Grünert zu beantworten.
Frau Seifert (FDP):
Wenn ich das kann, werde ich das machen.
Herr Grünert (PDS):
Frau Seifert, ich habe Sie schon eine Frage. Sie sind Mitglied des Kreistages. Ist Ihnen der Runderlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung bekannt? Darin ist unter anderem auch die Forderung enthalten, dass man gegebenenfalls bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt über eine Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten nachdenken sollte.
(Unruhe bei der FDP und bei der CDU - Frau Feußner, CDU: Das ist genau der Punkt! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Das war vorher schon so!)
Frau Seifert (FDP):
Herr Grünert, erstens sind das alles Empfehlungen, die zur Konsolidierung des Haushalts gegeben worden sind. Es sind keine verbindlichen Vorschriften, die vom Kreistag zwingend durchzuführen sind. Es sind immer nur Empfehlungen. Wenn empfohlen wird, die Elternbeiträge zu erhöhen, was denken Sie, wohin die Wiedereinführung des KiBeG und die Verhinderung des KiFöG führen werden? Was denken Sie, wohin es führt, wenn dort steht: Erhöhung der Elternbeiträge? - Es ist eine Möglichkeit, den Kreishaushalt zu konsolidieren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine zweite Frage zu beantworten, von Herrn Gallert?
Frau Seifert (FDP):
Nein.
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Herr Gallert - -
(Herr Gallert, PDS: Es ist vielleicht auch besser so, Frau Seifert!)
Präsident Herr Prof. Dr. Spotka:
Vielen Dank, Frau Seifert. - Meine Damen und Herren! Wir schließen damit die Debatte ab. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist die Aktuelle Debatte zu diesem Thema abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 4 beendet.